1. LMV Wien 250222
  2. Hauptantrag

Wahlprogramm 2025

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Wien am 22.02.2025
Tagesordnungspunkt:3 Wahlprogramm Wien 2025
Antragsteller_in:Christoph Wiederkehr, Markus Ornig, Andreas Köb, Selma Arapovic, Karl-Arthur Arlamovsky, Bettina Emmerling, Anna Stürgkh, Johannes Bachleitner, Lukas Burian, Stefan Gara, Ines Holzegger, Maria In der Maur-Koenne, Philipp Pichler, Yousef Hasan, Philipp Kern, Philipp Blass, Dolores Bakos, Conrad Bauer, Fritz Grams, Alexander Huber, Jörg Konrad, Angelika Pipal-Leixner, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Thomas Weber (Mitglieder des Wiener Erweiterten Landesteams)
Status:Angenommen
Eingereicht:07.02.2025, 10:33
Ersetzt:Wahlprogramm 2025 - ALTE VERSION
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Titel

Wahlprogramm 2025

Antragstext

Das NEOS Wien Wahlprogramm für die Wien-Wahl 2025

Beim folgenden Dokument handelt es sich um die schriftliche Fassung des
Wahlprogramms (vor Layoutieren). Jedes Kapitel startet mit einer Präambel und
ist in Unterkapitel gegliedert. Fettgeschriebene Absätze stellen einen
Sachverhalt dar, den wir mit unseren Forderungen und Vorhaben aufgreifen und
verbessern wollen. Die einzelnen Forderungen sind mit Aufzählungszeichen
versehen. Kursivgeschriebene Absätze stellen unsere Visionen dar.

Inhaltsverzeichnis

1 G’scheites Wien

1.1 Elementarpädagogik

1.2 Schule

1.3 Lebenslanges Lernen

2 Gemeinsames Wien

2.1 Integration

2.2 Soziales

2.3 Gleichbehandlung

3 Sicheres Wien

4 Gesundes Wien

4.1 Gesundheit

4.2 Kinder- und Jugendgesundheit

4.3 Pflege

4.4 Sport

5 Unternehmerisches Wien

5.1 Wirtschaft und Standort

5.2 Arbeit und Lehre

5.3 Finanzen

6 Lebenswertes Wien

6.1 Stadtentwicklung

6.2 Wohnen

6.3 Kunst und Kultur

7 Nachhaltiges Wien

7.1 Energie

7.2 Klima und Umwelt

7.3 Mobilität

7.4 Tierschutz

8 Innovatives Wien

8.1 Digitalisierung

8.2 Wissenschaft & Forschung

9 Demokratisches Wien

9.1 Demokratie

9.2 Transparenz und Anti-Korruption

1. G’scheites Wien

Uns trägt die Vision, dass alle Kinder, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus,
die beste Bildung bekommen und so zu mündigen, selbstbewussten und kompetenten
Bürger:innen werden. Schule soll Freude machen und Chancen eröffnen. Die Schule
ums Eck muss wieder die beste Schule werden, in die Eltern ihre Kinder guten
Gewissens schicken können.

Noch nie gab es so viel Geld für die Kindergärten und Schulen, noch nie so viel
Unterstützung für Lehrkräfte. Heißt das, dass alles fein ist in Wien? Natürlich
nicht. Wenn in kurzer Zeit tausende neue Kinder in die Wiener Schulklassen
kommen, die kein Deutsch sprechen, ist es nur logisch, dass das System an seine
Grenzen gerät. Aber NEOS schauen hin. Wir tun nicht so, als wäre alles gut. Und
wir arbeiten jeden Tag daran, diese Probleme in den Griff zu bekommen.

Wir sind der Überzeugung, dass Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes
Leben und der Schlüssel zu einer Zukunft voller Chancen ist. Wir stehen für
Autonomie und Wahlfreiheit im Bildungssystem. Ob im Kindergarten oder in der
Schule – jede Bildungseinrichtung muss die Möglichkeit haben, die richtigen
Konzepte für die spezifischen Herausforderungen ihres Standorts zu entwickeln.
Deshalb müssen Schulleiter:innen endlich mehr Entscheidungskompetenzen erhalten.
Unsere Vision: Direktor:innen als qualifizierte Manager:innen ihrer Schule.

Besonderen Wert legen wir auf die frühkindliche Bildung. Die
elementarpädagogischen Einrichtungen sind die Startrampen für eine erfolgreiche
Bildungslaufbahn. Wir behandeln daher den Kindergarten als das, was er ist: die
erste und eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen.

Ein wichtiger Schlüssel für beste Bildung liegt in der Auswahl des besten
Personals. Deshalb investieren wir in die Aus- und Weiterbildung von
Pädagog:innen, sorgen für eine höhere Anerkennung des Berufs und schaffen neue
berufliche Weiterentwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Denn für uns sind
gute Lehrkräfte die Zukunft unseres Landes.

Lebenslanges Lernen ist im 21. Jahrhundert eine Notwendigkeit und für uns eine
Selbstverständlichkeit. In einer sich rasch wandelnden Welt endet Bildung nicht
mit dem Schul- oder Studienabschluss. Wir fördern das kontinuierliche Lernen und
ermöglichen persönliche Weiterentwicklung – egal in welchem Alter.

Das Bildungssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen. Zu lange wurde
dieser wichtige Bereich in Wien vernachlässigt, durch uns NEOS geht so viel
voran wie noch nie. Denn für uns ist klar: Teurer als gute Bildung ist nur eines
– schlechte Bildung.

Machen wir Wien gemeinsam zur Chancenmetropole und zur weltbesten Stadt bei der
Bildung.

1.1 Elementarpädagogik

Für NEOS ist klar: Jedes Kind steht unter Genieverdacht und verdient es, in
seinen individuellen Talenten und Bedürfnissen wahrgenommen und gefördert zu
werden. Die frühen Lebensjahre sind entscheidend für die Zukunft unserer Kinder.
NEOS sehen den Kindergarten als wichtige erste Bildungseinrichtung und
Startrampe in die Bildungslaufbahn. Um allen Kindern faire Chancen zu
ermöglichen, braucht es mutige Reformen, mehr Ressourcen und eine Aufwertung des
elementarpädagogischen Bereichs.

Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien brauchen frühzeitig Zugang zu
qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung. Das fördert Chancengerechtigkeit von
Anfang an.

  • Mit einem Chancenindex wollen wir für mehr Chancengerechtigkeit in der
    Elementarpädagogik sorgen. Der Chancenindex berücksichtigt den
    Bildungshintergrund der Eltern des Kindes, den sozioökonomischen Status
    der Familie und die Erstsprache des Kindes. Mit der Umstellung auf eine
    indexbasierte Finanzierung der Kindergärten stellen wir zusätzliche,
    zielgerichtet einsetzbare Ressourcen für die Kinder bereit, die sie am
    dringendsten benötigen. Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig,
    Daten über die sozialen Hintergründe der Kinder zu erheben.
  • Wir erweitern das „Wiener Bildungsversprechen“ auf Kindergärten. Wir
    stellen den einzelnen Bildungsstandorten dadurch individuell
    zugeschnittene Angebote sowie ein zusätzliches Budget zur Umsetzung der
    Maßnahmen bereit. Aktuell begleitet die Initiative Volks- und
    Mittelschulen. Indem wir das „Wiener Bildungsversprechen“ für elementare
    Bildungseinrichtungen öffnen, sorgen wir für noch mehr
    Chancengerechtigkeit – von Anfang an.
  • Jedes Kind im verpflichtenden Kindergartenjahr soll ein kostenloses,
    gesundes Mittagessen bekommen.
10.02.2025

Anna Mildschuh:

Vorschlag für Präzisierung: ... ein kostenloses, warmes, gesundes Mittagessen

Kinder in Wien sollen die beste Bildung erhalten – egal woher sie oder ihre
Eltern kommen, welche Erstsprache sie haben oder wie viel Geld ihre Eltern
verdienen. Das ist unser Leitsatz, seit wir die Verantwortung für das Wiener
Bildungsressort übernommen haben. Gerade weil es immer noch große
Herausforderungen gibt, gilt: Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird.

  • Was für ein Kind am besten ist, wissen am ehesten die Eltern. Wir
    verbessern das Fördersystem unter der Maxime „Wahlfreiheit und Vielfalt“.
    Nach dem Prinzip „Das Geld folgt dem Kind“ bekommen Eltern für jedes Kind
    einen Bildungsscheck, der bei einer anerkannten elementaren
    Bildungseinrichtung ihrer Wahl unbürokratisch eingelöst werden kann.
  • Wir stehen für einen stufenweisen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab
    dem ersten Geburtstag des Kindes.
  • Die Ausgaben für Elementarpädagogik sind schrittweise auf 2 Prozent des
    Wiener Bruttoregionalprodukts zu erhöhen.

Kinder entfalten ihre sprachlichen Fähigkeiten in besonderem Maße während der
Kindergartenzeit. Zahlreiche Kinder benötigen jedoch schon in dieser frühen
Phase gezielte sprachliche Förderung. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt auf
Sprachförderung im Kindergarten gelegt und die Anzahl der verfügbaren
Sprachförderkräfte massiv ausgebaut. Diese gezielte Unterstützung setzen wir
fort.

  • Den Fokus auf Sprachbildung legen wir bereits in der frühkindlichen
    Bildung. Mit dieser frühen Ausrichtung schaffen wir ein solides Fundament
    für den späteren Bildungserfolg.
  • Wir verbessern die Feststellung des Sprachstandes, damit der Förderbedarf
    früher festgestellt werden kann und regelmäßiger evaluiert wird. Je früher
    ein Deutsch-Förderbedarf erkannt wird, umso eher kann er durch
    zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden.
  • Wir fördern Lesepat:innen. Dadurch bringen wir die Zivilgesellschaft in
    den Kindergarten und sorgen für besseren Deutscherwerb.
  • Durch die Einbeziehung von privaten Partnern erweitern und ergänzen wir
    das Angebot an Sprachförderung.
  • Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, zu dessen Beginn eine
    allgemeine Sprachstandserhebung stattfindet, erhöht Chancengerechtigkeit
    und fördert den Spracherwerb.
  • Im letzten verpflichtenden Kindergartenjahr soll die Besuchspflicht für
    alle Kinder mit Sprachförderbedarf von 20 auf 30 Stunden ausgeweitet
    werden. Auch den Kindergartenbesuch in den Sommermonaten vor Schuleintritt
    und den Besuch von Sprachförderangeboten wollen wir verpflichtend machen.

Das Kinderbetreuungsangebot gehört nicht nur quantitativ, sondern auch
qualitativ ausgebaut. Wir setzen daher weiter entschlossene und große Schritte.

  • Wir verbessern den Fachkraft-Kind-Schlüssel weiter. Unser langfristiges
    Ziel bleibt ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:8 für Kindergartengruppen
    und 1:4 für Kleinkindgruppen.
  • Das Erfolgsprojekt „Wiener Bildungschancen“ bauen wir aus und öffnen es
    für elementare Bildungseinrichtungen. Jeder Wiener Kindergarten bekommt
    damit Zugang zu kostenlosen und hochqualitativen Zusatzangeboten wie
    Sprachförderung, musikalische Früherziehung oder interkulturelle Projekte.
    Die Angebote können unbürokratisch über ein Web-Portal gebucht werden.
    Damit ermöglichen wir allen Wiener Kindern, unabhängig von ihrem
    sozioökonomischen Hintergrund und Kindergartenstandort, Zugang zu
    hochwertigen Bildungsangeboten.
  • Wir setzen uns für zusätzliches Unterstützungspersonal in den Kindergärten
    (z. B. Sozialarbeiter:innen) ein. So stellen wir sicher, dass alle Kinder
    in ihren individuellen Bedürfnissen erfolgreich gefördert werden.

Ob städtischer Kindergarten oder privater: Für uns macht das keinen Unterschied.
Im Zentrum steht das Wohl und der Bildungserfolg des Kindes.

  • Wir sorgen weiterhin für mehr Rechtssicherheit für private Kindergärten
    mit einer gesicherten Finanzierung über mehrere Jahre hinweg.
  • Wir bauen die Fachberatung aus, um entsprechende Kontrollergebnisse
    entsprechend in der Umsetzung begleiten zu können.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken ist uns ein großes
    Anliegen. Als flexible Form der betrieblichen Kinderbetreuung ermöglichen
    wir daher Wiener Unternehmen aller Größen die Einrichtung von
    Betriebstageseltern, auch betriebsübergreifend.

Auf der Suche nach einem Kindergartenplatz für ihr Kind müssen sich Eltern
aktuell meist auf ihr Bauchgefühl verlassen. Dabei sollte klar sein, wie ein
Kindergarten arbeitet und welche pädagogischen Konzepte er anwendet.

  • Wir sorgen für Transparenz im elementaren Bildungsbereich. Pädagogische
    Konzepte werden standardisiert auf der Anmeldeplattform der Stadt Wien
    veröffentlicht. Damit können sich Eltern ein genaues Bild über die
    pädagogische Arbeit machen.
  • Wir sind für die Einführung eines digitalen Bildungspasses, etwa in Form
    einer Smartphone-App, der die Bildungslaufbahn jedes Kindes begleitet und
    mit einem unkomplizierten Zugang zu Beratungs- und
    Unterstützungsleistungen verbindet. Indem wir Bildungslaufbahnen
    dokumentieren, können wir bei negativen Entwicklungen früher und
    zielgerichteter gegensteuern.

Wer mit Kindern arbeitet, trägt große Verantwortung: für das einzelne Kind und
für die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Verantwortung spiegelt sich in
Ausbildung, Bezahlung und Wertschätzung des Berufsstandes derzeit nicht
vollständig wider. Wir sind überzeugt, dass es für die beste Bildung unserer
Kinder auch die besten Pädagog:innen braucht.

  • Wir wollen die Weiterbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagog:innen
    verbessern. Lebenslanges Lernen ist gerade im elementaren Bildungsbereich
    unerlässlich, um die Anforderungen der vielfältigen Kindergruppen
    bewältigen zu können. Einen Schwerpunkt der Weiterbildungspfade für
    Elementarpädagog:innen setzen wir in der sprachlichen Kompetenz. Viele
    Kinder brauchen bereits im Kindergarten intensive sprachliche Förderung.
    Daher ist eine umfassende sprachliche Kompetenz der Fachkräfte wichtig.
  • Kinder in Wien kommen aus den sprachlich vielfältigsten Hintergründen. Um
    die diversen Erstsprachen besser zu fördern, erleichtern wir die
    Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Damit bringen wir
    zusätzliche mehrsprachige Elementarpädagog:innen in das System.
    Gleichzeitig fördern wir dadurch das Deutschlernen. Schließlich ist die
    Grundlage für den erfolgreichen Erwerb von Deutsch als Zweitsprache eine
    gute Beherrschung der Erstsprache.
  • Neben der Sprachförderung sollen Elementarpädagog:innen durch
    Weiterbildung auch für die altersgerechte Vermittlung von
    naturwissenschaftlichen und technischen Inhalten geschult werden. Dadurch
    legen wir bereits in den frühen Lebensjahren das Fundament für das
    Verständnis von naturwissenschaftlichen und technischen Inhalten und
    wecken die Neugierde auf mehr.
  • Wie Pädagog:innen brauchen auch Assistenzpädagog:innen eine verpflichtende
    und österreichweit einheitliche Aus- und Weiterbildung.
  • Wir erhöhen den Anteil männlicher Elementarpädagogen. Durch
    Imagekampagnen, Bewusstseinsbildung und Informationsangebote machen wir
    den Beruf für Männer attraktiver.
  • Wir fordern inklusive Pädagogik als fixen Bestandteil der Ausbildung für
    Pädagog:innen in Kindergärten, um Vielfalt von Anfang an gerecht zu werden
    und allen Kindern die bestmögliche Förderung zu ermöglichen.
  • Der berufliche Quereinstieg in die Elementarpädagogik wird erleichtert.
    Wir anerkennen damit die Realität, dass viele Menschen mit 14 noch nicht
    wissen, dass sie später einmal im Kindergarten arbeiten wollen. Dabei
    unterstützen wir sie in Form eines Ausbildungsgeldes.
  • Da wir mehr Elementarpädagog:innen benötigen, erhöhen wir die Anzahl der
    Ausbildungsplätze. Daher errichtet die Stadt Wien eine weitere BAfEP für
    Wien.
  • Mit berufsbegleitenden Weiterbildungsangeboten geben wir
    Assistenzpädagog:innen die Chance, sich zu Elementarpädagog:innen und
    Assistent:innen sich zu Assistenzpädagog:innen weiterzuentwickeln.
  • Wir setzen uns das Ziel, alle Pädagog:innen und Assistenzpädagog:innen auf
    Sprachniveau C1 sowie alle Assistent:innen auf Sprachniveau B2 zu bringen.
    Dabei helfen berufsbegleitende Sprachkurse.

Unsere Kinder verbringen viel Zeit ihres Lebens in Kindergarten- und
Schulgebäuden. Umso wichtiger ist es, eine hohe Aufenthaltsqualität zu
garantieren.

  • Wir starten eine große Sanierungsoffensive für die städtischen
    Kindergärten. Damit passen wir die Gebäude an aktuelle Anforderungen an,
    wobei wir Fokus auf Maßnahmen zur Barrierefreiheit und
    Klimawandelanpassung legen.
  • Im Rahmen des Kindergarten-Sanierungsprogramms machen wir kühle
    Temperaturen im Sommer in den Wiener Kindergärten zur
    Selbstverständlichkeit – durch klimafitte Anpassung wie Beschattungen und
    Begrünungen. Ohne angenehmes Raumklima können weder unsere Kinder gut
    lernen noch das Lehrpersonal gut arbeiten. Gleichzeitig werten wir damit
    die Kindergärten als modernen Arbeitsplatz auf.
  • Wir entwickeln ausgewählte städtische Kindergärten als Familienzentren im
    Grätzl weiter. Dafür sorgen wir durch eine stärkere Einbeziehung von
    anderen Einrichtungen der Stadt, wie die Kinder- und Jugendhilfe oder die
    Wiener Sozialdienste.
  • Die Eigenzuständigkeit der Bezirke bei der Instandhaltung und dem Betrieb
    von Kindergärten, einschließlich der Beschaffung, verlagern wir auf
    Stadtebene. Damit sorgen wir für klare Zuständigkeiten und
    Verantwortlichkeiten.

Der Kindergarten ist die Startrampe für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und
ein erfülltes Leben – für jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung. In einer
inklusiven Stadtgesellschaft müssen alle Kinder von Anfang an miteinander lernen
können.

  • Die Anzahl der heilpädagogischen Gruppen erhöhen wir bedarfsorientiert.
    Damit stellen wir sicher, dass auch im Kindergarten auf die individuellen
    Bedürfnisse aller Kinder Rücksicht genommen wird.
  • Mit der bereits erfolgten Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
    haben wir einen großen Schritt für mehr Inklusion in der
    Elementarpädagogik gesetzt. Gemeinsam mit dem Gesundheitsressort sichern
    wir die Finanzierung der notwendigen Unterstützungs- und
    Qualitätsmaßnahmen langfristig ab.
  • Unser Erfolgsmodell der School Nurses weiten wir aus, indem wir es auch
    weiteren elementaren Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen.
  • Die Unterstützungsangebote für Schüler:innen mit Autismus-Spektrum-Störung
    (ASS) bauen wir auch im elementaren Bildungsbereich aus.

1.2 Schule

Wir ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen in Wien die bestmögliche Bildung,
unabhängig von ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern.
Deshalb setzen wir auf mehr Schulautonomie, gezielte Förderung von
Brennpunktschulen und Qualitätssteigerung. Dafür brauchen wir die besten
Pädagog:innen, gut ausgestattete Bildungsräumlichkeiten und eine Schulleitung,
die mit echten Kompetenzen ausgestattet ist. Indem wir für mehr
Unterstützungspersonal sorgen, stellen wir sicher, dass die Wiener Pädagog:innen
ihre Zeit damit verbringen, was sie am besten können: jedes Kind beim Entfalten
seiner Talente zu unterstützen. Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung vieler
Anliegen ein Commitment auf Bundesebene erfordert.

Wir sind uns bewusst, wie groß die Herausforderung ist, das Bildungswesen in
Österreich ins 21. Jahrhundert zu transformieren und an die internationale
Spitze zu gelangen. Maßnahmen, die wir schnell und als Stadt allein setzen
können, wollen wir daher schon auf dem Weg dorthin umsetzen.

  • Alle Wiener Pflichtschulen sollen jährlich einen Zuschuss für die
    Beschaffung von Unterrichtsmaterialien und Lehrmitteln, einschließlich
    digitaler Lehrmittel, erhalten. Über die Verwendung dieser Mittel können
    Lehrer:innen größtenteils autonom entscheiden. Im ersten Schritt zu mehr
    Schulautonomie wollen wir diesen „schulautonomen Warenkorb“ deutlich
    aufstocken und zusätzliche Mittel anhand eines Chancenindexes auf die
    Schulstandorte verteilen.
  • Die schulautonomen Budgets bauen wir aus.
  • Das Schulentwicklungsprogramm „Wiener Bildungsversprechen“ wird
    fortgeführt und aufgrund der guten Erfahrungen der letzten Jahre
    weiterentwickelt.
  • Um Abläufe zu erleichtern und den Ausbau zu beschleunigen soll das
    schulische Unterstützungspersonal so weit wie möglich bei einer Stelle
    zusammengefasst werden.
  • In allen ganztägig geführten Wiener Bildungseinrichtungen steht den
    Kindern ein hochwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen zur
    Verfügung.
10.02.2025

Anna Mildschuh:

Vorschlag zur Präzisierung: "... ein kostenloses, warmes, gesundes Mittagessen."
(Außerdem sollte der Ausdruck gleich zu oben sein - was ist hochwertig und warum sollen Schulkinder das bekommen, aber Kindergartenkinder nicht?)
  • Wir bauen die Orientierungsklassen für Kinder mit nicht ausreichender
    Schulerfahrung aus.
  • Wir setzen die Stärkung des Musikschulangebots fort und bauen erfolgreiche
    Programme wie ELEMU (Elementares Musizieren) aus.
  • Aufbauend auf bisherige Erfolge wollen wir Projekte zur ausgewogenen
    Ernährung in Wiener Ganztagsschulen weiter fördern. Ziel ist es, neben
    einer ausgewogenen und vielfältigen Ernährung auch das Bewusstsein für
    Tierwohl bei Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu stärken.

Dass an manchen Wiener Schulen Demokratiefeindlichkeit, Radikalisierung und
Gewalt ein Problem sind, sehen wir als massive Gefahr für die Zukunft unserer
Demokratie.

  • Bereits in der Schule über eine gemeinsame Wertebasis in einer offenen,
    liberalen Demokratie zu sprechen und frühzeitig ein Verständnis dafür zu
    vermitteln, ist uns ein zentrales Anliegen.
  • Im Rahmen eines österreichweiten Pilotprojekts wollen wir ein neues
    Schulfach „Leben in einer Demokratie“ an die Wiener Schulen bringen. Mit
    einem speziellen Lehrplan und unter Anwendung der neuesten Lehrmethoden
    wird den Schüler:innen dabei geholfen, das Konzept einer demokratischen
    Gesellschaft zu verstehen. Damit vermitteln wir das notwendige Wissen über
    die Werte unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Gleichzeitig stärken wir
    junge Wiener:innen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit und
    fördern ihr Verständnis für eine demokratische, pluralistische und
    säkulare Gesellschaft.
  • Aus den Erfahrungen des Pilotbetriebs schöpfend, werden wir uns gegenüber
    der Bundesregierung für die Einführung von „Leben in einer Demokratie“ als
    verpflichtendes Unterrichtsfach einsetzen.
  • Das erfolgreiche Projekt „Demokratieschulen“ bauen wir weiter aus.
  • Demokratie muss im Schulalltag auch gelebt werden. Um ein besseres
    Verständnis für die zentralen Werte unserer Gesellschaft zu schaffen,
    erhöhen wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Schüler:innen in den
    Schulen.

Das Bildungsangebot in Wien muss so vielfältig sein wie die Menschen in Wien.
Die mangelnde Autonomie der Schulen, ein Übermaß an Bürokratie und unklare
Zuständigkeiten sind dabei die zentrale Herausforderung.

  • Wir setzen uns für eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und
    Land ein, um für klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu sorgen.
  • Die Bildungsdirektion entwickeln wir zu einer modernen Serviceeinrichtung
    für die Schulen weiter. Der Bestellprozess ihrer Leitung muss transparent
    vonstattengehen, parteipolitische Zugehörigkeiten dürfen hier keine Rolle
    spielen.
  • Unser Prinzip lautet: „Das Geld folgt dem Kind“. Deshalb setzen wir uns
    auf Bundesebene dafür ein, dass die Schulplatzfinanzierung künftig durch
    Bildungsschecks erfolgt. Alle Eltern bekommen einen bestimmten Geldbetrag
    für ihr Kind, den sie wiederum bei der Bildungseinrichtung ihrer Wahl
    einlösen können. Mit diesem Finanzierungsmodell wären Wahlfreiheit und
    Vielfalt bei der Schulwahl sichergestellt.
  • Echte Wahlfreiheit ermöglichen wir mit einem größeren Angebot
    unterschiedlicher autonomer Schulformen. Zwischen diesen können Eltern
    gemeinsam mit ihren Kindern wählen. Dadurch bekommen Schüler:innen die
    Bildung, die am besten zu ihren Interessen und Begabungen passt. Die
    festgefahrene Diskussion um die Gesamtschule wird damit überwunden.
  • Wir treiben die Gleichstellung von privaten Schulinitiativen voran.
    Dadurch ermöglichen wir ein umfassenderes Angebot an Schulprofilen in
    Wien. Insbesondere nicht-konfessionelle Schulen in freier Trägerschaft
    sollen gleichwertig unterstützt werden wie konfessionelle Schulen.

Das Auseinanderdriften der „guten“ Schulen und der „schlechten“ Schulen ist eine
Gefahr für den schulischen und beruflichen Erfolg vieler Kinder und Jugendlichen
dar. Für NEOS ist klar: Wir lassen kein Kind zurück.

  • Auf Bundesebene fordern wir daher die Einführung eines Chancenindex für
    Schulen. So bekommen z. B. Schulen mit einem besonders hohen Anteil an
    Schüler:innen mit sozioökonomischer Belastung zusätzliche Fördermittel.
  • Um die Durchmischung zu fördern, motivieren wir Gymnasien, sich zu öffnen
    und ein Kontingent von Schüler:innen ohne AHS-Reife aufzunehmen. Damit
    erweitern wir das bestehende Modell der „Wiener Mittelschule“.
  • Allen Schüler:innen steht das Angebot eines kostenlosen Ganztagsplatzes
    zur Verfügung. Ob er angenommen wird, ist abhängig von den individuellen
    Lebensumständen von Eltern und Kind. Ein schneller Ausbau der Kapazitäten
    in der Ganztagsbetreuung bleibt unverzichtbar.

