Ä63 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Intro

NEOS wurden 2012 gegründet, um einem NEUEN ÖSTERREICH zum Durchbruch zu
verhelfen. Wir sind zusammengekommen, um den lähmenden Stillstand des schwarz-
roten Kartells zu beenden und einen neuen Stil in die Politik zu bringen.
Gemeinsam haben wir uns auf den Weg gemacht, das Netzwerk aus Filz und
Korruption zu zerreißen, das ÖVP und SPÖ über unser Land gesponnen hatten.

Unser Versprechen war und ist, jedem Kind die Flügel zu heben und allen Menschen
die Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen und im Leben
voranzukommen. Als NEOS gehen wir dabei mutig voran und lassen niemanden zurück
– und treiben nötige Reformen, damit auch unser Land voran kommt und machen als
einzige politische Kraft auch Politik für die jungen und künftigen Generationen.

Vieles ist unserer Bewegung seit damals gelungen.

In der Bildungsdebatte werden nicht mehr nur oberflächliche Grabenkämpfe
geführt. Transparenz und Kontrolle halten langsam Einzug in die Politik - immer
öfter wird Postenschacher offen angesprochen und manchmal sogar verurteilt.
Unser konsequenter Kampf gegen die „kalte Progression“ hat der heimlichen
Steuererhöhung großteils ein Ende gesetzt - auch wenn die Belastungen weiterhin
viel zu hoch und der Umgang mit Steuergeld viel zu wenig effizient sind.

Noch mehr liegt vor uns.

Die Krisen der letzten Jahre haben die Handlungsunfähigkeit der etablierten
Parteien schonungslos offengelegt. Wo entschlossenes „Machen“ gefragt gewesen
wäre, haben sie sich vor allem um ihre „Macht“ gekümmert. Als wir Bürger:innen
nach ehrlichen Antworten suchten, haben sie sich aus ihrer Verantwortung
gestohlen.

Corona, die Klimakrise, Putins Krieg gegen die Ukraine, eine galoppierende
Inflation und der damit verbundene Verlust an Wohlstand und Vertrauen – die
Weckrufe, welche Maßnahmen in Österreich und Europa dringend umzusetzen sind,
werden immer lauter. Das alte System wird immer hektischer, planloser - und die
autoritären Kräfte werden immer dominanter. Der Druck auf unsere Werte, unsere
Art zu leben und auch unseren Standort nimmt von Tag zu Tag zu. Wer sich Abhilfe
von den eingesessenen Parteien erwartet, wird enttäuscht. Sie schauen zu, sie
feuern an, sie machen mit. Es reicht nicht mehr, nur an kleinen Schräubchen zu
drehen. Diese Zeit ist vorbei.

Selbstbestimmten Bürger:innen wird mittlerweile ganz offen eine Zukunft in einer
abgeschotteten Festung in Aussicht gestellt. Der aktuelle „wind of change“ mieft
verdächtig nach Vergangenheit. Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit stehen
auf dem Spiel. Nicht nur ein wenig, sondern ganz.

Nie waren wache Bürger:innen und NEOS so wichtig wie in dieser Situation. Es
liegt an jeder und jedem von uns, wohin sich die Zeiten wenden. Können und
wollen sind nicht mehr genug – das Einzige was zählt, ist tätig werden.

Ausgehend von unseren „Plänen für ein NEUES ÖSTERREICH“ findest du auf den
kommenden Seiten daher jene ganz konkreten Taten, die es nun dringend braucht
und auf die wir nicht länger warten wollen.

NEOS haben sich nie als Nischen-Bewegung für einige wenige verstanden. Um allen
Menschen die Chance zu geben, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, haben
wir Konzepte für alle wesentliche Fragen unserer Gesellschaft ausgearbeitet. In
jenen Bereichen, die wir für besonders entscheidend sehen, setzen wir
zusätzliche Schwerpunkte. Wir tun dies angstfrei und hoffnungsvoll – so wollen
wir gestallten und leben.

Dieses Programm ist der Gegenentwurf zu dem was droht, wenn wir Bürger:innen
unsere Zukunft nicht wieder selbst in die Hand nehmen. Dieses Programm ist die
Vision, wie es sein wird, wenn wir gemeinsam einem NEUEN ÖSTERREICH zum
Durchbruch verhelfen.

Anständiges Österreich

Transparenz

In einem Österreich, in dem Freunderlwirtschaft, Postenschacher und
Intransparenz ganz normal sind, werden korrupte Politiker:innen weiterhin
versuchen, Medien zu kaufen und ihre Freund:innen in wichtige Positionen
setzen.In einem anständigen, neuen Österreich kommt es nicht darauf an, wen du
kennst, sondern was du kannst. Die ganze Korruption hat endlich ein Ende,
Misstände werden aufgedeckt und bestraft. Keine:r hat das Gefühl, dass man es
sich in Österreich richten kann, solange man die richtigen Freund:innen hat. In
einem transparenten Österreich sind Partei- und Staatskassen transparent, damit
jede:r weiß, was mit dem Steuergeld passiert und schaffen echte
Informationsfreiheit. Die Politik, der derzeit so wenig vertraut wird, wie noch
nie, erarbeitet sich mit Reformen wieder das Vertrauen der Menschen.

Unsere Taten für ein transparentes Österreich:

• Weg mit dem veralteten Amtsgeheimnis - echte Informationsfreiheit schaffen

• Ibiza Machenschaften stoppen - Korruptionsstrafrecht verschärfen

• Aus für Postenschacher - transparente Besetzungen in der öffentlichen
  Verwaltung

• Schluss mit der höchsten Parteienförderung Europas - Gelder für Parteien
  halbieren

• Konsequenzen bei Steuergeld-Verschwendung - Politiker:innen-Haftung
  einführen

• Gläserne Partei-Kassen - Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller
  nahestehenden Vereine und Vorfeldorganisationen in den
  Rechenschaftsberichten der Parteien

• Umgehung-Konstruktionen verhindern - Straftatbestand „Illegale
  Parteienfinanzierung“ schaffen, kein Kammer-Geld für Wahlkämpfe
  missbrauchen

• Lobbyismus offenlegen - die Einflussnahme von Unternehmen, Stakeholdern
  und NGOs auf Gesetze transparent machen

• Freunderlwirtschaft beenden - Auftragsvergaben und Förderungen vollständig
  in einer Transparenz-Datenbank verpflichtend veröffentlichen

• Politik und Verwaltung streng trennen - Cooling-Off-Phase für
  Politiker_innen im staatsnahen Bereich umsetzen

• Macht beschränken - Amtsperioden für Politiker:innen begrenzen

• Direkte Demokratie fördern - Mehr Mitbestimmung ab der Gemeindeebene
  ermöglichen

Medien

In einem Österreich, in dem Medienpolitik als verlängerte Macht- bzw.
Parteipolitik verstanden wird und Inseratenkorruption sich durch fast alle
Ministerien zieht, droht uns das System Orban.

In einem gut informierten, neuen Österreich werden Medien nach
Qualitätskriterien plattformunabhängig gefördert, denn eine gute Medienförderung
kostet weniger als Korruption und Freunderlwirtschaft. Es gibt einen wirklich
unabhängigen ORF, der seinen Auftrag für die Bürger:innen erfüllt.
Journalist:innen können ohne politischen Druck in Ruhe arbeiten und bilden somit
eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Unsere Taten für ein gut informiertes Österreich:

• Regierungswerbung reduzieren - Ausgaben für Regierungsinserate begrenzen
  und von einer zentralen Stelle aus koordinieren

• ORF unabhängig machen - öffentlich-rechtlichen Kernauftrag klar definieren
  und die ORF-Gremien ohne Einfluss der Parteien reformieren

• Medienförderung neu denken - Medien unabhängig ihrer Verbreitungsform nach
  strengen Qualitätskriterien fördern und ein Gütesiegel für entsprechende
  journalistische Sorgfalt einführen

• Fake News bekämpfen - Medien- und Digitalisierungskompetenzen in allen
  Bildungseinrichtungen vermitteln und entsprechende Projekte fördern

Cleveres Österreich

Bildung und Lehre

In einem Österreich, in dem die Herkunft zu oft bestimmt, welche Chancen man im
Leben hat, werden viele Kinder und ihre Talente weiterhin auf der Strecke
bleiben. Zusätzlich ist das Bildungssystem teuer und liefert seit Jahrzehnten
keine zufriedenstellenden Ergebnisse.

