Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Intro

NEOS wurden 2012 gegründet, um einem NEUEN ÖSTERREICH zum Durchbruch zu
verhelfen. Wir sind zusammengekommen, um den lähmenden Stillstand des schwarz-
roten Kartells zu beenden und einen neuen Stil in die Politik zu bringen.
Gemeinsam haben wir uns auf den Weg gemacht, das Netzwerk aus Filz und
Korruption zu zerreißen, das ÖVP und SPÖ über unser Land gesponnen hatten.

Unser Versprechen war und ist, jedem Kind die Flügel zu heben und allen Menschen
die Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen und im Leben
voranzukommen. Als NEOS gehen wir dabei mutig voran und lassen niemanden zurück
– und treiben nötige Reformen, damit auch unser Land voran kommt und machen als
einzige politische Kraft auch Politik für die jungen und künftigen Generationen.

Vieles ist unserer Bewegung seit damals gelungen.

In der Bildungsdebatte werden nicht mehr nur oberflächliche Grabenkämpfe
geführt. Transparenz und Kontrolle halten langsam Einzug in die Politik - immer
öfter wird Postenschacher offen angesprochen und manchmal sogar verurteilt.
Unser konsequenter Kampf gegen die „kalte Progression“ hat der heimlichen
Steuererhöhung großteils ein Ende gesetzt - auch wenn die Belastungen weiterhin
viel zu hoch und der Umgang mit Steuergeld viel zu wenig effizient sind.

Noch mehr liegt vor uns.

Die Krisen der letzten Jahre haben die Handlungsunfähigkeit der etablierten
Parteien schonungslos offengelegt. Wo entschlossenes „Machen“ gefragt gewesen
wäre, haben sie sich vor allem um ihre „Macht“ gekümmert. Als wir Bürger:innen
nach ehrlichen Antworten suchten, haben sie sich aus ihrer Verantwortung
gestohlen.

Corona, die Klimakrise, Putins Krieg gegen die Ukraine, eine galoppierende
Inflation und der damit verbundene Verlust an Wohlstand und Vertrauen – die
Weckrufe, welche Maßnahmen in Österreich und Europa dringend umzusetzen sind,
werden immer lauter. Das alte System wird immer hektischer, planloser - und die
autoritären Kräfte werden immer dominanter. Der Druck auf unsere Werte, unsere
Art zu leben und auch unseren Standort nimmt von Tag zu Tag zu. Wer sich Abhilfe
von den eingesessenen Parteien erwartet, wird enttäuscht. Sie schauen zu, sie
feuern an, sie machen mit. Es reicht nicht mehr, nur an kleinen Schräubchen zu
drehen. Diese Zeit ist vorbei.

Selbstbestimmten Bürger:innen wird mittlerweile ganz offen eine Zukunft in einer
abgeschotteten Festung in Aussicht gestellt. Der aktuelle „wind of change“ mieft
verdächtig nach Vergangenheit. Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit stehen
auf dem Spiel. Nicht nur ein wenig, sondern ganz.

Nie waren wache Bürger:innen und NEOS so wichtig wie in dieser Situation. Es
liegt an jeder und jedem von uns, wohin sich die Zeiten wenden. Können und
wollen sind nicht mehr genug – das Einzige was zählt, ist tätig werden.

Ausgehend von unseren „Plänen für ein NEUES ÖSTERREICH“ findest du auf den
kommenden Seiten daher jene ganz konkreten Taten, die es nun dringend braucht
und auf die wir nicht länger warten wollen.

NEOS haben sich nie als Nischen-Bewegung für einige wenige verstanden. Um allen
Menschen die Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, haben
wir Konzepte für alle wesentliche Fragen unserer Gesellschaft ausgearbeitet. In
jenen Bereichen, die wir für besonders entscheidend sehen, setzen wir
zusätzliche Schwerpunkte. Wir tun dies angstfrei und hoffnungsvoll – so wollen
wir gestallten und leben.

Dieses Programm ist der Gegenentwurf zu dem was droht, wenn wir Bürger:innen
unsere Zukunft nicht wieder selbst in die Hand nehmen. Dieses Programm ist die
Vision, wie es sein wird, wenn wir gemeinsam einem NEUEN ÖSTERREICH zum
Durchbruch verhelfen.

