Bei einer Fristverkürzung auf nur 5 respektive 10 Tage ist davon auszugehen, dass es einem erheblichen Anteil der Mitglieder nicht möglich sein wird, den Besuch der betreffenden a.o. Mitgliederversammlung einzurichten. Wir befürchten eine nicht beabsichtigte Aushebelung des höchsten Gremiums von NEOS – der Mitgliederversammlung – in seiner Einflussnahme vor allem auf die Vergabe von Wildcards und den Abschluss von Wahlbündnissen. Wir gestehen allerdings ein, dass es nebst Koalitionsverhandlungen tatsächlich nicht näher zu bezeichnende dringende Angelegenheiten gibt, die ein schnelles Handeln erforderlich machen und schlagen deshalb einen Kompromiss in Angelegenheiten, die nicht die Vergabe von Wildcards bzw. das Eingehen von Wahlbündnissen betreffen.
Antrag: | Verkürzung der Mindestfrist für die Einladung von a.o. Mitgliederversammlungen (GO-Teil) |
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Antragsteller_in: | Peter Michael Zipper, Sabrina Dorn |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.11.2019, 08:30 |
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