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  1. MV 30.11.19 in St. Pölten
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  3. Änderungsantrag

Ä11 zu Verkürzung der Mindestfrist für die Einladung von a.o. Mitgliederversammlungen (GO-Teil)

Antrag: Verkürzung der Mindestfrist für die Einladung von a.o. Mitgliederversammlungen (GO-Teil)
Antragsteller_in: Peter Michael Zipper, Sabrina Dorn
Status: Geprüft
Eingereicht: 30.11.2019, 08:30

Antragstext

Von Zeile 8 bis 9:

Einladung hat die Tagesordnung, die Beginnzeit sowie den Ort zu enthalten.“"

In Punkt 1 der Geschäftsordnung wird durch den anzuhängenden folgenden Satz die Möglichkeit Wildcards zu vergeben oder Wahlbündnisse zu schließen eingeschränkt:

„Für außerordentliche Mitgliederversammlungen gilt: Dringende Angelegenheiten können weder die Einfügung von Kandidaten gem. Satzung Art. 5.4 lit. c noch Vereinbarungen über Wahlbündnisse mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Bundes-, Landes-, oder Gemeindebene betreffen.“

[Zeilenumbruch]
2. Pkt. 9 (Wahlen) lautet neu:

Begründung

Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 respektive 10 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen. Wir gestehen allerdings ein, dass es nebst Koalitionsverhandlungen tatsächlich nicht näher zu bezeichnende dringende Angelegenheiten gibt, die ein schnelles Handeln erforderlich machen und schlagen deshalb einen Kompromiss in Angelegenheiten, die nicht die Vergabe von Wildcards bzw. das Eingehen von Wahlbündnissen betreffen.

Unterstützer_innen

  • Yannic Haimeder
  • Felix Gradinaru
  • Markus Ganzberger
  • Samuel Ferraz-Leite
  • Daniel Undeutsch
  • Philipp Muhr
  • Julian Fritsch
  • Monika Ruschka
  • Jing Hu

Kommentare

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Das Kommentieren ist möglich: von 02.11.2019, 00:00 bis 30.11.2019, 13:30
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