1. MV 18.06.23 in Wien
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Ä60 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Antrag: Leitantrag: Taten für ein neues Österreich
Antragsteller_in: Constantin Sluka, Martin Wallner, Anja Trenkwalder, Julia Kindelsberger, Klaus Kitzmüller, Natalie Obergruber, Elmar Andrée
Status: Geprüft
Eingereicht: 15.06.2023, 05:23

Antragstext

Nach Zeile 528 einfügen:

Auslandsösterreicher:innen / 10. Bundesland

In einem Österreich, in dem mittlerweile 600.000 Staatsbürger:innen temporär oder permanent im Ausland leben, wird das menschliche, kulturelle und wirtschaftliche Potential dieser Situation nicht genutzt.

In einem gemeinsamen, neuen Österreich setzen wir uns für unsere Bürger:innen ein, egal wo sie gerade auf der Welt leben und wir tragen damit Österreich in die Welt und Österreich profitiert von einem weltweiten Netzwerk.

Unsere Taten für ein weltweites Österreich:

  • Auslandsösterreicher:innen ins Parlament wählen - Eigene Wahlkreise für das 10. Bundesland einführen

  • Teilhabe auf allen Ebenen ermöglichen - Wahlrecht auf weitere Landes- und Gemeindeebenen erweitern

  • One-Stop-Shop bereitstellen - Servicestelle für Behördenwege inkl. „Return to Austria Support“ einrichten

  • Auslandsösterreicher:innen-Gesetz einführen - Gesetzliche Verankerung von Rechten und Pflichten nach Schweizer Vorbild vornehmen

  • Teilnahme vereinfachen - Eintragung in die Wählerevidenz und Stimmabgabe verbessern

  • Globale Familien stärken - Staatsbürgerschaft und Aufenthalte für Angehörige von Auslandsösterreicher:innen erleichtern

  • Auslandsaufenthalte forcieren - Anerkennung von Auslandserfahrung in Ausbildung, Beruf, Pension und Sozialversicherung optimieren

  • Auslandsrepräsentanzen stärken - Eine Reform und leistungsorientiertes Monitoring von Botschaften und Konsulaten durchsetzen

Begründung

Es leben mehr Österreicher:innen im 10. Bundesland als es Einwohner:innen im Burgenland, in Vorarlberg, Kärnten oder Salzburg gibt. Als einzige der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien haben wir NEOS eine Sprecherin für Auslandsösterreicher:innen und mit NEOS X eine vollwertige Landesorganisation für das 10. Bundesland. Auch in «Unseren Taten für Österreich» sollten unsere langjährigen Forderungen für Auslandsösterreicher:innen enthalten sein. Sie sind ein Alleinstellungsmerkmal in der österreichischen Parteienlandschaft.

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