Ä35 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Seit dem Jahr 2014 läuft auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich (Nr. 2014/4111), in welchem die Europäische Kommission eine mangelnde Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen feststellt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Frage des Rechtsschutzes, der endlich umgesetzt gehört!