Aktivitäts-Protokoll

Harald Vertneg: Ich würde diese Änderung einschränken auf Personen, die weiterhin EU-Bürger sind. Nir jene dürfen auch teilweise auf lokaler Ebene politisch mitbestimmen / wählen.

Harald Vertneg: Mir fehlt die Finanzierungsrechnung für all diese sinnvollen Maßnahmen; zumindest eine Gegenüberstellung von Einsparungen und Mehrausgaben.

Harald Vertneg: Distanz Wohnen zu Arbeitsplatz durch geschickte Raumordnung reduzieren. Im ersten Schritt Pendelpauschale für jene abschaffen, die bewusst - aus welchem Grund immer - vom Arbeitsort…

Harald Vertneg: Eine starke Zweite Kammer des EU-Parlaments sollte den Europäischen Rat bzw. die Europäischen Räte der Fachminister ersetzen.

Harald Vertneg: Ja, aber, wie passt das zusammen nach der Forderung in Ö den Bundesrat abschaffen zu wollen. Ich würde ihn nur reformieren (s. mein Kommentar oben)

Harald Vertneg: Die Belohnung sollte nicht nur auf der (formalen) Durchführung (jährlicher?) Vorsorgeuntersuchungen beruhen, sondern auch tatsächlich gesunden Lebensstil (Ernährung, Bewegung/Sport,…

Harald Vertneg: statt "keine angemessene Leistung" durch "angemessene bzw. ausreichende Versorgung" ersetzen. Maximale Anzahl von Patient:innen je Kassenarzt:ärztin definieren. --> Verringerung der…

Harald Vertneg: %-Satz m. E. zu hoch. 10 % wäre schon genug (für den Anfang).

Harald Vertneg: Statt Bundesrat abschaffen, durch LH-Konferenz (LH+Stv. aller Bundesländer) = Bundesrat neu ersetzen. Mittelbare Bundesverwaltung abschaffen.

Tony Platt: Ist hier eine Einschleifregelung angedacht? Bei 350.000 Landesparteienförderung würde eine Landesgruppe schlechter aussteigen als bei 300.000.

Harald Vertneg: Keine eigene Aufnahmeprüfung! Besser wäre: Der Notendurchschnitt der einzelnen Gegenstände seit der Oberstufe sollten das Aufnahmekriterium für einzelne Studienrichtungen sein. Und: Die…

Harald Vertneg: S. mein Kommentar zu 147/8.

Harald Vertneg: Gütesiegel einführen: Das ist mir nicht konkret genug. Wer soll die journalistische Sorgfalt beurteilen und vergibt das Gütesiegel nach welchen Kriterien. Achtung! Hohe Missbrauchsgefahr!

Johannes Bachleitner: Ich finde den Begriff "altruistisch" hier überraschend, für mich klingt das moralisch wertend. Als liberale Partei sollten wir mMn bei so einem wichtigen Thema mutig sein. Das inkludiert…