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  1. MV 18.06.23 in Wien
  2. Antrag von Mitglied

Mein Körper, meine Entscheidung - Ein Ruf nach dem vollen Selbstbestimmungsrecht von Frauen

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Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
Legalisierung von Social Freezing – ein Schritt zu mehr Selbstbestimmung (Vormals "Mein Körper, meine Entscheidung - Ein Ruf nach dem vollen Selbstbestimmungsrecht von Frauen")
Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 18.06.2023 in Wien
Tagesordnungspunkt:TOP 9 Anträge von Mitgliedern
Antragsteller_in:Ana Badhofer, Dolores Bakos, Julia Deutsch, Ines Holzegger, Katharina Kainz, Anna Stürgkh
Status:Modifiziert
Eingereicht:23.05.2023, 13:06

Antragstext

Aktuelle Situation:

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Das Kommentieren ist möglich: von 23.05.2023, 18:00 bis 31.05.2023, 12:00

Seit einigen Jahren erleben wir auf der Welt eine neokonservative Strömung,
welche die Errungenschaften der Freiheitsbewegungen vergangener Jahrzehnte
drohen rückgängig zu machen. So sind auch hart erkämpfte Rechte von Frauen in
Gefahr.

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Als liberale Partei stellen wir uns nicht nur stark gegen diese reaktionären
Kräfte, sondern setzen uns vor allem intensiv und klar für eine Ausweitung der
Rechte von Frauen ein.

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Social Freezing

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In Österreich, anders als in vielen anderen Ländern, ist es für Frauen nicht
möglich, sich selbstbestimmt für das Einfrieren ihrer eigenen Eizellen zu
entscheiden. Die Gründe, aus denen sich Frauen zu so einem Schritt entscheiden,
können vielfältig sein: Vom Wunsch zuerst eine stabile Karriere aufzubauen bis
hin zum fehlenden passenden Partner - oder es ist aus subjektiver Sicht
schlichtweg noch nicht der richtige Zeitpunkt für Kinder.

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Sogenanntes “Social (Egg) Freezing” ist aktuell in Österreich nicht möglich,
anders als beispielsweise in unseren Nachbarländern Deutschland und Tschechien.
Nur unter strengen Auflagen und aus gesundheitlichen Gründen ist es in
Österreich erlaubt, seine Eizellen einzufrieren. Ist eine Frau also gesund, hat
aber noch keinen Kinderwunsch, muss sie ins Ausland gehen, um ihren möglichen
späteren Kinderwunsch abzusichern.

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Dies nimmt der Frau die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wann für sie der
passende Zeitpunkt gekommen ist, ein Kind zu bekommen. Zudem schränkt diese
fehlende Freiheit die Rechte der Frau, selbstbestimmt über ihren Körper zu
entscheiden, ein und setzt sie vielmehr unter Druck, so schnell wie möglich noch
schwanger zu werden. Einige Frauen werden damit schon zu Beginn ihrer
Berufstätigkeit vor die Wahl gestellt, welche sich im späteren Berufsleben
nachteilig auswirken kann.

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Im Sinne der Selbstbestimmung über den eigenen Körper fordern wir NEOS daher die
Legalisierung des Einfrierens der eigenen Eizellen ohne medizinische Indikation.

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Legalisierung der Leihmutterschaft

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Auch bei der Legalisierung der Leihmutterschaft hinkt Österreich hinterher.
Derzeit ist es in Österreich nicht erlaubt, sich als Leihmutter zur Verfügung zu
stellen oder die Dienste einer Leihmutter in Anspruch zu nehmen. Dies ist nicht
nur ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Frauen, die sich dazu bereit
erklären würden, die Rolle der Leihmutter einzunehmen, sondern schränkt auch die
Möglichkeit alternativer Formen der Kinderzeugung ein. Dabei gibt es viele
Personen in unserer Gesellschaft, die aufgrund unterschiedlicher Umstände nicht
in der Lage sind, auf natürliche Weise ein Kind zu bekommen, aber trotzdem in
der Lage wären, Verantwortung für die Erziehung eines Kindes zu übernehmen und
den Wunsch haben ein biologisches Kind zu bekommen.

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Für uns NEOS ist klar, dass mündige Bürgerinnen frei über ihren Körper
entscheiden können und dem widersprechende Verbote der Selbstbestimmung der Frau
entgegenstehen. Daher sprechen wir uns für die Legalisierung der
Leihmutterschaft unter strengen Auflagen aus, wodurch es Leihmüttern ermöglicht
wird, einen altruistischen, erfüllenden Akt zu vollziehen.

24.05.2023

Johannes Bachleitner:

Ich finde den Begriff "altruistisch" hier überraschend, für mich klingt das moralisch wertend. Als liberale Partei sollten wir mMn bei so einem wichtigen Thema mutig sein. Das inkludiert für mich, dass wir die Leihmutterschaft nicht fordern und gleich wieder beschränken, sondern uns voll und ganz zu ihr bekennen: Das heißt für mich ganz klar, auch die kommerzielle Leihmutterschaft zu fordern. Ausdrücklich im Antrag oder zumindest ohne einschränkende Formulierung. Wenn eine Frau/gebärfähige Person ihren Körper und 9 Monate ihres Lebens mit massiven Einschränkungen für die Familiengründung anderer Eltern zur Verfügung stellen will, dann soll sie das tun dürfen und sich unter größtmöglicher Freiheit mit ihren Vertragspartner:innen einigen: Wenn sie das möchte, dann auch auf eine monetäre Vergütung. In meinen Augen kann eine liberale Partei ausschließlich qualitative Einschränkungen verlangen, aber nicht auf altruistische Ausgestaltungen einschränken.
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