In einem cleveren, neuen Österreich heben wir jedem Kind die Flügel. Wir sorgen
dafür, dass jedes Kind gerne in die Schule geht und die Eltern ihr Kind gerne in
die Schule schicken. Es wird kein Kind zurückgelassen und die besten
Lehrer:innen sorgen für die beste Bildung. Mit echter Schulautonomie reformieren
wir das verstaubte Schulsystem und finanzieren unsere Zukunft dort, wo sie
heranwächst.

Unsere Taten für ein cleveres Österreich:

Elementarbildung/Kinderbetreuung

• Jedem Kind die Flügel heben - Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Bildung
  und Betreuung ab dem 1. Geburtstag etablieren

• Wohl begonnen ist halb gewonnen - mit kleineren Gruppen und mehr
  Pädagog:innen für echte Qualität sorgen

• Hohe Verantwortung, hoher Lohn - Gehälter der Kindergarten- und
  Kleinkindpädagog:innen an jene der Lehrer:innen angleichen

• Chancengerechtigkeit für alle Kinder - kostenlose Ganztagsplätze in
  Kindergärten und Schulen sowie ein kostenloses, gesundes Mittagessen
  bereitstellen

Schule:

• Schulen aus den Fesseln befreien - mit organisatorischer, pädagogischer,
  finanzieller und personeller Schulautonomie Vertrauen in die mündige
  Schule schaffen

• Kein Kind zurücklassen - mit einem bundesweiten Chancenindex Ressourcen
  gezielt und bedarfsorientiert aufteilen

• Verschiedene Wege, gemeinsames Ziel - gemeinsame Schule und freie
  Schulwahl ohne Schulgeld mit mittlerer Reife als einheitlicher
  Abschlussqualifikation einführenAufbrechen der starren Lehrpläne -
  bestehende Fächer und 50-Minuten Einheiten in Lebensbereiche und
  Tagesschwerpunkte aufgehen lassen

• Die besten Lehrer:innen für die beste Bildung - mit laufender
  Weiterbildung, Unterstützung, modernen Arbeitsplätzen und
  Aufstiegsmöglichkeiten den wichtigen Lehrberuf aufwerten

• Quereinstieg ins Lehramt attraktivieren, Vordienstzeiten anrechnen -
  Qualität des Lehramtsstudiums heben durch mehrstufiges Auswahlverfahren,
  bessere Studienbedingungen und mehr Praxis.

• Schule als Wohlfühlen-Ort - die Schule als Ort gestalten, an dem es sich
  gut und gerne lernen und leben lässt

• Schulen ins 21. Jahrhundert holen - digitale Endgeräte didaktisch wertvoll
  einsetzen, Pädagog:innen dazu gut fortbilden und Schulen flächendeckend
  mit W-LAN ausstatten

• Es braucht ein ganzes Dorf - Schulpsycholog:in, Sozialarbeiter:in und
  School Nurse vor Ort einsetzen

• Inklusive Bildung - Pädagog:innen in inklusiver Pädagogik weiterbilden und
  das Recht auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen samt
  Bereitstellung der notwendigen Ressourcen einführen

• Kompetenz-Wirr-Warr auflösen - Schulverwaltung vereinfachen und
  verkleinern, Hierarchieebenen abbauen.

Lehre

• Flexibilität und durchgängige Betreuung - als gleichberechtigte Säule der
  Oberstufe Polytechnikum, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskurse zu
  einer Dualen Oberstufe zusammenführen

• Meister und Master gleichstellen - kostenlose Vorbereitungskurse und
  Prüfungen für den Meister einführen

• Lehre aufwerten - Lehre mit oder ohne Matura für jeden Lehrberuf
  ermöglichen

• Lehre als Stärke des österreichischen Bildungssystems wertschätzen - ab
  der 1. Klasse Mittelschule und AHS umfassenden
  Berufsorientierungsunterricht in enger Kooperation mit der Arbeitswelt
  durchführen

Erwachsenenbildung:

• Lebenslanges Flügelheben - ein Bildungskonto für individuelle
  Weiterbildung einführen

• Treffsicherer Zugang zur Fortbildung - Bildungskarenz für echte berufliche
  Fort- und Weiterentwicklung reservieren

Hochschulen und Forschung

In einem Österreich, in dem Hochschulen nicht ausreichend finanziert werden,
gibt es schlechte Bedingungen für Studierende und Forschende.

In einem cleveren, neuen Österreich gibt es eine ordentliche Finanzierung
unserer Hochschulen. Es gibt ein Bekenntnis zur Exzellenzförderung und
innovativen Forschung, um Österreich im internationalen Vergleich wieder ganz
nach oben zu bringen. Nachgelagerte Studiengebühren sorgen dafür, dass jede:r
mit den gleichen Chancen studieren kann, ohne finanzielle Benachteiligungen zu
haben.

Unsere Taten für ein cleveres Österreich:

Ausfinanzierung der Hochschulen

• Einen fairen Beitrag leisten - nachgelagerte Studienbeiträge zum eigenen
  Studium einführen, wenn man fest im Berufsleben steht

• Finanzierung auf mehreren Beinen - mehr private Mittel für Hochschulen
  durch steuerlich vorteilhafte Spendenmöglichkeiten ermöglichen

Modernes und qualitatives Studium

• Exzellenz großschreiben - Universitäten und Fachhochschulen gestalten, um
  Exzellenz hervorzubringen, sowohl in der Lehre als auch in der Forschung

• Leistung muss sich lohnen - leistungsbezogene Beihilfen und Stipendien
  ausbauen

• Faire Aufnahmeverfahren - nicht mehr Studienanfänger:innen zulassen, als
  in guter Qualität betreut werden können

• Digitales Studium ausbauen - Auswahl aus Online- und Präsenzlehre
  ermöglichen

• Flexibles Studium - Berufstätige als auch Eltern ohne große Hürden in
  ihrem Tempo studieren lassen

• Dein Studium selbst gestalten - mehr Wahlfächer in jedem Studium einführen

• Nicht nur Spezialist:innen - mit interdisziplinären Studien
  Generalist:innen für die moderne Gesellschaft ausbilden

Forschung und Wissenschaft

• Österreichs Universitäten und Fachhochschulen ins 21. Jahrhundert bringen
  - internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Aufholen des
  Digitalisierungsrückstands steigern

• Innovative Forschung und Lehre durch faire Arbeitsverhältnisse - prekäre
  Verhältnisse durch Reform der Kettenvertragsregelung beenden

• Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagenforschung - die chronische
  Unterfinanzierung beseitigen

Kunst und Kultur

In einem Österreich, in dem sich die Politik nicht um den Kulturstandort
kümmert, bleiben die kreativen Köpfe sich selbst überlassen und die
internationale Sichtbarkeit unserer hochwertigen Kunst bleibt weit hinter ihren
Möglichkeiten.

In einem kreativen, neuen Österreich sorgen wir für eine Kulturpolitik, die für
eine offene, demokratische Gesellschaft einsteht und sich nicht im elitären
Zirkel einsperrt. Das Fördersystem wird vereinfacht und transparent, damit jeder
kleine Kulturverein, der die Kriterien erfüllt, unbürokratisch zu den richtigen
Fördertöpfen kommt. Die kreativen Köpfe können sich in professionellen
Strukturen so frei wie möglich entfalten und die versicherungrechtliche
Absicherung wird an ihre Realität angepasst.

