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Verkürzung der Mindestfrist für die Einladung von a.o. Mitgliederversammlungen (GO-Teil)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 30. November 2019 in St. Pölten
Tagesordnungspunkt:TOP 5 Änderung der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung
Antragsteller_in:Mitglieder des Vorstands
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:20.11.2019, 22:15
Ersetzt:Verkürzung der Mindestfrist für die Einladung von a.o. Mitgliederversammlungen (GO-Teil)
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Antragstext

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

1. Ergänzung des Punkt 1. der Geschäftsordnung durch Einfügung des Passus „(zur
außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens 5 Tage)“, sodass der Punkt 1.
nunmehr lautet wie folgt:

„Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens 5 Wochen (zur
außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens 5 Tage) vor dem
Versammlungstermin per E-Mail sowie durch Veröffentlichung auf der Website. Die
Einladung hat die Tagesordnung, die Beginnzeit sowie den Ort zu enthalten.“

25.11.2019

Peter Michael Zipper:

Hier gilt dasselbe wie bei meinem Kommentar zur Satzung:
Wie soll das ein Berufstätiger schaffen?
Außerdem räumt das dem Vorstand die Möglichkeit ein den Ort und die Zeit irgendwo hinzulegen wo es für Mitglieder nur schwer möglich ist teilzunehmen. Und das mit nur 5 Tagen Vorlaufzeit.
26.11.2019

Samuel Ferraz-Leite:

Ich verstehe das Bedürfnis danach in dringenden Fällen rasch reagieren zu können. Dem ursprünglichen Antragstext entnehme ich, dass es beispielsweise um die Entscheidungsfindung bei Koalitionsverhandlungen oder Wahlbündnissen geht. Hier geht es allerdings darum eine Balance aus Reaktionszeit und Planbarkeit zu finden. Bei Verhandlungen kann ich mir, zum Beispiel, nur schwer vorstellen, dass eine Planung auf 14 Tage hin im Voraus nicht möglich sein sollte.

Für Berufstätige Mitglieder mit sozialen Verpflichtungen, also genau jener Mitte der Gesellschaft aus der NEOS entstanden ist, ist es regelmäßig auch auf einen Zeitraum von 14 Tagen hin schon recht schwierig sich entsprechend Zeit zu verschaffen. Da die MVs ein Ort lebendiger Demokratie und Beteiligung sein sollten, würde ich mir daher eine etwas großzügigere Frist wünschen. Ansonsten befürchte ich, dass die MVs ihren Charakter verlieren und die Teilnahme nur mehr einem eingeschränktem Personenkreis möglich wird.
29.11.2019

Rainer Dorn:

Auch wenn man schnelle Reaktionen und Wege schätzt, bestimmte Fristen muss man so setzen, dass basisdemokratisch der Zugang zu Abstimmungen weitgehend allen Mitgliedern zumutbar ist. Die im Erstantrag gewählte Frist von nur fünf Tagen ist nicht fair.

Die von Michael Zipper ins Spiel gebrachten Kompromissvorschläge erscheinen mir eine vernünftige Lösung zu sein.

2. Pkt. 9 (Wahlen) lautet neu:

„Wahlen sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung auszuschreiben und
erfordern einen eigenen Tagesordnungspunkt. Bei außerordentlichen
Mitgliederversammlungen können keine Wahlen durchgeführt werden.“

25.11.2019

Peter Michael Zipper:

Bedeutet auch, dass bei einem Skandal wir nicht reagieren können, wenn wir keine Wahlen für einen interimistischen Vorstand abhalten können.
Ich will niemandem etwas unterstellen, aber Machtskepsis liegt doch in unserer DNA als Liberale :)
26.11.2019

Karl-Arthur Arlamovsky:

Das ist unverändert, dass man bei ao. MV nicht wählen kann. Die Bewerbungsfrist ist ja 2 Wochen vor der MV.
26.11.2019

Peter Michael Zipper:

Dann bedeutet das, dass dieser Teil des Antrags nicht notwendig ist, weil die Logik sagt, dass man sowieso nicht wählen kann.
25.11.2019

Peter Berry:

Zählen Wahlen gemäß Art 5.4. c (sogenannte "Wild Cards") für diesen Zweck auch als Wahlen? Sprich, können Wild Cards bei einer außerordentlichen MV beschlossen werden oder nicht?
26.11.2019

Karl-Arthur Arlamovsky:

"Wahlen" sind nur Wahlen in Organe (Vorstand, EV, Schiedsgericht,...)