Anständiges Österreich

Transparenz

In einem Österreich, in dem Freunderlwirtschaft, Postenschacher und
Intransparenz ganz normal sind, werden korrupte Politiker:innen weiterhin
versuchen, Medien zu kaufen und ihre Freund:innen in wichtige Positionen
setzen.In einem anständigen, neuen Österreich kommt es nicht darauf an, wen du
kennst, sondern was du kannst. Die ganze Korruption hat endlich ein Ende,
Misstände werden aufgedeckt und bestraft. Keine:r hat das Gefühl, dass man es
sich in Österreich richten kann, solange man die richtigen Freund:innen hat. In
einem transparenten Österreich sind Partei- und Staatskassen transparent, damit
jede:r weiß, was mit dem Steuergeld passiert und schaffen echte
Informationsfreiheit. Die Politik, der derzeit so wenig vertraut wird, wie noch
nie, erarbeitet sich mit Reformen wieder das Vertrauen der Menschen.

Unsere Taten für ein transparentes Österreich:

Medien

In einem Österreich, in dem Medienpolitik als verlängerte Macht- bzw.
Parteipolitik verstanden wird und Inseratenkorruption sich durch fast alle
Ministerien zieht, droht uns das System Orban.

In einem gut informierten, neuen Österreich werden Medien nach
Qualitätskriterien plattformunabhängig gefördert, denn eine gute Medienförderung
kostet weniger als Korruption und Freunderlwirtschaft. Es gibt einen wirklich
unabhängigen ORF, der seinen Auftrag für die Bürger:innen erfüllt.
Journalist:innen können ohne politischen Druck in Ruhe arbeiten und bilden somit
eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Unsere Taten für ein gut informiertes Österreich:

Cleveres Österreich

Bildung und Lehre

In einem Österreich, in dem die Herkunft zu oft bestimmt, welche Chancen man im
Leben hat, werden viele Kinder und ihre Talente weiterhin auf der Strecke
bleiben. Zusätzlich ist das Bildungssystem teuer und liefert seit Jahrzehnten
keine zufriedenstellenden Ergebnisse.

In einem cleveren, neuen Österreich heben wir jedem Kind die Flügel. Wir sorgen
dafür, dass jedes Kind gerne in die Schule geht und die Eltern ihr Kind gerne in
die Schule schicken. Es wird kein Kind zurückgelassen und die besten
Lehrer:innen sorgen für die beste Bildung. Mit echter Schulautonomie reformieren
wir das verstaubte Schulsystem und finanzieren unsere Zukunft dort, wo sie
heranwächst.

Unsere Taten für ein cleveres Österreich:

Elementarbildung/Kinderbetreuung

Schule:

Lehre

Erwachsenenbildung:

Hochschulen und Forschung

In einem Österreich, in dem Hochschulen nicht ausreichend finanziert werden,
gibt es schlechte Bedingungen für Studierende und Forschende.

In einem cleveren, neuen Österreich gibt es eine ordentliche Finanzierung
unserer Hochschulen. Es gibt ein Bekenntnis zur Exzellenzförderung und
innovativen Forschung, um Österreich im internationalen Vergleich wieder ganz
nach oben zu bringen. Nachgelagerte Studiengebühren sorgen dafür, dass jede:r
mit den gleichen Chancen studieren kann, ohne finanzielle Benachteiligungen zu
haben.

Unsere Taten für ein cleveres Österreich:

Ausfinanzierung der Hochschulen

Modernes und qualitatives Studium

Forschung und Wissenschaft

Kunst und Kultur

In einem Österreich, in dem sich die Politik nicht um den Kulturstandort
kümmert, bleiben die kreativen Köpfe sich selbst überlassen und die
internationale Sichtbarkeit unserer hochwertigen Kunst bleibt weit hinter ihren
Möglichkeiten.

In einem kreativen, neuen Österreich sorgen wir für eine Kulturpolitik, die für
eine offene, demokratische Gesellschaft einsteht und sich nicht im elitären
Zirkel einsperrt. Das Fördersystem wird vereinfacht und transparent, damit jeder
kleine Kulturverein, der die Kriterien erfüllt, unbürokratisch zu den richtigen
Fördertöpfen kommt. Die kreativen Köpfe können sich in professionellen
Strukturen so frei wie möglich entfalten und die versicherungrechtliche
Absicherung wird an ihre Realität angepasst.