Durch die frühe Trennung der Kinder mit 10 Jahren gehen viele Chancen verloren.
So eine schwerwiegende Entscheidung über den weiteren Verlauf der
Bildungskarriere eines jeden Kindes ist in diesem Alter unverantwortlich.

  • An einzelnen Pilotstandorten testen wir in Kooperation mit weiterführenden
    Bildungseinrichtungen die sechsjährige Volksschule. Dadurch werden wir den
    unterschiedlichen Lernbedürfnissen der Kinder besser gerecht.
  • Wir sind für die Einführung der „Mittleren Reife“ als neuen Abschluss der
    Schulpflicht. Damit stellen wir sicher, dass jede:r Schüler:in über einen
    vergleichbaren Nachweis über die in der Schule erreichte Leistung verfügt.
  • Bei der Schuleinschreibung und an den folgenden Nahtstellen bekommen
    Eltern künftig eine Bildungsberatung.
  • Bei der Schuleinschreibung in die Sekundarstufe I, also Mittelschule oder
    Unterstufe des Gymnasiums, sollen Eltern ebenfalls eine Bildungsberatung
    erhalten, die bei der Suche nach dem passenden Schulprofil für ihr Kind
    unterstützen soll.
  • Um die Klassen in Volks- und Mittelschulen zu entlasten, bauen wir das
    Konzept der jahrgangsübergreifenden Mehrstufenklassen für überaltrige
    Schüler:innen aus.

Für die beste Bildung brauchen wir die besten Lehrer:innen. Denn als Hüter:innen
der Zukunft Österreichs fördern und entwickeln sie die Begabungen und Interessen
unserer Kinder und Jugendlichen. Um mehr Menschen in diesen Beruf zu bringen und
engagierte Lehrer:innen zu halten, bedarf es neben mehr gesellschaftlicher
Anerkennung auch besserer Unterstützung bei der Bewältigung der
Herausforderungen des Schulalltags. Wir brauchen modernere Arbeitsplätze,
laufende Weiterbildung und vor allem echte Aufstiegsmöglichkeiten bei einem
wettbewerbsfähigen Gehalt.

  • Durch die flächendeckende Einrichtung von Jahrgangs- und Fächerclustern,
    die von erfahrenen Lehrkräften geleitet werden, schaffen wir ein mittleres
    Management innerhalb des Kollegiums. Auf diesem Weg unterstützen wir die
    Schulleitung bei der Gestaltung und Umsetzung neuer pädagogischer
    Konzepte. Zusätzlich bekommen Lehrer:innen Aufstiegsmöglichkeiten, Raum
    für Weiterentwicklung und können Führungserfahrung für eine mögliche
    Karriere in Richtung Schulleitung sammeln.
  • Der Abschluss des Studiums darf nie das Ende der Lehrer:innenbildung sein.
    Wir fordern verpflichtende Fortbildungs- und Coachingprogramme, in denen
    Lehrer:innen neue Methoden vorgestellt werden und sie über ihre Tätigkeit
    reflektieren können.
  • Gerade rund um die Themenbereiche Interkulturalität, Diversität,
    Antirassismus, Antisexismus, Antisemitismus und Homophobie statten wir
    Lehrer:innen mit Instrumenten aus, um die Herausforderungen in ihrem
    Schulalltag besser bewältigen zu können.
  • Quereinsteigen in den Lehrberuf, insbesondere in die Volksschule, muss
    einfacher werden. Um Expert:innen aus der Praxis zu gewinnen, muss der
    Bund die Möglichkeiten zur Anrechnung von Vordienstzeiten vereinfachen.
  • Der Bewerbungs- und Onboarding-Prozess muss an übliche Standards angepasst
    werden.
  • Langfristig stellen wir in jedem Schulstandort moderne und angemessen
    ausgestattete Arbeitsplätze für Lehrkräfte zur Verfügung. Dazu zählen auch
    die notwendige digitale Infrastruktur und Geräte.
  • Lehrkräfte haben aufgrund der Gruppengrößen oft zu wenig Zeit für die
    Betreuung einzelner Schüler:innen. Zur Begleitung von Schüler:innen im
    Falle von Belastungen, die über den Schulalltag hinausgehen (z. B.
    Traumata), braucht es eine weitere Aufstockung von Unterstützungspersonal
    an Schulen. Dazu gehören Psycholog:innen, Sozialarbeiter:innen und
    Sozialpädagog:innen.
  • Um der Verantwortung und der Vielfalt des Lehrberufs gerecht zu werden,
    braucht es ein ausgereiftes Aufnahmeverfahren in der
    Lehrer:innenausbildung. Das derzeitige Verfahren halten wir für nicht
    ausreichend, um die Eignung der Kandidat:innen zu prüfen. Das
    vielschichtige Verfahren soll auch soziale Kompetenz und pädagogische
    Eignung beinhalten.
  • Wer sich im Lehrberuf nicht mehr wohl fühlt, muss Ausstiegsmöglichkeiten
    haben – ansonsten leiden die Unterrichtsqualität und unsere Kinder unter
    der Unzufriedenheit der Lehrer:innen.

Will Österreich in internationalen Bildungsvergleichen wieder konkurrenzfähig
werden, müssen wir Schulleiter:innen aufwerten. Aktuell haben Schulleiter:innen
nur begrenzte Kompetenzen, um eigenständige Entscheidungen zu treffen. Zudem ist
der Bestellprozess häufig zu stark politisiert. Auch deshalb wird es immer
schwieriger, offene Schulleitungsposten zu besetzen.

  • Wir verstehen Schulleiter:innen als Manager:innen ihrer Schule. Mit einem
    umfassenden „Attraktivierungspaket Schulleitungen“ schaffen wir bessere
    Rahmenbedingungen und mehr Spielraum für die Schulleitung. So machen wir
    den Beruf wieder deutlich attraktiver.
  • Wir stellen schulautonom verwendbare Mittel für Coaching und Supervision
    von Schulleitungen zur Verfügung.
  • Schulleiter:innen erhalten volle Personalautonomie. Sie stellen nach ihrem
    Ermessen Lehrer:innen ein und können diese in letzter Konsequenz auch
    kündigen.
  • Die Bestellung von Schulleiter:innen erfolgt transparent und objektiv –
    ohne Rücksicht auf das Parteibuch. Der Assessmentprozess ist für alle
    Bewerber:innen transparent und Parteipolitik spielt keine Rolle.
  • Eine weiterentwickelte Schulleiter:innen-Ausbildung ist vor einer
    Bewerbung zu absolvieren. Diese soll vor allem die Fähigkeit zur
    Verwirklichung einer umfassenden schulischen Feedbackkultur und
    allgemeines Leadership vermitteln.
  • Die administrative Unterstützung von Schulleiter:innen durch eigenes
    Verwaltungspersonal bauen wir weiter aus.
  • Wir streben ein Modell an, in dem Schulen autonom über die bedarfsgerechte
    Anstellung von Supportpersonal (wie z. B. Sozialarbeiter:innen)
    entscheiden dürfen.

Neue Schulen und Kindergärten bauen wir bereits innovativ und klimafit. Gerade
bei den vielen bestehenden Gebäuden braucht es noch mehr Anstrengung.

  • Schulgebäude bauen wir bedarfsorientiert weiter aus, um flächendeckend
    moderne Lernumgebungen und Ganztagsbetreuung zu schaffen. Neue
    Schulgebäude sind klimafit und gestalten den verfügbaren Raum mit
    kreativen und zukunftsweisenden Konzepten.
  • Bestehende Schulgebäude machen wir mit einem ambitionierten
    Sanierungspaket Schritt für Schritt klimafit. Dazu gehören insbesondere
    die klimafitte Sanierung und Klimawandelanpassungen, etwa durch mehr
    Begrünung und kühlende bauliche Maßnahmen. Hitze stört schließlich die
    Konzentration, beeinflusst kognitive Fähigkeiten negativ und tut auch der
    Gesundheit der Kinder und Jugendlichen nicht gut.
  • Die Möglichkeiten für Bewegungsräume erweitern und gestalten wir so, dass
    sie auch außerschulisch genutzt werden können.
  • Leerstehende Räume sollen für temporäre Einzel- und Gruppenförderung und
    als Rückzugszone genutzt werden können. Beim Neubau von Schulen ist die
    Errichtung solcher Räume bereits Standard.
  • Um das Ganztagsangebot an Schulen zu bereichern, sorgen wir für eine
    bessere Zusammenarbeit mit Vereinen.
  • Die Eigenzuständigkeit der Bezirke bei der Instandhaltung und dem Betrieb
    der städtischen Pflichtschulen, einschließlich der Beschaffung, verlagern
    wir auf Stadtebene. Damit sorgen wir für klare Zuständigkeiten und
    Verantwortlichkeiten.

Eine gute Schule im digitalen Zeitalter setzt eine moderne digitale
Infrastruktur voraus. Wir haben das größte Update der digitalen
Bildungsinfrastruktur begonnen und setzen es konsequent fort.

  • Nach Abschluss des WLAN-Ausbaus in den Volksschulen sorgen wir für die
    Bereitstellung der notwendigen Endgeräte. Dazu zählen wir auch die
    Ausstattung der Klassen mit Smartboards oder Beamern.
  • In einem Dialog zwischen den Schulpartnern erarbeiten wir klare
    Empfehlungen zur altersgerechten Umsetzung eines Handyverbotes in der
    Schule abseits der gezielten Handynutzung für Unterrichtszwecke.

Wir erkennen die Chancen an, die Künstliche Intelligenz (KI) im Bildungssystem
mit sich bringt. Wir verschließen aber auch nicht die Augen vor den zahlreichen
Herausforderungen. Um Schüler:innen bestmöglich auf eine Zukunft vorzubereiten,
in der KI allgegenwärtig ist, müssen wir einen Schwerpunkt auf digitale
Kompetenzen, kritisches Denken und ethische Fragestellungen legen.

  • Wir entwickeln eine umfassende KI-Strategie für den Wiener
    Bildungsbereich. Dabei stellen wir das Erlernen digitaler Kompetenzen,
    kritischen Denkens und die Auseinandersetzung mit ethischen
    Fragestellungen in den Vordergrund. So entwickeln alle Kinder die
    notwendigen Fähigkeiten, um sich sicher und selbstbewusst in einer
    vernetzten Welt zu bewegen. Gleichzeitig schaffen wir einheitliche
    ethische Standards und Richtlinien für den Einsatz von KI in Wiener
    Schulen.
  • Im Sinne der Schulautonomie dürfen Schulen ihre Ansätze in diesem Bereich
    individuell gestalten. Vonseiten der Stadt stellen wir dafür einheitliche
    und klare Orientierungshilfen zum Einsatz von KI und digitalen Werkzeugen
    bereit.
  • Vom Bund verlangen wir, dass die Vermittlung von digitalen Kompetenzen und
    Programmierkenntnissen genauso wie der kritische Umgang mit digitalen
    Informations- und sozialen Medien im Lehrplan verankert werden.
  • Um sicherzustellen, dass KI effektiv in den Schulalltag integriert wird,
    setzen wir auf eine angemessene Weiterbildung für Wiener Lehrer:innen.
    Durch ein umfassendes Ausbildungsangebot ermöglichen wir Lehrkräften, die
    Chancen von Künstlicher Intelligenz im Unterricht zu nutzen und ihre
    pädagogische Rolle so besser wahrzunehmen.
  • Wir integrieren KI professionell in die Schulorganisation. Unser Ziel:
    Verwaltungsprozesse erleichtern – von der Stundenplanerstellung bis zur
    Kommunikation mit Eltern. Dadurch schaffen wir Freiräume für die
    pädagogische Arbeit.

Schüler:innen, denen am Ende der Pflichtschule grundlegende Kompetenzen fehlen,
haben große Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Wir wollen allen die Chance auf
einen erfolgreichen Berufseinstieg geben.

  • Die Berufsorientierung bauen wir in allen Schultypen aus. Sie soll von
    Expert:innen durchgeführt werden, sodass die Jugendlichen zum Zeitpunkt
    der Mittleren Reife über ihre Fähigkeiten und Neigungen im Hinblick auf
    die weitere Schul- oder Berufswahl reflektiert haben und eine fundierte
    Entscheidung treffen können.
  • Die Mittlere Reife müssen alle Schüler:innen erlangen. Alternativ gibt es
    gezielte Unterstützungsangebote wie verpflichtende Sommerkurse und
    verpflichtende Deutschförderklassen außerhalb des regulären Unterrichts.
  • Wir legen einen verstärkten Fokus auf MINT-Fächer (Mathematik,
    Informationstechnologien, Naturwissenschaften und Technik), um unsere
    Schüler:innen auf Berufe in diesen wichtigen und zukunftsreichen Feldern
    vorzubereiten.
  • Die Anzahl der Schulabbrecher:innen verringern wir durch rechtzeitiges
    Coaching und wirksame Förderprogramme.

Die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft muss auch im
Bildungsbereich vorangetrieben werden.

  • Ein neues Programm für Bildungsangebote für Jugendliche zwischen 15 und 18
    Jahren sorgt dafür, dass die Wahl nicht zwischen Schule und Tagesstruktur
    getroffen werden muss. Dieses Programm soll gemeinsam mit dem
    Sozialressort entwickelt und finanziert werden.
  • Die Anzahl der Inklusions-Unterstützungskräfte im Bildungsbereich erhöhen
    wir weiter.
  • Die Unterstützungsangebote für Schüler:innen mit Autismus-Spektrum-Störung
    (ASS) bauen wir in allen Schultypen aus. Damit nimmt Wien eine
    Vorreiterrolle in Österreich ein. Wir stellen sicher, dass auch
    Schüler:innen mit ASS an Wiener Schulen ihr volles Potenzial entfalten
    können und gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungswegen haben.
  • Wir fordern über eine Änderung im Schulunterrichtsgesetz einen
    Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler:innen mit
    sonderpädagogischem Förderbedarf. Bis dahin unterstützen wir Schüler:innen
    mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Wien mit einem breiten Angebot.

1.3 Lebenslanges Lernen

Bildung ist ein lebenslanges Projekt, das nicht mit dem Schul-, Lehr- oder
Universitätsabschluss zu Ende ist. Nur in seltenen Fällen reicht die
Erstausbildung für das gesamte Erwerbsleben. Denn was zur Zeit des Studiums oder
der Lehre noch „State-of-the-Art“ war, ist heute oft überholt. Deshalb sind wir
für ein durchgängiges Bildungssystem, das Menschen in allen Lebensphasen
ermächtigt, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.

Bestehende Strukturen erfüllen nicht die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir
wollen den Menschen zu mehr Freiheit verhelfen, ihren lebenslangen Bildungsweg
selbst gestalten zu können.

  • Wir fordern ein Bildungskonto für alle. Auf dem Bildungskonto werden alle
    Förderungen, egal ob von Stadt oder Bund, gebündelt. Außerdem sollen
    Menschen und ihre Arbeitgeber:innen darauf Einzahlungen tätigen, die auf
    bis zu 5.000 Euro aufgestockt werden, verfügbar für fünf Jahre. Damit
    können Bildungsangebote gebucht und abgerechnet werden.
  • Wir setzen die Förderung von Angeboten für Basisbildung und dem Nachholen
    des Pflichtschulabschlusses fort.

Wir verstehen die städtischen Büchereien als wichtigen Ort des Lernens, der
Wissensvermittlung sowie der Begegnung und der Kommunikation.

  • Wir bringen ein Sanierungspaket für die Wiener Büchereien auf Schiene.
    Damit stellen wir auch die Barrierefreiheit sicher.
  • Durch längere und flexiblere Öffnungszeiten sowie die Einführung der
    Sonntagsöffnung an ausgewählten Standorten passen wir die städtischen
    Büchereien an die Lebensrealitäten der Wiener:innen an. Dadurch erhalten
    mehr Menschen die Möglichkeit, das Angebot der städtischen Büchereien zu
    nutzen und stärken Büchereien als Ort der Bildung und Kultur in der Stadt.
  • Als Flagship-Bücherei soll die Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz einen
    24/7-Betrieb testen. Bewährt sich das Angebot, soll die Bücherei dauerhaft
    rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, geöffnet bleiben.
  • Als offene „Bildungszentren“ bieten die Wiener Büchereien eine moderne
    Lernumgebung mit vielfältigen Programmen zur Digitalisierung, künstlicher
    Intelligenz und Medienkompetenz für Menschen aller Altersgruppen. Sie
    fördern damit den Zugang zu Wissen, die digitale Teilhabe und den sicheren
    Umgang mit neuen Technologien.

2. Gemeinsames Wien

Beim Thema Integration nutzen uns weder linke Träume noch rechte Hetze. Der
NEOS-Weg ist klar: Hinschauen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Als aufnehmende
Gesellschaft verlangen wir den vollen Respekt für unsere demokratischen
Grundwerte. Gleichzeitig schaffen wir den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer
Sicherheit – den Schlüssel zu gelungener Integration. Unser Sozialsystem machen
wir treffsicher und zukunftsfit: nicht nur als Sicherheitsnetz, sondern als
echtes Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit. Das Recht auf ein selbstbestimmtes
Leben, unabhängig von Geschlecht, Sexualität und Identität, ist für uns
unverhandelbar.

Ein Gemeinsames Wien bedeutet für uns eine Stadt, in der jeder Mensch,
unabhängig von Herkunft oder Lebensweg, die Chance hat, Teil einer lebendigen,
offenen Gemeinschaft zu sein. Es ist eine Stadt, in der alle einen Beitrag
leisten. Ein Wien, das Zusammenhalt, gegenseitigen Respekt und die Arbeit an
einer gemeinsamen Zukunft symbolisiert.

Integration kann nur auf der Basis unserer unverhandelbaren europäischen
Grundprinzipien gelingen. Deshalb führen wir eine mutige Debatte über die
gemeinsamen Grundwerte und Prinzipien, die unser Zusammenleben bestimmen:
Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Jeder Mensch, der in Wien lebt oder
zukünftig hier leben will, muss diese Werte bedingungslos akzeptieren.

Bei NEOS steht Bildung an erster Stelle – auch in der Integration. Für uns ist
das Erlernen der deutschen Sprache daher auchder Schlüssel für gelungene
Integration. Deutsch lernen ist essenziell für den Weg in eine erfolgreiche
Bildungs- und Berufslaufbahn. Mehr Chancengerechtigkeit ist also nur möglich,
wenn wir Sprachkompetenzen stärken.

Integration ist ein Geben und Nehmen. Wien gibt die Möglichkeit, das eigene
Leben selbstbestimmt und frei zu leben. Das unterstützen wir mit konkreten
Maßnahmen. Mit dem „StartWien Hub“ haben wir beispielsweise eine Anlaufstelle
geschaffen, um Sprachkurse, Kinderbetreuung und andere Angebote für Zuwanderer
einfach zugänglich zu machen.

Auf der anderen Seite steht aber die Erwartung, dass Zuwanderer einen aktiven
Beitrag zur Integration leisten. Wer einwandert, muss sich auch einbringen – und
andere Lebensentwürfe respektieren. Darum sehen wir Integration nicht nur als
Thema von Bildung und Arbeit: Sie ist auch eine permanente Auseinandersetzung
mit unseren gemeinsamen Werten.

Arbeit muss sich immer lohnen. Bei jeder Sozialleistung stellen wir
Sachleistungen vor Geldleistungen. Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen und Vollzeit
zu arbeiten, muss immer gegeben sein. Jede Schraube des Sozialsystems muss auf
die Sicherstellung einer schnellen Rückkehr in Beschäftigung durch
Erwerbsanreize abzielen. Nach einer Sozialreform geht es in einem gerechten,
neuen Österreich bei Sozialleistungen nicht um Bürokratie oder Klassenkampf,
sondern um eine würdige Absicherung mit Anreizen, möglichst bald wieder auf
eigenen Beinen zu stehen.

2.1 Integration

Es gibt Arbeitsmigration, die wir dringend benötigen. Und es gibt irreguläre
Migration, die Herausforderungen mit sich bringt und die beendet werden muss.
Bei der Integration von zugewanderten Menschen verschließen wir nie die Augen
vor Problemen. Der NEOS-Weg ist immer: Hinschauen, Lösungen erarbeiten und
umsetzen. Wir tun in unserer Stadt alles, um ein gutes Zusammenleben in einem
demokratischen und weltoffenen Wien zu ermöglichen.

Ein erfolgreiches Zusammenleben in Wien braucht klare Regeln. Diese leiten sich
aus den unverrückbaren Grundprinzipen unserer freien und demokratischen
Gesellschaft ab – Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Jeder Mensch, der
in Wien lebt oder zukünftig hier leben will, muss diese Werte bedingungslos
akzeptieren.

  • Mit einem eigenen Wiener Integrationsgesetz schreiben wir die Prinzipien
    dafür fest, wie das Zusammenleben in Wien aussehen und welchen Grundsätzen
    es folgen soll. Darin verankern wir die Spielregeln für das Zusammenleben
    in der Stadt.
  • Bei den Angeboten im Integrationsbereich ist Wien in Österreich führend.
    Allerdings ist es notwendig, dass sie auch mit mehr Verbindlichkeit
    versehen werden. Dafür muss das Wiener Integrationsgesetz die rechtlichen
    Voraussetzungen schaffen. Denn wir fördern nicht nur, wir fordern auch
    ein. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben die Notwendigkeit dafür
    gezeigt. Wir wollen klare Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern.
  • Ein eigenes Wiener Integrationsleitbild, abgeleitet aus dem Wiener
    Integrationsgesetz, soll in Zukunft die Zielsetzungen der Stadt
    konkretisieren und Maßnahmen formulieren. Das Wiener Integrationsleitbild
    soll von Anfang an evaluiert und in regelmäßigen Abständen aktualisiert
    werden. Damit stellen wir sicher, dass wir auch für künftige
    Herausforderungen gut gewappnet sind. Auf Grundlage des Leitbilds sollen
    auch die Förderschwerpunkte der Stadt vorgegeben werden.
  • Über ihre Bemühungen zum Thema Integration und relevante Entwicklungen im
    Integrationsbereich legt die Stadt künftig in einem jährlichen Wiener
    Integrationsbericht, der auch klar messbare Erfolgsindikatoren beinhaltet,
    Rechenschaft ab.

Der Schlüssel für gelungene Integration ist Bildung. In diesem Bereich haben wir
in den letzten Jahren viel umgesetzt. Wir NEOS verschließen die Augen vor
Herausforderungen nicht, sondern gehen sie aktiv an. Wir wissen: Hier gibt es
noch viel zu tun.

  • Über die Hälfte aller Schüler:innen in Wien spricht im Alltag eine andere
    Sprache als Deutsch. Deshalb ist es wichtig, im Bildungsbereich so früh
    wie möglich mit Sprachförderung anzufangen. Unsere Devise: Deutsch von
    Anfang an. Wir sind für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, zu
    dessen Beginn eine allgemeine Sprachstandserhebung stattfindet.
  • Außerordentliche Schüler:innen mit Deutschdefiziten sollen zur
    Absolvierung von Deutschkursen in den Sommerferien verpflichtet werden
    können. Viele Schüler:innen haben in Wien gravierende Defizite bei den
    Deutschkenntnissen. Wir haben das Angebot an Sommerdeutschkursen bereits
    massiv ausgebaut – derzeit fehlt allerdings noch die rechtliche Grundlage,
    um diese verpflichtend zu machen. Bei Nichtbesuchen gibt es daher künftig
    Sanktionen wie Verwaltungsstrafen für die Eltern.
  • Gerade in Wien gibt es viele Eltern, die keine eigenen Erfahrungen mit dem
    österreichischen Schulsystem gemacht haben. Wir fördern die Elternbildung,
    um Barrieren im Bildungssystem zu beseitigen. Das kann zum Beispiel durch
    ein eigenes Kapitel im Eltern-Kind-Pass (ehemals: Mutter-Kind-Pass)
    erfolgen, wo es regelmäßige Check-ins für Eltern gibt.
  • Eltern ohne Schulerfahrung in Österreich sollen künftig ein
    maßgeschneidertes Starterpaket erhalten, wenn wichtige Entscheidungen im
    Bildungsweg ihrer Kinder anstehen.
  • Wir wollen das verschränkte Deutschlernen für Kinder und ihre Eltern
    stärker fördern, denn gemeinsam lernt man besser.
  • Wir schaffen bei der Elternarbeit mehr Verbindlichkeit. Wenn Eltern ihre
    erzieherischen Pflichten und Mitwirkung am Bildungsweg ihrer Kinder
    verweigern, müssen spürbare Sanktionen folgen. Unser Ziel bleibt hierbei
    die bestmögliche Unterstützung der Kinder und Familien. Eine empfindliche
    Verwaltungsstrafe sowie Kürzungen von Sozialtransfers soll es daher dann
    geben, wenn alle anderen Interventionen wie etwa die Schulsozialarbeit
    erfolglos waren.
  • Mehrsprachigkeit fördern wir bereits ab dem Kindergarten konsequent. Denn
    Sprachvielfalt ist eine wertvolle Ressource. Ein sicherer Umgang in der
    Erst- bzw. Muttersprache ist zudem die Grundlage für erfolgreiches
    Deutschlernen. Indem wir Mehrsprachigkeit fördern, erleichtern wir die
    Integration.

Egal ob Extremismus politisch oder religiös ist: Er hat in Wien keinen Platz.
Genauso wenig wie Abwertungen aufgrund von Religion, Geschlecht, oder sexueller
Orientierung.

  • Wir gehen entschlossen gegen Extremismus jeglicher Art vor. Vereine mit
    klar extremistischer und verfassungsfeindlicher Ideologie bekommen keine
    Förderungen der Stadt. Es ist ein besserer Kommunikationsfluss vonseiten
    der zuständigen Bundesministerien notwendig – denn eine Demokratie muss
    gemeinsam gegen ihre Feinde wehrhaft sein.
  • Schulen oder Vereine, die sich wiederholt unseren Prinzipien und Werten
    verschließen, gehören geschlossen. Die Kontrolle und Auflösung
    extremistischer Vereine und Institutionen muss vom Bund energischer
    vorangetrieben werden. Sie gefährden die Grundsätze der offenen und
    liberalen Demokratie, spalten unsere Gesellschaft und wirken
    integrationshemmend. Wenn die Bundesregierung hier nicht ausreichend
    handelt, ist die rechtliche Handhabe zu schaffen, dass Wien selbst die
    notwendigen Schritte setzen kann.
  • Wir bauen das bestehende Angebot im Bereich Deradikalisierung konsequent
    aus. Jugendliche sind besonders anfällig für die Vereinnahmung durch
    radikale, extremistische Ideologien, die ihnen ein starkes
    Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft bieten. Deshalb setzen wir früh
    an und sorgen für Aufklärung, Beratung und Hilfe.
  • Die Förderrichtlinien der Stadt ergänzen wir mit einer Demokratie-
    Bekenntnis-Klausel.