3. Pkt. 16 zweiter Satz (Einschränkung der Stellung von Änderungsanträgen)
lautet neu:

„Bei der Beschlussfassung des Budgets (Art. 15.6 der Satzung) sowie in
Angelegenheiten derArt. 4.3. lit i und lit j bzw. Art. 9.2. lit. i und lit. k
der Satzung sind nur Änderungsanträge durch den Hauptantragsteller möglich.“

25.11.2019

Peter Michael Zipper:

Ich verstehe, dass man eine Koalitionsvereinbarung nicht ändern kann (4.3 lit i). „Zu weiteren vom Vorstand vorgelegten Geschäften“ soll was im Detail bedeuten? Warum wollt ihr 4.3 lit j hier inkludieren. Dasselbe gilt für Art. 9.2 lit k. (Dasselbe auf Landesebene).
26.11.2019

Samuel Ferraz-Leite:

Abänderungsanträge sind ein wichtiges Mittel der demokratischen Debatte und führen regelmäßig zu Verbesserungen. Ich halte jede Einschränkung der Möglichkeiten von Mitgliedern demokratische Debatte bei den MVs zu leben für problematisch. Im Fall von lit i kann ich nachvollziehen, dass ausverhandelte Abkommen sinnvollerweise nur mehr ratifiziert werden können. Lit j ist im Wortlaut allerdings sehr allgemein gehalten. Kann man hier bitte konkretisieren welche potenziellen Auswirkungen diese Änderung auf gelebte Praxis haben könnte?
26.11.2019

Andreas Kob:

Ich bin mir nicht sicher, ob ihr vor euerer Kommentierung die Satzung bzw. GO gelesen habt. Wenn ihr rein logisch auf die Satzung und diese Anträge schaut erklärt sich das von selbst. Das sind alles Materien, wo nur über ein fertiges Paket abgestimmt werden kann, nämlich ob man dafür oder dagegen ist. Wieso hier keine demokratische Debatte möglich sein soll, begreife ich nicht.
Dass aber ein einzelnes Mitglied bei einem Budget nicht einfach eine Zahl in Form eines Abänderungsantrages ändern können soll (Art 15.6.), oder zB bei einer fix fertig verhandelten Koalitionsvereinbarung oder einem Wahlbündnis einzelne Positionen mit Antrag abändern kann (Art 4.3. lit j und Art 9.2 lit k) oder zB bei einem fertig ausverhandelten Kaufvertrag für eine NEOSphäre (Art 4.3. lit j) durch Antrag den Kaufpreis verändern kann, ist ja wohl logisch und sagt einem der Hausverstand. Es werden somit keine Rechte von Mitgliedern beschnitten, sondern es handelt sich hier in Wirklichkeit nur um eine klarstellende Ergänzung.
26.11.2019

Peter Michael Zipper:

Hat selbst wenn man lit j so interpretiert immer noch nichts mit der eigentlichen Intention des Antrag zu tun.
26.11.2019

Samuel Ferraz-Leite:

Gut möglich, dass es an meiner Unwissenheit bzw Unfähigkeit die Satzung richtig zu verstehen liegt. 4.3 lit j liest sich: "Stellungnahme und Beschlussfassung zu weiteren vom Vorstand vorgelegten Geschäften;"

