Die Rechtsberatung für Asylsuchende wurde mit Kickls Initiative verstaatlicht. : Damit wird das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Rechtsstaatliche Grundprinzipien werden infrage gestellt.
Antrag: | Leitantrag: Taten für ein neues Österreich |
---|---|
Antragsteller_in: | Evelyn Shi |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 14.06.2023, 19:15 |
Kommentare
Das Kommentieren ist möglich: von 23.05.2023, 18:00 bis 31.05.2023, 12:00