Gelungene Integration ist keine Einbahnstraße: Wir fördern, aber wir fordern
auch. Wir schaffen einen Rahmen an Unterstützungsangeboten, setzen aber
innerhalb dieses Rahmens stark auf Eigenverantwortung, denn Integration gelingt
nur, wenn beide Seiten ihren Beitrag leisten.

  • Für Menschen, die in Österreich Schutz suchen, dürfen Förderangebote nicht
    länger optional bleiben. Wer diese ausschlägt, soll deshalb künftig mit
    dem schrittweisen Verlust seiner Unterstützungsleistungen rechnen.
  • Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sorgen dafür, dass Menschen
    selbstbestimmt am Leben in Wien teilnehmen können. Wir bauen daher das
    Angebot an Deutschkursen weiter massiv aus: Mit maßgeschneiderten
    Angeboten leisten wir einen entscheidenden Beitrag, der die volle
    gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Denn Deutsch ist die Voraussetzung
    für Erfolg in der Schule, im Beruf und für gelingende Integration.
  • Wir setzen verstärkt auf Projekte, die interreligiöse und interkulturelle
    Begegnungen fördern. Denn nur durch den aktiven Austausch zwischen allen
    Wiener:innen können Vorurteile abgebaut und ein besseres Miteinander
    geschaffen werden.
  • Im Integrationsprozess binden wir auch bereits in Wien lebende Menschen
    mit Migrationshintergrund als Multiplikator:innen ein. Diese können neu
    zugezogenen Wiener:innen auf Augenhöhe und in derselben Sprache begegnen
    und bei ihrem Integrationsweg helfend unterstützen.

Arbeit ist der stärkste Integrationsmotor. Deshalb braucht es kluge
Arbeitsmarktpolitik und ein Sozialsystem, das den Erwerbsanreiz positiv
beeinflusst. Denn wer arbeitet, verdient seinen eigenen Unterhalt, findet
Anschluss und verbessert die eigenen Deutschkenntnisse – eine „Win-Win-Win-
Situation“.

  • Vorhandenes Potenzial wollen wir bestmöglich nutzen. Indem wir Menschen
    den Anreiz geben, sich auf eigene Beine zu stellen, geben wir ihnen die
    Möglichkeit, einen Beitrag zu unserer Solidargesellschaft zu leisten.
    Dafür braucht es Anreize für junge Zugewanderte oder Geflüchtete,
    Ausbildungen in nachgefragten Berufsfeldern zu absolvieren, denn in vielen
    Branchen herrscht noch immer ein massiver Arbeits- und Fachkräftemangel.
  • Wir bauen zielgruppenspezifische Kursangebote für Frauen aus. So sorgen
    wir dafür, dass veraltete Rollenbilder überwunden werden und Frauen durch
    Erwerbstätigkeit neue Perspektiven bekommen.
  • Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Berufserfahrung sollen möglichst
    schnell auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir unterstützen das, indem wir
    maßgeschneiderte Brückenkurse einführen. Bei erfolgreichem Abschluss soll
    die Stadt die Kosten übernehmen.

Wir stehen für geordnete Einwanderung, damit Österreich attraktiv für die besten
Köpfe ist. In einem Land, in dem qualifizierte Zuwanderung erschwert wird und es
kein einheitliches Einwanderungsgesetz gibt, bremsen der Behörden-Dschungel und
Fachkräftemangel unseren Wohlstand.

  • Wir setzen uns für ein modernes und klares Einwanderungsgesetz ein, das
    qualifizierte Zuwanderung fördert. Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte fordern wir
    vom Bund deshalb mehr Flexibilität und eine deutliche Beschleunigung und
    Digitalisierung des Verfahrens.
  • Der Erwerb der Staatsbürgerschaft steht für uns am Ende des erfolgreichen
    Integrationsprozesses. In diesem muss die Integration – und nicht die
    Bürokratie – im Vordergrund stehen. Voraussetzung für den Erhalt müssen
    sehr gute Deutschkenntnisse und die positive Absolvierung eines
    Integrationsprogramms sein. In diesem soll der Fokus auf
    Demokratieverständnis, europäische Grundwerte sowie die Gleichstellung der
    Geschlechter gelegt werden.
  • Bei der Bemessung der Selbsterhaltungsfähigkeit soll für Personen aus
    dringend notwendigen Berufen künftig der Kollektivvertrag herangezogen
    werden.
  • NEOS denken Verwaltung immer serviceorientiert. Deshalb treiben wir die
    Reform der MA 35 ambitioniert voran.
  • Doppelstaatsbürgerschaften sind derzeit in der Regel nicht zulässig und
    die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sind sehr hoch. Das
    wird den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts nicht gerecht, die von
    hoher internationaler Mobilität der Menschen gekennzeichnet sind. Deshalb
    fordern wir eine Modernisierung der Regelungen zur
    Doppelstaatsbürgerschaft.
  • Unionsbürger:innen, die Wien zu ihrer dauerhaften Heimat gemacht haben,
    wollen wir das Wahlrecht bei Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen
    ermöglichen.

Integration braucht klare und rasche Perspektiven. Dazu zählen vor allem
schnellere Verfahren und konsequente Abschiebungen von Nicht-Schutzberechtigten.
Dass Rückführungen derzeit nicht gut genug funktionieren, sorgt für Zündstoff in
der Gesellschaft.

  • Innerhalb Österreichs braucht es eine gerechte Verteilung von
    Asylsuchenden. Wien übererfüllt als einziges Bundesland seit Jahren die
    Asylquote, während es von den anderen Bundesländern im Stich gelassen
    wird. Bundesländer, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen
    endlich dafür sanktioniert werden.

Der „Pull-Faktor“ Wiens darf nicht durch großzügige Sozialleistungen verstärkt
werden. Als einzige Großstadt Österreichs wird Wien immer besonders attraktiv
für Zuwandernde sein. Das führt dazu, dass die Stadt, im Vergleich zu anderen
Bundesländern, mit einer besonders hohen Integrationslast konfrontiert ist.
Großzügige Sozialleistungen erhöhen diesen Pull-Faktor.

  • Es braucht eine bundeseinheitliche Regelung von Sozialleistungen und
    Mindestsicherung. Diesen Beschluss muss die Stadt Wien vom Bund einfordern
    und unterstützen.
  • Wir fordern die Schaffung der Residenzpflicht für Asylberechtigte, die
    Sozialleistungen beziehen. Der Bezug von Unterstützungsleistungen soll für
    Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte an den Wohnsitz einer Gemeinde
    gekoppelt sein. Das reduziert den Zuzug nach Wien. Bei Aufnahme einer
    Beschäftigung an einem anderen Ort soll die Residenzpflicht enden.

Wenn Integration nicht funktioniert, handeln wir konsequent: Wer unsere
Grundwerte wie Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie klar ablehnt oder krass
dagegen handelt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, einschließlich des
Verlusts von Aufenthaltsrechten.

  • Für uns ist klar: Wer eine Straftat begeht, muss den Aufenthaltsstatus
    verlieren – und das Land verlassen.
  • Abschiebungen müssen konsequenter und zielgerichteter durchgeführt werden.
    Die Bundesregierung muss sich intensiv um Rückführungsabkommen bemühen.

2.2 Soziales

Um Armut zu bekämpfen, muss die Arbeitsmarktpolitik wieder zu einem Sprungbrett
in die Erwerbstätigkeit werden. Unser Sozialsystem muss nachhaltig und
generationengerecht gesichert werden. Das soziale Netz muss allen zur Verfügung
stehen, die es brauchen. Das Solidarsystem funktioniert jedoch nur, wenn alle im
Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dafür leisten.

Derzeit ist das Sozialsystem kompliziert und zu wenig treffsicher. Ein Dschungel
an Leistungen und Förderungen aus unterschiedlichen Quellen schafft Unsicherheit
und Intransparenz. Ein Fokus auf Sach- statt auf Geldleistungen soll dafür
sorgen, dass Kinderarmut zielgerichtet bekämpft werden kann.

  • Sozialleistungen müssen unbürokratisch, treffsicher und effektiv sein. Wir
    verfolgen den Grundsatz, dass Arbeit sich gegenüber Nicht-Arbeit immer
    lohnen muss. Schließlich sollen Sozialleistungen nicht nur ein sicheres
    letztes Auffangnetz, sondern immer auch ein Sprungbrett in den
    Arbeitsmarkt sein.
  • Sozialleistungen werden vermehrt in Form von Sachleistungen, zulasten von
    Geldleistungen, bereitgestellt. Damit erreichen wir besonders Kinder und
    Jugendliche direkt und können ihnen so faire Chancen auf Bildung
    ermöglichen. Sachleistungen in Form von Nachmittagsbetreuung mit
    Verpflegungsangeboten und/oder Freizeit- und Lernbetreuung ermöglichen
    allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu einer fairen und chancengerechten
    Zukunftsgestaltung.
  • Durch die Einführung eines Kindergartengutscheines für
    Mindestsicherungsbezieher:innen, der bei kostenpflichtigen privaten
    Kindergartenträgern eingelöst werden kann, wandeln wir Geldleistungen in
    Sachleistungen um. Mit einem möglichst langen Kindergartenbesuch schaffen
    wir neue Bildungschancen und stärken die Möglichkeit des sozialen
    Aufstiegs.
  • Wir befürworten die Lockerung der Zumutbarkeitsregeln bei der Annahme
    neuer Stellen.
  • Mit einer Degression der Sozialleistung für Mehrkindfamilien schaffen wir
    Gerechtigkeit gegenüber erwerbstätigen Haushalten.
  • Grundsätzlich setzen wir uns für ein einheitliches soziales Netz und eine
    klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ein. Im Rahmen dieser
    Neugestaltung des Sozialsystem muss die Stadt bereit sein, Kompetenzen,
    die besser beim Bund aufgehoben sind, abzugeben. In einem ersten Schritt
    muss die Mindestsicherung in Österreich bundesweit vereinheitlicht werden.

In der Sozialarbeit fehlt es oft an Ressourcen. Darunter leiden jene in unserer
Gesellschaft, die besonders hilfsbedürftig sind. Sozialarbeiter:innen bekommen
nicht immer die Unterstützung, die sie brauchen.

  • Wir erhöhen Ressourcen für die aufsuchende, mobile Sozialarbeit, damit
    Herausforderungen vor Ort identifiziert und möglichst niederschwellige
    Angebote geleistet werden können.
  • Notschlafstellen stehen 365 Tage im Jahr in ausreichender Zahl zur
    Verfügung – auch im Sommer.
  • Das Thema Sucht entstigmatisieren wir, damit betroffene Menschen auch die
    notwendige Hilfe annehmen. Dazu bauen wir Räume für überwachten Konsum,
    die suchtkranken Menschen ein sicheres Umfeld bieten, sowie
    Spritztauschprogramme aus, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten
    wie Hepatitis und HIV zu verhindern.

Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe leistet unverzichtbare Arbeit. In den
vergangenen Jahren haben wir deutliche Verbesserungen erreicht. An diese Erfolge
knüpfen wir an.

  • Wir setzen den Ausbau stationärer und ambulanter Angebote der Wiener
    Kinder- und Jugendhilfe weiter fort.
  • In den vergangenen Jahren hat eine Neustrukturierung der Kinder- und
    Jugendhilfe stattgefunden. Wir wollen den Prozess evaluieren und einen
    Plan für die nächsten konkreten Verbesserungsschritte in einem breit
    angelegten und umfassenden Stakeholderprozess erarbeiten.
  • Wir prüfen die Umsetzung eines Pilotprojektes „Patenschaften für Kinder
    psychisch kranker Eltern“ nach Hamburger Vorbild. Unser Ziel ist es,
    Eltern mit der Unterstützung durch Bezugspersonen (Pat:innen) zu
    entlasten.

2.3 Gleichbehandlung

In Wien haben alle Menschen die gleichen Chancen – unabhängig von ihrem
Geschlecht, ihrer Sexualität und ihrer Identität. Das heißt auch, dass es keine
Hürden für ein selbstbestimmtes Leben geben darf.

In den letzten Jahrzehnten wurden wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung
von Frauen gesetzt. Dennoch gibt es viel zu tun und zu verbessern.

  • Als Stadt übernehmen wir im eigenen Wirkungsbereich eine Vorreiterrolle
    hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt.
  • Um Armut und Armutsgefährdung zu erheben, setzen wir vermehrt auf
    personenbezogene statt haushaltsbezogener Parameter. Nur so wird auch das
    verdeckte Armutsrisiko sichtbar gemacht, das vor allem Frauen betrifft.
  • Gemeinde- bzw. Sozialwohnungen, etwa für Alleinerzieher:innen und ihre
    Kinder nach Trennungen, machen wir rascher verfügbar.
  • Den Gewaltschutz bauen wir weiter aus. Dazu gehört für uns auch die
    Absicherung und der Ausbau der geschlechtsspezifischen Burschen- und
    Männerarbeit.
  • Wir sorgen für eine enge Verzahnung mit der neu geschaffenen
    Untersuchungsstelle für gewaltbetroffene Frauen.
  • Maßnahmen der Stadt im Kampf gegen ehrkulturelle Gewalt (FGM,
    Zwangsverheiratung etc.) verstärken wir. Dazu zählen insbesondere
    Aufklärung, Hilfs- und Beratungsangebote sowie ein engmaschiger Austausch
    mit den zuständigen Bundesbehörden.

Wir müssen verhindern, dass sich Antisemitismus – egal aus welcher Richtung –
weiter ausbreitet und dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.

  • Wir stärken die Erinnerungskultur, indem wir den Besuch von Gedenkstätten
    für Schulen ab der 5. Schulstufe vermehrt fördern.
  • Bildung ist der Schlüssel für Toleranz, Akzeptanz und ein respektvolles
    Miteinander. Wir bauen daher das Workshopangebot zum Thema Antisemitismus
    an Schulen aus.
  • Wir bekennen uns zum Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen
    in Wien.

Wien hat sich in den letzten Jahren als Regenbogenhauptstadt einen
internationalen Namen gemacht – eine Stadt, in der Vielfalt als Bereicherung für
unsere Gesellschaft verstanden wird und in der Offenheit und Akzeptanz aktiv
gelebt und gefördert werden.

  • Mit dem queeren Jugendzentrum haben wir einen sicheren Ort für junge
    Menschen der LGBTIQ*-Community geschaffen, der ihnen Raum für Austausch,
    Unterstützung und Selbstentfaltung bietet. Unser Ziel ist es nun, das
    queere Jugendzentrum langfristig finanziell abzusichern und nachhaltig zu
    etablieren, damit es auch in Zukunft ein Ankerpunkt für queere Jugendliche
    in Wien bleibt.
  • Niemand darf im Alter Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der
    sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fürchten müssen.
    Als ersten Schritt setzen wir uns für eine wissenschaftliche begleitete
    Bedarfsstudie ein, um die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse
    älterer Menschen der LGBTIQ*-Community in Wien zu verstehen.
  • Aufbauend auf diesen Erkenntnissen streben wir die Umsetzung eines
    queerfreundlichen, generationenübergreifenden Wohnprojekts mit Betreuung
    an, das Vielfalt im Alter sichtbar macht und Einsamkeit entgegenwirkt.
  • Die Ergebnisse der sich in Arbeit befindenden Studie zum
    Diversitätsmanagement der Stadt sollen als Grundlage für gezielte weitere
    Maßnahmen herangezogen werden.

Alle Wiener:innen haben ein Recht auf Mobilität in der Stadt. Barrierefreiheit
ist trotz allen Fortschritts noch nicht überall gegeben. Hier müssen Hindernisse
abgebaut werden.

  • Mobilitätskonzepte denken wir generationenübergreifend und inklusiv. Daher
    berücksichtigen wir die Grundsätze der Barrierefreiheit bei der Gestaltung
    von Verkehrsflächen und Mobilitätsangeboten.
  • Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen binden wir
    aktiv in den Gestaltungsprozess ein – von Anfang an.
  • Wir verbessern Freiräume in Wien konsequent so, dass sie ohne Erschwernis
    erreichbar und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind. Von der U-
    Bahn-Station bis zum Park.
  • Wir ermöglichen allen Wiener:innen, sich eigenständig und sicher in der
    Stadt zu orientieren und zu informieren: mit dem Ausbau und der
    Verbesserung bestehender barrierefreier Informationen und Beschilderungen,
    wahrnehmbarer taktiler Leitsysteme sowie assistiver Technologien.

3. Sicheres Wien

Gerade im Bereich der Gewaltprävention leistet die Stadt viel. Das
Bildungssystem geht hier in NEOS-Verantwortung positiv voran. Dennoch braucht es
mehr Anstrengungen, damit Wien wieder zu einem Ort wird, an dem man sich überall
sicher fühlen und bewegen kann. Dafür müssen wir kontinuierlich unser Vorgehen
gegen Gewalt und Kriminalität verstärken, etwa durch die Rekrutierung neuer
Polizist:innen, durch Gewaltprävention oder durch Integrations- und
Bildungsmaßnahmen und soziale Arbeit. Für viele Lösungen fehlt der Stadt Wien
die rechtliche Handhabe, um Veränderung zu ermöglichen.

Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. In manchen Bezirken, wie etwa
Favoriten, leben mehr Menschen als in ganzen Landeshauptstädten – dennoch ist
die Polizeipräsenz dort deutlich geringer. Diese Lücke muss dringend geschlossen
werden, damit an „Hotspots“ schnell und gezielt gehandelt werden kann. Ein
sicheres Wien braucht mehr Polizeikräfte.

Die Wiener:innen erwarten zu Recht, dass der Rechtsstaat verlässlich handelt und
schützt. Wer schwere Straftaten begeht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.
Dazu gehört auch der Verlust des Aufenthaltsstatus.

Unser Leitsatz: Prävention schafft Chancen. Das gilt besonders für Kinder und
Jugendliche, die oft selbst aus belasteten Lebenssituationen kommen.
Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Gerade junge Menschen müssen früh erreicht und gezielt unterstützt werden. Dafür
braucht Wien mehr Unterstützung in der Jugendarbeit, mehr Personal im Bereich
der Justiz- und Sozialarbeit und einen Jugendgerichtshof.

Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Wien sind begrenzt, aber für uns ist das
kein Vorwand zur Untätigkeit. Wir setzen um, was möglich und notwendig ist, und
setzen uns auf Bundesebene für die Maßnahmen ein, die unsere Stadt braucht.
Unser Ziel: ein Wien, in dem Menschen einander vertrauen, in dem sie sicher und
frei leben können. Ein Wien, das schützt und Chancen schafft. Ein Wien, in dem
jede:r sicher lebt.

Wir bringen mehr Polizist:innen nach Wien und auf die Straße in den Grätzln.
Denn nichts ist so effektiv gegen Kriminalität wie mehr Polizei.

  • Im Moment muss Wien, im Vergleich zu anderen Bundesländern, mit deutlich
    weniger Polizist:innen pro Kopf auskommen. Wir bringen 1.000
    Polizist:innen mehr nach Wien, denn Wien soll ein Ort sein, an dem man
    sich überall sicher bewegen kann. Um dafür zu sorgen, braucht es
    personelle Aufstockung.
  • Ein Wien-Bonus für unsere Polizist:innen sorgt dafür, dass mehr
    Polizist:innen in Wien bleiben. Derzeit ist die Arbeit in der Stadt
    herausfordernder, aber das Entgelt gleich wie im ländlichen Bereich. Viele
    Polizist:innen wollen deshalb an einen anderen Dienstort. Neben Entlastung
    durch personelle Aufstockung soll eine Ballungsraumzulage den Verbleib in
    der Hauptstadt attraktivieren.
  • Nichts führt schneller zu einem höheren Sicherheitsgefühl als die Anzahl
    der Polizist:innen auf der Straße. Wir setzen uns daher auch für den
    Ausbau des erfolgreichen Modells der Grätzlpolizist:innen ein.
  • Durch den Ausbau digitaler Lösungen, weniger Bürokratie und die
    Unterstützung durch Verwaltungspersonal schaffen wir mehr Kapazitäten für
    die Kernaufgaben der Polizei: die Sicherheit der Bürger:innen.

Wenn Menschen entlang ethnischer Zugehörigkeiten in Wien gewaltsam ihre
Konflikte austragen, muss Wien als weltoffene Stadt entschieden dagegen
ankämpfen.

  • Role Models stärken wir, indem wir Programme wie „Wir alle sind Wien”
    weiter ausbauen und in den verschiedenen Communities verbreiten.
  • Wir unterstützen Buddy-Systeme, um Jugendliche mit Vertreter:innen ihrer
    sozialen und ethnischen Gruppen in Verbindung zu bringen und in
    förderliche Gemeinschaften zu integrieren.
  • Den Austausch zwischen Bund und Stadt Wien professionalisieren und
    verstärken wir weiter mit einer Einführung von Fallkonferenzen.

Angesichts wachsender Sorgen um Kinder- und Jugendkriminalität muss die Stadt
auch ihre Anstrengungen bei Prävention, Opferschutz und Resozialisierung
intensivieren.

  • Wir fordern vom Bund die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs. Er ist
    die richtige Anlaufstelle, um Konsequenzen für besonders junge Täter:innen
    anzuordnen.
  • Frühzeitige Interventionen sind entscheidend, um gefährdete Kinder- und
    Jugendliche erst gar nicht auf kriminelle Bahnen zu bringen. Wir
    investieren daher weiter in die Kinder- und Jugendhilfe. Damit beugen wir
    dem Abrutschen in die Kriminalität und Radikalisierungstendenzen vor.
  • Die Jugendarbeit muss dorthin gehen, wo Jugendliche ihre Zeit verbringen.
    Mit einem stärkeren Fokus auf Online-Jugendarbeit setzen wir einen
    wichtigen Schritt gegen die Aufstachelungs-Dynamik in den sozialen
    Netzwerken.
  • Eltern straffällig gewordener Jugendlicher nehmen wir stärker in die
    Verantwortung. Bei Vernachlässigung ihrer Obsorgepflichten braucht es mehr
    Handhabe, etwa durch Verwaltungsstrafen oder Anpassungen bei staatlichen
    Transfers.
  • Wir sind für verpflichtende Neustartprogramme für straffällig gewordene
    Jugendliche. Diese sollen idealerweise außerhalb von Wien stattfinden.
  • Die Straßensozialarbeit bauen wir aus. Insbesondere die überregionale
    Straßenarbeit stärken wir weiter. Damit kommen wir an Jugendliche und
    junge Erwachsenen heran, die durch andere Auffangnetze nicht erreicht
    werden können.
  • Wir fördern erlebnispädagogische Maßnahmen und Einsatz von z. B.
    Kampfsportangeboten in der Jugendarbeit.

Alle Menschen sollen uneingeschränkt und vor allem angstfrei in unserer
großartigen Stadt leben und sich bewegen können. Wenn sie den Eindruck bekommen,
der Staat könne seinem Schutzauftrag nicht mehr nachkommen, büßt die Demokratie
wertvolles Vertrauen ein.

  • Wir machen Sicherheit zur Chefsache: mit einem „Masterplan – Sicherheit im
    öffentlichen Raum“.
  • Gut beleuchtete Straßen, Parks und öffentliche Flächen sind entscheidend
    für das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir verstärken den Ausbau der
    Beleuchtung massiv, da es besonders in den Wintermonaten nicht nur zu
    Randzeiten in der Stadt finster ist.
  • Damit sich der Heimweg überall wieder sicher anfühlt, sagen wir
    Angsträumen den Kampf an. Eine eigene Steuerungsgruppe erarbeitet einen
    umfassenden Plan „Helles und Sicheres Wien“, in dem es Orte sammelt, an
    denen es derzeit an Sicherheitsgefühl mangelt – wie unbeleuchtete Gassen,
    dunkle Unterführungen oder menschenleere Parks. Damit Maßnahmen gegen
    bekannte Hotspots und Risikozonen rasch umgesetzt werden können, braucht
    es ein eigenes Sonderbudget.
  • Eine lebendige Stadt gibt es nur, wenn auch Großveranstaltungen ohne
    Sicherheitsbedenken durchgeführt werden können. Wir wollen keine Stadt,
    die Veranstalter wegen Sicherheitsbedenken überspringen. Deshalb braucht
    es konkrete Maßnahmen und gemeinsame Anstrengungen mit dem Bund.

Besonders in der Nacht führen schlecht beleuchtete Stationen oder fehlende
Sicherheitsinfrastruktur zu einem verringerten Sicherheitsgefühl bei der Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel.

  • Wir setzen uns für eine bessere Verfügbarkeit von Sicherheitspersonal im
    Raum öffentlicher Verkehrsinfrastruktur ein. Das stellen wir sicher durch
    flächendeckend zugängliche und barrierefreie Notrufschalter, aber auch
    durch Notfall-Apps. So erhöhen wir das allgemeine Sicherheitsgefühl,
    insbesondere bei der Nutzung von U-Bahnen in den Abend- und Nachtstunden.
  • Bereits in der Planung von Mobilitätsinfrastruktur denken wir das
    Sicherheitsgefühl mit. Bestehende Infrastrukturen überprüfen und passen
    wir gegebenenfalls an.

Die Wiener:innen müssen sich darauf verlassen können, dass die Justiz über
ausreichend Mittel verfügen, um mit speziellen Herausforderungen der Großstadt
umgehen zu können.

  • Zur Entlastung der völlig überfüllten Justizanstalten fordern wir den Bau
    einer zusätzlichen Justizanstalt in Wien.
  • Mehr Justizwachebeamt:innen sind unverzichtbar, um mit den steigenden
    Anforderungen gut umgehen zu können.
  • Das Verwaltungsgericht Wien bekommt mehr Personal. Neben zusätzlichen
    Richter:innen stocken wir auch die Zahl der Rechtspfleger:innen auf. Damit
    verkürzen wir die durchschnittliche Verfahrensdauer. Das stärkt die
    Rechtssicherheit, aber auch den Standort Wien.

Wir stehen auf der Seite von Grund- und Bürgerrechten. Videoüberwachung und
Waffenverbotszonen können punktuell sinnvolle Maßnahme sein, uneingeschränkte
und flächendeckende Einsätze lehnen wir jedoch ab.