Mich stört die Formulierung "weiteren [...] vorgelegten Geschäften". Für mich ist damit nicht klar, dass es sich ausschließlich um Kaufverträge handelt. Die Formulierung ist sehr weit. Gut möglich, dass es an mir liegt, aber: Könnte man nicht vielleicht eine Formulierung für die Satzung finden, die weniger Spielraum für Interpretation bietet? Wie du richtig feststellst, Andreas, ist wohl jedem klar, dass es nicht sinnvoll ist ausverhandelte Verträge abändern zu wollen. Aber was können "weitere [...] Geschäfte" noch alles sein?
28.11.2019

Peter Michael Zipper:

Könntet ihr das in diesem Antrag einfach präzisieren? Dann wäre mMn eine Streichung gar nicht notwendig.

Würde hier aber der MV mehr Vertrauen in dessen Vernunft entgegenbringen um ehrlich zu sein ;)

4. Pkt. 17 (Antragsfristen und Begutachtungsverfahren) lautet neu:

„Hauptanträge gemäß Art. 4.3. lit. d (Mitgliedsbeiträge), lit. k (Anträge der
Mitglieder), lit. m (Satzung und Ausführungsstatute), lit. n (Parteiprogramm),
lit. o (Wahlprogramme und Positionspapiere) bzw. Art. 9.2. lit. g (Wahlprogramme
und Positionspapiere), lit. l (Finanzstatut) sowie Art. 16.2 (Auflösung der
Partei) können bis zum Ablauf des 29. Tages vor der Mitgliederversammlung beim
Bundesbüro unter der E-Mail-Adresse antraege@neos.eu oder auf der dafür
vorgesehenen Plattform im Intranet eingebracht werden.

Diese Hauptanträge sind vom Bundesbüro einer Online-Begutachtung für die
Mitglieder auf der dafür vorgesehenen Plattform im Intranet zu unterziehen. Der
Zeitraum der Online-Begutachtung beträgt mindestens eine Woche und endet
spätestens 17 Tage vor der Mitgliederversammlung. Im Anschluss an die Online-
Begutachtung haben die Autor_innen des Hauptantrags die Möglichkeit, die
abgegebenen Kommentare zu berücksichtigen und bis zum Ablauf des zehnten Tages
vor der Mitgliederversammlung einen von der ursprünglichen Version abweichenden
Hauptantrag dem Bundesbüro an die E-Mail-Adresse antraege@neos.eu zu übermitteln
oder auf der dafür vorgesehenen Plattform im Intranet einzubringen. Andernfalls
gilt die unveränderte Version als rechtzeitig eingebrachter Hauptantrag.

All diese Hauptanträge benötigen bis spätestens zum Ablauf des zehnten Tages vor
der Mitgliederversammlung die Unterstützung von mindestens vier weiteren
Mitgliedern (gemäß Art. 16.2 von 19 weiteren Mitgliedern).

Abweichend davon sind Hauptanträge gemäß Art. 4.3. lit. d (Budget) durch den
Erweiterten Vorstand bzw. Art. 9.2. lit. d (Budget) durch das Landesteam bis zum
Ablauf des zehnten Tages vor der Mitgliederversammlung einzubringen.

25.11.2019

Peter Michael Zipper:

Mit welcher Begründung die kürzere Vorlaufzeit? So haben Mitglieder weniger Zeit sich das anzusehen.
26.11.2019

Karl-Arthur Arlamovsky:

Beim Budget entfällt die Überarbeitungsphase (4 Wochen vor der MV bis 10 Tage vor der MV), weil ohnehin keine Änderungsanträge für Mitglieder möglich sind. In der Vergangenheit wurden oft Budgets als dringliche Anträge eingebracht, da war die Vorlaufzeit noch kürzer. Diese Möglichkeit entfällt jetzt.
27.11.2019

Peter Michael Zipper:

Danke für die Erklärung :)

Das Bundesbüro hat alle vom Vorstand zugelassenen Hauptanträge mindestens eine
Woche vor der Mitgliederversammlung in einem allen Mitgliedern zugänglichen
Antragsbuch zu veröffentlichen. Alle solcherart kundgemachten Hauptanträge sind
auf der Mitgliederversammlung zu behandeln.

