1. MV 18.06.23 in Wien
  2. Leitantrag
  3. Änderungsantrag

Ä53 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Antrag: Leitantrag: Taten für ein neues Österreich
Antragsteller_in: Evelyn Shi
Status: Geprüft
Eingereicht: 14.06.2023, 19:15

Antragstext

In Zeile 457 einfügen:

  • Rückkehrpolitik in einem EU-weiten System umsetzen[Zeilenumbruch]
  • Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wieder aus staatlicher Hand nehmen - damit die Beratung für Asylsuchende nicht an derselben Stelle liegt wie der Aufenthaltsstatus

Begründung

Die Rechtsberatung für Asylsuchende wurde mit Kickls Initiative verstaatlicht. : Damit wird das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Rechtsstaatliche Grundprinzipien werden infrage gestellt.

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