  • Wo sie sinnvoll ist, schaffen wir mit Videoüberwachung bei
    Sicherheitsproblemen Abhilfe. Flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir
    ab. Wird Videoüberwachung eingesetzt, gehört sie in regelmäßigen Abständen
    evaluiert.
  • Wir wissen, dass automatisierte Gesichtserkennungssoftware gefährlich und
    fehleranfällig ist. Deshalb lehnen wir jeglichen Einsatz ab.
  • Alkoholverbotszonen und Waffenverbotszonen sind für uns Teil des
    Maßnahmenmixes beim Thema Sicherheit im öffentlichen Raum, die Hand in
    Hand mit tiefergehender Ursachenbekämpfung gehen.

Cyber-Angriffe stellen ein unglaublich hohes Risiko dar. Die Stadt Wien muss
sich dafür besser rüsten. Angriffe wie auf die IT-Infrastruktur der Kärntner
Landesverwaltung haben gezeigt, wie schwerwiegend erfolgreiche Cyber-Attacken
auf staatliche Infrastruktur sein können und welche kritischen und sensiblen
Daten dabei abfließen können.

  • Um die Effektivität und den Erfolg der Maßnahmen für mehr Cyber-Sicherheit
    messen und weiterentwickeln zu können, sind konkrete Zahlen notwendig. Die
    Stadt berichtet künftig in einem jährlichen Bericht darüber.
  • Zum zuständigen Gemeinderatsausschuss wird ein kontinuierlicher
    Informationsfluss etabliert. Bei akuten und schwerwiegenden
    Herausforderungen muss die Stadt künftig unverzüglich berichten.
  • Für das Auffinden und Melden von Sicherheitslücken (Exploits) führen wir
    finanzielle Anreize ein. Dadurch können Sicherheitslücken geschlossen
    werden, bevor diese von Angreifern genutzt werden können. Im Vergleich zu
    einer erfolgreichen Cyber-Attacke spart das wertvolles Steuergeld.

4. Gesundes Wien

Wir wollen das beste Gesundheitssystem für Wien. Ein gesundes Leben ist die
Grundlage für hohe Lebensqualität. Für uns steht deshalb die Prävention an
erster Stelle. Die Spitäler entlasten wir mit Erstversorgungsambulanzen, indem
wir die Gesundheitshotline 1450 stärken und niederschwellige Angebote wie
Primärversorgungszentren ausbauen. Die Digitalisierung nützen wir zur
Leistungssteigerung und zur Entlastung des Gesundheitspersonals. Wir
unterstützen das gesunde Altern, während wir bei der Pflege in die Ausbildung
investieren, um den Fachkräftemangel zu dämpfen. Auch der Sport braucht Raum und
Mittel: Denn ein sportliches Wien ist ein gesundes Wien.

Das Gesundheitssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen – deshalb haben
wir mit mehr als 50 wohnortnahen Gesundheitszentren in den letzten Jahren die
Wiener Spitäler erfolgreich entlastet und die Gesundheitsversorgung vor Ort im
Grätzl gestärkt. Diese wichtige Strukturreform setzen wir fort. Dazu gehören
auch strukturierte Versorgungsprogramme für chronisch Kranke im niedergelassenen
Bereich und für die psychische Versorgung.

NEOS stehen für ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Herausforderungen
unserer Zeit gewachsen ist. Wir setzen auf Vorsorge und Gesundheitsförderung, um
Krankheiten zu verhindern, bevor sie entstehen – der effektivste Weg für ein
starkes, gesundes Wien. Sport und Bewegung ist dabei der Schlüssel zu Gesundheit
in jedem Alter. Mit einem reichhaltigen Angebot und effizienter, transparenter
Sportförderung bringen NEOS Wien in Bewegung.

Unser Leitsatz: Digital vor ambulant vor stationär! Wir setzen auf ein gesundes
Wien, das Digital-Health als Schlüsseltechnologie nutzt. Wir bringen die
Versorgung direkt zu den Menschen – mit digitalen Gesundheitslösungen und gut
ausgebauten Primärversorgungszentren. Dadurch schaffen wir ein niederschwelliges
Angebot und entlasten die stationäre Versorgung.

Ein zentrales Problem bleibt der Mangel an Kassenstellen. Dieses Problem kann
Wien als Land allein nicht lösen. Hier müssen dringend die Kassenverträge und
Rahmenbedingungen für Kassenärzt:innen attraktiver gestaltet werden, um diese zu
entlasten und dafür zu sorgen, dass sie auch wieder mehr Zeit für ihre
Patient:innen haben. Es darf keine Zweiklassengesellschaft zwischen Wahlarzt und
Kassenarzt mehr geben – alle Wiener:innen haben das Recht auf die beste
Versorgung am richtigen Ort.

Gleichzeitig bedarf die Gesundheit der Wiener Kinder und Jugendlichen besonderer
Aufmerksamkeit – direkt dort, wo sie sich am meisten aufhalten. School Nurses
als erste Anlaufstelle an Schulen bieten schnelle Versorgung und Unterstützung
vor Ort. Gesundheit ist die Basis für ein gesundes Aufwachsen und fördert die
Chancengleichheit.

NEOS stehen für gleiche, gerechte und qualitativ hochwertige
Gesundheitsleistungen für alle. Angesichts einer immer älter werdenden
Gesellschaft müssen wir Gesundheit im Alter weiterdenken: Durch Anreize für
einen gesunden Lebensstil, Vorsorge und Unterstützungsangebote. Bei der Pflege
investieren wir in mobile Pflegedienste und die Ausbildung von mehr Fachkräften.

4.1 Gesundheit

NEOS denken Gesundheit weiter: Für uns hat Prävention oberste Priorität. Wir
setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, das allen Wiener:innen genau dann zur
Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Durch innovative Ansätze und die
gezielte Nutzung digitaler Angebote steigern wir die Effizienz. Unser Ziel ist
eine wohnortnahe, niederschwellige Versorgung, die gleichzeitig zur Entlastung
der Spitäler beiträgt.

Beim Wort „Gesundheit“ wird in Österreich immer noch zuerst an Krankenbehandlung
gedacht. Dabei verhindert gute Prävention, dass Krankheiten überhaupt erst
entstehen.

  • Wir stellen die Prävention in den Mittelpunkt der Wiener
    Gesundheitspolitik. Wir unterstützen die Wiener:innen dabei, gesund zu
    bleiben und Krankheiten frühzeitig zu erkennen.
  • Wir stärken die Gesundheitskompetenz der Wiener:innen. Denn: Je besser man
    selbst über die eigene Gesundheit und das Gesundheitssystem Bescheid weiß,
    desto schneller können Patient:innen im Gesundheitssystem an den richtigen
    Ort geleitet werden.
  • Der Grundstein für ein gesundes Leben legt die Gesundheitskompetenz. Wir
    vermitteln schon in Kindergarten und Schule, wie wichtig Ernährung, Sport
    und Gesundheit sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
  • Als mündige Patient:innen binden wir die Wiener:innen aktiv in die
    Ausgestaltung von Versorgungsprozessen mit ein, z. B. mit der
    Mitgestaltung der Rolle von Community Nurses im Grätzl.
  • Das Thema Sport und Bewegung machen wir zu einem zentralen Baustein des
    Gesundheitssystems. Dafür schaffen wir weitere Angebote für Bewegung im
    Alltag und im öffentlichen Raum, beispielsweise durch den weiteren Ausbau
    von frei zugänglichen Fitnessgeräten im öffentlichen Raum. Denn
    regelmäßige Bewegung steigert das persönliche Wohlbefinden, die
    Lernfähigkeit und die Gesundheit des Einzelnen.
  • Impfprogramme werden weiter ausgebaut – in Gesundheitsämtern,
    Primärversorgungszentren, Apotheken und Schulen. So stellen wir in Wien
    ein effizientes und leicht zugängliches System zur Impfprävention sicher.

Frühzeitiges Erkennen von Krankheiten ist ein zentraler Bestandteil der
Prävention. Regelmäßige Gesundheits-Checks und der Ausbau gezielter Screening-
Programme ermöglichen ein rechtzeitiges Eingreifen, wodurch schwere
Krankheitsverläufe verhindert und die Heilungschancen deutlich verbessert werden
können.

  • Wir bauen Präventionsprogramme für Erwachsene in Wien weiter aus, damit
    regelmäßige Gesundheits-Checks für möglichst viele Wiener:innen zum festen
    Bestandteil des Alltags werden. Durch frühzeitiges Erkennen und
    Intervention können wir auch chronische Krankheiten gezielter reduzieren
    und so mehr gesunde Lebensjahre ermöglichen.

Wir werden Screening-Programme gezielt ausbauen und dabei digitale Technologien
wie Sensoren einsetzen, die Gesundheitsdaten erfassen und frühzeitig auf Risiken
hinweisen. Ein besseres Verständnis der eigenen Vitaldaten stärkt die
Gesundheitskompetenz und fördert präventives Handeln. Die Gesundheits-Hotline
1450 ist der effektive Wegweiser durch das Wiener Gesundheitssystem, um
schnellstmöglich die beste Versorgung am richtigen Ort zu bekommen. Dieses
Service werden wir weiter ausbauen und digital verfügbar machen.

  • Wir etablieren 1450 fest als zentrale Anlaufstelle für alle
    Gesundheitsfragen und erweitern das Serviceangebot kontinuierlich – z. B.
    um Terminvereinbarungen in Gesundheitszentren, Videokonsultation etc. Bei
    Fragen zur Gesundheit 1450 zu kontaktieren muss so selbstverständlich sein
    wie im Notfall die Rettung zu kontaktieren. Die beste
    Gesundheitsversorgung in Wien soll immer nur einen Anruf entfernt sein.
  • Über 1450 steht bereits die Möglichkeit einer telemedizinischen
    Videokonsultation zur Verfügung. Dieses Angebot werden wir weiter
    ausbauen, um den Zugang zu medizinischer Beratung noch einfacher und
    schneller zu gestalten.

Die Digitalisierung spielt im Gesundheitsbereich eine immer wichtigere Rolle und
muss ambitioniert vorangetrieben werden. Unser Leitsatz „Digital vor ambulant.
Ambulant vor stationär“ muss aktiv umgesetzt werden.

  • Wir wollen der Wiener Bevölkerung einen einfachen und sicheren digitalen
    Zugang zu ihren Gesundheitsdaten, Ressourcen und eHealth-Anwendungen
    ermöglichen. Mit dem Wiener Gesundheitsportal schaffen wir eine zentrale
    Plattform, die qualitätsgesicherte Informationen zu Prävention,
    Früherkennung und Gesundheitsangeboten bündelt und den individuell besten
    Weg durch das Gesundheitssystem aufzeigt. Bestehende Dienste wie 1450,
    ELGA und städtische Gesundheitsservices werden sicher und barrierefrei
    integriert, auch über mobile Apps.
  • Wir setzen bereits erste digitale Technologien im Bereich der psychischen
    Gesundheit ein. Diese E-Mental-Health-Angebote, einschließlich KI-
    gestützter Lösungen, werden wir weiter ausbauen, um eine breite Zielgruppe
    zu erreichen und die psychische Gesundheitsversorgung noch flexibler und
    zugänglicher zu machen.
  • Wir fördern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im
    Gesundheitsbereich, um neue Möglichkeiten für präzisere Diagnosen und
    bessere Behandlungen zu schaffen. Dazu gehören KI-gestützte Diagnose- und
    Monitoringtools, die Integration von KI in elektronische Gesundheitsakten
    für personalisierte Therapien sowie KI-basierte Anwendungen zur
    Symptomerkennung und Gesundheitsüberwachung.
  • Wir fördern Innovation im Gesundheitsbereich, um durch Automatisierung das
    Gesundheitspersonal zu entlasten. So können diese sich auf ihre
    eigentliche Tätigkeit konzentrieren.
  • Wir verbessern die Datennutzung im Gesundheitsbereich, um effizientere
    Versorgungsstrukturen zu entwickeln und niederschwellige Angebote
    bereitzustellen. Eine verbesserte Datenverfügbarkeit birgt großes
    Potenzial für Forschung und die Behandlung seltener Krankheiten. Sie
    ermöglicht mehr klinische Studien, erleichtert den Zugang von
    Patient:innen zu Trials und beschleunigt die Entwicklung innovativer
    Medikamente.
10.02.2025

Anna Mildschuh:

Streichen: Sie ermöglicht mehr klinische Studien, erleichtert den Zugang von Patient:innen zu Trials und beschleunigt die Entwicklung innovativer Medikamente.

Begründung:
1. Klinische Studien und Trials sind dasselbe.
2. Die alleinige Bereitstellung von Daten ermöglicht keine zusätzlichen Studien (maximal retrospektive Studien, die aber nicht zur Entwicklung von innovativen Medikamenten beitragen können).

Wir haben in Wien eine erfolgreiche Strukturreform eingeleitet, die
Patient:innenströme vom Spital in den niedergelassenen Bereich lenkt. Mit über
50 regionalen Gesundheitszentren haben wir die wohnortnahe Versorgung in den
Grätzln deutlich gestärkt und gleichzeitig eine spürbare Entlastung der Spitäler
erreicht.

  • Der Ausbau der Gesundheitszentren (Primär- und Sekundärversorgung) hat für
    uns höchste Priorität. In den vergangenen Jahren haben wir den Ausbau in
    diesem Bereich massiv vorangetrieben. Diesen Weg setzen wir konsequent
    fort. Die Zentren entstehen in allen Stadtteilen, sind multidisziplinär
    besetzt und niederschwellig erreichbar.
  • Wir planen mehr Leistungen vom intra- in den extramuralen Bereich zu
    verlagern, um die fachärztliche Versorgung in Wien zu verbessern. Dazu
    gehören u. a. Facharztzentren für Diabetes, Herzinsuffizienz, Rheuma und
    Onkologie sowie Anästhesie-OP-Zentren, in denen kleinere Eingriffe
    ambulant in tagesklinischen Settings durchgeführt werden können.
  • Wir stärken die Frauengesundheit, indem wir weitere
    Frauengesundheitszentren errichten und bestehende weiterentwickeln.
  • Um eine kontinuierliche Verbesserung sicherzustellen, werden
    Gesundheitszentren konsequent evaluiert – um ihre Wirkung zu messen und
    zielgerichtete Maßnahmen umzusetzen, das Angebot zu verbessern und
    weiterzuentwickeln.
  • Wir stärken die Hebammenversorgung, indem wir den Ausbau zusätzlicher
    Ausbildungsplätze an den Wiener Fachhochschulen vorantreiben.

Hand in Hand mit der Stärkung des niedergelassenen Bereichs gehen die
konsequente Qualitätssteigerung und Modernisierung der Wiener Spitäler.

  • Wir haben das größte und umfassendste Investitionsprogramm für den Wiener
    Spitalbereich auf Schiene gebracht. Um den Anforderungen einer wachsenden
    Millionenstadt gerecht zu bleiben und mit dem medizinischen, pflegerischen
    und technischen Fortschritt Schritt zu halten, setzen wir die
    Modernisierung und Digitalisierung der Wiener Spitäler konsequent fort.
  • In allen Wiener Spitälern des Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) wurden
    Erstversorgungsambulanzen erfolgreich als erste zentrale Anlaufstelle für
    Patient:innen errichtet. Um das Patient:innenaufkommen noch schneller an
    den „best-point-of-service“ zu leiten, sollten die verfügbaren personellen
    Kapazitäten ausgeweitet werden.
  • Zur Finanzierung des Ausbaus der Wiener Gesundheitsinfrastruktur nützen
    wir vermehrt Public Private Partnerships (PPP). So stellen wir sicher,
    dass auch in budgetär angespannten Zeiten der in einer stark wachsenden
    Stadt der notwendige Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur erfolgt.
  • Um die Knappheit an Gesundheitsfachkräften in Wien zu bekämpfen, ist der
    WIGEV gefordert, konsequent seine Rolle als Arbeitgeber zu verbessern.
    Dazu braucht es neben einem fairen Gehalt weniger Verwaltungsarbeit für
    das medizinische und pflegerische Personal und vor allem auch mehr
    Wertschätzung.
  • Durch die zentrale Erfassung der Wartezeiten in den Wiener Kliniken
    schaffen wir mehr Transparenz und Übersichtlichkeit im Gesundheitssystem
    und stärken das Vertrauen der Menschen.
  • Wir halten die unkoordinierte Finanzierung zwischen dem extramuralen und
    intramuralen Bereich für nicht nachhaltig. Die „Finanzierung aus einer
    Hand“ ist dringend erforderlich, um Kosten zu senken und gleichzeitig die
    Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems zu verbessern. Für diese
    Reformen setzen wir uns auf Bundesebene ein.

Wir sind nie mit dem Status quo zufrieden. Gesundheitsforschung muss forciert
und neue Versorgungsformen müssen wissenschaftlich begleitet werden.

  • In der Gesundheitsmetropole Wien treiben wir auch künftig bahnbrechende
    Gesundheitsforschung in unserer Stadt voran. Ein digitalisiertes
    Gesundheitswesen schafft die Grundlage für präzise Datenerhebungen und
    fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse. Bei neuen Versorgungsformen
    steht Wien als Testfeld für Pilotprojekte bereit. Als
    innovationsfreundliches Umfeld geben wir Raum für Entwicklung und
    positionieren die Stadt an die Spitze moderner Gesundheitsforschung.
  • Wir stärken Selbsthilfe-Initiativen von Patient:innen und integrieren sie
    besser in gesundheitspolitische Abläufe. Als wichtige Netzwerke, die die
    Bedürfnisse ihrer Zielgruppen sehr genau kennen, bringen sie wertvolle
    Expertise ein.

4.2 Kinder- und Jugendgesundheit

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Ihre Entwicklung und ihr
Wohlbefinden stehen daher im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Gesundheit
und Bildung sind eng miteinander verknüpft und bedingen einander. In einer Welt
wachsender Herausforderungen legen wir ein besonderes Augenmerk auf die
psychische Gesundheit. NEOS schaffen die Rahmenbedingungen, die den jüngsten
Wiener:innen bestmögliche Unterstützung und Zugang zu moderner
Gesundheitsförderung bieten.

Schule und Kindergarten sind die besten Orte, um allen Kindern und Jugendlichen
frühzeitig Gesundheitskompetenz zu vermitteln. Schulgesundheit ist die Basis für
ein gesundes Aufwachsen und fördert die Chancengleichheit. Wichtig dabei ist,
dass die Pädagog:innen die notwendige Unterstützung bekommen. Nur so können
Bildungseinrichtungen dieser Verantwortung gerecht werden.

  • Wir werden die Kompetenzen und Ressourcen der in Schulen und Kindergärten
    tätigen Gesundheits-, Sozial- und sonderpädagogischen Berufe bündeln und
    gezielt besser vernetzen. Dabei spielen School Nurses eine zentrale Rolle,
    denn sie sind die erste Anlaufstelle bei akuten gesundheitlichen Problemen
    oder chronischen Erkrankungen und leisten Prävention vor Ort. Sie sind das
    Bindeglied zwischen Eltern, Pädagog:innen und externen
    Gesundheitseinrichtungen.
  • Das erfolgreiche Projekt der School Nurses in Wien wird weitergeführt und
    ausgebaut. Ziel ist eine flächendeckende Ausrollung.
  • Mit einem regelmäßigen Gesundheitscheck für alle Schüler:innen in
    öffentlichen Wiener Pflichtschulen stärken wir die Prävention und schaffen
    die Basis für ein gesundes Aufwachsen.
  • Die Gesundheitsbildung erhält mehr Gewicht durch die Verankerung von
    Gesundheitswissen in den Lehrplänen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene
    ein. Wien steht als Standort für Pilotprojekte im Bildungsbereich zur
    Verfügung.
  • Schulen brauchen ausreichend Platz für regelmäßige Bewegung der
    Schüler:innen.     Schulvorplätze und Pausenhöfe werden gezielt nach den
    Anforderungen einer aktiven Pause an der frischen Luft gestaltet und
    kontinuierlich ausgebaut.

Für Kinder und Jugendliche gibt es zu wenige ambulante Versorgungseinrichtungen
und Angebote für entwicklungsrelevante funktionelle Therapien auf Kassenbasis.

  • Dem Mangel an Kinderärzt:innen auf Kassenbasis sind wir in Wien
    erfolgreich mit dem Ausbau von Kinderprimärversorgungs- und
    Kindergesundheitszentren begegnet. Wir setzen diesen Ausbau konsequent
    fort und fördern Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und
    Attraktivierung von Kassenplanstellen.
  • Wir setzen uns für den Ausbau von Angeboten auf Kassenbasis in den
    Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie ein, um Kindern einen
    bedarfsgerechten Zugang zu entwicklungsrelevanten funktionellen Therapien
    zu ermöglichen.
  • Wir bauen das bedarfsorientierte Angebot von kostenlosen Hygieneprodukten
    für Mädchen und junge Frauen an öffentlichen Wiener Schulen aus und bieten
    entsprechende Sensibilisierungsworkshops.

In einer Zeit, in der Kinder und Jugendliche vermehrt psychischen Belastungen
ausgesetzt sind, ist es unerlässlich, gegenzusteuern.

  • Mit dem Programm „Wiener Mutmillion“ haben wir kostenlose Unterstützung
    mit multiprofessionellen Teams zur Bewältigung psychischer Belastungen an
    die Wiener Schulen gebracht. Die Fortführung und Ausweitung von Angeboten
    zur Stärkung der psychischen Gesundheit ist für uns ein wichtiger Baustein
    der „Angstfreien Schule.“
  • Home-Treatment ist eine innovative Behandlungsform für psychisch erkrankte
    Kinder und Jugendliche, die eine Betreuung in ihrem häuslichen Umfeld
    ermöglicht. Ein interdisziplinäres Team bietet dabei Unterstützung,
    vergleichbar mit einer kinder- und jugendpsychiatrischen Station. Dieses
    wohnortnahe Angebot bauen wir in Wien massiv aus.

4.3 Pflege

NEOS stehen für ein Pflegesystem, das präventiv wirkt, pflegende Angehörige
unterstützt und auf moderne Technologien setzt. Gesundheit im Alter ist aber
immer auch mehr als nur Pflege. Für NEOS stehen auch im Alter die Prävention im
Mittelpunkt. Indem wir die Wiener:innen dabei unterstützen, gesund zu altern,
sorgen wir für längere aktive Lebensjahre und Unabhängigkeit.

10.02.2025

Anna Mildschuh:

Korrektur: Für NEOS steht auch im Alter...

Die Pflegeversorgung muss den Bedürfnissen aller Wiener:innen gerecht werden.
Personenbezogene Pflege bedeutet, individuell angepasste Leistungen wohnortnah
anzubieten.

  • Pflege zu Hause muss günstiger sein als Pflege im Heim. Die Anreize und
    Angebote für die häusliche Pflege müssen neu gedacht werden. Diese
    Versorgungsform ist nicht nur persönlicher, sondern angesichts des
    Arbeitskräftemangels auch besonders wichtig.
  • Wiener:innen mit Unterstützungsbedarf im Alter sollen so lange wie möglich
    zu Hause leben können. Deshalb unterstützten wir den Einsatz und den
    Einbau von altersgerechten Assistenzsystemen (Ambient Assisted Living,
    Telepflege und andere technologische Hilfsmittel). So ermöglichen wir,
    länger selbstbestimmt und sicher in den eigenen vier Wänden leben zu
    können. Das steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern reduziert auch
    Kosten für stationäre Pflege.
  • Wir denken die 24-Stunden-Betreuung neu: Die Finanzierung muss gerechter
    und nachhaltiger gestaltet werden, während verbindliche Qualitätskriterien
    eingeführt werden, um sowohl Betreuer:innen als auch Pflegebedürftigen
    eine verlässliche und hochwertige Betreuung zu garantieren.
    Sozialversicherungsrechtliche Absicherung von 24-Stunden-Betreuer:innen
    soll neu geregelt werden.
  • Wir fördern Mehrgenerationenwohnen und generationenübergreifende WGs, die
    Barrierefreiheit, Pflegeangebote und günstigeres Wohnen verbinden. Junge
    Menschen profitieren von niedrigeren Wohnkosten, während ältere
    Mitbewohner:innen Unterstützung erhalten und Einsamkeit im Alter
    verringert wird.
  • Ab dem 65. Lebensjahr sollen Menschen Pflegeberatungsanspruch haben.
    Pflegerisches Fachpersonal berät zu Hause, sensibilisiert die eigene
    Wahrnehmung und schafft Bewusstsein.
  • Menschen können in jedem Alter Pflege- und Betreuungsbedarf haben. Wir
    brauchen ausreichende Angebote, um dieser Vielfalt an Bedürfnissen gerecht
    zu werden, u. a. sollten Angebote (Tageszentren, betreutes Wohnen und
    Arbeiten) für Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgebaut werden.
  • Die Patient:innen müssen außerdem besser in die Pflege- und
    Betreuungsprozesse eingebunden werden, beispielsweise über eine verstärkte
    Nutzung der Digitalisierung.
  • Wir wollen Community Nurses als wichtiges Bindeglied in der Wiener
    Gesundheitsversorgung etablieren. Community Nurses bieten niederschwellige
    Unterstützung vor Ort, können Gesundheitsprobleme frühzeitig erkennen,
    Gesundheitschecks durchführen und zu den richtigen Gesundheitsangeboten
    vermitteln. So fördern wir auch in Zukunft die Lebensqualität und
    Gesundheit im Grätzl.
  • Wir wollen die Effizienz der Wiener Gesundheitsversorgung durch den
    Einsatz von Advanced Practice Nurses (APN) steigern. APNs übernehmen
    ärztliche Aufgaben, verkürzen Wartezeiten und erhöhen die
    Versorgungskapazitäten. Zudem stärken sie Prävention und
    Gesundheitsförderung, bringen innovative Ansätze ein und verbessern
    Pflegeprozesse. Aufbauend auf bestehenden Strukturen schaffen wir die
    Wiener Variante der „Acute Community Nurses“. Mit einem
    Erweiterungscurriculum an der Pflege-FH qualifizieren wir Pflegekräfte für
    Notfalleinsätze und mobile Akutversorgung. So schließen wir die Lücke
    zwischen niedergelassenem Bereich, mobiler Pflege und klinischer
    Versorgung, vermeiden Krankenhausaufenthalte und senken Kosten.