All dies gilt nicht für Änderungsanträge. Diese können im Vorfeld der
Mitgliederversammlung per E-Mail an die E-Mail-Adresse antraege@neos.eu, auf der
dafür vorgesehenen Plattform im Intranet oder vor Ort bis zu Beginn des
Abstimmungsvorgangs schriftlich eingebracht werden. Änderungsanträge, die später
als 72 Stunden vor Beginn der Mitgliederversammlung eingebracht werden,
benötigen die Unterstützung von mindestens neun weiteren Mitgliedern. So
eingebrachte Änderungsanträge sind vom Bundesbüro in das Antragsbuch
aufzunehmen.“

5. Pkt. 18 (Dringliche Anträge) lautet neu:

„20 Mitglieder können bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung dem Bundesbüro
einen dringlichen Antrag in Angelegenheiten der Art. 4.3. lit. d
(Mitgliedsbeiträge), lit. k (Anträge der Mitglieder), lit. n (Parteiprogramm),
lit. o (Wahlprogramme und Positionspapiere) bzw. Art. 9.2. lit. g (Wahlprogramme
und Positionspapiere) übermitteln.

25.11.2019

Peter Michael Zipper:

Warum wollt ihr hier die Art der Anträge einschränken?
26.11.2019

Andreas Kob:

Da manche Materien länger diskutiert werden sollen, wie ZB Änderungen der Satzung oder GO, wollen wir sie nicht dringlichen Anträgen zugänglich machen. Andere Materien haben keine oder andereFristigkeiten und sollen daher auch nicht (mehr) in den Bereich der driglichen Anträge gehören (zB Budget).
26.11.2019

Samuel Ferraz-Leite:

Wäre es dann nicht sinnvoller eine Blacklist für dringliche Anträge anstatt einer Whitelist zu führen? Ich persönlich bevorzuge das Risiko etwas zu viel zu erlauben jedenfalls gegenüber dem Risiko etwas zu wenig zu erlauben. Ist aber sicherlich eine Frage der Präferenz.
26.11.2019

Karl-Arthur Arlamovsky:

De facto ändert sich nichts im Vergleich zur bisherigen Regelung (außer dass Budgets nicht mehr dringlich eingebracht werden können).
27.11.2019

Peter Michael Zipper:

Danke

Dieser ist zu behandeln, wenn dies die Mitgliederversammlung anlässlich der
Genehmigung der Tagesordnung beschließt. Wahlen und Hauptanträge, deren Annahme
ihrerseits eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern würden, können nicht Gegenstand
eines dringlichen Antrags sein.“

6. Nach Pkt. 37 wird ein neuer Pkt. 37a samt Überschrift hinzugefügt:

„Abberufungen

37a. Abberufungsanträge gem. Art. 3.2 benötigen die Unterstützung von 20
Mitgliedern und müssen bis zum Ablauf des 15. Tages vor der
Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem Verlangen auf Aufnahme eines
diesbezüglichen Tagesordnungspunkts dem Bundesbüro übermittelt werden.“

25.11.2019

Peter Michael Zipper:

Das ist sehr bedenklich. Sollten wir jemals in einem Korruptionsskandal oder etwas anderem stecken lähmt uns das und verhindert, dass wir uns als Partei schnell wieder erholen können.
Siehe schwedische Liberale vor Kurzem.
20 Mitglieder zu brauchen finde ich ok.
Abberufungen sind so auch nicht bei außerordentlichen MVs möglich.
26.11.2019

Andreas Kob:

Lies einmal den Art 2.3.3. der Satzung durch. Da ist sehr wohl schnelles Handeln möglich.
26.11.2019

Peter Berry:

Das setzt voraus, dass der erweiterte Vorstand mehrheitlich im Interesse der Organisation handelt und nicht versucht, ihre Mitglieder zu schützen. Natürlich habe ich vollstes Vertrauen in den aktuellen EV, aber man weiß wie Peter oben schreibt ja nie...
26.11.2019

