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  1. MV 18.06.23 in Wien
  2. Leitantrag
  3. Änderungsantrag

Ä61 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Antrag: Leitantrag: Taten für ein neues Österreich
Antragsteller_in: Erweiterter Vorstand (beschlossen am: 17.06.2023)
Status: Geprüft
Eingereicht: 17.06.2023, 18:03

Antragstext

Von Zeile 34 bis 37:

Selbstbestimmten Bürger:innen wird mittlerweile ganz offen eine Zukunft in einer abgeschotteten Festung in Aussicht gestellt. Der aktuelle „wind of change“ mieft verdächtig nach Vergangenheit. Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit stehen auf dem Spiel. Nicht nur ein wenig, sondern ganz.

Nie waren wache Bürger:innen und NEOS so wichtig wie jetzt.

In Zeile 49 einfügen:

wir gestallten und leben. Für mehr Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit in Österreich.

In Zeile 140 einfügen:

  • Verschiedene Wege, gemeinsames Ziel - gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung und freie

In Zeile 162:

  • verkleinern, Hierarchieebenen abbauen., auf die Kosteneffizienz in der hoheitlichen Verwaltung achten

Von Zeile 167 bis 168:

  • Meister und Master gleichstellen - kostenlosekeine unleistbaren Vorbereitungskurse und Prüfungen für den Meister einführenMeisterprüfungen

Von Zeile 181 bis 183:

In einem Österreich, in dem Hochschulen nicht ausreichend finanziert werden, gibt es schlechte Bedingungen für Studierende und Forschende.

In einem cleveren, Österreich, in dem Hochschulen nicht ausreichend finanziert werden,
gibt es schlechte Bedingungen für Studierende und Forschende. In einem wissenschaftlichen,
neuen Österreich gibt es eine ordentliche Finanzierung

In Zeile 189:

Unsere Taten für ein clevereswissenschaftliches Österreich:

Von Zeile 190 bis 191:

  • Eine solide staatliche Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen - eine Finanzierung mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Österreichs Hochschulen zur internationalen Spitze führen.
  • Einen fairen Beitrag leisten - nachgelagerte StudienbeiträgeStudiengebühren zum eigenen

Von Zeile 193 bis 194:

  • Finanzierung auf mehreren Beinen - mehr private MittelDrittmittel für Hochschulen durch steuerlich vorteilhafte Spendenmöglichkeitensteuerliche Begünstigung ermöglichen

In Zeile 206 löschen:

  • Dein Studium selbst gestalten - mehr Wahlfächer in jedem Studium einführen

Nach Zeile 208 einfügen:

  • Beste Vertretung braucht keinen Zwang - Opt-Out Modell bei der ÖH-Mitgliedschaft

Von Zeile 245 bis 246 löschen:

  • Internationalisierung der heimischen Kunst- und Kulturszene - eine eigenständige, bestenfalls ausgelagerte, Stelle zu diesem Zweck einführen

In Zeile 290 einfügen:

  • Stoppt die überbordente Verschuldung - Schuldenbremse, inkl Ausgabenbremse, im Verfassungsrang

Nach Zeile 334 einfügen:

  • Leistungskatalog für die ambulante und stationäre Pflege - die Pflege daheim gegenüber dem Pflegeheim attraktivieren mit einer Aufwertung der Hauskrankenpflege und mit Fördermodellen die häusliche Pflege leistbar machen

In Zeile 347 einfügen:

  • einführen, Impfungen flächendeckend anbieten, Schulpsycholog:innen bereitstellen

Nach Zeile 353 einfügen:

  • Kontrollierte Freigabe von Cannabis - Qualitätskontrollen und Suchtprävention ermöglichen anstatt Schwarzmarkt und Strafe

In Zeile 366 einfügen:

  • Shops für Bürger:innen und Unternehmer:innen, einschließlich Auslandsösterreicher:innen, schaffen.

