1. MV 18.06.23 in Wien
  2. Leitantrag
  3. Änderungsantrag

Ä19 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Antrag: Leitantrag: Taten für ein neues Österreich
Antragsteller_in: Clemens Arthur Ableidinger
Status: Zurückgezogen
Eingereicht: 14.06.2023, 09:12

Antragstext

In Zeile 453 einfügen:

  • Registrierung von Drittstaatsangehörigen konsequent durchführen - Schnellverfahren in Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

In Zeile 456 einfügen:

  • Schnelle Rückkehr - effiziente Rückführungsabkommen durch Koppelung an die Auszahlung von EZA-Mitteln und aktive

Nach Zeile 457 einfügen:

  • Residenzpflicht für Asylwerber- und Asylberechtigte solange sie Sozialleistungen bekommen

Begründung

Die Forderungen beinhalten nicht die aktuelle Beschlusslage in diesem Bereich, bzw. die parlamentarische Arbeit, die in diesen Themenfeldern bereits erfolgt ist.

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