Ä29 zu Leitantrag: Taten für ein neues Österreich

Österreich ist als Standort für Gerichts- und Schiedsverfahren international durchaus beliebt. Hier spielen uns vor allem der effiziente und saubere Ruf unserer Gerichtsbarkeit, sowie natürlich unser bislang neutraler Standort zwischen Ost und West in die Hände. Im Vergleich zu anderen Staaten, die ähnliche Standards an Gerichtsbarkeit bieten können (zB Schweden, Schweiz, London) können wir allerdings schwer mithalten. Das liegt an den hohen Kosten und teils überbordenden Formalia, die nicht den internationalen Standards entsprechen (Vollmachtsproblematiken, OGH Auslegung von Konsumentenschutz nach der zB ein 45% Eigentümer einer großen Aktiengesellschaft als Konsument gilt, etc.). Da die Abwicklung von internationalen Rechtsstreitigkeiten im Interesse des Fiskus wie auch der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sind, sollte man hier einiges ändern.