Nach Zeile 415 einfügen:

  • Europäische Werte stärken - Verpflichtende und umfangreiche Werte- und Orientierungskurse für alle, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben

In Zeile 453 einfügen:

  • Registrierung von Drittstaatsangehörigen konsequent durchführen - Schnellverfahren in Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

In Zeile 456 einfügen:

  • Schnelle Rückkehr - effiziente Rückführungsabkommen durch Koppelung an die Auszahlung von EZA-Mitteln und aktive

Nach Zeile 457 einfügen:

  • Residenzpflicht für Asylwerber- und Asylberechtigte solange sie Mindestsicherung bekommen
  • Rechtsberatung von Entscheidung trennen - Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wieder ausgliedern.
  • Die Grundversorgung reformieren - zielgerichtete und unbürokratische Unterstützung für Asylsuchende

Nach Zeile 528 einfügen:

  • Weltweites Österreich - Einsatz für die mittlerweile 600.000 Auslandsösterreicher:innen und deren Angehörigen für bessere politische Teilnahme in Österreich, eigenen Wahlkreis, Abbau von Benachteiligungen, Doppelstaatsbürgerschaften ohne Hindernisse und vereinfachte Behördenwege

Von Zeile 572 bis 573:

  • CO2 aus der Atmosphäre zurück holen - durch Aufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen CO2 wieder binden·CO2 aus der Atmosphäre zurückholen - natürliche CO2 Speicher schützen und ausbauen sowie CCS-Technologien ermöglichen

Von Zeile 606 bis 610 einfügen:

In einem Österreich, in dem Landwirtschaft ein Schlüsselsektor ist, muss die Landwirtschaft aber von verkrusteten Strukturen, veralteten Strategien und Bürokratie befreit werden, um nachhaltiger und unternehmerischer werden zu können.[Leerzeichen]In einem umweltfreundlichen, neuen Österreich hinterlassen wir unseren Kindern eine bessere Umwelt, indem es möglich ist, die Landwirtschaft mit nachhaltigen

In Zeile 653:

  • Zugang zur Justiz erleichtern - exzessive Kosten verhindern durch eine Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren senkensowie die Abschaffung von Vergleichsgebühren

In Zeile 670:

In einem sicherenwehrhaften, neuen Österreich gibt es eine neue Sicherheitsstrategie, die

In Zeile 674:

Unsere Taten für ein sichereswehrhaftes Österreich:

Nach Zeile 680 einfügen:

  • Abschaffung der Wehrpflicht - Schaffung eines Berufsheers

In Zeile 695:

bleibt das System der der Sozialhilfe komplex, die. Die eigene Leistung zahlt sich

In Zeile 705 einfügen:

  • Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen, flexible Zuverdienstgrenzen und ein

In Zeile 719 einfügen:

und ausreichend Angebote von leistbarem Neubau die Möglichkeit sich finanziell

In Zeile 736:

  • ReformLiberalisierung des Mietrechtsgesetzes schaffen

Von Zeile 786 bis 787:

  • Bundesland möglich machen und moderne Fortpflanzungsmedizin ermöglichen. Außerdem Minderjährigen einen unbürokratischen Zugang zu finanzieller Unterstützung für Schwangerschafsabbrüche über beispielsweise Sozialfonds zur Verfügung stellen.
  • Veraltete Geschlechterrollen aufbrechenGeschlechterstereotypen hinterfragen - gGeschlechtersensible Bildung

Von Zeile 789 bis 791:

  • LGBTIQ-Community vor gefährlichen Praktiken schützen - Selbstbestimmungsrechte stärken und Konversationstherapien endlich verbieten
  • ·Menschenrechte der LGBTIQ-Community verteidigen - Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter machen und existierende Diskriminierungen beseitigen, insbesondere Konversionstherapien an Jugendlichen endlich verbieten.

Nach Zeile 854 einfügen:

  • Industriestandort Österreich stärken - Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten, durch Senkung von Lohnnebenkosten, weitere Förderung von Forschung und Innovation und eine Willkommenskultur für internationale Ansiedlungen

Nach Zeile 865 einfügen:

  • Abschaffung der Kalten Progression - aber vollständig, nicht zu zwei Drittel, damit kein:e Arbeitnehmer:in bei steigender Inflation noch weiter belastet wird

In Zeile 867:

  • Mehrarbeitmehr Arbeit wieder attraktiver machen

Kommentare

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Das Kommentieren ist möglich: von 23.05.2023, 18:00 bis 31.05.2023, 12:00
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