Unsere Taten für ein kreatives Österreich:

• Erwerbsrealitäten anerkennen - soziale und versicherungsrechtliche
  Absicherung von freischaffenden Kunstschaffenden anpassen

• Nicht mehr planlos - eine echte, vielfältige Kunst- und Kulturstrategie
  entwickeln, die viele Visionen für den Kulturstandort Österreich
  beinhaltet

• Bürokratieabbau - Künstler:innen und Kulturinitiativen den Zugang zu
  Förderungen mit Digitalisierung der Antragseinreichung erleichtern

• Transparente Förderungen - alle öffentlichen Förderungen - Bund, Länder,
  Gemeinden - zentral einsehbar transparent machen und im Kunst- und
  Kulturbericht veröffentlichen.

• Verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich - die Absetzbarkeit von
  Spenden an Kultureinrichtungen allein an eine vom Finanzamt bestätigte
  Gemeinnützigkeit knüpfen

• Freie Kulturarbeit stärken - Potential für die Kulturversorgung, vor allem
  außerhalb der Zentren, anerkennen

• Internationalisierung der heimischen Kunst- und Kulturszene - eine
  eigenständige, bestenfalls ausgelagerte, Stelle zu diesem Zweck einführen

• Bundeseinrichtungen koordinieren - klare Zuständigkeiten und Abgrenzungen
  von Seiten des Kulturministeriums mit den jeweiligen Direktor:innen in den
  Bundeseinrichtungen schaffen

Enkelfittes Österreich

Pensionen

In einem Österreich, in dem Pensionen als großer Schuldenrucksack auf unseren
nächsten Generationen lasten und dabei ist nicht einmal garantiert, dass es in
40 oder 50 Jahren überhaupt noch eine Pension in angemessener Höhe gibt, gibt es
keine Generationengerechtigkeit.

In einem enkelfitten, neuen Österreich haben wir ein gerechtes und verlässliches
Pensionssystem, der demografische Wandel wird ernst genommen, und alle in diesem
Land können sich auch in Zukunft ein Altern in Würde leisten. Neben dem
öffentlichen Pensionssystem gibt es endlich für alle Menschen in Österreich ein
transparentes betriebliches und privates Vorsorgesystem, damit jeder und jede
gut für das Alter ansparen kann.

Unsere Taten für ein enkelfittes Österreich:

• Einen Deckel für Pensionszuschüsse einführen - nicht mehr Geld für die
  Pensionszahlungen aus dem Budget zuschießen, als nachhaltig abbildbar ist

• Teilpension als Konzept ermöglichen - eine flexiblere Kombinationen aus
  Erwerbsarbeit und Pension einführen

• Eine flexible Pension - laufend über die Höhe der Pension unter
  Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung informieren und mit einer
  Flexipension die Möglichkeit eines individuellen Pensionsantritts geben

• Betriebliche Altersvorsorge für alle - Aktienpension mit
  Präventionsgutschriften für alle Dienstnehmer:innen einführen

• Altersarmut bei Frauen verhindern - ein automatisches Pensionssplitting
  einführen

• Pensionssystem vereinfachen und fairer gestallten - Pensionssysteme
  harmonisieren, Sonderpensionsprivilegien abbauen und Luxuspensionen
  streichen

• Gesundes Arbeiten bis zum Pensionsalter ermöglichen - um dem Risiko von
  Invalidität und Berufsunfähigkeit rechtzeitig entgegenzutreten, bekommen
  alle in belastenden Jobs frühzeitig Umschulungsangebote auf den Tisch
  gelegt

Budget und Finanzen

In einem Österreich, in dem wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem
haben, gibt es keine nachhaltige in Zahlen gegossene Politik. Kinder kommen
bereits mit einem riesigen Schuldenrucksack auf die Welt, der sie ihr Leben lang
belastet.

In einem nachhaltigen, neuen Österreich sind Budget und Finanzen
zukunftsorientiert. Steuergelder werden effizient und verantwortlich eingesetzt
und vermehrt für Investitionen ausgegeben.

Unsere Taten für ein nachhaltiges Österreich:

• Stoppt die überbordente Verschuldung - Schuldenbremse im Verfassungsrang
  einführen und über den Konjunkturzyklus ausgeglichene Staatsfinanzen
  sicherstellen

• Länder in die Pflicht nehmen - Einnahmen- und Ausgabenverantwortung
  stärker zusammenführen, stärkere Steuerautonomie der Länder ermöglichen
  oder Einführung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs zwischen Bund,
  Ländern und Gemeinden

• Klarheit bei Kompetenzen - Kompetenzen von Bund, Ländern, Gemeinden und
  Sozialversicherungen durch eine Föderalismusreform entflechten und neu
  definieren.

• Schlanker Staat - Verwaltung reformieren und Bundesrat abschaffen

• Zukunftsbudget schnüren - zukunftsorientierte Ausgaben müssen zumindest 25
  Prozent ausmachen

Gesundheit

In einem Österreich, in dem unser Gesundheitssystem am Limit ist, können wir es
uns nicht leisten, dass die Gesundheitspolitik versagt und die überlasteten
Ärzt:innen und Pfleger:innen im Regen stehen lässt.

In einem gesunden, neuen Österreich steht die Vorsorge, Gesundheit und beste
medizinische Versorgung der Patient:innen an erster Stelle. Die Spitäler werden
entlastet, indem niedergelassene Ärzte und Heilberufe gestärkt werden.
Zusätzlich sorgt eine Pflegereform dafür, dass die Pflegeberufe aufgewertet
werden und die Pflege daheim attraktiver wird.

Unsere Taten für ein gesundes Österreich:

Gesundheit:

• Den Finanzierungsdschungel beenden - Finanzierung aus einer Hand
  sicherstellen, damit Länder, Bund, Sozialversicherung und Ärztekammer im
  Sinne der besten Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten

• Kein Wettkampf zwischen Krankenhaus und Praxis - Gesundheitsleistungen
  müssen in- und außerhalb des Krankenhauses gleich viel wert sein

• Freie Kassenwahl - die Pflichtversicherung schrittweise auf eine
  Versicherungspflicht umstellen

• Ambulant vor stationär - die ambulante Behandlung dem stationären Bereich
  vorziehen: im Gesundheitsbereich, in der Behandlung, Rehabilitation und in
  der Pflege

• Flächendeckende Versorgung mit Primärversorgungszentren - integrierte
  Zusammenarbeit diverser Gesundheitsberufe und strukturierte Versorgung für
  chronische Kranke dezentral vor Ort schaffen

• Versorgungsgarantie für Patient:innen - Wahlärzte:innen-Kosten durch die
  Kasse refundieren lassen, dort wo wie Kasse keine angemessene Leistung
  gewährleistet

• Gesundheitssystem digitalisieren - Onlinebefunde forcieren und vorhandene
  Daten datenschutzkonform zusammenführen und nutzen

• Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen besser machen -
  Unterstützungsberufe stärker berücksichtigen, um das Personal zu entlasten

Pflege:

• Leistungskatalog für Pflege - die Pflege daheim auf Krankenschein
  gegenüber gegenüber dem Pflegeheim attraktivieren

• Pflegeberufe nachhaltig aufwerten - mit einer echten Pflegereform die
  Ausbildung vorantreiben und erleichtern

• Mit Pflegeprävention ein eigenständiges Leben im Alter ermöglichen - mit
  engmaschigen Angeboten zur selbstständigen Lebensführung, physischen und
  psychischen Aktivitäten der Vereinsamung und frühzeitiger
  Pflegebedürftigkeit entgegenwirken

Gesundheitsprävention:

• Gesundes Verhalten belohnen - wer Vorsorgeuntersuchungen macht, erhält
  Pensionsboni

• Schulgesundheit intensiv fördern - Daten erfassen, School Nurses
  einführen, Impfungen flächendeckend anbieten

• Psychosoziale Unterstützung ausbauen - niederschwellige Angebote zu
  Bewältigungsstrategien vermitteln und damit auch einen Beitrag zur
  Suchtprävention leisten

• Gesundheitskompetenz stärken - von klein auf das Bewusstsein für Sport,
  Ernährung und psychischer Gesundheit als Aspekt von Gesundheit stärken -
  zum Beispiel durch die tägliche Turnstunde

Fortschrittliches Österreich

Bürgernahe und digitale Verwaltung

In einem Österreich, dessen Apparat veraltet ist und keine digitalen Standards
hat, werden die Bürger:innen noch stärker das Vertrauen in die Verwaltung
verlieren.