Unsere Taten für ein kreatives Österreich:

Enkelfittes Österreich

Pensionen

In einem Österreich, in dem Pensionen als großer Schuldenrucksack auf unseren
nächsten Generationen lasten und dabei ist nicht einmal garantiert, dass es in
40 oder 50 Jahren überhaupt noch eine Pension in angemessener Höhe gibt, gibt es
keine Generationengerechtigkeit.

In einem enkelfitten, neuen Österreich haben wir ein gerechtes und verlässliches
Pensionssystem, der demografische Wandel wird ernst genommen, und alle in diesem
Land können sich auch in Zukunft ein Altern in Würde leisten. Neben dem
öffentlichen Pensionssystem gibt es endlich für alle Menschen in Österreich ein
transparentes betriebliches und privates Vorsorgesystem, damit jeder und jede
gut für das Alter ansparen kann.

Unsere Taten für ein enkelfittes Österreich:

Budget und Finanzen

In einem Österreich, in dem wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem
haben, gibt es keine nachhaltige in Zahlen gegossene Politik. Kinder kommen
bereits mit einem riesigen Schuldenrucksack auf die Welt, der sie ihr Leben lang
belastet.

In einem nachhaltigen, neuen Österreich sind Budget und Finanzen
zukunftsorientiert. Steuergelder werden effizient und verantwortlich eingesetzt
und vermehrt für Investitionen ausgegeben.

Unsere Taten für ein nachhaltiges Österreich:

Gesundheit

In einem Österreich, in dem unser Gesundheitssystem am Limit ist, können wir es
uns nicht leisten, dass die Gesundheitspolitik versagt und die überlasteten
Ärzt:innen und Pfleger:innen im Regen stehen lässt.

In einem gesunden, neuen Österreich steht die Vorsorge, Gesundheit und beste
medizinische Versorgung der Patient:innen an erster Stelle. Die Spitäler werden
entlastet, indem niedergelassene Ärzte und Heilberufe gestärkt werden.
Zusätzlich sorgt eine Pflegereform dafür, dass die Pflegeberufe aufgewertet
werden und die Pflege daheim attraktiver wird.

Unsere Taten für ein gesundes Österreich:

Gesundheit:

Pflege:

Gesundheitsprävention:

Fortschrittliches Österreich

Bürgernahe und digitale Verwaltung

In einem Österreich, dessen Apparat veraltet ist und keine digitalen Standards
hat, werden die Bürger:innen noch stärker das Vertrauen in die Verwaltung
verlieren.

In einem effizienten, neuen Österreich gibt es eine einheitliche Datenbasis, die
nicht nur für evidenzbasierte, treffsichere und effektive politische
Entscheidungen sorgt. Die Digitalisierung der Verwaltung macht jedem und jeder
Bürger:in das Leben leichter- indem Amtswege über einzelne Anlaufstellen von zu
Hause aus schnell, unkompliziert und effizient erledigt werden können.

Unsere Taten für ein effizientes Österreich:

Digitalisierung und Innovation

In einem Österreich, in dem weiterhin kaum in Digitalisierung und einen modernen
Wirtschaftsstandort investiert wird, werden wir von Wettbewerbsfähigkeit nur
träumen können.

In einem innovativen, neuen Österreich nutzt der Staat proaktiv die vielen
Chancen, die Technologien wie Künstliche Intelligenz bringen können und
investiert entsprechend. Der Fokus liegt auf Grundlagenforschung, einer engen
Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmertum und einem transparenten und
gezielten Einsatz von Forschungsförderungen.

Unsere Taten für ein innovatives Österreich:

Gemeinsames Österreich

Integration

In einem Österreich, in dem es keine lösungsorientierte Mitte zwischen rechter
Hetze und linkem Leugnen gibt, werden die einen alle Probleme auf dieses Thema
schieben und die anderen die Augen vor den Herausforderungen verschließen.

In einem werteorientierten, neuen Österreich fordern wir von
Integrationswilligen als aufnehmende Gesellschaft den vollen Respekt für unsere
europäischen Grundwerte, wie die Gleichstellung der Geschlechter und unsere
Rechtsstaatlichkeit und räumen im Gegenzug den Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozial-,
Gesundheits- und Bildungssystem sowie politischer Teilhabe ein.