Trotz ihres unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrags leidet Pflegepersonal
unter schlechten Arbeitsbedingungen und mangelnder Anerkennung. Die Folge: Immer
weniger Pflegekräfte in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

10.02.2025

Anna Mildschuh:

Korrektur: Trotz seines unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrags leidet das Pflegepersonal...
  • Wir schaffen mehr Anreize für den Pflegeberuf. Dazu gehören bessere
    Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt eine leistungs- und
    qualifikationsgerechte Bezahlung. Auch neue Berufsbilder wie School
    Nurses, Advanced Practice Nurses etc. machen den Pflegeberuf attraktiver
    und erweitern die Karrieremöglichkeiten.
  • Wir wollen diplomierte Pfleger:innen in Krankenhäusern durch
    Pflegefachassistent:innen oder auch Pharmaassistent:innen und andere
    Berufe entlasten, damit diese in Gesundheitszentren tätig sein können.
    Pfleger:innen in Pflegeheimen sollen durch multiprofessionelle Teams (z.
    B. Sozialpädagog:innen, Behindertenbetreuer:innen) ebenso entlastet
    werden, dazu wäre eine Klärung von Leistungen in Pflegeheimen sinnvoll.
10.02.2025

Anna Mildschuh:

Vorschlag für Änderung: Wir wollen das diplomierte Pflegepersonal in Krankenhäusern durch Pflegefachassistent:innen und andere Berufsgruppen entlasten. Diplomiertes Pflegepersonal in Pflegeheimen soll durch multiprofessionelle Teams (z.B. Sozialpädagog:innen, Behindertenbetreuer:innen) entlastet werden.

Begründung:
1. Pharmaassistenten gibt es nicht mehr (heißt jetzt: Fachfrau/Fachmann Apotheke).
2. Es macht keinen Sinn, Berufsgruppen zu entlasten, damit diese woanders arbeiten gehen (?).
  • Eine gute Einarbeitung (Onboarding) für neue qualifizierte Pflege- und
    Sozialbetreuungsberufe ist wichtig, um den Übergang von der Ausbildung in
    die Praxis zu unterstützen. Dazu sollen in Wien verbindliche Vorgaben für
    einen Anleitungsschlüssel und die Praxisanleitung festgelegt werden.
  • Gleichzeitig muss das Pflegepersonal durch den Abbau administrativer
    Aufgaben sowie Aufgaben, die durch andere Berufe übernommen werden,
    entlastet werden, um sich auf die tatsächliche Betreuung der Patient:innen
    konzentrieren zu können.
  • Die Einbindung von Pflegefachpersonen in den Wiener Gesundheitsfond (WGF)
    verbessert die Koordination und Integration der Gesundheitsdienste und
    fördert die Qualitätsentwicklung im Gesundheits- und Pflegewesen.

4.4 Sport

Sport ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ein aktiver Lebensstil
fördert die Gesundheit. Wir setzen Wien in Bewegung!

Wir stehen für ein Sportfördersystem, bei dem das Fördergeld wirklich bei den
Sportler:innen, Trainer:innen und Vereinen ankommt. Dort hat es die größte
Wirkung.

  • Das sportliche Wien lebt von der Vereins- und Angebotsvielfalt. Deshalb
    evaluieren wir die Sportförderung in Wien regelmäßig und entwickeln sie
    weiter.
  • Besonders kleinen Vereinen wollen wir den Zugang zu Sportförderung bei
    Spitzenleistungen leichter ermöglichen. Dazu gehören Startgeld-Förderungen
    und die Erstattung von Reisekosten.
  • Wir stellen mehr Informationen zu Förderfragen für kleine Vereine und an
    einer Vereinsgründung interessierte Privatpersonen bereit. Damit
    unterstützten wir die Vereinskultur in Wien und erleichtern die
    Bereitstellung eines vielfältigen Sportangebots auch für die Zukunft.

Kinder müssen überall in der Stadt Zugang zu attraktiven Sport- und
Bewegungsangeboten haben.

  • Niederschwellig verfügbare Sportangebote sind eine wichtige Säule, um
    Sport und Gesundheit der jungen Wiener:innen zu stärken. Projekte wie das
    Wiener Ferienspiel und die tägliche Bewegungseinheit führen wir deshalb
    fort.
  • Im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsschule arbeiten wir verstärkt mit
    Vereinen zusammen, um das breite Sportangebot an die Wiener Schulen zu
    bringen.

Sport braucht Platz – drinnen wie draußen. Wir stellen sicher, dass es in der
Stadt ausreichend und hochwertigen Raum dafür gibt.

  • Wir setzten die Sanierungsoffensive für Sportanlagen fort. Dabei legen wir
    einen Fokus auf klimafitte Sanierung und Barrierefreiheit.
  • Bei den Sport- und Fun-Hallen starten wir einen Probebetrieb mit längeren
    Öffnungszeiten am Abend und Wochenende. Bei Annahme des Angebots weiten
    wir die Öffnungszeiten dauerhaft aus.
  • Mit flexibleren Öffnungszeiten stehen die städtischen Bäder auch an
    heißen, sonnigen Sommertagen länger offen.
  • Wir schaffen eine Übersicht über zugängliche (Schul-)Sportstätten. Vereine
    und engagierte Privatpersonen haben so eine zentrale Information über
    Verfügbarkeiten.
  • In einer dicht besiedelten Stadt sind Freiflächen meist rar. Wir denken
    Sportflächen weit: Ob Sportgeräte am Wienfluss oder Boulder-Wände unter U-
    Bahn-Trassen – wir nutzen ungenutzte Flächen kreativ, um den Zugang zu
    Bewegung im Alltag zu erleichtern.
  • Angebote für Bewegung im Alltag müssen auch Familien ansprechen. Deshalb
    gestalten wir geeignete Stadtwanderwege kindgerecht.

Ein sportliches Wien muss Angebote schaffen, an denen alle Wiener:innen
teilhaben können.

  • Wir bauen barrierefreie Sportmöglichkeiten aus. Neben dem angemessenen
    Ausbau barrierefreier Sportgeräte im öffentlichen Raum legen wir auch bei
    den Förderkriterien Anreize für inklusivere Sportangebote fest.
  • Auch der Frauensport soll mit speziellen Anreizen gefördert werden.
  • Sport hat eine starke Integrationsfähigkeit. Deshalb wollen wir Projekte
    zur Integration durch Sport in Zukunft im Rahmen der Sportförderung mit
    einem eigenen Schwerpunkt unterstützen.
  • Wir führen einen Wettbewerb für die beste Sportidee im öffentlichen Raum
    ein – nach Vorbild der Wiener Mutmillion. Die besten Projekte aus der
    Gesellschaft werden finanziert.
  • Wir bekennen uns zum Ernst-Happel-Stadion als Veranstaltungsstätte.
    Deshalb führen wir begonnene Revitalisierungsprozesse fort. Die Idee eines
    aus Steuergeld finanzierten Nationalstadions Wien verfolgen wir nicht
    weiter.

5. Unternehmerisches Wien

Wir NEOS wollen die vielen Potenziale und Talentevon Menschen noch besser
nutzbar machen. Dafür braucht es vor allem eines: mehr Freiräume für
unternehmerisches Denken und weniger staatliche Bevormundung. Wir kämpfen für
echte Modernisierungssignale, die Wien als Wirtschaftsstandort zukunftsfit
machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Bürokratie-Dschungel zu beenden,
Innovationen und Startups zu fördern und die Arbeitswelt flexibler zu gestalten.
Es ist höchste Zeit, dass wir Ideengeber:innen in unserem Land die Flügel heben.

Weniger staatliche Bevormundung – echte unternehmerische Freiheit. So schaffen
NEOS ein unternehmerisches Wien, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus eigener
Kraft voranzukommen. Wir machen Schluss mit Bürokratie und Bagatellsteuern und
geben Unternehmer:innen endlich Rückenwind. Für uns beginnt Wirtschaft im
eigenen Grätzl. Wo, wenn nicht vor der eigenen Haustüre, braucht es Betriebe,
die Vertrauen und Sicherheit bieten.

Mit uns gibt es einen Neustart für Wiens Unternehmer:innengeist. Wir NEOS stehen
für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. So bringen wir den Wiener
Wirtschaftsstandort nach vorne. Mit digitalen Lösungen machen wir Gründungen und
Behördenwege schnell, leicht und effizient.

NEOS sehen das große Potenzial für Wien, als Wirtschaftsstandort ganz oben
mitzuspielen. Unsere Stadt kann zur internationalen Drehscheibe für Innovation
und Unternehmertum werden. Dazu müssen wir Vernetzung gezielt fördern und
Ideengeber:innen aus aller Welt in Wien eine Plattform bieten.

Mit einer vibrierenden Nachtwirtschaft sind in Wien viele Unternehmer:innen rund
um die Uhr aktiv. Besonders hier flexibilisieren und fördern wir deshalb
gezielt. Immer mit dem Ziel, Wien – egal zu welcher Uhrzeit – zur
lebenswertesten Stadt zu machen.

Wien lebt vom Genuss. Die Wiener Märkte bringen Vielfalt und Lebensqualität in
unsere Stadt. Wir wollen mehr Freiheiten für die Gastrobetriebe auf den Märkten
und auch mehr Konkurrenzfähigkeit. Mit flexiblen Schanigärten und einem
kontinuierlichen Ausbau unserer Märkte fördern NEOS nicht nur das lokale
Unternehmertum: Wir bringen das Wiener Lebensgefühl in die Grätzl.

Für einen lebendigen Wirtschaftsstandort braucht Wien die besten Arbeitskräfte.
Noch immer hat ein Studium oft einen höheren Stellenwert als eine Lehre. Das
muss sich ändern. Denn gerade die Lehre ist der Schlüssel zu einem florierenden
Wirtschaftsstandort. Wir NEOS wollen die Lehre attraktiver machen: Mit
Aufstiegschancen und echter Zukunftsperspektive.

Auch den Arbeitsmarkt bringen wir in Bewegung: NEOS stehen für eine Arbeitswelt
der Selbstbestimmung. Arbeitnehmer:innen und Unternehmen sollen selbst
entscheiden können, wie und wo sie zusammenarbeiten. So schaffen wir
Rahmenbedingungen, die zu individuellen Lebens- und Arbeitsstilen passen.

Wir schütten das Steuergeld nicht mit der Gießkanne aus. Unterstützung bieten
wir nur gezielt und mit treffsicheren Maßnahmen an. Denn ein sinnvoller und
respektvoller Umgang mit dem Steuergeld ist der erste Schritt für ein kluges
Wirtschaften.

5.1 Wirtschaft und Standort

Entlasten, unterstützen, vereinfachen – unter diesem Motto setzen wir uns für
Wiens Unternehmer:innen ein. Weniger staatliche Bevormundung sorgt für mehr
unternehmerische Freiheit.

Nichts würde der Wiener Wirtschaft so sehr helfen wie eine umfassende Senkung
der Lohnnebenkosten. Wir wissen, dass Wien dabei selbst wenig Spielraum hat. In
unseren Bemühungen zu einer Senkung lassen wir nicht locker.

  • Durch die Senkung der Lohnnebenkosten könnten zehntausende neue
    Arbeitsplätze entstehen. Gegenüber dem Bund treten wir daher selbstbewusst
    für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung ein. Wir fordern die
    schrittweise Streichung der Kommunalsteuer, des Wohnbauförderungsbeitrags
    und der Kammerumlage 2. Eine Reduzierung des Dienstgeberbeitrags zum
    Familienlastenausgleichsfonds, der AK-Umlage und des
    Unfallversicherungsbeitrags sind ebenfalls notwendig.
  • Im Rahmen einer bundesweiten Steuerreform sollen Länder und Gemeinden viel
    mehr Steuerautonomie bekommen. Dadurch können sie selbst die Höhe anderer
    Steuern festsetzen und erhalten von diesen mehr Erträge.
  • Mit der GIS-Landesabgabe haben wir gezeigt, dass man Steuern in Wien auch
    abschaffen kann. Auf Wiener Landesebene setzen wir uns weiter für die
    Abschaffung der U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe) und die Streichung
    weiterer Bagatellabgaben bei den Gebrauchsabgaben ein. So sorgen wir für
    noch mehr Entlastung für die Wiener Unternehmer:innen.
  • Wir setzen uns weiter für die Aufhebung des Valorisierungsgesetz, das
    Gebühren automatisch an die Inflation anpasst, ein. Eine automatische
    Anpassung senkt den Innovationsdruck und die Anreize für
    Effizienzsteigerungen in der Stadtverwaltung.

Überall in Österreich erschweren Bürokratiedschungel und komplexe Auflagen das
Unternehmertum. Viele kleine Hürden summieren sich schnell zu großen Belastungen
für die Betriebe. Wir wollen der Wiener Wirtschaft den Rücken stärken.

  • Künftig enthält jeder Gesetzesentwurf neben einer Kostenschätzung für den
    Verwaltungsaufwand auch eine verpflichtende Schätzung über die Bürokratie-
    Mehrkosten für Wirtschaft, Unternehmer:innen und Wiener:innen. So schaffen
    wir Transparenz und stellen sicher, dass neue Regelungen keine unnötigen
    Belastungen verursachen.
  • Mit einer Sunset-Klausel versehen wir Gesetze mit einem Ablaufdatum: Was
    nicht erneuert wird, kommt weg. So misten wir sinnlose Vorschriften aus
    und reduzieren die Bürokratie nachhaltig.
  • Bei Einführung neuer Regelungen folgen wir dem Prinzip „One in, two out“:
    Wird Neues eingeführt, muss Altes weichen. Dadurch stellen wir sicher,
    dass die Fülle an Vorschriften und Regulierungen überschaubarer wird.
  • Sinnvolle Deregulierungen setzen wir konsequent um. Protektionistische
    Gesetze, wie beispielsweise das Tanzschulgesetz, sollen abgeschafft
    werden. Das reduziert Bürokratie und stärkt den Wettbewerb.
  • Wir geben Betrieben mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten im Rahmen von
    Tourismuszonen. Unternehmer:innen können so unter Wahrung von
    Arbeitnehmer:innenrechten – insbesondere dem Arbeits- und
    Arbeitsruhegesetz – selbst entscheiden, wann ihr Betrieb geöffnet hat.
    Dadurch fördern wir den stationären Handel und beleben die Wiener
    Wirtschaft.
  • Wir öffnen den Taximarkt und bringen damit mehr Schwung und Dynamik in die
    Branche. Das fördert den Wettbewerb und die Wiener:innen profitieren von
    einem besseren Angebot und günstigeren Preisen.
  • Wir schaffen ein neues Unternehmer-Parkpickerl. Mit diesem können
    Unternehmer:innen an Unternehmensstandorten in bis zu drei Bezirken
    parken.

Unternehmensgründungen in Österreich sind mühsam. Während eine Gründung in
Estland durchschnittlich vier Tage dauert, sind es in Österreich 21. Machen wir
Wien zur Gründer:innenhauptstadt.

  • Ein zentraler Rundum-Service beantwortet alle Fragen zum Unternehmertum,
    etwa Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen aus einer Hand.
    Mit einem festen Ansprechpartner im Magistrat und kollaborativen Tools
    erleichtern wir den Weg in die Geschäftswelt.
  • Die Stadt wird zur treibenden Kraft für Start-ups und arbeitet dabei auch
    gezielt mit spezialisierten Unternehmen zusammen, um ein vernetztes
    Ökosystem für Unternehmer:innen zu schaffen. Der Gründer:innenservice wird
    nach diesem Bild kontinuierlich ausgebaut.
  • Wir nutzen die Vorteile der voranschreitenden Digitalisierung für eine
    effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats und entwickeln KI-gestützte
    Lösungen, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Der Wiener Wirtschaftsstandort hat als Metropole großes Potenzial, Gründer:innen
aus aller Welt anzuziehen. Wir brauchen eine stärkere Willkommenskultur für
internationale Ansiedlungen und ausländische Fachkräfte.

  • Wir führen Englisch als zusätzliche Verkehrssprache bei ausgewählten
    behördlichen Verfahren ein. Das erleichtert internationalen Unternehmen
    und Fachkräften die Ansiedlung und erhöht Wiens Konkurrenzfähigkeit als
    Wirtschaftsstandort mit globaler Strahlkraft.

Leerstehende Flächen in einer wachsenden Stadt sind ein Widerspruch. Ein
vielseitiger Nutzungsmix sowie eine intakte Nahversorgung sind die Grundsteine
eines lebenswerten Grätzls.

  • Wir bringen alle Stakeholder an einen Tisch und stellen einen Plan zur
    Bekämpfung leerstehender Gewerbeflächen und zur Rettung des stationären
    Einkaufs auf. Wir sehen jeden Leerstand in der Erdgeschosszone als Chance
    für die Belebung und Aufwertung des gesamten Grätzls.
  • Wir bauen das ehemalige Opel-Werk in Aspern zu einem Co-Production-Space
    nach Bochumer Vorbild um.
  • Urbanen Raum denken wir flexibel. Durch innovative Modelle von Misch- oder
    Zwischennutzungen schaffen wir Platz für neue Möglichkeiten und fördern
    das Wiener Unternehmertum.
  • Mit einer umfassenden Leerstandsdatenbank verschaffen wir uns einen
    Überblick über ungenutzte Geschäftsflächen und vernetzen Vermieter:innen
    mit interessierten Unternehmer:innen aus allen Branchen.
  • Betriebsflächen für „Sharing Economy“ werden in Erdgeschosszonen
    eingeplant und gemischte Büro-Wohnraum-Nutzungen von Anfang vorgesehen.
    Wenn keine Beeinträchtigung der Anrainer:innen vorliegt, geben wir
    Betriebszeiten frei.
  • Gebietsbetreuungen mit eigenen Leerstands-Scouts sind Anlaufstellen für
    Initiativen aus der Wiener Bevölkerung und unterstützen den partizipativen
    Prozess der Grätzl-Aufwertung.

Die Stadt nach Acht bereichert das Wiener Leben. Um die Nachtwirtschaft zu
stärken und zugleich klare Rahmenbedingungen zu schaffen, sind weitere gezielte
Maßnahmen notwendig.

  • Mit einem Schallschutzfonds unterstützen wir die Wiener Clubs bei der
    Adaptierung ihrer Veranstaltungsstätten. Dadurch vermindern wir Konflikte
    mit Anrainer:innen und sichern die Wiener Club-Kultur nachhaltig ab.
  • Mit einem „Tag der Club-Kultur“ holen wir, nach Berliner Vorbild, die
    besten Wiener Clubs und Veranstaltungsstätten ins Rampenlicht – und feiern
    gemeinsam ihr kulturelles und künstlerisches Engagement.
  • Eine Stadt lebt auch in der Nacht. Bestehende Veranstaltungsstätten sollen
    nicht durch Zuzug in die Nachbarschaft in ihrer Existenz gefährdet werden
    können. Wir setzen uns ein, dahingehend mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Durch eine Flexibilisierung der Sperrstunde (Sperrzeitenverordnung)
    beleben wir das Wiener Nachtleben.

Die Wiener Märkte beleben die Stadt und fördern die Gemeinschaft. Gemeinsam mit
Schanigärten schaffen sie lebendige Grätzl, die das einzigartige Wiener
Lebensgefühl ausmachen. Mit NEOS hat sich in den vergangenen Jahren hier viel
bewegt. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen – denn eine Stadt der Märkte und
pulsierender Gastronomie ist eine lebenswerte Stadt.

  • Flanieren durch die Stadt, ein paar Tische vor einem Bistro und ein
    Schanigarten, der mittags um ein paar Tische erweitert werden kann, ohne
    gleich mit horrenden Strafen rechnen zu müssen. Das, was in Metropolen wie
    Paris oder London selbstverständlich ist, findet künftig auch in Wien
    statt.
  • Mit dem Ausbau neuer Märkte in den Flächenbezirken schaffen wir lebendige
    Grätzlzentren im ganzen Wiener Stadtgebiet.
  • Wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren für Marktstandler:innen. Hier
    wollen wir entbürokratisieren, bessere Planbarkeit schaffen und den
    Eigentümerwechsel einfacher gestalten.
  • Wir passen die Kernöffnungszeiten an die unterschiedlichen Realitäten am
    Markt an. Als ersten Schritt erheben wir mit einer umfassenden Umfrage den
    Änderungsbedarf der Unternehmer:innen.
  • Nach Vorbild des Karmelitermarktes werden die Dächer der Märkte zu
    Kleinkraftwerken, die die Marktstandler:innen mit nachhaltigem, grünem und
    kostengünstigem Strom versorgen. Zusätzlich steigern wir mit mehr
    Begrünung und Beschattungsmaßnahmen die Aufenthaltsqualität auf den
    Märkten auch an den heißesten Sommertagen.
  • Den Service des Marktamts entwickeln wir kontinuierlich weiter, damit mehr
    in die Märkte investiert werden kann. Dazu gehört auch die übersichtliche
    und benutzer:innenfreundliche Bereitstellung aller Informationen über das
    Angebot der Wiener Märkte.
  • In den Weiterentwicklungsprozess der Märkte beziehen wir
    Marktstandler:innen und Anrainer:innen mit ein.
  • Unsere Erfolgsidee „Lange Nacht der Märkte“ führen wir fort. Künftig
    feiern wir die Wiener Märkte, in all ihrer Vielfalt, zweimal im Jahr – im
    Frühjahr und im Herbst.

Teil des Wiener Wohlstandes ist auch eine zukunftsorientierte
Stadtlandwirtschaft.Urbane Landwirtschaft muss sich nicht ausschließlich auf
ebenerdige Ackerparzellen beschränken.

  • Die urbane Landwirtschaft, etwa der Wiener Weinbau, ist auf besonderen
    Schutz ihrer Böden angewiesen. Nur so können wir weiter die Qualität und
    Vielfalt von Wiener Produkten stärken.
  • Wir wollen Initiativen des Urban Farming weiter stärken, um auch im
    städtischen Raum lokale Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.
  • Auch Gebäude sollen zu landwirtschaftlichen Nutzflächen werden können,
    beispielsweise durch „Vertical Farming“, oder indem Dachflächen für den
    Anbau genutzt werden. Neben regionalen Produkten vom eigenen Hausdach hat
    eine solche Nutzung ebenfalls einen Kühlungseffekt für das gesamte Gebäude
    und wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus.

5.2 Arbeit und Lehre

Für einen florierenden Wirtschaftsstandort braucht Wien die besten
Arbeitskräfte. Essenziell dafür: Eine Arbeitswelt der Selbstbestimmung, mit
Rahmenbedingungen, die zu individuellen Lebens- und Arbeitsstilen passen. Und
eine attraktive Lehre mit Zukunftsperspektiven.

Die Lehrlingsausbildung hat ein Imageproblem: Für viele ist sie unattraktiv, und
die Qualität der Ausbildung schwankt stark. Das gefährdet die Zukunft junger
Talente und den Wirtschaftsstandort.

  • Wir wollen mit einem Wiener Verbundsmanager die Zusammenarbeit zwischen
    Betrieben erleichtern. Nach dem oberösterreichischen Modell können
    Betriebe so gemeinsam eine breitere Ausbildung im jeweiligen Berufsfeld
    anbieten.
  • Die Lehre wird Teil eines pädagogischen Gesamtkonzepts. So verhindern wir
    starke Variationen in der Ausbildungsqualität. Lehrlinge sollen gezielt
    gefördert statt als billige Arbeitskräfte genutzt werden.
  • Wir wollen gleichzeitig das Fortbildungsangebot für Ausbildner:innen
    erhöhen. So bleibt die Lehre am Puls der Zeit und Lehrlinge können
    bestmöglich ausgebildet werden.

Die Lehrlingsausbildung wird durch komplizierte Förderstrukturen und unklare
Zuständigkeiten unnötig erschwert. Betriebe verlieren Zeit und Ressourcen, die
sie dringend für die Ausbildung brauchen.

  • Betriebe brauchen umfassende Unterstützung in der Lehrlingsausbildung.
    Förderungen, Genehmigungen und umfassende Informationen machen wir deshalb
    gesammelt verfügbar.
  • Förderungen müssen transparenter, übersichtlicher und leichter einreichbar
    werden. Betriebsförderungen sollen über das Austria Wirtschaftsservice
    (aws) laufen und Personenförderungen über das AMS. So werden
    Zuständigkeiten klar und Abläufe einfacher.

5.3 Finanzen

Durch effizienten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld schaffen wir
Spielraum für Entlastung. Davon profitieren sowohl die Wiener:innen als auch die
Wiener Wirtschaft. Außerdem steigern wir damit die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Die Politik von heute muss immer auch das Wohl der nächsten Generationen im Auge
haben. Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann.

  • Wir wollen eine Schuldenbremse inkl. Ausgabenbremse im Verfassungsrang
    einführen. Dadurch stellen wir ausgeglichene Gemeindefinanzen über den
    Konjunkturzyklus sicher.
  • Das Fördervolumen der Stadt soll um ein Drittel gesenkt werden.
  • Zur besseren Steuerung erhält der Gemeinderat in jedem Quartal Berichte
    zum laufenden Budgetvollzug.
  • Beim Gemeinderat richten wir einen Budgetdienst ein. Das erleichtert die
    Auseinandersetzung mit dem Budget der Stadt und fördert konstruktive
    politische Debatten.

Die Stadt Wien ist direkt und indirekt an mehr als 400 Unternehmen, Stiftungen,
Fonds und anderen Organisationen beteiligt. Mit dem Wiener Public Corporate
Governance Kodex (WPCGK) haben wir erstmals einheitliche und strengere Regeln
für alle Beteiligungen durchgesetzt. Auf diesem Erfolg lässt sich aufbauen.

  • Am Markt operativ tätige Magistratsabteilungen sowie Beteiligungen mit
    Zweck im öffentlichen Interesse gehören mittelfristig in funktionell
    gegliederte Holdinggesellschaften für Infrastruktur, Immobilien,
    Gesundheit und Kunst/Kultur neu gegliedert. In einem ersten dahingehenden
    Schritt evaluieren wir die Zweckmäßigkeit und Effizienz der historisch
    gewachsenen Strukturen der Beteiligungen.
  • Beim Magistrat verbleiben die Kernkompetenzen Verwaltungstätigkeiten und
    hoheitliche Aufgaben.
  • Den Wiener Public Corporate Governance Kodex (WPCGK) entwickeln wir
    weiter. So werden künftig auch alle verwalteten Einrichtungen und Wien
    Kanal, Wiener Wohnen und WIGEV vollumfänglich von ihm erfasst sein.
  • Die Finanzen von Wien Kanal, Wiener Wohnen und WIGEV müssen auch im Budget
    der Stadt vollständig ausgewiesen werden. Mittelfristig wird der
    Rechnungsabschluss der Stadt eine gemeinsame Darstellung der
    konsolidierten Bilanz aller Unternehmungen sowie des Gemeindebudgets
    erhalten („Haus Wien“).