In einem effizienten, neuen Österreich gibt es eine einheitliche Datenbasis, die
nicht nur für evidenzbasierte, treffsichere und effektive politische
Entscheidungen sorgt. Die Digitalisierung der Verwaltung macht jedem und jeder
Bürger:in das Leben leichter- indem Amtswege über einzelne Anlaufstellen von zu
Hause aus schnell, unkompliziert und effizient erledigt werden können.

Unsere Taten für ein effizientes Österreich:

• Behördenwege verkürzen - einfache, digitale Anlaufstellen bzw. One-Stop-
  Shops für Bürger:innen und Unternehmer:innen schaffen

• Datenmanagement modernisieren - Registerdatenforschung ermöglichen,
  digitale Selbstbestimmung der Bürger:innen sicherstellen

• Bürokratie reduzieren - Gesetze auf Bürokratiekosten prüfen und sinnvolle
  Deregulierungen umsetzen

• Einsparungspotenziale nutzen - Vorteile der voranschreitenden
  Digitalisierung für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats
  nutzen

Digitalisierung und Innovation

In einem Österreich, in dem weiterhin kaum in Digitalisierung und einen modernen
Wirtschaftsstandort investiert wird, werden wir von Wettbewerbsfähigkeit nur
träumen können.

In einem innovativen, neuen Österreich nutzt der Staat proaktiv die vielen
Chancen, die Technologien wie Künstliche Intelligenz bringen können und
investiert entsprechend. Der Fokus liegt auf Grundlagenforschung, einer engen
Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmertum und einem transparenten und
gezielten Einsatz von Forschungsförderungen.

Unsere Taten für ein innovatives Österreich:

• Digitale Infrastruktur ausbauen - Digitalisierung von ganz Österreich
  vorantreiben

• Starke Grundlagenforschung - Budgetmittel bereitstellen

• Modernes Förderwesen - gezielte, transparente Schwerpunkten setzen

• Innovationen ermöglichen - regulatorische Freiräume ("Sandboxes") schaffen

• Chancen der KI nutzen - Klare Rahmenbedingungen und
  Qualitätszertifizierung für einen verstärken Einsatz von Künstlicher
  Intelligenz schaffen

• Cybersecurity sicherstellen - Maßnahmen für mehr Forschung, Ausbildung und
  Bewusstseinsbildung umsetzen

• Nein zur Maschinensteuer - Innovationskraft heimischer Betriebe nicht
  durch wirtschaftsfeindliche, populistische Steuern gefährden, stattdessen
  Arbeitsplätze sichern

Gemeinsames Österreich

Integration

In einem Österreich, in dem es keine lösungsorientierte Mitte zwischen rechter
Hetze und linkem Leugnen gibt, werden die einen alle Probleme auf dieses Thema
schieben und die anderen die Augen vor den Herausforderungen verschließen.

In einem werteorientierten, neuen Österreich fordern wir von
Integrationswilligen als aufnehmende Gesellschaft den vollen Respekt für unsere
europäischen Grundwerte, wie die Gleichstellung der Geschlechter und unsere
Rechtsstaatlichkeit und räumen im Gegenzug den Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozial-,
Gesundheits- und Bildungssystem sowie politischer Teilhabe ein.

Unsere Taten für ein werteorientiertes Österreich:

• Sprache als Schlüssel - Deutsch und Mehrsprachigkeit ab dem Kindergarten
  verankern

• Gemeinsame liberale Werte - verpflichtenden „Ethik und Religionen“-
  Unterricht für alle einführen

• Starke Frauen - durch konsequente Frauen- und Elternarbeit die
  Erwerbstätigkeit von Frauen aus bestimmten Zuwanderungsgruppen steigern

• Beitrag zur Gesellschaft - Integrationsjahr wieder ernsthaft finanzieren
  und wiederbeleben

• Keine Chance für Banden - Jugendarbeit auch außerhalb der Schulen stärken,
  um Kriminalität und Radikalisierung vorzubeugen

• Einbürgern statt ausgrenzen - massive Hürden zum Erwerb der
  Staatsbürgerschaft nach europäischen Vorbildern abbauen

• Gleiche Rechte an der Wahlurne - aktives und passives Wahlrecht für
  Unionsbürger:innen ausbauen

Migration

In einem Österreich, in dem qualifizierter Zuzug erschwert wird und es kein
einheitliches Einwanderungsgesetz gibt, bremsen Behörden-Dschungel und
Fachkräftemangel unseren Wohlstand.

In einem weltoffenen, neuen Österreich gibt es faktenbasierte Politik, eine
klare Einwanderungsstrategieund gesamteuropäische Lösungen, die zur Stärkung der
österreichischen Wirtschaft und durch einheitliche Regeln des Rechtsstaates
führen.

Unsere Taten für ein weltoffenes Österreich:

• Zuzug statt Zusperren - qualifizierte Arbeitskräfte gegen die Personalnot
  unbürokratisch nach Österreich einladen

• Raus aus dem Behörden-Dschungel - relevante Normen und Vorschriften in
  einem modernen Einwanderungsgesetz zusammenfassen

• Talente-Pool - durch Partnerschaften mit Drittstaaten Talente fördern und
  Wissensaustausch, Forschung und Innovation beflügeln

• Kein Entscheidungszwang - doppelte Staatsbürgerschaften wie in Europa
  üblich zulassen

Asyl

In einem Österreich, in dem schnelle Asylverfahren und effiziente
Rückführungsabkommen fehlen, wird das Leid größer und der Asylnotstand dauert
an.

In einem menschlichen, neuen Österreich setzen wir uns für gemeinsame
europäische Lösungen ein, die Ordnung statt Chaos schaffen. Durch einen
gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen stärken wir den Rechtsstaat.

Unsere Taten für ein menschliches Österreich:

• Hilfe vor Ort - Fluchtursachen durch die Unterstützung von Herkunfts- und
  Transitländern bekämpfen, nachhaltige Perspektiven für die Menschen vor
  Ort schaffen

• Aus für Schlepper-Mafia - sichere und legale Fluchtwege schaffen, um
  Schlepper-Banden das Handwerk zu legen

• Klare Grenzen - Außengrenzen wirksam schützen und Screening und
  Registrierung von Drittstaatsangehörigen konsequent durchführen

• Einheitliche Standards - Asylverfahren in der EU auf gleiche
  Qualitätsstandards und rasche Prozesse bringen

• Schnelle Rückkehr - effiziente Rückführungsabkommen und aktive
  Rückkehrpolitik in einem EU-weiten System umsetzen

Internationales Österreich

Europäische Union

In einem Österreich, das sich dagegen wehrt, noch stärker auf europäische
Lösungen zu setzen, werden weiterhin nationalstaatliche Eitelkeiten vorhanden
sein, die unsere Sicherheit massiv gefährden. Unsere Vision ist ein starkes,
souveränes und autonomes Europa, das nicht Spielball in geopolitischen Fragen
ist, sondern selbstbewusster Akteur. Ein Europa, das sich im globalen Wettbewerb
politisch wie wirtschaftlich behauptet.

