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  1. MV 18.06.23 in Wien
  2. Antrag von Mitglied

POSITIONSPAPIER - Einführung einer Aktienpension

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 18.06.2023 in Wien
Tagesordnungspunkt:TOP 8 Annahme von Positionspapieren
Antragsteller_in:Jakob Dirnböck, Mario Dragnev, Julian Fritsch, Gerald Loacker, Naemi Häfeli, Fabienne Lackner, Ivana Monz, Lukas Schobesberger, Alina Steiner, Sophie Wotschke, Julius Lajtha
Status:Eingereicht
Eingereicht:10.06.2023, 16:26
Ersetzt:POSITIONSPAPIER - Einführung einer Aktienpension
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Antragstext

Österreichs Pensionssystem ist zum Scheitern verurteilt – und das nachweislich.
Die jungen Generationen dürfen zwar einzahlen, aber auf eine Pension vertrauen
können sie nicht.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 23.05.2023, 18:00 bis 31.05.2023, 12:00

Belegt hat dies 2022 unter anderem die MERCER-Studie in der die Pensionssysteme
von 44 Ländern, wie beispielsweise Saudi-Arabien, Brasilien, Deutschland, den
Niederlanden und Dänemark, verglichen wurden. Geprüft wurden die Angemessenheit,
Nachhaltigkeit und Integrität der jeweiligen Pensionssysteme. Österreich belegte
dabei in der Gesamtwertung nur Platz 33 und in Punkto Nachhaltigkeit sogar den
letzten Platz.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
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Den dringend notwendigen Handlungsbedarf erkennt mittlerweile sogar die
konservative CDU in Deutschland. Diese verschreibt sich in einem internen
Prozess der Reformierung des Pensionssystems mit Maßnahmen, die auf eine
Verlängerung der Beitragsjahre abzielen, bis zu Maßnahmen wie einem Ausbau der
Aktienpension. Trotz unstrittig noch größerem Handlungsbedarf in Österreich
verweigert sich die schwarz-grüne Bundesregierung aber der nötigen Reformen.

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Das Kommentieren ist möglich: von 23.05.2023, 18:00 bis 31.05.2023, 12:00

NEOS hingegen bekennt sich zu einer echten Reform dieses Pensionssystem, damit
auch den jungen Generationen eine Pension zugesichert werden kann und sieht dies
als eine seiner Hauptaufgaben.

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  • Ä2

Als einen ersten Schritt Richtung zukunftsfittes Pensionssystem fordern wir,
zusätzlich zu den bestehenden NEOS-Positionen und Forderungen, dass die erste
Säule des jetzigen Pensionssystems um eine tragkräftige zweite Säule ergänzt
wird.

Änderungsantrag Ä2

, gestellt von: Dr. Hans Martin Graf

Als einen ersten Schritt Richtung zukunftsfittes Pensionssystem fordern wir, zusätzlich zu den bestehenden NEOS-Positionen und Forderungen, dass die erste Säule des jetzigen Pensionssystems um eine tragkräftige zweite Säule ergänzt wird.
Desweiteren soll zusätzlich zum Umlagesystem ( Generationenvertrag ) eine staatliche Pensionskasse nach norwegischem Vorbild aufgebaut werden. Die Veranlagungen in Wertpapieren sollen aus den Dividendenerträgen der ÖBAG, der Verbundgesellschaft sowie aus den Lizenzgebühr für den Rohstoffabbau in Österreich gespeist werden und in Folge thesaurierend weiter veranlagt werden. Erste Ausschüttungen aus diesem Fond zur Absicherung der Pensionen sollen frühestens 25 Jahre nach Errichtung des Fonds bzw. der Pensionskasse erfolgen

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Das heißt konkret: Während der überwiegende Teil der eingezahlten Beiträge
weiterhin ins Umlagesystem fließt, soll die private Altersvorsorge staatlich
gefördert werden.

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Dafür sollen bereits bestehende Strukturen verwendet werden. Statt wie bisher im
desolaten Produkt „Staatliche geförderte Zukunftsvorsorge“, soll die Republik
allerdings die Produktauswahl den Bürger:innen überlassen und - mit demselben
Betrag wie bisher - ebenso andere Formen der Altersvorsorge fördern. Dies
umfasst auch Wertpapierdepots, die für die Altersvorsorge gebunden sind.

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Mit den bestehenden Vorsorgekassen erweist sich der zweite Pfeiler als gangbarer
Weg, indem die Versicherten auf die Kapitaldeckung verzichten und die
Entnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden. So kann sichergestellt werden, dass
unser Pensionssystem in Zukunft nachhaltiger und vor allem fairer ausgestaltet
ist.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Dietmar Dürrer, Zurückgezogen)
  • Ä2 (Dr. Hans Martin Graf, Eingereicht)

Kommentare

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