Das Personalmanagement der öffentlichen Hand muss flexibler werden und Leistung
stärker honorieren. So kann das passende Personal für Zukunftsbereiche wie
Bildung oder Gesundheit gefunden und gehalten werden.

  • Um den öffentlichen Dienst in jenen Bereichen, in denen ein Arbeits- und
    Fachkräftemangel herrscht, z. B. Lehrer:innen, Elementarpädagog:innen und
    Krankenpfleger:innen, zu attraktiveren, gibt es künftig die Möglichkeit,
    nach Branche, Berufsbild bzw. Tätigkeitsfeld beim Gehaltsabschluss zu
    differenzieren. Einheitliche Gehaltsabschlüsse für den gesamten
    öffentlichen Dienst sind nicht im Sinne der Sparsamkeit,
    Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Eine solche Differenzierung
    ermöglichen wir auch bei „fringe benefits“ wie Essensmarken und Öffi-
    Tickets.
  • Wir verankern mehr leistungsgerechte Vergütungsanreize im Dienstrecht. Das
    System der automatischen Gehaltserhöhungen (Biennalsprünge) soll durch
    leistungsorientierte Indikatoren ersetzt werden.
  • Änderungen zum Dienstrecht sollen künftig gemeinsam mit den
    Gehaltsabschlüssen verhandelt werden. Dadurch sichern wir ein
    ausgeglichenes Gesamtpaket.
  • Die verbliebenen Luxuspensionen müssen eingeschränkt werden. In einem
    ersten Schritt muss das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz des Bundes endlich
    umgesetzt werden.
  • Vielen Arbeitnehmer:innen ist nicht bewusst, wie viel Prozent ihres Lohns
    direkt in die Taschen von Pflichtversicherungen fließt. Die Stadt muss
    daher bei den Lohnzetteln ihrer Bediensteten mit gutem Beispiel vorangehen
    und das auch bei ihren Beteiligungen durchsetzen.
10.02.2025

Anna Mildschuh:

Vorschlag für Präzisierung: Die Stadt muss daher bei den Lohnzetteln ihrer Bediensteten mit gutem Beispiel vorangehen und die Versicherungsbeiträge darauf ausweisen. Dieses Vorgehen muss die Stadt auch bei ihren Beteiligungen durchsetzen.

6. Lebenswertes Wien

Ein lebenswertes Wien gibt allen Menschen die Freiheit, ihr Leben nach ihren
Vorstellungen zu gestalten. NEOS stehen für eine Stadt, in der Vielfalt gelebt
wird. Eine Stadt, in der alle entscheiden können, wie und wo sie wohnen, welche
kulturellen Angebote sie nutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen wollen. Wir
denken Stadtentwicklung neu: innovativ, nachhaltig und gerecht. In einem Wien,
das uns allen gehört, gestalten die Menschen ihre Stadt gemeinsam und mit Mut
zur Zukunft.

Die Bühne des Lebens ist der öffentliche Raum. Besonders die Wiener Grätzl sind
der Puls unserer Stadt - Orte, an denen Urbanität spürbar wird und die Vielfalt
unserer Stadt ihren Ausdruck findet. NEOS setzen sich dafür ein, diese Räume zu
stärken und sie entsprechend den hohen Nutzungsansprüchen und Erwartungen
gerecht zu gestalten. Unsere Vision: die „Wiener Viertelstunde“. Ein Konzept,
bei dem alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, ihre
alltäglichen Wege in maximal 15 Minuten bewältigen können. Wir bringen die
Menschen zusammen, damit lange Wege der Vergangenheit angehören.

Ein klimaneutrales Wien ist klarer politischer Auftrag. Mit klimafitter
Stadtentwicklung machen wir Wien bereit für die Herausforderungen von morgen.
Konsequenter Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind unser Weg zu einer Stadt,
die nachhaltig lebenswert ist.

Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, es ist die Basis für Lebensqualität.
Die Qualität des Wohnraums prägt nicht nur das persönliche Wohlbefinden, sondern
auch das Gesicht unserer Stadt. Unser Ziel ist klar: leistbares Wohnen für alle.
Wir wollen die Stadt effizient nutzen, bestehende Flächenpotenziale klug
weiterentwickeln und den Bestand nachhaltig verbessern. Wien wächst, und wir
wachsen mit.

Kunst und Kultur gehören ins Zentrum des Lebens, mitten in unsere Grätzl. Sie
sind für alle Wiener:innen da, zugänglich und erlebbar. Wir machen Kulturpolitik
liberal und mutig: Sie schafft Räume für Austausch, Begegnung und Inspiration.
Denn Kultur ist der Puls einer lebendigen Demokratie, Freiraum für Ideen und für
Integration. Mutige, vielfältige Kulturpolitik bedeutet pure Lebensqualität.

Die Stadt gehört uns allen. Gemeinsam machen wir Wien lebenswert – für heute und
für morgen. Mit innovativen Ideen und einem klaren Blick auf die Zukunft
schaffen wir eine Stadt, die allen die Möglichkeiten bietet, ihr Leben nach
eigenen Vorstellungen zu leben.

6.1 Stadtentwicklung

Wien wächst – wir gestalten Stadtentwicklung aktiv und denken dabei über den
Horizont hinaus. Wir setzen auf innovative Lösungen für eine Gesamtstrategie,
die alle Bereiche des Stadtlebens verbindet und nachhaltig gestaltet. So
schaffen wir die Rahmenbedingungen, unter denen Stadtentwicklung gemeinsam mit
und für die Wiener:innen gestaltet wird. Wir setzen auf innovative und kreative
Konzepte, die das urbane Leben verbessern und gleichzeitig die Umwelt schonen.
So schaffen wir die Bedingungen, unter denen Wien auch künftig ein Ort des
Miteinanders und Dialogs bleibt – und in dem alle Menschen Teil des Wandels
sind.

Wien ist keine Insel. Vieles, das hier passiert, hat auch Einfluss auf das
Wiener Umland – und umgekehrt. Zentrale Herausforderungen der Wiener
Stadtplanung können also nicht ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen gelöst
werden.

  • Wir denken Raumplanung über die Stadtgrenzen hinaus. Deshalb integrieren
    wir Stakeholder aus dem Wiener Umland stärker in die Wiener
    Stadtentwicklung. So können wir die wichtigen Herausforderungen gemeinsam
    besser lösen und großräumig umsetzen.

Wien gehört den Menschen. Die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums zu
erhöhen, muss bei der Stadtentwicklung im Vordergrund stehen.

  • Wir sehen die Stadt als Dienstleisterin, welche die Bedürfnisse ihrer
    Bevölkerung in den Mittelpunkt und effiziente und attraktive Services
    bereitstellt – unsere Vision: „City as a Service”.
  • Als Gegenpol zur autofokussierten Stadt verfolgen wir das Konzept der
    „Wiener Viertelstunde“. Dafür entwickeln wir die Stadt und ihre Grätzl zu
    lebendigen Zentren, in denen alle Alltagsbedürfnisse innerhalb einer
    Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können. So
    reduzieren wir nicht nur den urbanen Autoverkehr, sondern erhöhen
    nachhaltig die Wohn- und Lebensqualität in den Grätzln und machen sie
    familienfreundlicher.
  • Durch die Etablierung von verkehrsberuhigten Zonen in ganz Wien
    transformieren wir den öffentlichen Raum nachhaltig.
  • Die Errichtung von rein KFZ-genutzten Flächen verschwindet daher aus der
    Planungspraxis. Der ruhende Verkehr verlagert sich zur effizienten
    Ausnutzung bereits vorhandener Kapazitäten in bestehende Parkgaragen.
    Flächen, die bisher hauptsächlich durch Autos genutzt wurden, wie z. B.
    der Parkplatz zwischen Burgtheater und Café Landtmann, werden
    zukunftsfördernd adaptiert und weiterentwickelt.
  • Wir wollen die Vielfalt der Wiener Grätzl bewahren und fördern.
    Stadtentwicklungsgebiete bieten die Chance, der Stadt ein modernes Gesicht
    zu geben. Durch die Förderung der Grätzlidentität – etwa mitgestaltete
    öffentliche Räume oder Kunst- und Kulturangebote – stärken wir das
    kulturelle Erbe Wiens und das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen zu ihrem
    Grätzl.
  • Unser Konzept der Wiener Supergrätzl forcieren wir weiter.
  • Der öffentliche Raum gehört den Wiener:innen. Wir sorgen dafür, dass Raum
    für soziale Begegnungen, individuelle Nutzungen (z. B. für Kunst und
    Kultur) oder kommerzielle Nutzungen durch lokale Unternehmen, Märkte oder
    Schanigärten mitgedacht werden.
  • Wir etablieren in jedem Bezirk einen Erlebnisspielplatz für die Kleinsten
    bis hin zu älteren Kindern. Dabei orientieren wir uns an internationalen
    Best Practices, setzen auf Beschattung, das Element Wasser, ausreichend
    Sitzgelegenheiten für Eltern, WCs und Wickelräume, Beleuchtung und vor
    allem kreative Spielgeräte für jedes Alter.

Klimaschutz muss auch bei der Stadtentwicklung mitbedacht werden. Standards für
Architektur und Baukultur müssen optimiert und klimaresilient weiterentwickelt
werden.

  • Unsere Garanten für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind Klimaschutz,
    Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Durch die Verankerung der 3
    K‘s als Grundprinzipien der Stadtplanung ebnen wir den Weg zur
    klimaneutralen Stadt.
  • Im Bereich der Stadtentwicklung werden alle Förderungen klimafit.
    Geförderte Projekte müssen einen Mehrwert für die lokale Umgebung und
    deren Bevölkerung bringen sowie einen Beitrag zur klimaneutralen Stadt
    leisten. Durch die Koppelung von öffentlichen Geldern an klimafitte
    Vergabekriterien und raumplanerische Ziele und Konzepte treiben wir eine
    progressive Stadtentwicklung voran.
  • Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt transparent und wird laufend
    evaluiert.
  • Bei der Stadtplanung berücksichtigen wir moderne Energiesysteme,
    klimafreundliche Gebäudekühlung durch Fassadenbegrünung und naturnahe
    Freiräume sowie Frisch- und Kaltluftschneisen – und zwar so, dass die
    Stadt nicht nur funktional, sondern auch schön und lebenswert bleibt.
  • Mit Anreizen für klimafitte Sanierungen und innovative Heiz- und
    Kühlsysteme leisten wir einen Beitrag für mehr Energieeffizienz und senken
    die Wohnkosten.

Baukultur ist die physische Verwirklichung gesellschaftlicher Werte. Unsere
Baukultur wertschätzen wir. Sie verleiht der Stadt Identität und Farbe.

  • Unser Ziel ist, die wertvolle, historische Vielfalt des Wiener Stadtbildes
    zu bewahren und es gleichzeitig weiterzuentwickeln: durch hochwertige
    Architektur und Freiraumgestaltung, gewährleistet durch internationale
    Wettbewerbe, wird das Stadtbild qualitativ und raumverträglich gestaltet.
    Diese zwei Zielsetzungen stehen für uns nicht im Widerspruch.

Wien wächst in die Höhe. Durch stetigen Zuzug steigt der Bedarf an neuem
Wohnraum. In Zukunft werden daher zunehmend Hochhäuser die Skyline von Wien
ergänzen und prägen.

  • Wir befürworten den Bau nach oben. Erstens, um das Angebot an Wohnraum zu
    erhöhen. Zweitens, weil wir die Böden der Stadt so vor zu starker
    Versiegelung schützen. Das tun wir durch die strategische Planung von
    Hochhausstandorten. Schließlich zählt die Reduktion des Bodenverbrauches
    zu den wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise.
  • Bei der Planung geben wir lebendigen Hochhausquartieren den Vorzug vor
    singulären Wolkenkratzern. So verbinden wir diese sonst sehr dominanten
    Solitäre besser mit ihrer Umgebung.
  • Wir stellen einen bunten Nutzungsmix mit Fokus auf die lebendigen
    Erdgeschosszonen der Hochhäuser sicher.
  • Gerade beim Hochhaus-Bau hat die Architektur einen besonders hohen
    Stellenwert für uns. Indem wir den Projektträgern mehr Planungssicherheit
    und gestalterische Freiheit geben, sorgen wir für wertvollere Architektur.

Als multikulturelle Metropole lebt Wien von Vielseitigkeit. Damit sich das auch
in der Stadtplanung widerspiegelt, brauchen wir mehr Flexibilität in der
Flächenwidmung und Raumplanung.

  • Wir ermöglichen gemischte Nutzung, Zwischennutzung und Nutzungsänderung.
    Damit können Gebäude flexibler genutzt werden und passen sich rasch an die
    sich verändernden Bedürfnisse der Einwohner:innen und Anrainer:innen an.
  • Wir schaffen Räume, in denen mit neuen Formen des Zusammenlebens und der
    Stadtentwicklung experimentiert werden kann. Diese „urbanen
    Innovationsgebiete“ errichten wir in ausgewählten neuen Stadtteilen. Die
    dort stattfindenden Pilotversuche werden wir laufend evaluieren.
  • Die Widmungskategorie „Gemischtes Baugebiet“ reformieren wir. Unser Ziel
    ist die Durchmischung von Wohnen und passenden Gewerbebetrieben sowie
    Gastronomiebetrieben und Veranstaltungsstätten.

6.2 Wohnen

Ein lebenswertes Wien bietet leistbaren Wohnraum für alle. Wir setzen auf
innovative Raumplanung und einen aktiven Wohnungsmarkt. Wer sich mehr leisten
kann, soll auch mehr Miete zahlen. Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen
müssen daher wieder denen vorbehalten werden, die sie wirklich brauchen.
Gleichzeitig schaffen wir Anreize für den Erwerb von Eigentum – für ein Wien,
das allen Chancen und Perspektiven bietet.

Wohnen muss leistbar sein. Durch Entrümpelung von Bauordnung und anderen
Vorschriften – etwa der Vereinfachung von Nachverdichtungen – kann die Stadt
dafür sorgen, dass der Markt mehr Angebot bereitstellt und Wohnkosten gesenkt
werden.

10.02.2025

Anna Mildschuh:

Mir fehlt in diesem Kapitel komplett das Thema Denkmalschutz bzw. Erhalt der alten Grätzlarchitektur. Die "strategisch-großräumig konzipierte Gesamtverdichtung" in den Außenbezirken (Z. 1962 ff.) führt dazu, dass die ehemaligen alten Ortskerne komplett zerstört werden.
  • Die Schaffung von neuem Wohnraum und die Beseitigung kostentreibender
    städtischer Regularien sind die effektivsten Hebel, um die Preise für
    Miete und Eigentum nachhaltig zu senken. Unter dieser Maxime reformieren
    wir die Bauordnung.
  • In der Bestandsstadt setzen wir vor allem auf Nachverdichtungsmaßnahmen,
    z. B. Dachgeschossausbauten oder die Aktivierung von Baulücken. Durch
    klimafitte Sanierungen werten wir den Bestand auf. In den äußeren Bezirken
    schaffen wir neuen Wohnraum durch eine strategisch-großräumig konzipierte
    und geplante Gesamtverdichtung. Damit sichern wir auch eine florierende
    Grätzlentwicklung.
  • Die Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber im Wohnbau,
    deshalb haben wir sie in einem ersten Schritt bereits reduziert. Im
    nächsten Schritt soll die Stellplatzverpflichtung komplett entfallen.
  • Eine Leerstandsabgabe lehnen wir ab. Sie erhöht weder das Wohnungsangebot
    noch senkt sie Wohnkosten. Wir setzen auf Nachverdichtung, eine
    vereinfachte Bauordnung und flexible Nutzungsmöglichkeiten. Das vergrößert
    das Angebot und macht Wohnen tatsächlich leistbarer.
  • Beim Bund setzen wir uns für eine Modernisierung des Mietrechts ein.

Für die selbstbestimmte Teilhabe aller Wiener:innen müssen neue Wohnformen
geschaffen werden, die die unterschiedlichen Lebenswege berücksichtigen.

  • Gebauter Raum soll in seiner Nutzung flexibel sein. Indem wir Flexibilität
    in Wohnprojekten sowie bei Raumwidmungen ermöglichen, berücksichtigen wir
    diese Bedürfnisse in der Stadtplanung und erlauben eine anpassungsfähige
    Nutzung von Gebäuden für verschiedene Lebensphasen.
  • Inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen
    selbstbestimmt zusammenleben, fördern wir verstärkt. Damit tragen wir zu
    qualitativ hochwertigem Wohnraum für alle bei.
  • Einen weiteren Fokus legen wir auf gemischte und generationenübergreifende
    Wohnformen. Wohnformen, die ein gemeinsames, selbstbestimmtes Wohnen im
    Alter zum Ziel haben, unterstützen wir. Demografische Entwicklungen
    beziehen wir bereits bei der Planung von neuen Stadtquartieren mit ein.
  • Wir unterstützen Wohnprojekte, die das selbstbestimmte Wohnen in
    Gemeinschaft bis zum Lebensende ermöglichen. Da solche Projekte oft
    rechtliche Hürden haben, setzen wir auf „regulatory sandboxes“, um
    innovative Wohnformen zu erproben, wissenschaftlich zu begleiten und einen
    neuen rechtlichen Rahmen zu entwickeln.
  • Bei Gestaltungsprozessen beziehen wir immer die Bevölkerung mit ein, damit
    Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen als Expert:innen in eigener
    Sache neu gebaute Wohnräume aktiv mitgestalten.

Der soziale Wohnbau soll für die da sein, die ihn wirklich brauchen. Indem wir
einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnbau etablieren, beseitigen wir
Ungerechtigkeiten im System und schaffen so notwendige Mittel für Sanierungen
und Neubau.

  • Durch ein regelmäßiges Einkommensmonitoring in Gemeindebauwohnungen
    schaffen wir mehr Fairness bei den Mietkosten und gewährleisten weiterhin
    die soziale Durchmischung im Gemeindebau. Mit den zusätzlichen Mitteln
    können alte Gemeindewohnungen saniert oder neue gebaut werden.
  • Die Einkommensobergrenzen für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung der
    Stadt Wien muss gesenkt werden. Die derzeitigen Grenzen sind zu hoch und
    sorgen dafür, dass geförderte Wohnungen nicht bei jenen ankommen, die sie
    wirklich brauchen.
  • Die Wartezeit auf die Zuweisung einer Gemeindewohnung muss spürbar gesenkt
    werden, damit es gerade in einer Notsituation schnell geht.
  • Die Eintrittsrechte neuer Parteien in bestehende Mietverträge von
    Gemeindewohnungen beschränken wir auf Ehe- und eingetragene Partner:innen
    sowie unterhaltsberechtigte Kinder.
  • Wir haben eine Überarbeitung des Wohntickets im Regierungsprogramm
    vereinbart. Nach Umsetzung beurteilen wir weiteren Verbesserungsbedarf
    neu.
  • Wir wollen das Verhältnis von Subjekt- zu Objektförderung bei der
    Wohnbeihilfe zugunsten der Subjektförderung verändern. Wir sehen die
    Subjektförderung als zielgerichteter und gerechter, da sie genau dort
    ankommt, wo sie gebraucht wird.
  • Wir setzen uns dafür ein, den Erwerb von Wohneigentum leichter zu machen.
  • Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Wohnbauförderungsbeitrag
    nicht mehr aus den Lohnnebenkosten zu finanzieren und die Wohnbauförderung
    wieder zweckzuwidmen.
  • Der Wiener Gemeindebau hat enormes Potenzial bei der Gebäudebegrünung. Wir
    treiben die Begrünung von Fassaden, Dächern und Gemeinschaftsflächen im
    Gemeindebau voran.

6.3 Kunst und Kultur

Liberale Kulturpolitik ist mutig, öffnet Türen und bricht festgefahrene Muster
auf. Kultur ist für uns kein statisches Konzept, sondern ein lebendiger, sich
stetig wandelnder Prozess. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst als zentrale
Säule unserer liberalen Demokratie. Wir sind für ein niederschwelliges,
vielfältiges Angebot. Gleichzeitig denken wir Kunst und Kultur immer auch
integrativ, als Raum der Begegnung, als eine der Brücken für Integration.

Wir stehen für eine transparente Förderpolitik mit klaren Kriterien. Drittmittel
sind für uns eine selbstverständliche Ergänzung zu öffentlichen Fördergeldern.

  • Privates Engagement im Kunst- und Kulturbereich verstehen wir als
    wesentlichen Bestandteil der Finanzierung. Indem wir bei den
    Förderstrukturen Anreize schaffen, mehr Drittmittel zu lukrieren, stärken
    wir den Kunst- und Kulturbereich in Wien.
  • Statt auf Einmalförderungen setzen wir vermehrt auf mehrjährige Förderung.
    Dadurch bauen wir stabile Strukturen auf und    geben Kunst- und
    Kulturschaffenden mehr Planungssicherheit.
  • Wir unterziehen gewährte Förderungen regelmäßig einem Evaluierungsprozess
    und machen die Ergebnisse öffentlich einsehbar. Kulturveranstaltungen
    brauchen eine konsequente Analyse ihrer Wirkung, Reichweite und
    Nachhaltigkeit. So können zukünftige Förderungen und Strategien effektiver
    ausgerichtet werden.

Kultur braucht Raum. Nicht immer steht Kulturschaffenden davon genug zur
Verfügung.

  • In der Stadtentwicklung denken wir Kunst und Kultur von Anfang an mit, um
    ausreichend Raum zu schaffen. Bestehende, ungenutzte Flächenpotenziale
    erschließen wir.
  • Multifunktionale Kultur-Räume wollen wir weiter zielgerichtet fördern. Sie
    können flexibel für Ausstellungen, Workshops, Konzerte und interkulturelle
    Veranstaltungen genutzt werden. Dort finden Kunstschaffende Raum für
    Inspiration und Austausch. Solche Orte wollen wir ausbauen und stärken.
  • Gleichzeitig forcieren wir Zwischennutzungsmodelle für zeitlich begrenzte
    Kunstprojekte und Leerstandsflächen und nutzen sie aktiv für den
    kulturellen Bereich. Besonders kleine Kunst- und Kulturschaffende können
    von Leerstandsnutzungen als Probe- oder Auftrittsräumlichkeiten
    profitieren.
  • Zu diesem Zweck entwickelt die Stadt einen interaktiven, digitalen
    Stadtplan. Dieser gibt Überblick über alle verfügbaren öffentlichen und
    privaten Aufführungs- und Produktionsräume sowie Flächen für Kunst- und
    Kulturschaffende.
  • Kulturhäuser öffnen ihre Räumlichkeiten vermehrt der freien Szene, um
    neuen Ideen Raum zu geben.     Größere Spielstätten können beispielsweise an
    freien Probentagen ihre Räumlichkeiten für unabhängige Kulturprojekte
    bereitstellen und so die Vielfalt und Innovation der Wiener Kulturszene
    fördern.
  • Liberale Kulturpolitik ist mutig, was Orte für Kunst angeht. In diesem
    Sinn stärken wir die Kunst im öffentlichen Raum (KÖR). Wir setzen mehr
    Schritte in Richtung kunstvoller und partizipativer Grätzlgestaltung.

Junge Künstler:innen brauchen eine zielgerichtete Förderpolitik mit Verlass. Nur
wenn Politik Raum und Mittel für Nachwuchs schafft, bleibt die Wiener Kultur
dynamisch.

  • Stipendien im Kunst- und Kulturbereich können als enorme Hebel für junge
    Kulturschaffende wirken.
  • Wir bauen Mentorship-Programme aus. Wir vernetzen und fördern so den
    Dialog zwischen Kunstschaffenden und neuen Talenten. Angehenden
    Kulturschaffenden werden in Verbindung mit Förderprogrammen wie Stipendien
    erfahrene Mentor:innen aus den jeweiligen Sparten zur Seite gestellt. So
    wird der Einstieg ins Berufsleben erleichtert und junge Talente werden auf
    die Herausforderungen der Branche vorbereitet.
  • Öffentliche Institutionen oder Institutionen, die öffentliche Förderungen
    ab einer Höhe von 250.000 Euro erhalten, sollen Anreize haben,
    Nachwuchskünstler:innen mittels Einbindung in das künstlerische Programm
    oder durch eine eigene Programmschiene zu fördern.
  • Wien beteiligt sich mit einer eigenen Förderlinie an den Start-Stipendien
    des Bundes, um so Wiener Nachwuchskünstler:innen gezielt zu fördern und
    eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Alle Absolvent:innen der
    künstlerischen Studienfächer in Wien können sich dafür bewerben.

Die Wiener Kultur darf kein elitärer Zirkel sein, sondern soll niederschwellig
allen Wiener:innen zur Verfügung stehen. Dafür muss sich das kulturelle Angebot
über die ganze Stadt verteilen.

  • Bei neuen Angeboten im Kunst- und Kulturbereich legen wir einen besonderen
    Fokus darauf, Menschen anzusprechen, die bis jetzt noch keinen Zugriff auf
    Kunst und Kultur haben.
  • Wir bringen etablierte Kulturhäuser verstärkt in die Bezirke. So verteilen
    wir das Kulturangebot besser über ganz Wien.
  • Wir stärken niederschwellige Angebote wie den Wiener Kultursommer. Wir
    bringen die kulturellen Angebote fußläufig in die Grätzl. Dafür bringen
    wir auch mit Straßenkultur- und Nachbarschaftsprojekten mehr Leben und
    Vielfalt in unsere Bezirke. Mit einem offenen Ansatz soll auch die
    Straßenmusik wieder mehr Raum bekommen. Damit schaffen wir lebendige und
    kulturell bereicherte Wiener Straßen und einen einfachen, alltäglichen
    Zugang zu Kultur.
  • Verkehrsberuhigte Zonen nützen wir gezielt als kulturelle Räume. Damit
    bringen wir Kunst und Kultur direkt ins unmittelbare Lebensumfeld der
    Wiener:innen.
  • Erfolgreiche Projekte wie „The Power of Music“, das sozial benachteiligten
    Kindern den Zugang zu hochwertigen musikalischen Angeboten ermöglicht,
    entwickeln wir weiter und weiten wir aus.
  • Wiener:innen werden dabei, wo immer möglich, aktiv in Planung und
    Umsetzung miteinbezogen.
  • Die bestehende Stabsstelle Bezirksmuseen im Wien Museum bauen wir weiter
    aus.
  • Die Entscheidungen über die Vergabe von Bezirkskulturförderungen sollen
    von der Bezirkskulturkommission und nicht allein von den
    Bezirksvorsteher:innen getroffen werden.