In einem europäischen, neuen Österreich bringen wir den Mut auf, die Vereinigten
Staaten von Europa anzustreben. Wir haben ein entscheidungsfähiges Europa, das
neben der Schaffung einer EU-Armee das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft hat.
Denn kein europäisches Land kann alleine den Klimawandel wirksam bekämpfen,
Schutz vor aggressiven Diktaturen gewährleisten oder im globalen Wettbewerb
zwischen Wirtschaftsgroßmächten bestehen.

Unsere Taten für ein europäisches Österreich:

• Vereinigten Staaten von Europa - ein starkes Europäisches Parlament mit
  transnationalen Listen und eine effiziente europäischen Regierung ohne
  nationale Quoten einführen

• Reform des europäischen Parlaments - starkes Zwei-Kammern-Parlament an
  einem Standort entwickeln

• Effiziente und handlungsfähige europäische Kommission - Reduktion der
  Kommissar:innen auf max. 15 und eine Direktwahl des/der
  Kommissionspräsident:in

• Koordinierte Haushaltsfinanzen stärken - strenge Regeln und effektive
  Kontrollen einführen, damit es keine europäische Staatsschuldenkrise geben
  kann

• Europa eine Stimme geben - Europäischen Auswärtigen Dienst mit einem/einer
  echten Außenminister:in mit Entscheidungsspielraum versehen

• Entscheidungsfähiges Europa - das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend
  abschaffen (z.B. im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der
  Verteidigungspolitik)

• Europäische Prinzipien stärken - effektive Instrumente zur Ahndung von
  Verletzungen der EU-Grundwerte schaffen

• Verteidigungsfähiges Europa - die 27 nationalstaatlichen Heere in ein EU-
  Heer integrieren

• Überlebensfähiges Europa - europäische Souveränität und Resilienz in einer
  volatilen, multipolaren Welt stärken

• Energiepolitik gemeinsam denken - Energieinfrastruktur in Europa
  grenzüberschreitend ausbauen und Abhängigkeiten gemeinsam verringern

• Industriestandort stärken - Forschung und Entwicklung verstärkt fördern,
  Lieferkettengesetz sowie eine CO2-Grenzausgleichssteuer einführen

• EU-Erweiterung - echte Beitrittsperspektiven für Länder schaffen, welche
  die europäischen Werte und Standards teilen

• Gemeinsames Asylsystem - mit einheitlichen Qualitätsstandards und raschen
  Verfahren nahe der EU-Außengrenze klare Regeln schaffen und die gerechte
  Verteilung der Asylberechtigten in der Union erleichtern

• Gestalten statt bremsen - in den Gremien der Europäischen Union das
  Vetorecht, um alleine Entscheidungen anderer Mitgliedsstaaten zu
  blockieren, nicht missbrauchen

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

In einem Österreich, das weiterhin glaubt, dass es in dieser Welt alleine
bestehen kann, werden wir unseren Wohlstand und unsere Werte nicht verteidigen
können.

In einem internationalen, neuen Österreich müssen wir uns gemeinsam mit unseren
Partnern in der freien, demokratischen Welt gegen Abhängigkeiten wehren, die
unsere Lebensweise und Freiheit missachten. Daher gilt es, mit einer
wertebasierten Außen- und Handelspolitik nachhaltig für unser Wertesystem
einzustehen, statt unsere Politik auf kurzfristige nationalstaatliche Vorteile
auszulegen.

Unsere Taten für ein internationales Österreich:

• Verlässlicher Partner - in multilateralen Organisationen für die Stärkung
  der internationalen Rechtsordnung und liberalen Demokratie einsetzen

• Wehrhafte Demokrat:innen - gegen jede Form der Aggression gegen souveräne
  Staaten und Annexionen sowie Grenzverschiebungen auftreten, unter voller
  Ausschöpfung unserer völkerrechtlichen Möglichkeiten angegriffenen
  Demokratien - wie etwa der Ukraine - solidarisch beistehen

• Fairer Handel - den Freihandel und den Abschluss von Handelsverträgen mit
  Partnern fördern, die unsere demokratischen Werte teilen

• Zusammen stark - langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit
  basierend auf der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und unseren
  Grundwerten ausbauen

Klimafreundliches Österreich

Klima- und Energiepolitik

In einem Land, in dem weder der Klimawandel noch die Energiekrise ernst genommen
werden und nur mit Verboten gearbeitet wird, sind eine Energiewende und ein
klimaneutrales Österreich unmöglich erreichbar.

In einem klimafreundlichen, neuen Österreich gehen wir entschlossen in Richtung
Energiewende, verbinden wir Umwelt und Wirtschaft - und zwar konstruktiv,
praxisorientiert und innovationsfreudig und anhand von Rahmenbedingungen, die
Planungssicherheit schaffen, nachhaltiges Unternehmertum entfesseln. In einem
Staat, der in vielen Bereichen effizient und transparent funktioniert.

Unsere Taten für ein klimafreundliches Österreich:

• Raus aus der fossilen Preisfalle – Fachkräfte ausbilden und ins Land
  holen, um den Ausbau von Netzen, Speichersystemen und Freiheitsenergien
  voranzutreiben

• Versorgung sicherstellen - Energiequellen diversifizieren

• Prozesse beschleunigen - Blockaden durch Bürokratie, politische
  Partikularinteressen oder Bundesländern überwinden

• Hindernisse bei Energierevolution entfernen - mit einem One-Stop-Shop und
  Fast-Track-Verfahren Widmungsprozesse, Netzanschlüsse und
  Anlagegenehmigungen erleichtern und damit ein neues und dezentrales Netz
  an Erneuerbaren ermöglichen

• Netze ausbauen - Stromnetze als kritische Infrastruktur vollständig aus
  den Mutterunternehmen herauslösen, um Interessenskonflikte zu vermeiden

• Mit Steuern steuern - CO2 endlich einen vernünftigen Preis geben,
  Umweltverschmutzung und klimaschädliches Verhalten stärker belasten sowie
  Löhne und Einkommen gleichermaßen entlasten

• Treibhausgasbudget - jährliche Limits an Treibhausgasen auf allen
  Entscheidungsebenen einführen, um auf wissenschaftlicher Basis politische
  Entscheidungen einem Klimacheck zu unterziehen

• Sanierungsrate vorantreiben - beim sozialen Wohnbau und öffentlichen
  Gebäuden mit Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und
  Marktimpulse setzen

• Dilemma zwischen Mieter und Vermieter lösen - durch steuerliche Anreize
  und Beteiligungsmodellen neue Finanzierungsmöglichkeiten schaffen

• Die Potentiale der Wärmewende heben - Wärmepumpen und Geothermie ausbauen
  und das Potential industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen nutzen

• Klimafreundliche Industrie - durch die Versorgung mit klimaschonender
  Energie und klare Rahmenbedingungen Planungs- und Investitionssicherheit
  schaffen, sowie mit reduzierten Steuern und Bürokratieabbau nachhaltige
  Pilotprojekte und Forschung ermöglichen

• Klimafitte Städte - verantwortungsvollen Umgang mit Boden durch Reduktion
  von Asphalt- und Betonflächen sowie aktives Flächenmanagement
  gewährleisten

• CO2 aus der Atmosphäre zurück holen - durch Aufforstungs- und
  Renaturierungsmaßnahmen CO2 wieder binden

• Energiepolitik gemeinsam denken - Energieinfrastruktur in Europa
  grenzüberschreitend ausbauen und Abhängigkeiten gemeinsam verringern

Mobilität und Raumplanung

In einem Land, in dem weiterhin alles zubetoniert wird und die Mobilitätspolitik
versagt, werden Flächen weiter nicht effizient genutzt, die Luftqualität
verschlechtert und das Auto weiterhin oft die beste Alternative bleiben.