Karl-Arthur Arlamovsky:

Bisher war diese Materie überhaupt nicht in der GO geregelt.
27.11.2019

Sebastian Beiglböck:

Sonst werden im Antrag alle Fristen mit Begründung der schnelleren Reaktionmöglichkeit verkürzt, nur hier wird wieder eine eher lange Frist eingeführt. Gerade Abberufungsanträge entstehen doch auf Grund von aktuellen Ereignissen? Für mich nicht schlüssig.
28.11.2019

Niki Scherak:

Bis jetzt war die Sache gar nicht geregelt. Deswegen regeln wir es jetzt. Wieso gibt es hier längere Fristen - Ja genau weil die Abberufung ja nicht irgendein Instrument ist. Wenn wirklich jemand vorhat gewählte Funktionäre abzuberufen, dann sollte doch ein gewisses Zeitfenster noch bis zur Mitgliederversammlung da sein.
28.11.2019

Sebastian Beiglböck:

Ein Jahresbudget wäre in den meisten Fällen jedenfalls längerfristig planbar als eine Abberufung.
28.11.2019

Peter Michael Zipper:

Sehe das wie Sebastian Beiglböck, das liest sich nicht besonders schlüssig.
Sollte eine Abberufung aufgrund irgendwelcher unvorhersehbarer Ereignisse nötig sein, so kann sie in diesem Fall nicht durchgeführt werden.
Ich würde euch um folgendes bitten: setzt ruhig die Grenze der Mitglieder auf 30 herauf aber eliminiert bzw. verkürzt die Frist mit einem Änderungsantrag.

7. Dem Pkt. 39 (Landesmitgliederversammlungen) wird folgender Satz hinzugefügt:

„Abberufungsanträge bei Landesmitgliederversammlungen benötigen die
Unterstützung von lediglich zehn Mitgliedern.“

27.11.2019

Peter Michael Zipper:

Das finde ich gut.

Begründung

In wirklich dringenden Angelegenheiten ist die Mindestfrist für die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung von 17 Tagen viel zu lang, da NEOS in derartigen dringlichen Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung fallen, 17 Tage lang keine Entscheidungen treffen könnten.

25.11.2019

Peter Michael Zipper:

Erklärt nicht warum ihr andere Punkte auch noch mit hineinreklamiert.
Das hat eine schlechte schiefe Optik!
26.11.2019

Samuel Ferraz-Leite:

Die Begründung des Antrags erscheint mir unzureichend. Es wird zwar die kürzere Vorlaufzeit argumentiert. Es wird jedoch nicht erklärt, warum nicht mehr alle Mitglieder Änderungen zu Anträgen über die Geschäfte des Vorstandes (4.3 lit j) einreichen dürfen. Da dies die Möglichkeit der demokratischen Debatte einschränkt halte ich eine ausdrückliche Begründung für zwingend.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die lebendige und gelebte Demokratie für viele von uns NEOS ein wichtiger Grundwert ist. Die MV sind ein Leuchtturm eben dieser gelebten Kraft der Beteiligung. Ich sehe daher jede auch nur potenzielle Einschränkung der Debatte von Grund auf Kritisch und erbitte eine genaue Begründung.
26.11.2019

Karl-Arthur Arlamovsky:

Der Einwand zur Begründung ist berechtigt, die bezieht sich nur auf den Statutenänderungsantrag.
Diese vorgeschlagenen GO-Änderungen sind teils redaktionell, teils Ergänzungen von bisher nicht oder zu vage geregelten Punkten. Abwahlanträge waren bisher etwa gar nicht geregelt. Budgets konnten bisher entweder 4 Wochen vorher oder dringlich unmittelbar bei der MV eingebracht werden. Die neue 10-Tage-Frist erscheint realitätsnäher, insbesondere weil ohnehin keine Änderungsanträge möglich sind.
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