Kulturelle Bildung ist ein Schlüssel zur Entfaltung individueller Potenziale.
Kunst und Kultur fördern nicht nur kreative Fähigkeiten, sondern regen Menschen
zum Nachdenken und Träumen an. Wir sind überzeugt: Kultur ist Bildung, und
Bildung ist Kultur. Dieser Gedanke leitet unsere Kulturpolitik.

  • Die Begeisterung für Kunst und Kultur kennt keine Altersgrenzen. Deshalb
    schaffen wir verstärkt Angebote, mit denen auch die jüngsten Wiener:innen
    in Berührung mit dem Wiener Kunst- und Kulturangebot kommen. Das stärkt
    nicht nur die kreative Entwicklung, sondern kann auch eine integrative
    Wirkung haben.
  • Wir unterstützen die Errichtung eines Wissenschaftsmuseums für Kinder und
    Jugendliche, nach Vorbild des Amsterdamer NEMO.
  • Um die Teilnahme am Kunst- und Kulturleben für alle niederschwellig zu
    gestalten, verankern wir in den Förderkriterien ein Anreizsystem für
    Kulturvermittlungskonzepte.
  • Büchereien stärken wir als Orte der Kunst- und Kulturvermittlung.
  • Kultur hat großes Integrationspotential. Initiativen, welche Kultur als
    Plattform für Austausch und Integration nützen, unterstützen wir im Rahmen
    der Kulturförderung verstärkt.

Wir stehen für eine moderne Erinnerungskultur in Wien. Die Auseinandersetzung
mit Denkmälern und öffentlichen Ehrungen historisch belasteter Personen bietet
uns die Chance, unsere Erinnerungskultur weiterzuentwickeln. Es geht darum,
Geschichte kritisch zu hinterfragen und in einen zeitgemäßen Kontext zu stellen.

  • Wir richten Kurator:innen für den öffentlichen Raum ein. Idealerweise beim
    Wien Museum angesiedelt, sollen diese gemeinsam mit den
    Gebietsbetreuungen, die bereits Expertise für Beteiligungsformate haben,
    bei diesem Thema Abhilfe schaffen. Ihre Expertise bildet künftig die
    Grundlage für öffentliche Debatten über historisch belastete Personen.
    Auch bei Neupräsentationen von Denkmälern oder Neu- bzw. Umbenennungen im
    öffentlichen Raum soll dieser Prozess einer politischen Entscheidung
    vorausgehen.
  • Die ausschließliche Anbringung von Zusatztafeln halten wir für einen mut-
    und ideenlosen Minimalkompromiss, der nicht in der Lage ist, ein breites
    Geschichtsverständnis abzubilden.
  • Ebenso kritisch sehen wir das Verräumen von Statuen historisch belasteter
    Personen in Museen, da dies häufig ein politisches Mittel ist, um der
    öffentlichen Debatte mit problematischen Denkmälern auszuweichen. Volle
    Depots tragen nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung bei und geben
    die politische Verantwortung für den Umgang mit solchen Denkmälern an die
    Museen ab.
  • Dennoch erkennen wir an, dass es sinnvolle Ausnahmen von diesen beiden
    Leitlinien geben kann. Eine Abweichung setzt jedenfalls eine tiefgründige
    Auseinandersetzung und nachvollziehbare Begründung voraus.
  • Bürokratie darf für uns kein Hindernis für eine moderne Erinnerungskultur
    sein. Den Verwaltungsaufwand halten wir daher so gering wie möglich.

7. Nachhaltiges Wien

Ein nachhaltiges Wien wird bis 2040 klimaneutral – das ist für uns NEOS eine
klare Verpflichtung. Wir haben die klimaneutrale Energiewende in Wien
eingeleitet, jetzt müssen wir die Skalierung und Dekarbonisierung des
Energiesystems noch ambitionierter vorantreiben. Transparente Spielregeln
schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten. Ein nachhaltiges Wien braucht
eine innovative, konsequente Klimapolitik, eine vorausschauende Energiepolitik
und ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Der Wiener Klimafahrplan – unser Weg
zur klimaneutralen Stadt bis 2040 – ist der Innovationsmotor für den
Wirtschaftsstandort Wien. Denn Klimapolitik ist für uns immer auch
Wirtschaftspolitik – mit ambitioniertem Klimaschutz steigern wir die
Lebensqualität, sorgen für Wohlstand und Zuversicht für künftige Generationen.

Der größte Hebel zur Dekarbonisierung, also der Umbau des Energiesystems auf
erneuerbare Energiequellen und Reduktion der Treibhausgase, liegt in der
Wärmeversorgung und in der Mobilität. Diese Transformation wird zu einer
deutlich gesteigerten Nachfrage nach erneuerbarem Strom führen.

Gleichzeitig fördern wir innovative Energielösungen und schaffen Anreize für
Investitionen in erneuerbare Technologien. Unser Ziel: Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit (Leistbarkeit) und Klimaverträglichkeit. Transparenz in der
Energiewirtschaft ist dabei für uns unverzichtbar.

Eine konsequente und zukunftsorientierte Klimapolitik ist unverzichtbar.
Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft bilden das Fundament
der Wiener Klimapolitik – mit klarer pinker Handschrift und dem ersten
verbindlichen Klimagesetz. Wir handeln und setzen um statt nur zu reden. In Wien
setzen wir uns weiterhin konsequent für einen verbindlichen Ausstieg aus
fossilen Energieträgern – insbesondere Erdgas – ein, stoppen die Versiegelung
und bekennen uns zur klimaneutralen Stadt 2040.

Energie- und Klimapolitik verschränkt mit Kreislaufwirtschaft („Circular
Economy“) sind als wirtschafts-, umwelt- und rohstoffpolitische Prioritäten neu
zu denken.

In einer wachsenden Millionenstadt wollen wir Menschen auf die beste Weise
bewegen. Vor dem Hintergrund einer klimagerechten Weiterentwicklung Wiens bleibt
der öffentliche Verkehr daher auch weiterhin das starke Rückgrat urbaner
Mobilität – auch über die Stadtgrenze hinausgedacht. Wir fördern gezielt den
Radverkehr und entwickeln innovative Mobilitätsformen, die echte Alternativen
zum Auto bieten. Der Öffi-Ausbau ist Zukunftsausbau. Unser Ziel ist klar: Eine
klimafreundliche, zukunftsfitte Mobilität für alle Wiener:innen.

Zu einem nachhaltigen Wien gehören alle Bewohner:innen der Stadt – Menschen und
Tiere gleichermaßen. Eine zukunftsfähige Stadt muss Tierschutz berücksichtigen
und natürliche Lebensräume schützen.

Statt Stillstand zu akzeptieren, übernehmen NEOS schon heute Verantwortung für
morgen – mit liberaler Klimapolitik, die Wien fit für die Zukunft macht.

7.1 Energie

Leistbare, erneuerbare Energie ist entscheidend für Wohlstand und Lebensqualität
in Wien. Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung sind unsere
Leitplanken für den Umbau des Wiener Energiesystems. Wir sorgen für
Technologieklarheit und stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit und
Standortsicherheit in Wien. Die Wärmewende im Gebäudesektor ist der zentrale
Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Den Wandel zu einer
klimaneutralen und ressourceneffizienteren Stadt sehen wir als Chance für mehr
Wohlstand. Nachhaltige Entwicklung bedeutet für uns die enge Verknüpfung von
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik als gemeinsames Ziel.

Das Energiesystem der Zukunft im Grätzl stellt vernetzte, multifunktionale
Gebäude in den Mittelpunkt. Die Energieraumplanung schafft dafür den
ordnungspolitischen Rahmen.

  • Wir forcieren Grätzlkonzepte mit hoher Bauqualität, gemischter Nutzung und
    integrierten lokalen Energiesystemen („Energy Hub“). Die Gebäude müssen
    nicht nur höchste energetische Standards aufweisen, sondern werden zum
    aktiven Teil der Infrastruktur für das Energiesystem, indem sie in die
    Bereitstellung und Speicherung von Energie eingebunden werden und eine
    aktive Rolle im Lastmanagement bei Elektrizität und Wärme übernehmen.
  • Bei der Modernisierung der Wiener Kliniken sollten die Energiekonzepte
    dahingehend geplant werden, dass diese im Sinne eines „Energy Hub“ im
    Grätzl nutzbar gemacht werden. Durch eine integrierte Planung könnten die
    Kliniken eine wichtige Rolle als dezentrale Energieversorgungszentren
    spielen, in denen auch neue Energietechnologien wie z. B. Brennstoffzellen
    als Notstromaggregat erprobt werden.
  • Den Ausbau der Netzinfrastruktur für Elektrizität, Wärme, Kälte, Wasser
    und Daten denken wir immer ganzheitlich. Bereits bei der Planung
    berücksichtigen wir die Anforderungen möglicher zukünftiger
    Energiesysteme. Dadurch nützen wir Synergiepotenziale.
  • Energieversorgung endet nicht an der Stadtgrenze. Wir setzen uns für eine
    ausgeweitete Energie- und Klimaregion gemeinsam mit Niederösterreich und
    dem Burgenland ein, damit Ressourcen besser gebündelt werden.

Bis 2040 steigen wir gänzlich aus der fossilen Wärmeversorgung aus. Damit ist
Wien internationaler Vorreiter. Viele Voraussetzungen wurden bereits umgesetzt.
Jetzt müssen die Anstrengungen weiter intensiviert werden.

  • Wir forcieren die Wärmewende im Gebäudesektor. Gebäuderenovierung und
    Heizungsumstellung auf erneuerbare Energie und Fernwärme sind ein
    wesentlicher Hebel der Erreichung der Klimaziele. Die lokale Wärmeplanung
    schafft dabei die Grundlage, auf deren Basis Fernwärme ausgebaut und neue
    gemeinschaftliche Nahwärmenetze entstehen können.
  • In der Wärmeplanung ist der Zeithorizont für die Umstellung auf
    erneuerbare Heizsysteme zu terminieren. Das schafft frühzeitig Planbarkeit
    und Investitionssicherheit vor allem für gemeinschaftliche Projekte.
  • Die Mittel für die Energieraumplanung werden deutlich aufgestockt. Ebenso
    wird die Datenbasis verbessert, um z. B. datengestützte
    Entscheidungsgrundlagen für die Stilllegung von Gasnetzinfrastruktur zu
    schaffen.
  • Die Regelungen für die Stilllegung und den Rückbau der fossilen
    Gasinfrastruktur müssen umgehend gesetzlich festgelegt werden.
  • Neben Neu- und Bestandsgebäuden beziehen wir auch Gewerbegebiete und
    Industriestandorte in Energieraumpläne ein. Dadurch können Prozess- und
    Abwärmepotenziale genutzt werden. Unser Ziel ist es, bisher ungenutzte
    Abwärme für andere Verbraucher in Energienetzen im Grätzl nutzbar zu
    machen.

Wien hat große Fortschritte in Richtung Solarhauptstadt gemacht. Mit der
Sonnenstromoffensive wurde der PV-Ausbau seit 2020 verfünffacht. Um unser Ziel
von 800 MWp bis 2030 zu erreichen, werden wir den Ausbau forcieren und die
Rahmbedingungen verbessern. Der Bedarf an erneuerbarem Strom wird deutlich
steigen, da die Schlüsseltechnologien zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung
Strom als Energiequelle brauchen.

  • Wir werden die regulatorischen Rahmenbedingungen (z. B. Bauordnung) für
    den Sonnenstrom-Ausbau weiter verbessern und bürokratische Hemmnisse
    abbauen. Dazu forcieren wir auch Beratungsangebote für Betriebe,
    Hauseigentümer, Hausgemeinschaften und Bauträger.
  • Die Netzanschlüsse sollen beschleunigt werden.
  • Zusätzlich zur Nutzung von Dachflächen sollen Agro-Photovoltaik-Kraftwerke
    forciert ausgebaut werden. Diese bieten eine innovative Möglichkeit,
    landwirtschaftliche Flächen doppelt zu nutzen: für die Erzeugung von
    Solarstrom und gleichzeitig für den Anbau von Nutzpflanzen. Das erhöht die
    Flächeneffizienz, schützt die Pflanzen vor extremen Witterungsbedingungen
    und reduziert den Wasserverbrauch.
  • Windstrom ist auch für Wien eine interessante, aber bisher kaum genutzte
    Option. Wir werden die Potenziale für Windkraftanlagen in Wien erheben und
    darauf aufbauend Standorte für Windkraftanlagen sondieren.
  • Wir werden bessere Bedingungen für Speichersysteme schaffen. In einem
    vollständig erneuerbaren Stromsystem sind sie entscheidend, um
    Erzeugungsspitzen zu glätten, Überschüsse auszugleichen und die
    Netzstabilität zu sichern. Dafür müssen die Netzentgelte deutlich
    reduziert werden.
  • Wir wollen Wien zur europäischen Metropole der regenerativen
    Energiegewinnung machen.

Die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem bietet enormes
Potenzial für Wien als Innovations- und Wirtschaftsstandort. Dabei stehen
Bürokratie und Überregulierung innovativen Lösungsansätzen oft noch im Weg. Die
Stadt allein wird die Energiewende nicht meistern können – deshalb braucht es
ein konstruktives Miteinander und die Innovationskraft aller Akteure und den
unternehmerischen Pioniergeist.

  • Wir werden „regulatory sandboxes“ für innovative Energieprojekte
    ermöglichen.
    Diese erlauben es, neue Technologien und Geschäftsmodelle unter
    vereinfachten regulatorischen Bedingungen zu testen (nach niederländischem
    Vorbild). Damit unterstützen wir Innovationen und ermöglichen es
    gleichzeitig den Behörden, aus diesen Experimenten zu lernen, um den
    rechtlichen Rahmen entsprechend zu vereinfachen.
  • Wir erleichtern die Genehmigung und die Anforderungen von technischen
    Anlagen zur Energieerzeugung, -speicherung etc., die als „Bauwerke“ unter
    die Bauordnung fallen. Beispielweise gelten größere Batteriespeicher-
    Container als Bauwerk, die derzeit die Auflagen von Gebäuden erfüllen
    müssen.
  • Wir forcieren die Vernetzung und konstruktive Kooperation aller Akteure –
    Verbraucher, Prosumer, Energiegemeinschaften und Netzbetreiber – im
    Energiebereich. Ein innovationsfreundliches Umfeld bietet die Grundlage
    für eine florierende Start-up-Szene im Energiesektor.
  • Mit einem One-Stop-Shop und Fast-Track-Verfahren bei Widmungsprozessen,
    Netzanschlüssen und Anlagegenehmigungen erleichtern wir Investitionen und
    beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energie.
  • Wir evaluieren und optimieren Förderungen dahingehend, dass sie dem
    Energiesystem nützen.

7.2 Klima und Umwelt

Nur konsequente Klima- und Umweltpolitik sorgt dafür, dass auch die kommenden
Generationen Wiens in einer lebenswerten Stadt aufwachsen. Mit dem Wiener
Klimafahrplan, dem Wiener Klimagesetz und der Umsetzung zahlreicher Vorhaben in
Energie-, Stadt- und Mobilitätsplanung haben wir die Stadt in den letzten Jahren
zu einer Vorreiterin in Sachen Klima- und Umweltschutz gemacht – doch wir sind
noch lange nicht fertig.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit NEOS in
der Stadtregierung wurden dabei so viele Fortschritte erzielt wie nie zuvor. Auf
dieser Basis wollen wir nachhaltig weiter aufbauen.

  • Auf dem Weg zur Klimaneutralität geht die Stadtverwaltung mit gutem
    Beispiel voran. Die städtischen Verwaltungseinrichtungen und öffentlichen
    Unternehmen werden klimaneutral organisiert. Damit setzen wir ein
    wichtiges Signal und schaffen eine klare Vorbildwirkung für die gesamte
    Stadt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis 2040.
  • Das Wiener Klimagesetz spannt den übergeordneten Rahmen für die
    klimapolitischen Instrumente der Stadt wie etwa den Wiener Klimafahrplan
    oder den Klimabudget-Prozess. Mit den im Gesetz neu geschaffenen Klima-
    Allianzen ermöglichen wir Kooperationen mit Akteuren, um gemeinsam
    Klimamaßnahmen wirksam umzusetzen. Das Instrument der Klima-Allianzen
    werden wir gemeinsam mit Betrieben weiterentwickeln, um den
    Wirtschaftsstandort Wien noch attraktiver zu machen.
  • Wir wollen durch die Integration von Sensoren und KI aktuelle Klimadaten
    und Gesundheitsdaten erfassen, Prognosen erstellen und Maßnahmen zur
    Anpassung an den Klimawandel entwickeln. Diese digitalen Technologien
    ermöglichen es, die Resilienz urbaner Räume zu stärken und die Gesundheit
    der Wiener Bevölkerung besser zu schützen.
  • Wir werden den Wiener Klimafahrplan in Zukunft alle zwei Jahre einer
    Zwischenevaluierung der Zielerreichung unterziehen, um rechtzeitig
    Korrekturmaßnahmen setzen zu können.
  • Der Klimacheck wird auf seine Wirksamkeit evaluiert und entsprechend
    adaptiert.

Die Kreislaufwirtschaft ist mit Klimaschutz und Klimaanpassung eine der drei
zentralen Handlungsfelder der Smart Klimacity Wien. Wir sehen in der
Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft in Wien große Chancen für eine
zukunftsfähige und kompetitive Wirtschaftsentwicklung, für mehr Wertschöpfung
und die Standortsicherung in der Stadt.

  • Wir werden die Wiener Kreislaufwirtschaftsstrategie rasch fertigstellen
    und in den Klimafahrplan integrieren. Zusammen mit einem konkreten,
    kurzfristigen Umsetzungsplan, Monitoring und geeigneter Governance mit der
    Taskforce Kreislaufwirtschaft.
  • Unser Ziel: kreislauforientiertes Bauen umfassendbei allen Projekten der
    Stadtverbindlich umsetzen, im Hoch- und Tiefbau und in der Infrastruktur.
    Verbindliche Nutzung digitaler Werkzeuge wie Building Information Modeling
    (BIM)und digitaler Zwilling. Zirkuläres Bauen soll hierzu fest in
    Baurichtlinien der Stadt verankert und zur Regel statt Ausnahme bei
    Bauprojekten werden. Städte wie Kopenhagen, die Prinzipien der zirkulären
    urbanen Stadt bereits fest in ihren Leitlinien verankert haben, dienen
    hier als Leuchttürme.
  • Wir werden den Ökokauf Wien forcieren. In allen Bereichen erfolgt eine
    rasche Überarbeitung mit kreislauforientierten Kriterien. Dazu kommt eine
    verbindliche Implementierung in allen Dienststellen des Magistrats und in
    den Unternehmungen und Unternehmen der Stadt.
  • Wir erstellen einen Aktionsplan zur Reduktion der
    Lebensmittelverschwendung für alle öffentlichen Einrichtungen (Magistrat,
    Kindergärten, Schulen, Kliniken, Pflege- und Pensionistenwohnhäuser etc.)
    mit konkreten Zielvorgaben und Maßnahmen.
  • Wir schaffen ein dichtes Netzwerk von Reparatur- und Verleihzentren in der
    ganzen Stadt, sodass alle Bürger:innen wohnortnahen Zugang haben. Das
    Wiener Reparaturnetzwerk wird ausgebaut.
  • Mit uns kommt ein Ausbau vonForschung und Entwicklung zirkulärer Produkte
    und Geschäftsmodelle mit hohen Wertschöpfungspotenzialen und vielfältigen
    Exportmöglichkeiten. Zusätzliche sorgen wir für systematische und
    strategische Marktentwicklung in der Region für zirkuläre Wiener Produkte
    und Dienstleistungen.
  • Wir identifizieren und sichern geeignete Logistik- und Lagerflächen für
    das Recycling in der Stadt, insbesondere aus dem Baubereich.

Noch immer ist unsere Stadt zu sehr von Grau statt Grün geprägt. Bemühungen, die
Stadt zu begrünen, müssen intensiviert werden. Das steigert nicht nur die
Lebensqualität, sondern fördert ein angenehmes Stadtklima und sorgt an heißen
Sommertagen für kühlere Temperaturen.

  • Neben Häuserfassaden und Dachgärten sollen auch Haltestellen und
    oberirdische U-Bahn-Trassen stärker begrünt werden. Dabei setzen wir auf
    hitzefeste Pflanzen- und Baumarten.
  • Vorreiterprojekte städtischer Renaturierung werden große derzeit noch
    versiegelte oder brach liegende Flächenareale.
  • Im Zuge der Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes bringen wir uns
    konstruktiv in Bund-Länder-Gespräche ein und treiben diese voran.
  • Ein Renaturierungsfonds übernimmt den Ankauf von Potenzialflächen im
    Stadtgebiet. Dort soll in Zukunft, gegebenenfalls nach Säuberung von
    Altlasten, durch die Stadt Grünraum in Form von Parks oder neuen Wiener
    Wäldchen entstehen.
  • Wiens Dächer bieten immenses Potenzial für Dachbegrünungen und die
    Schaffung neuer Grünflächen. Die Stadt kann hier eine Vorreiterrolle
    einnehmen und geeignete stadteigene Dachflächen in den kommenden Jahren
    systematisch begrünen.
  • Durch Begrünung und bauliche Maßnahmen erhöhen wir die Aufenthaltsqualität
    im öffentlichen Raum – z. B. am Urban-Loritz-Platz, Schwedenplatz,
    Schwarzenbergplatz oder Quellenplatz. Gleichzeitig reduzieren wir damit
    Hitzeinseln in der Stadt.
  • Inspiriert vom Londoner Pocket-Park-Modell bringen wir mehr Grün auch in
    jene Stadtteile, in denen es bis jetzt noch weit bis zum nächsten Park
    ist. Dafür suchen wir gezielt kleine Flächen, die zu einem Mini-Park
    umgestaltet werden können. Kleinflächen in dicht verbauten Gebieten werden
    so zu städtischen Klimainseln aufgewertet. Eine kleine grüne Oase – gleich
    ums Eck in jedem Grätzl.
  • Wir machen die verwaiste Stadtbahntrasse zwischen Spittelau und
    Heiligenstadt zur High Line nach New Yorker Vorbild. Indem wir das
    stillgelegte Viadukt mit Begrünung und Sitzgelegenheiten für
    Fußgänger:innen zugänglich machen, schaffen wir Raum zum Flanieren, für
    Urban-Gardening-Initiativen, Gastronomie und Kunst und Kultur.
  • Um ökologische Vernetzung zu fördern und der Reduzierung der Lebensräume
    von Tieren und Pflanzen entgegenzuwirken, schaffen wir mehr „Grünbrücken“,
    also grüne Verbindungen zwischen großen Grünflächen, im städtischen Raum.
    Als Vorzeigeprojekt verbinden wir die Areale Nordwestbahnhof, Nordbahnhof
    und Augarten miteinander und nach einer Entsiegelung der Brigittenauer
    Brücke auch mit der Donauinsel.
  • Das Konzept der „Schwammstadt“ verfolgen wir weiter und verbessern die
    Datengrundlage für Planung und Umsetzung. Das Prinzip ermöglicht eine
    nachhaltige Speicherung von Regenwasser im Boden, das so Bäumen und
    Pflanzen zur kontinuierlichen Bewässerung von zur Verfügung steht. Es
    trägt gleichzeitig dazu bei, Überflutungen bei Starkregenereignissen zu
    verhindern und fördert somit die Resilienz der Stadt.
  • Das Hochwasser im September 2024 hat gezeigt, dass der Hochwasserschutz in
    Wien zwar funktioniert hat, aber auch an seine Grenzen gestoßen ist. Wir
    müssen mit immer häufigeren und extremeren Starkregenereignissen rechnen
    und daher den Hochwasserschutz optimieren und ausbauen. Für den Wienfluss
    kann dies bedeuten, die Rückhaltebecken in Hadersdorf zu erweitern und
    unter dem Wienfluss einen großzügigen Entlastungsstollen zu errichten.
    Positiver Nebeneffekt: Die Flusssohle des Wienflusses würde angehoben
    werden und es entstünde das Potenzial für ein zehn Kilometer langes,
    naturnahes Naherholungsgebiet mit Flaniermeile, Radroute und Verweilzonen
    – ein grünes Band als Frischluftschneise in die Stadt.

Klima- und Umweltschutz muss sich auch in unserer Politik und unserem
Bildungssystem widerspiegeln.

  • Klima- und Umweltbildung forcieren wir in den Schulen. Dank der „Wiener
    Bildungschancen“ finden Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit bereits
    jetzt schon leichter ihren Raum im Klassenzimmer – diesen Fokus wollen wir
    weiter stärken.
  • Umwelt- und Klimawandelanpassungsprojekte im städtischen Raum gestalten
    wir mit Beteiligung (z. B. Klimateams): So stellen wir sicher, dass
    möglichst viele Menschen in den Prozess miteinbezogen werden. Initiativen
    auf Grätzl-Ebene werden wir deswegen weiterhin gezielt unterstützen.
  • Bei der Errichtung neuer Parks und Begrünungsvorhaben werden wir mit
    Bildungseinrichtungen verstärkt kooperieren. Das fördert das Bewusstsein
    und die Wertschätzung für die Natur bei den jungen Wiener:innen.

7.3 Mobilität

Mobilität ist Freiheit. In einer Stadt mit über zwei Millionen Menschen darf in
Mobilitätsfragen niemand auf der Strecke bleiben. Unsere Vision: eine Stadt mit
moderner Infrastruktur, die vielfältige Verkehrsmittel anbietet – und in der
alle an ihr Ziel kommen. Wir wollen Autos nicht verbieten, aber den Autoverkehr
in der Stadt durch Angebot, Anreize und Lenkungsmaßnahmen reduzieren und so die
Lebensqualität erhöhen. Wir wollen ein verkehrsberuhigtes Zentrum, rücken den
Aktivverkehr in ganz Wien in den Fokus und schaffen mit nachhaltigen
öffentlichen Mobilitätsangeboten attraktive Alternativen zum Auto.

Abgase, Lärm, Stau und zugeparkte Straßen kosten unsere Stadt besonders im
Zentrum Lebensqualität. Das ist einer Stadt wie Wien nicht würdig.