In einem mobilen, neuen Österreich gibt es einen Paradigmenwechsel bei Mobilität
und Raumplanung, die sichere, praktische und saubere Alternativen zum Auto für
Menschen in der Stadt sowie auf dem Land sichert, eine Verkehrsberuhigung
herbeiführt und in der Fläche für mehr Grün statt Beton sorgt.

Unsere Taten für ein mobiles Österreich:

• Zubetonieren stoppen - Raumplanungskompetenz weg von den Gemeinden auf
  eine höhere Ebene geben, um kompakte Siedlungsstrukturen zu forcieren

• Öffis ausbauen - den schleppenden Ausbau von Öffis durch innovative
  Lösungen für die "letzte Meile" forcieren

• Raum für Innovationen und Unternehmertum schaffen - verschränkte Angebote
  und Plattformen schaffen, um Mobilität langfristig unkomplizierter und
  serviceorientierter zu machen

• Rad- und Gehwege massiv ausbauen - direkt geführte, sichere und baulich
  getrennte Fahrradinfrastruktur sowie Gehwege verbessern und ausbauen

• Pendlerpauschale abschaffen - die Pendlerpauschale schrittweise im Rahmen
  einer Steuerreform in ein zielgerichtetes soziales Konzept zur
  Regionalförderung umwandeln

• Orts- und Stadtkerne beruhigen - Autoverkehr in städtischen Gebieten und
  Ortskernen reduzieren, um die Aufenthaltsqualität zu steigern

• Individualmobilität dekarbonisieren - den Ausbau der Ladeinfrastruktur,
  vor allem bei Bahnhöfen, P&R Anlagen, und Einkaufszentren forcieren

• Mit gutem Beispiel vorangehen - Fahrzeugflotte im öffentlichen Bereich
  durch klimafreundliche Alternativen ersetzen

• Grüne und Blaue Infrastruktur vernetzen - Weiterentwicklung von Grünraum
  und Wasser in der Raumplanung stärker berücksichtigen

Umweltschutz und Landwirtschaft

In einem Österreich, in dem Landwirtschaft ein Schlüsselsektor ist, muss aber
von verkrusteten Strukturen, veralteten Strategien und Bürokratie befreit werden
um nachhaltiger und unternehmerischer werden zu können.In einem
umweltfreundlichen, neuen Österreich hinterlassen wir unseren Kindern eine
besser Umwelt, indem es möglich ist, die Landwirtschaft mit nachhaltigen
Rahmenbedingungen, Innovation und Unternehmertum in das 21. Jahrhundert zu
bringen.

Unsere Taten für ein umweltfreundliches Österreich:

• Artensterben effektiv bekämpfen - die Bodenversiegelung und die
  Zerschneidung von Naturraum beenden, und durch die Schaffung neuer Natur-
  und Grünräume gegen das Artensterben vorgehen

• Landwirt:innen als Held:innen des Klimaschutzes - durch neue Einkommen von
  Agrarphotovoltaik und Windenergie hin zu Bioenergie und einer Vergütung
  der CO2-Speicherung die Bekämpfung der Klimakrise zur Chance für die
  heimischen Betriebe machen

• Gezieltes und effizientes Marketing - aufgeblähte AMA Marketing und die
  Zwangsbeiträge für die Landwirt:innen abschaffen und stattdessen fallweise
  gezielte Marketingaktionen durch Agenturen nach Ausschreibung durchführen

• Digitale Landwirtschaft - landwirtschaftliche Fördergelder auf
  technologische Upgrades fokussieren

• Tierwohl maximieren - Tiertransporte reduzieren und verantwortungsvollen
  Umgang mit Nutztieren zur Norm machen

Sicheres Österreich

Justiz & Polizei

In einem Österreich, in dem von Seiten der Politik zu wenig gegen Korruption und
für eine gut finanzierte, unabhängige Justiz getan wird, ist unsere Demokratie
in Gefahr.

In einem sicheren, neuen Österreich werden legistische und personelle Lücken
geschlossen, um faire und bezahlbare Gerichtsverfahren zu garantieren. Die
Polizei wird reformiert, damit diese gegenwärtigen Bedrohungen wie Terrorismus,
Spionage und Cyberkriminalität effektiv nachgehen kann. Der Staat mischt sich so
wenig wie möglich ins Privatleben ein.

Unsere Taten für ein sicheres Österreich:

• Liberale Demokratie und die Bürger:innen schützen - Verfassungsschutz und
  Polizei personell und fachlich stärken

• Europäisch denken - Vernetzung bei Polizei und Nachrichtendiensten zu
  Spionageabwehr und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Terrorismus
  und Cyberkriminalität vorantreiben

• Weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft - politische Einflussnahme in
  laufenden Verfahren verhindern

• Kampf der Korruption - mehr Personalressourcen zur Verfügung stellen, zum
  Beispiel bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

• Maßnahmenvollzug reformieren - menschenrechtskonforme
  Unterbringungsbedingungen und einheitliche Qualitätsstandards für
  Gutachten realisieren

• Kronzeugenregelungen weiterentwickeln - Ermittlungen in großen und
  komplizierten Verfahren beschleunigen

• Zugang zur Justiz erleichtern - Gerichtsgebühren senken

• Überwachungsmaßnahmen einschränken - Einsatz von Software zur
  automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
  verbieten

• Keine Schulden für Unschuldige - angemessenen Kostenersatz von
  Verteidiger:innenkosten bei Freispruch im Strafverfahren einführen

• Arbeitsbedingungen verbessern - Attraktivität des Polizei-Berufs erhöhen

• Polizeigewalt unterbinden - unabhängige Beschwerdestelle gegen
  Polizeigewalt außerhalb des Innenministeriums schaffen

• Cybersecurity stärken - Personalaufbau vorantreiben sowie eine europäische
  und internationale Zusammenarbeit vertiefen

• Spionage durch ausländische Staaten verhindern - Straftatbestand erweitern
  und Personal aufstocken

Landesverteidigung

In einem Österreich, das sich nicht verteidigen kann, da es keine aktuelle
Sicherheitsstrategie hat, werden wir weiterhin unser Verteidigungsbudget
aufgrund falscher Voraussetzungen einfach versenken.

In einem sicheren, neuen Österreich gibt es eine neue Sicherheitsstrategie, die
die heutigen Bedrohungen berücksichtigt. Wir führen eine offene Diskussion,
welches Heer wir gegen welche Bedrohungen benötigen, damit wir unser Land
nachhaltig sicherer machen können.

Unsere Taten für ein sicheres Österreich:

• Sicherheit großschreiben - neue Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS)
  mit Expert:innen und Bürger:innen gemeinsam erarbeiten

• Faktenbasierte Sicherheitspolitik - das tatsächliche Bedrohungsbild, nicht
  politische Slogans dienen als Grundlage der Planung

• Bundesheer neu denken - klare militärische Aufgaben zuweisen und
  finanzielle Grundlage langfristig sicherstellen

• Strategische Beschaffung - Investitionen in das Österreichische Bundesheer
  anhand einer langfristigen Strategie tätigen

• Luftraum schützen - gemeinsame europäische Luftraumverteidigung gegen alle
  Bedrohungen vorantreiben

• Assistenzeinsätze regeln - präzise Vorgaben für Aufgaben abseits der
  militärischen Landesverteidigung definieren

• Trittbrettfahrer-Dasein ablegen - Österreichs Rolle in der gemeinsamen
  europäischen Verteidigungspolitik klar definieren

• Gemeinsame europäische Verteidigung - integrierte, europäische
  Verteidigung basierend auf einem hochqualifizierten Freiwilligenheer in
  den Fokus rücken

Soziales Österreich

Soziale Absicherung

In einem Österreich, in dem die Sozialpolitik nur populistischen Impulsen folgt,
bleibt das System der der Sozialhilfe komplex, die eigene Leistung zahlt sich
nicht aus, womit die Menschen unnötig in Abhängigkeit des Staates gebracht
werden.