Unsere Taten für ein werteorientiertes Österreich:

Migration

In einem Österreich, in dem qualifizierter Zuzug erschwert wird und es kein
einheitliches Einwanderungsgesetz gibt, bremsen Behörden-Dschungel und
Fachkräftemangel unseren Wohlstand.

In einem weltoffenen, neuen Österreich gibt es faktenbasierte Politik, eine
klare Einwanderungsstrategieund gesamteuropäische Lösungen, die zur Stärkung der
österreichischen Wirtschaft und durch einheitliche Regeln des Rechtsstaates
führen.

Unsere Taten für ein weltoffenes Österreich:

Asyl

In einem Österreich, in dem schnelle Asylverfahren und effiziente
Rückführungsabkommen fehlen, wird das Leid größer und der Asylnotstand dauert
an.

In einem menschlichen, neuen Österreich setzen wir uns für gemeinsame
europäische Lösungen ein, die Ordnung statt Chaos schaffen. Durch einen
gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen stärken wir den Rechtsstaat.

Unsere Taten für ein menschliches Österreich:

Internationales Österreich

Europäische Union

In einem Österreich, das sich dagegen wehrt, noch stärker auf europäische
Lösungen zu setzen, werden weiterhin nationalstaatliche Eitelkeiten vorhanden
sein, die unsere Sicherheit massiv gefährden. Unsere Vision ist ein starkes,
souveränes und autonomes Europa, das nicht Spielball in geopolitischen Fragen
ist, sondern selbstbewusster Akteur. Ein Europa, das sich im globalen Wettbewerb
politisch wie wirtschaftlich behauptet.

In einem europäischen, neuen Österreich bringen wir den Mut auf, die Vereinigten
Staaten von Europa anzustreben. Wir haben ein entscheidungsfähiges Europa, das
neben der Schaffung einer EU-Armee das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft hat.
Denn kein europäisches Land kann alleine den Klimawandel wirksam bekämpfen,
Schutz vor aggressiven Diktaturen gewährleisten oder im globalen Wettbewerb
zwischen Wirtschaftsgroßmächten bestehen.

Unsere Taten für ein europäisches Österreich:

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

In einem Österreich, das weiterhin glaubt, dass es in dieser Welt alleine
bestehen kann, werden wir unseren Wohlstand und unsere Werte nicht verteidigen
können.

In einem internationalen, neuen Österreich müssen wir uns gemeinsam mit unseren
Partnern in der freien, demokratischen Welt gegen Abhängigkeiten wehren, die
unsere Lebensweise und Freiheit missachten. Daher gilt es, mit einer
wertebasierten Außen- und Handelspolitik nachhaltig für unser Wertesystem
einzustehen, statt unsere Politik auf kurzfristige nationalstaatliche Vorteile
auszulegen.

Unsere Taten für ein internationales Österreich:

Klimafreundliches Österreich

Klima- und Energiepolitik

In einem Land, in dem weder der Klimawandel noch die Energiekrise ernst genommen
werden und nur mit Verboten gearbeitet wird, sind eine Energiewende und ein
klimaneutrales Österreich unmöglich erreichbar.

In einem klimafreundlichen, neuen Österreich gehen wir entschlossen in Richtung
Energiewende, verbinden wir Umwelt und Wirtschaft - und zwar konstruktiv,
praxisorientiert und innovationsfreudig und anhand von Rahmenbedingungen, die
Planungssicherheit schaffen, nachhaltiges Unternehmertum entfesseln. In einem
Staat, der in vielen Bereichen effizient und transparent funktioniert.

Unsere Taten für ein klimafreundliches Österreich:

Mobilität und Raumplanung

In einem Land, in dem weiterhin alles zubetoniert wird und die Mobilitätspolitik
versagt, werden Flächen weiter nicht effizient genutzt, die Luftqualität
verschlechtert und das Auto weiterhin oft die beste Alternative bleiben.

In einem mobilen, neuen Österreich gibt es einen Paradigmenwechsel bei Mobilität
und Raumplanung, die sichere, praktische und saubere Alternativen zum Auto für
Menschen in der Stadt sowie auf dem Land sichert, eine Verkehrsberuhigung
herbeiführt und in der Fläche für mehr Grün statt Beton sorgt.

Unsere Taten für ein mobiles Österreich: