1. MV 18.06.23 in Wien
  2. Leitantrag
  3. Änderungsantrag

Ä10 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Antrag: Leitantrag: Taten für ein neues Österreich
Antragsteller_in: Dr. Hans Martin Graf
Status: Geprüft
Eingereicht: 12.06.2023, 15:25

Antragstext

In Zeile 406 einfügen:

Gesundheits- und Bildungssystem sowie politischer Teilhabe ein. Dies soll durch den Abschluss eines formellen Integrationavertrages für beide Seiten als Verpflichtung sichtbar werden

Begründung

Im Sinne des Fördern und Fordern soll dieser Integrationsvertrag auf beiden Seiten ein rechtsstaatlichen Bewusstsein schaffen , es gibt Rechte aber auch Pflichten, ausserdem kann man damit propagandistischen Fremdeinflüssen Einhalt gebieten

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