In einem sozialen, neuen Österreich drehen sich die Sozialleistungen nicht um
die Bürokratie, sondern eine menschenwürdige Absicherung. Das liberale
Bürgergeld schließt Lücken und schafft Erwerbsanreize.

Unsere Taten für ein soziales Österreich:

• Liberales Bürgergeld - Bürokratie-Dschungel der Sozialleistungen
  beseitigen und ein einheitliches soziales Netz schaffen

• Schnelle Rückkehr in Beschäftigung durch Erwerbsanreize sicherstellen - Um
  Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen flexible Zuverdienstgrenzen und ein
  zeitlich gestaffeltes Arbeitslosengeld einführen

• Unterstützung vereinfachen - eine Anlaufstelle für die soziale und
  arbeitslosenversicherungsrechtliche Grundsicherung etablieren

• Probleme rasch erkennen und früh lösen - soziale Präventionsmaßnahmen
  ausbauen

• Moderne Berufsbilder berücksichtigen - bessere
  sozialversicherungsrechtliche Absicherung von EPUs und Plattformarbeitern
  schaffen

Wohnen

In einem Österreich, das weiterhin den Immobilienkauf mit Steuern verhindert und
das Mieten mit einer fehlenden Mietrechtsnovelle und zu wenig leistbarem Neubau
zu einem Glücksspiel macht, ist Wohnen eine Belastung.

In einem lebenswerten, neuen Österreich erleichtern geringere Lohnnebenkosten
und ausreichend Angebote von leitbarem Neubau die Möglichkeit sich finanziell
etwas auf die Seite zu legen. Mit steuerlichen Anpassungen und flexiblen
Modellen ist der Sprung ins (Wohn-)Eigentum erleichtert.

Unsere Taten für ein lebenswertes Österreich:

• Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen - Wohnbauförderung
  gezielt auf junge Käufer:innen ausrichten

• Junge Menschen aus der Mietfalle befreien - Eigenkapital-Aufbau steuerlich
  unterstützen und einen Freibetrag für Erstkäufer:innen bei der
  Grunderwerbssteuer einführen

• Unterschiedliche Lebenswege berücksichtigen - Mietkaufmodelle forcieren
  und flexibilisieren

• Fördersysteme auf Vordermann bringen - Wohnzuschüsse entbürokratisieren,
  gerecht gestalten und koordinieren

• Treffsicherheit schaffen - einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnbau
  etablieren

• Wohnen wieder leistbar machen - mehr Angebot am Mietmarkt durch
  Entrümpelung der Bauordnungen und -vorschriften, Nachverdichtung und eine
  Reform des Mietrechtsgesetzes schaffen

• Wohnbestand zukunftsfit gestalten - Umrüstung auf moderne, ökologische
  Heizsysteme erleichtern und Stellplatzverpflichtungen reduzieren

• Sanierung attraktivieren - ökologische Standards bei der
  Mietzinsberechnung berücksichtigen

Familie

In einem Österreich, das durch ein antiquiertes Familienbild geprägt ist, ist
Familie und Beruf kaum vereinbar. Vor allem Frauen leiden unter mangelnder
Freiheit und rutschen in Abhängigkeitsverhältnisse

In einem familienfreundlichen, neuen Österreich haben alle Menschen in
Österreich die Freiheit, ihr (Familien-)Leben so zu gestalten, wie es ihren
Bedürfnissen entspricht. Flexible Zeit mit der Familie in der Karenz ist eine
eigene Entscheidung und ist für alle möglich, die sich dafür entscheiden.

Unsere Taten für ein familienfreundliches Österreich:

• Beruf und Familie vereinen - Anspruch auf eine qualitätsvolle und mit
  einer Vollerwerbstätigkeit vereinbare Kinderbetreuung ab dem ersten
  Geburtstag flächendeckend schaffen

• Kinderbetreuung muss leistbar sein - Scheckmodell für vielfältige,
  qualitätsvolle und gerechte Kinderbetreuung etablieren

• Familienverantwortung fair aufteilen - individualisierten Anspruch auf
  Karenz- und Kinderbetreuungsgeld für jedes Elternteil bis zum dritten
  Lebensjahr des Kindes mit Überlappungsmöglichkeiten einführen und Optionen
  auf Elternteilzeit erweitern

• (Mehr-)Arbeit muss sich auszahlen - - steuerliche Familienleistungen
  umbauen und verstärkt auf Sachleistungen setzen

• Familienrecht ins 21. Jahrhundert holen - alle vielfältigen
  Lebensrealitäten abbilden und eine gleichberechtigte, partnerschaftliche
  Obsorge ermöglichen

• Altersarmut bei Frauen verhindern - automatisches Pensionssplitting mit
  Opt-Out einführen

Gleichbehandlung

In einem rückschrittlichen Österreich werden Geschlechter weiterhin ungleich
behandelt und unterschiedliche Lebenswürfe häufig noch nicht akzeptiert.

In einem gleichberechtigten, neuen Österreich, sind alte Rollenzuschreibungen
aufgebrochen und alle Menschen haben die gleichen Chancen, unabhängig von ihrem
Geschlecht oder ihrer Sexualität.

Unsere Taten für ein gleichberechtigtes Österreich:

• Finanzielle Unabhängigkeit der Frauen stärken - Raus aus der
  Teilzeitfalle, rein in die Vollbeschäftigung mit flächendeckender,
  kostengünstiger Kinderbetreuung und einer Steuerreform in der sich
  Vollerwerbstätigkeit finanziell immer auszahlt.

• Abhängigkeiten abbauen – Unterhaltsvorschuss durch den Bund einräumen, um
  gewaltbetroffenen Frauen den Schritt in eine bessere Zukunft zu
  ermöglichen

• Gewaltschutz ausbauen und niederschwellig gestalten - Basisfinanzierung
  für Gewaltambulanzen aufsetzen und Opfer- und Gewaltschutzorganisationen
  sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen langfristig finanziell absichern

• Sexuelle Rechte und reproduktive Rechte stärken und schützen - kostenlosen
  Zugang zu Verhütungsmitteln für Personen bis zum vollendeten 18.
  Lebensjahr schaffen, den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in jedem
  Bundesland möglich machen und moderne Fortpflanzungsmedizin ermöglichen

• Veraltete Geschlechterrollen aufbrechen - geschlechtersensible Bildung
  fördern

• LGBTIQ-Community vor gefährlichen Praktiken schützen -
  Selbstbestimmungsrechte stärken und Konversationstherapien endlich
  verbieten

Inklusion

In einem Österreich, in dem Hürden zu einem selbstbestimmten Leben
aufrechterhalten werden, können nicht alle ihr vollständiges Potential
entfalten.

In einem inklusiven, neuen Österreich werden Menschen dabei unterstützt, ihr
Leben auf eigenen Beinen zu bewältigen. Die Öffentlichkeit ist barrierefrei und
der Arbeitsmarkt ein inklusiver.

Unsere Taten für ein inklusives Österreich

• Hürden für ein selbstbestimmtes Leben abbauen - Barrierefreiheit im
  öffentlichen (digitalen) Raum ausbauen

• Menschen mit Behinderung das Leben leichter machen - bundesweit
  einheitlichen Zugang zu Unterstützungsleistungen wie persönliche Assistenz
  oder Heilbehelfe über One-Stop-Shops schaffen

• Jede:n einen angemessenen Beitrag zur Gesellschaft leisten lassen - den
  inklusiven Arbeitsmarkt mit arbeitsrechtlicher Absicherung (Lohn statt
  Taschengeld) schaffen und Anreize setzen, um Menschen mit Behinderung
  einzustellen

• Durchgängig Inklusion im Bildungssystem, von der Kinderbetreuung bis in
  die berufliche Ausbildung - mit der Bereitstellung der notwendigen
  Ressourcen umsetzen und mit dem Recht auf das 11. und 12. Schuljahr für
  Kinder mit Behinderungen die Chancen schulischer Bildung und beruflichen
  Ausbildung stärken.

