Ä58 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

"Selbstbestimmten Bürger:innen wird mittlerweile ganz offen eine Zukunft in einer abgeschotteten Festung in Aussicht gestellt. Der aktuelle „wind of change“ mieft verdächtig nach dunkler Vergangenheit. "

Die Aussage halte ich aus dreierlei Hinsicht für verfehlt. Sie zeichnet 1. ein völlig falsches Bild unserer inhaltlichen Beschlüsse, ist 2. mit der Referenz zur "dunklen Vergangenheit" überzogen und 3. wahltaktisch mE ein Eigentor.

Ad 1.: Das Framing als "Gegenpol" zur Festung Europa impliziert für mich, dass man für offene Grenzen ist á la Junge Grüne. Ist man aber nach den inhaltlichen Positionen nicht, man hat hier ein realistisches Mitte Programm (siehe unten im Kapitel "Gemeinsames Österreich" und insbesondere die bestehende Beschlusslage dazu). Wieso dann in seinem Narrativ so ein falsches Bild zeichnen, das noch dazu einiges an Wählerpotential abschrecken kann?

Ad. 2.: Dass die Referenz zur "dunklen Vergangenheit" überzogen ist, liegt wohl auf der Hand. Es ist mE außerdem ein Alarmismus, mit dem man kaum jemanden abholt und der an den realen Problemen der Menschen in diesem Land vorbei geht.

Ad. 3.: Was der wahltaktische Mehrwert dieses Narratives tatsächlich sein soll, erschließt sich mir aus jetziger Sicht auch nicht. Ich halte dieses Narrativ vielmehr für einen gefährlichen Spagat: das Wählerpotential, das man mit dem aktuellen inhaltlichen Entlastungs- und Wirtschaftskurs ansprechen will, könnte dadurch abgeschreckt werden; das Wählerpotential, das ein Anti-Festung Narrativ super findet, verliert man vermutlich bei Vermögenssteuer und Wirtschaftspositionen. Was bleibt dann?

Zur Vorgangsweise der Änderung: der Text liest sich auch ohne diesen Absatz flüssig und passt inhaltlich. Die wichtigsten Schlüsselwörter (Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit) passen zur Vision weiter unten besser.