Unternehmerisches Österreich

Wirtschaft

Ein Land, in dem Mitarbeiter:innen wegen der hohen Lohnnebenkosten zu viel kosten und zugleich zu wenig Netto
vom Brutto erhalten, wird weiterhin nicht im internationalen Vergleich mithalten
können.

In einem unternehmerischen, neuen Österreich senken wir die Lohnnebenkosten,
machen Österreich wieder zu einem Gründerland und stutzen den Gebühren-
Dschungel. Außerdem stärken wir die heimische Innovationskraft nachhaltig.

Unsere Taten für ein unternehmerisches Österreich:

• Arbeitgeber:innen entlasten - Lohnnebenkosten senken und mehr Spielraum
  für höhere Löhne und Gehälter schaffen

• Die besten Köpfe - Hürden für die Anstellung qualifizierter Arbeitskräfte
  aus dem Ausland beseitigen

• Lehrlingsoffensive - Lehre für Jungendliche und Betriebe durch weniger
  Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung attraktiver machen, neue
  "Duale Oberstufe" einführen

• Unternehmer:innengeist - jungen Menschen schon in ihrer Ausbildung die
  Chancen und Möglichkeiten des Unternehmer:innentums vermitteln

• Gründungsturbo - Unternehmensgründungen digital, innerhalb von 24 Stunden
  und zu geringen Kosten ermöglichen

• Neue Gewerbeordnung - völlig verstaubte österreichische Gewerbeordnung neu
  schreiben und ins 21. Jahrhundert holen

• Ladenöffnungszeiten liberalisieren – strengste Regelung Europas
  flexibilisieren und Unternehmen mehr Gestaltungsspielraum lassen

• Einfach statt teuer - Steuer- und Sozialversicherungssystem vereinfachen,
  um den Betrieben Zeit und Kosten zu sparen

• Gesundes finanzielles Rückgrat - Eigen- und Fremdkapital steuerlich gleich
  behandeln, zusätzliche Finanzierungsoptionen für Unternehmen zulassen

• Aus für Zwangskammern - Zwang der Mitgliedschaft in Kammern und
  Tourismusverbänden beenden, Kontrolle der Selbstverwaltung durch den
  Rechnungshof ermöglichen

• Wohlstand durch Freihandel - Zusammenarbeit liberaler Demokratien bei der
  Verhandlung von nachhaltigen Abkommen ausbauen, Abhängigkeiten durch
  Diversifizierung von Rohstoffquellen senken

• Raus aus dem Förderdschungel - Mehrfach-Förderungen abschaffen und
  effiziente Evaluierung der Mittelverwendung sicherstellen

• Wissenstransfer - Partnerschaften von Wissenschaft mit Unternehmen sowie
  Spin-Offs aus Universitäten im Rahmen der Wissenschaftsförderung beflügeln

• Wirtschaftsstandort sichern - mit innovativen Energiekonzepten und -
  quellen den Wirtschaftsstandort wettbewerbs- und widerstandsfähiger
  gegenüber Energieengpässen und erpresserischen Drosselungen machen

Arbeit

In einem Österreich, in dem der Fachkräftemangel nicht mit den richtigen
politischen Werkzeugen behoben wird, wird die Zufriedenheit der Arbeitenden
sowie die Produktivität weiterhin schlecht bleiben.

In einem arbeitnehmer:innenfreundlichen, neuen Österreich machen wir die
Vollzeitarbeit durch steuerliche Anreize attraktiver und geben den Unternehmen
den Raum, ihre Arbeitsbedingungen an die Realität vor Ort durch
Betriebsvereinbarungen anzupassen.

Unsere Taten für ein arbeitnehmer:innenfreundliches Österreich:

• Arbeitnehmer:innen entlasten - Lohnsteuer senken, um mehr Netto vom Brutto
  auf dem Konto zu haben

• Leistung lohnt sich voll - durch gezielte steuerliche Entlastung
  Mehrarbeit wieder attraktiver machen

• Flexiblere Arbeitszeitmodelle - mehr und bessere Möglichkeiten schaffen,
  die Arbeitszeit an persönliche und betriebliche Bedürfnisse anzupassen,
  daher lehnen wir eine generelle, gesetzlich vorgeschriebene 4 Tage Woche
  ab

• Lebenslanges Lernen - mit Gutschriften auf individuelle
  Weiterbildungskonten für laufende Weiterbildungschancen sorgen

• Flexiblere Arbeitszeitmodelle - mehr und bessere Möglichkeiten schaffen,
  die Arbeitszeit an persönliche und betriebliche Bedürfnisse anzupassen

• Kampf der Personalnot - Teilarbeitsfähigkeit im österreichischen
  Gesundheitssystem einführen, um unterschiedliche Grade der
  Leistungsfähigkeit abzubilden

• Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft - einen gemeinsamen Arbeitnehmer:innen-
  Begriff für die moderne Arbeitswelt einführen und unnötige Bürokratie
  abbauen

• Das Wir in der Wirtschaft - Betriebsvereinbarungen stärken, um
  Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen mehr Möglichkeiten bei der
  Gestaltung ihres Miteinanders zu geben

• Transparenz am Lohnzettel - Lohnnebenkosten und Abgaben auf den
  monatlichen Gehaltsabrechnungen verpflichtend ausweisen, um den
  gemeinsamen Kampf von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen für "Mehr
  Netto vom Brutto" zu unterstützen

Kapitalmarkt

In einem Österreich, in dem Kapitalmärkte verschrien sind und Kleinsparer:innen
oft auf Sparbücher angewiesen sind, kann sich niemand etwas aufbauen. Wir
möchten, dass möglichst viele Menschen von der positiven wirtschaftlichen
Entwicklung und den Gewinnen der Unternehmen profitieren, daher wollen wir die
Aktienkultur in Österreich fördern. Gleichzeitig sollen moderne
Rahmenbedingungen es ermöglichen, dass sich Unternehmen am heimischen
Kapitalmarkt Eigenmittel für ihr Wachstum besorgen.

In einem kapitalmarkfreundlichen, neuen Österreich mit umfassender Finanzbildung
können die Bürger:innen die Chancen und Risiken von Finanzprodukten abschätzen
und so die richtigen Entscheidungen für ihre finanzielle Unabhängigkeit treffen.

Unsere Taten für ein kapitalmarktfreundliches Österreich:

• KESt auf Kursgewinne abschaffen - Spekulationsfrist von maximal einem Jahr
  wieder einführen und damit für langfristige Investor:innen die KESt auf
  Kursgewinne abschaffen

• Beteiligungsfreibetrag einführen – durch die Einführung eines jährlichen
  Freibetrages mehr Anreize für die Einführung von
  Mitarbeiterbeteiligungsmodellen und die Mobilisierung von Investition von
  privatem Kapital und Investitionen in junge, österreichische Unternehmen
  fördern

• Abfertigung Neu neu denken - durch eine Reform der Abfertigen Neu
  Mitarbeiter:innen ihre Vorsorgekasse selbst aussuchen lassen, mit einer zu
  Beginn des Erwerbslebens höheren Aktienquote, die bis zum Auszahlungsdatum
  sukzessive abnimmt

• Zusätzliche Finanzierungsoptionen für Unternehmen schaffen – neuer
  Rechtsrahmen für Risikokapitalgesellschaften nach internationalen
  Standards schaffen

• Aktienpension - eine kapitalgedeckte Zusatzpension für alle Erwerbstätigen
  einführen