  • Wir machen die Innere Stadt zur verkehrsberuhigten Zone: In Zukunft soll
    die Zufahrt nur für Bewohner:innen, Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge,
    Menschen mit Behinderung und zu Garagen, Hotels o. Ä. möglich sein. Dafür
    muss der Bund die rechtlichen Grundlagen für eine datenschutzkonforme
    kameragestützte Umsetzung schaffen.
  • Mit zusätzlichen Begrünungsmaßnahmen kann die Ringstraße wieder zu einem
    lebendigen Ort werden, der zum Flanieren einlädt. Dafür sollen die
    Nebenfahrbahnen aufgelassen und für KFZ, ausgenommen unbedingt notwendiger
    Zufahrtsverkehr, gesperrt werden. Eine der verbleibenden Autospuren wird
    zum Fahrradhighway. Somit werden Fuß- und Radverkehr am Ring endlich
    entflochten. Die Vorplätze der Universität Wien und des Museums für
    Angewandte Kunst gestalten wir zu angenehmen Vorplätzen zum Verweilen um,
    die diesen Institutionen würdig sind.
  • Um den Raum bestmöglich zu nützen und das Zentrum zu entlasten,
    unterstützen wir gebündelte Logistikflächen im Stadtzentrum und
    intelligente Konsolidierungszentren am Stadtrand. Ein Logistikzentrum im
    Norden Wiens kann dabei eine sinnvolle Ergänzung sein. So kann eine
    effiziente, räumlich abgestimmte Auslieferung der Waren koordiniert und
    das Aufkommen an innerstädtischem Lieferverkehr reduziert werden.
  • Wir setzen neue verkehrslenkende Maßnahmen, um den Verkehr durch
    Einpendler:innen effizienter zu managen.

Wien wächst, der öffentliche Verkehr muss mitwachsen. Dichte Takte und ein
konsequenter Ausbau sind unverzichtbar für eine 2-Millionen-Stadt.

  • Investitionen in das Netz von S-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen treiben
    wir weiter voran. Einerseits um äußere Stadtteile besser mit dem Zentrum
    zu verbinden. Andererseits um die äußeren Stadtteile mit neuen
    Querverbindungen miteinander enger zu verbinden. Zusammen mit
    engmaschigeren Taktungen verbessern wir damit auch die
    Umsteigemöglichkeiten für Pendler:innen nach Wien.
  • Wir streben eine Verdichtung der Intervalle und eine Verlängerung der
    Betriebszeiten an. Das Angebot muss den Bedürfnissen einer lebendigen und
    wachsenden Stadt gerecht werden.
  • Durch Kooperation mit Forschung und Industrie, das Zurverfügungstellen von
    Teststrecken und mit Pilotprojekten machen wir Wien zum Innovationshub für
    urbane Mobilität. Die Stadt entwickelt sich zu einem Testlabor für
    intelligente Infrastrukturen, moderne Verkehrssysteme, autonome Mobilität
    und emissionsfreie Logistiklösungen – bis hin zu Stadtseilbahnen. Damit
    stärkt Wien nicht nur seine Innovationskraft, sondern auch seine Position
    als wirtschaftlicher Spitzenstandort.
09.02.2025

ALBERT KLAMERT:

Warum bleibt das Thema "Stadtseibahnen" so vage, während "autonomes Fahren" konkret geplant wird? Können wir uns hier gegen die SPÖ nicht behaupten? Vielleicht sollte man ein entsprechendes Signal setzen, um sich beim Mobilitätsthema zur Abwechslung mit einem eigenem Schwerpunkt abzugrenzen!? Mir fehlt das eigenständige, konkrete Mobilitätskonzept der kommenden Legislaturperiode, das uns von der SPÖ (und den Grünen) unterscheidet.
  • Um die Mobilitätswende überall in Wien voranzutreiben, bauen wir das
    Angebot an unterschiedlichen und innovativen Sharing- und On-Demand-
    Mikromobilitätssystemen aus. Dadurch können die Abhängigkeit vom Auto und
    der Bedarf an Parkplätzen im öffentlichen Raum reduziert werden.

Um eine echte Stadtregionsplanung umsetzen zu können, braucht es die
Zusammenarbeit der Länder. Mobilitätsplanung darf nicht an der Stadtgrenze
aufhören.

  • Wir fordern die Schaffung einer länderübergreifenden Organisation zur
    gesamtheitlichen Planung von Verkehr, Raumordnung und Standortpolitik.
    Hier sollen alle Teilaspekte der Mobilitätsplanung gesammelt und evaluiert
    werden. Der Blick über den Tellerrand der Stadtgrenzen ist dabei
    selbstverständlich. Um die Projekte auch wirklich umsetzen zu können, muss
    diese Planungseinheit auch Mittel bekommen, die sie selbst verwalten kann.
  • In diesem Rahmen soll auch der „Verkehrsverbund Ost-Region“ zu einer
    eigenständigen Verkehrsplanungsinstanz aufgewertet werden.
  • Umstiegs-Möglichkeiten für Pendler:innen bauen wir weiter aus. Vor allem
    Park-and-Ride-Angebote an der Stadtgrenze stellen wir breitflächiger zur
    Verfügung. So reduzieren wir Autos in der Stadt und ermöglichen eine
    niederschwellige Zugänglichkeit öffentlicher Mobilitätsangebote. Darüber
    hinaus müssen schon an den Heimatbahnhöfen der Pendler:innen die Park-and-
    Ride-Angebote ausgebaut werden.
  • Durch das Schaffen von Mobilitäts-Hubsfunktioniert flexibles Umsteigen
    rascher und einfacher. An diesen Knotenpunkten treffen mehrere Linien
    aufeinander und den Umsteigenden stehen Citybikes, Ladestationen für E-
    Fahrzeuge, Car-Sharing und E-Scooter für ein individuelles Weiterkommen
    zur Verfügung.
  • Auch die östlichen Nachbarländer müssen Teil eines durchdachten Konzepts
    sein. Die Bahnverbindungen dorthin müssen verbessert werden. Pendler:innen
    aus grenznahen Regionen sollen schnell nach Wien und wieder zurück kommen.

Für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen hat sich in Wien viel verbessert. Dieser
Weg muss weitergegangen werden, damit umweltschonende Optionen noch mehr genutzt
werden.

  • Mit einer Neuordnung des öffentlichen Raums und einer fairen Verteilung
    der Flächen machen wir den Aktivverkehr attraktiver. Öffentliche
    Verkehrsmittel priorisieren wir, Fuß- und Radverkehr behandeln wir vor
    KFZ-Verkehr.
  • Ein durchgängiges und hochwertiges Netz von Radinfrastruktur und
    Fußgängerwegen ist essenziell, um klimaneutrale, lärmfreie und gesunde
    Mobilität attraktiver zu machen. Wichtig ist, dass durch diese baulichen
    Maßnahmen die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen
    wesentlich erhöht wird. Nur so können wir den Modal Split zugunsten des
    Zu-Fuß-Gehens und des Radfahrens weiter verbessern.
  • Straßen, auf denen 50 km/h erlaubt sind, brauchen ausnahmslos baulich
    getrennte Radwege. Mehrzweckstreifen werden zur Ausnahme, weil auf ihnen
    die Sicherheit der Radfahrer:innen durch fahrende und parkende KFZ oft
    gefährdet ist. Stattdessen sorgen sicheres Kreuzungsdesign und
    intelligente Ampeln für einen reibungslosen Ablauf für alle
    Verkehrsteilnehmer:innen.
  • Als bedeutende Wiener Verkehrsachse gestalten wir die Zweierlinie neu. Sie
    soll insbesondere für den Radverkehr besser erschlossen werden und Teil
    des Radhighway-Netzwerks werden.

Dank NEOS ist bei der Wiener Radweginfrastruktur in den letzten Jahren viel
weitergegangen. Diese Bemühungen dürfen nicht nachlassen. Denn: Ein attraktives
Angebot steigert die Nachfrage.

  • Wir beschleunigen den Ausbau des Radwegnetzes in der Stadt – und stehen
    für ein durchgängiges und hochwertiges Netz von Radwegen ein. Damit
    finanzielle Bedenken den Ausbau nicht verlangsamen, setzen wir auch auf
    kostengünstige Lösungen wie z. B. Protected Bike Lanes.
  • Zusätzlich forcieren wir den Ausbau von Radhighways auf sämtlichen
    hochfrequentierten Verbindungsrouten, beispielsweise durch einen Ausbau
    der Gürtelroute.
  • Das Netz an familienfreundlichen Radstrecken, die für Einsteiger:innen und
    Kinder geeignet sind, bauen wir aus. Sie sollen Kindergärten und Schulen
    mit Wohnvierteln verbinden. Damit machen wir diese auch für junge Menschen
    sicher erreichbar.
  • Wir realisieren flächendeckend die Potenziale des Radfahrens gegen die
    Einbahn. Dabei nützen wir Synergien mit anderen
    Straßenumgestaltungsprojekten.
  • Unser Ausbau des Radwegnetzes geht Hand in Hand mit dem Bau ausreichend
    sicherer Abstellanlagen. Die „letzte Meile“ mit dem Rad zu fahren, soll so
    einfacher und attraktiver werden. Vor dem Hintergrund der multimodalen
    Wegeketten legen wir dabei das Hauptaugenmerk auf zentrale Knoten- bzw.
    Verbindungspunkte mit dem öffentlichen Verkehr.
  • Streckenführungen wie am Ring oder Gürtel zeigen weiterhin großen
    Nachholbedarf in der Kontinuität der Radwege und derer Entflechtung von
    Fußwegen. In diesem Bereich sorgen wir für dringende Nachbesserung, um die
    Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.
  • Gerade bei U-Bahn-Stationen in der Peripherie ist die letzte Meile mit dem
    Fahrrad attraktiv. Hier werden innovative Wege von sicheren Fahrradgaragen
    gefördert, beispielsweise in Form von Containern auf Parkplätzen, die
    unkompliziert großflächig ausgerollt werden können.
  • Es muss einfacher werden, Fahrräder in öffentlichen Verkehrsmitteln zu
    transportieren. Eine Lockerung der Bestimmungen ist wichtig für flexible
    und ressourcenschonende Mobilität. Die Fahrradmitnahme in der S-Bahn muss
    zudem kostenlos sein.

Der Stadtraum muss für alle Wienerinnen und Wiener ein sicherer Ort zum
Fortbewegen sein. Gerade Kinder, aber auch ältere und behinderte Menschen,
müssen sich immer und überall sicher bewegen können.

  • Jedem Schulkind in Wien muss es möglich sein, sich selbständig sicher im
    Straßenraum bewegen zu können. Das betrifft sowohl Schul- als auch
    Freizeitwege im Grätzl. Durch Verkehrsberuhigungen wie Tempo 20 im 300-m-
    Umkreis von Schulen, die Forcierung von autofreien Schulvorplätzen sowie
    durch die Ausweitung der Wiener Schulstraßen fördern wir die
    Schulwegsicherheit in den Grätzln. Mit baulichen Optimierungen wie
    Gehsteigvorziehungen verbessern wir Einsehbarkeit und erleichtern das
    sichere Überqueren von Kreuzungen.
  • Die sichere Mobilität im Alter erreichen wir durch bauliche Anpassungen
    des Straßenraums: ausreichend breite Gehsteige, Gehsteigvorziehungen an
    Kreuzungen, die Nivellierung von Gehsteigkanten an Übergängen sowie
    Maßnahmen wie die Verlängerung von Grünphasen an Fußgängerampeln und
    Verkehrsberuhigung, insbesondere im Nahbereich von
    Betreuungseinrichtungen.
  • Den öffentlichen Raum machen wir für alle Generationen wieder stärker als
    gemeinsamen und sicheren Lebensraum erlebbar. Mit Initiativen wie
    temporären Spielstraßen werden auch die Wiener Straßen mehr zu Orten des
    Miteinanders. Die Bewohner:innen der Grätzl sollen selbst über die
    Gestaltung ihrer Straßen mitbestimmen dürfen.

Zugeparkte Straßen prägen vielerorts das Wiener Stadtbild. Ein Gesamtkonzept für
eine moderne Parkraumbewirtschaftung in Wien ist notwendig.

  • Die Flexibilisierung der Parkraumbewirtschaftung bezüglich Parkdauer und
    Parkgebühr muss ermöglicht werden. Wir fordern ein transparentes und
    benutzerfreundliches System mit minutengenauer Abrechnung.
  • Herzstück eines modernen Parkraummanagements soll eine
    benutzerfreundliche, digitale Plattform sein. Vielfältige Zahlungsmethoden
    vereinfachen die Nutzung genauso wie eine mehrsprachige
    Benutzeroberfläche. Um internationalen Gästen den Zugang zu ermöglichen,
    soll die Nutzung selbstverständlich auch ohne österreichische Mobilnummer
    möglich sein.
  • Digitale Lösungen sollen auch die Verkehrssteuerung von der Straße in die
    Garage befördern. Durch das Anzeigen, wo der Straßenraum überparkt ist und
    die Garagen noch Platz haben, werden etwa Suchverkehre sowie Emissionen
    reduziert. Ticketlose Systeme mit Kennzeichenerkennung machen die Nutzung
    von Parkgaragen zudem attraktiver und erleichtern es, den ruhenden Verkehr
    von der Straße in Parkgaragen zu lenken. Weiters können – abseits von
    kommerziellen Garagenanbietern – auch private Stellplätze für
    Kurzzeitmieten flexibel angeboten werden.
  • Hinsichtlich des Parkpickerls fordern wir die Schaffung von 60 bis 90
    Grätzlparkzonen, innerhalb derer die Bewohner:innen ihr Auto abstellen
    dürfen. Kleinere Berechtigungszonen haben den größten Lenkungseffekt und
    verringern den Bezirksbinnenverkehr.
09.02.2025

ALBERT KLAMERT:

Bitte tut das nicht! Dieser Punkt ist Dynamit und fliegt uns um die Ohren - muss ersatzlos gestríchen werden! Damit schaffen wir "60 bis 90" Mini-Dörfer in der Großstadt - sieht so die liberale Politik aus? Erst ATTRAKTIVE Alternativen zum PKW schaffen, dann kann man "lenken" - nicht umgekehrt. Die Absichtserklärung hinsichtlich attraktivere Verkehrsmittel muss doch erst umgesetzt werden, nur dann kann man die Menschen auch abholen. So wirkt das wie eine ideelogisch gesteuerte Zwangsmaßnahme, die selbst die fundamentalsten Grünen nicht besser planen könnten. Und wo ist die Abgrenzung zur Politik von Uli Sima? (diese Symbiose ist schon beängstigend)
  • Betriebliche Mobilitätskonzepte mit Anreizen zur Nutzung von
    klimafreundlichen Verkehrsmitteln und zum Verzicht auf Firmenparkplätze
    tragen weiter zur Verkehrsberuhigung und zu mehr Platz im öffentlichen
    Raum für Begrünung und den Umweltverbund bei.

Eine wachsende Stadt wie Wien braucht innovative Lösungen im Bereich Mobilität.
Wir wollen neue Möglichkeiten besser nutzen, um unsere Lebensqualität zu
erhöhen.

  • Wir treiben den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladestationen
    konsequent voran und machen Elektromobilität attraktiver.
  • Autonomes Fahren sehen wir als Riesenchance für die Mobilität in der
    Stadt: Gerade in weniger dicht besiedelten Gebieten können autonome
    Fahrzeuge eine gute Lösung zur Zurücklegung der „letzten Meile“ sein. Im
    öffentlichen Verkehrsnetz haben sie das Potenzial, das Mobilitätsangebot
    unabhängiger von Personalmangel zu machen. Dieses Potenzial
    berücksichtigen wir bei der Verkehrsplanung. Auf Bundesebene setzen wir
    uns dafür ein, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
  • Wien wird zur Vorreiterstadt des autonomen Fahrens: Dafür entwickeln wir
    den rechtlichen Rahmen unter Einbindung der Stakeholder:innen weiter und
    schaffen Teststrecken für automatisiertes Fahren in der Stadt.
09.02.2025

ALBERT KLAMERT:

Das ist doch wirklich ganz unten auf der Prioritätenliste - welche Wählerstimmen soll das bringen? Ausser viele Kritiker wenn es um den Einsatz von öffentlichen Geldern dafür geht. Geht leider an der aktuellen Lebenswelt sehr vieler Menschen in Wien vorbei - bitte kommt raus aus eurem Elfenbeinturm!
  • Als attraktive Alternative zum privaten PKW oder Fahrrad sind Sharing-
    Angebote für uns ein Teil des Mikro-ÖV-System. Durch die umfassende
    Eingliederung in bestehende Systeme des öffentlichen Verkehrs wird Sharing
    im Sinne des Seamless-Mobility-Konzepts ein zentraler Teil der täglichen
    Mobilität. Die Angebote des WienMobil Hüpfers oder ähnlicher
    „RidePooling“-Angebote – Mitfahrgelegenheit auf Abruf – werden
    ausgeweitet.

7.4 Tierschutz

Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der sich nicht nur alle Wiener:innen,
sondern auch all unsere tierischen Nachbarn wohl fühlen. Unser Herz schlägt für
Haus-, Nutz- und Wildtiere gleichermaßen. Respekt und Fürsorge gegenüber allen
Lebewesen ist für uns selbstverständlich. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck
für den Tierschutz ein und streben ein harmonisches Miteinander zwischen
Menschen und Tieren an.

Wien soll nicht nur für Menschen, sondern auch für Tiere eine lebenswerte Stadt
bleiben.

  • Wien muss sich auf Bundesebene weiterhin konsequent für einen besseren
    Tierschutz einsetzen. Wir fordern bessere Haltungsbestimmungen für
    Nutztiere, kürzere Transportzeiten und höhere Strafen für Tierquälerei.
  • Die Einführung eines bundesweiten Jagdgesetzes unterstützen wir. Wir
    fordern das Verbot der Jagd auf gefährdete Tierarten, von tierquälerischen
    Jagdmethoden sowie der Tötung von Haustieren. Wildtierkriminalität ist
    konsequent zu verfolgen.
  • Wir bauen das Wildtierservice der Stadt aus, damit alle verletzten oder
    verwaisten städtischen Wildtiere untersucht, behandelt und bis zu ihrer
    Genesung und Auswilderung gut betreut werden können.
  • Auslauf ist wichtig für Hunde. Ausreichend Hundezonen zum freien
    Herumtollen und ausgestattet mit Trinkbrunnen für Mensch und Tier sollen
    zur Verfügung stehen.
  • Wir haben bereits umgesetzt, dass alle, die einen Hund aus einem
    Tierquartier aufnehmen, für die ersten drei Jahre von der Hundeabgabe
    befreit sind. Künftig soll diese Befreiung dauerhaft bestehen.
  • Bei der Transparenz von tierischen Produkten soll die Stadt Wien eine
    Vorreiterrolle übernehmen. Überall, wo die Stadt Wien in Verantwortung ist
    – zum Beispiel bei Schulbuffets, Kindergärten, Pensionistenwohnhäusern,
    Krankenanstalten oder Magistratskantinen –, muss es lückenlose Transparenz
    bei Informationen über Herkunft und Qualität von eingesetzten
    Lebensmitteln geben.
  • Das in Einrichtungen der Stadt Wien angebotene Fleisch soll aus möglichst
    regionaler und biologischer Landwirtschaft stammen.
  • Bei der Personenbeförderung mit Pferdekutschen in der Wiener Innenstadt
    müssen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere gerade auch
    angesichts Hitze, Lärm und Verkehr sichergestellt werden.

8. Innovatives Wien

Ein innovatives Wien baut auf Spitzenforschung und erfordert umfassende
Digitalisierung. Als führende Innovationsmetropole wird Wien weit über die
Grenzen Österreichs hinaus strahlen. Durch exzellente Wissenschaft und Forschung
schaffen wir die Grundlage für die Arbeitsplätze von morgen.

Die digitale Welt entwickelt sich rasant – Wien hat diesen Wandel aktiv
gestaltet: Mit massivem Ausbau der digitalen Infrastruktur, Fortschritten hin zu
einer digitalen Verwaltung und der Förderung einer Smart City. Ein innovatives
Wien nutzt die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung als
zentrales Werkzeug für die Gestaltung einer zukunftsfitten Stadt.

Für uns ist klar: Durch den Ausbau von E-Government entlasten wir die
Wiener:innen und beenden die Zettelwirtschaft. Die Digitalisierung der
Verwaltung macht allen Bürger:innen das Leben leichter, indem Amtswege von zu
Hause aus erledigt werden können – schnell, unkompliziert und effizient.

Digitalisierung und Klimaschutz sind längst mehr als technologische oder
ökologische Herausforderungen – sie sind Schlüssel für den Wirtschaftsstandort
Wien. Was uns klar ist: Wir brauchen klare Spielregeln für den digitalen Raum.
Mit dem digitalen Humanismus als Leitmotiv setzen wir Menschlichkeit und
ethische Grundsätze als festen Rahmen für technologische Entwicklung. Unser
Ziel: Wien zur Spitzenstadt für nachhaltige und digitale Innovation machen.

Exzellenz in Wissenschaft und Forschung sichert die Arbeitsplätze von morgen.
Wir machen Wien zu einem internationalen Innovation Leader.

Wir schaffen Transparenz im Fördersystem und setzen gezielte Anreize, um die
Forschung nachhaltig zu stärken. Drittmittel sehen wir als wichtige Ergänzung zu
öffentlichen Fördergeldern. Gleichzeitig fördern wir den Technologietransfer:
Mit uns bekommen Hörsaal-Ideen Rückenwind und finden schneller den Weg in die
Praxis. Wir bauen Innovationsnetzwerke auf und schaffen Räume, in denen aus
mutigen Experimenten echte Prototypen werden.

Mit liberalem Forschungsgeist wird Wien zur Innovationsmetropole: Ein Ort für
Wissenschaft und Entwicklung mit Blick nach vorn.

8.1 Digitalisierung

Wir sehen die Digitalisierung als Chance, die wir aktiv gestalten und nutzen
wollen. Gleichzeitig setzen wir auf klare Rahmenbedingungen, die Sicherheit und
Fairness gewährleisten. So schaffen wir Raum für Innovation und legen den
Grundstein für die smarte und nachhaltige Stadt von morgen.

Unser Ziel ist, Wien als digitale Vorzeigestadt zu etablieren und die
Lebensqualität der Bürger:innen durch digitale Technologien weiter zu
verbessern.

  • Wir planen mehr digitale Services für Bürger:innen, dabei steht der Ausbau
    benutzerfreundlicher und personalisierter Online-Dienste im Vordergrund,
    die sich an den Lebenslagen der Bürger:innen orientieren. Dazu zählen
    beispielsweise neue digitale Angebote für Gesundheit etc.
  • Wir unterstützen mehr digitale Kompetenz für Wien – von Schule über Beruf
    bis Forschung: Die Förderung digitaler Kompetenzen wird entlang der
    gesamten Bildungskette intensiviert. Dies umfasst die Integration
    digitaler Bildungsangebote in Schulen, die Weiterbildung von Fachkräften
    sowie die Unterstützung von Forschungsinitiativen im digitalen Bereich.
  • Wir setzen uns für klare Regeln für die Digitalisierung in Wien und für
    transparente und partizipative digitale Prozesse ein. Zum Beispiel für die
    Offenlegung von Algorithmen bei städtischen Informationsdiensten und für
    die aktive Einbindung der Bürger:innen durch intelligente IKT-Plattformen,
    um gemeinsam innovative Lösungen zu entwickeln.
  • Wir planen zukunftsfitte Infrastruktur für die Digitalisierung: Der Ausbau
    der digitalen Infrastruktur wird vorangetrieben, einschließlich des
    Glasfaserausbaus und der Implementierung moderner IT-Architekturen. Mit
    offenen Standards und nachhaltigen Technologien schaffen wir eine
    resiliente und zukunftssichere digitale Umgebung.

Moderne Stadtentwicklung muss digitale Werkzeuge gezielt nutzen, um komplexe
Herausforderungen zu bewältigen. Digitale Zwillinge – also virtuelle
Echtzeitabbilder der Stadt – bieten enormes Potenzial, um Wien smarter,
nachhaltiger und effizienter zu gestalten.

  • Wir entwickeln digitale Zwillinge weiter, um Wiens städtische Prozesse
    transparenter, effizienter und resilienter zu machen. Durch frühzeitige
    Simulation und verbesserte Planung lassen sich zudem erhebliche Kosten
    einsparen. Zum Beispiel durch die Simulation nachhaltiger Maßnahmen für
    Begrünung, Wasser und Energie, digitale Gebäudemodelle für nachhaltige
    Architektur und energieeffiziente Quartiere, die Simulation von
    Infrastrukturprojekten zur frühzeitigen Bewertung von Auswirkungen, für
    Echtzeit-Szenarien für Naturkatastrophen, für KI-gestützte Risikoanalysen
    für fundierte Entscheidungen und für Bürger:innenbeteiligung durch
    visuelle Planungsinstrumente.

8.2 Wissenschaft & Forschung

Wien hat das Potenzial, der Standort für Spitzenforschung in Europa zu sein.
Forschung und Entwicklung gestalten die Welt von morgen und sind essenziell für
ein innovatives Wien. Dafür schaffen wir ein Umfeld, das Forschende inspiriert,
Innovationen fördert und Wien als internationalen Standort für Wissenschaft und
Technologie an die Spitze bringt. Unser Ziel: für alle Spitzenforscher:innen ist
Wien künftig ein fixer Bestandteil ihrer Forschungs-Karriere. Wien muss gezielt
in Forschung, Digitalisierung, Talente und Vernetzung investieren, um seine
Position als Forschungsmetropole auszubauen. Mit einem klaren Fokus auf
Schlüsselthemen wie in Künstlicher Intelligenz (AI) und Machine Learning (ML),
Life Sciences, Quantentechnologie, Umweltsystemforschung und Smart City kann
Wien ein Magnet für Spitzenforschende werden.

Die Revolution durch Künstliche Intelligenz wird alle Disziplinen tiefgreifend
verändern. Um Wien im internationalen Wettbewerb als starken Standort für
Wissenschaft und Forschung zu positionieren, müssen wir die AI-Entwicklung aktiv
vorantreiben.

  • Wir wollen Wien als exzellenten Standort für Forschung in AI und ML
    etablieren – sowohl in der Grundlagenforschung als auch in der angewandten
    Forschung. Dazu ist es notwendig, weitere AI/ML-Spitzenforscher:innen nach
    Wien zu holen.
  • Wir stärken die Umsetzung von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und
    Gesellschaft, insbesondere im Bereich AI/ML, durch den Ausbau von
    Technologietransferzentren in Kooperation mit Unternehmen. So schaffen wir
    eine Brücke zwischen wissenschaftlicher Exzellenz und wirtschaftlicher
    Innovationskraft.
  • Wir fördern verstärkt Forschung im Bildungsbereich mit Fokus auf
    Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Das Zentrum für
    Bildungsinnovation wird dabei als zentrale Ressource ausgebaut und aktiv
    genutzt.
  • Wir setzen uns für die Gründung eines „Hub für Digitalen Humanismus“ ein.
    Damit verknüpfen wir interdisziplinäre und grundlagenorientierte
    Werteforschung mit Digitalisierung. Angesichts der AI-Revolution werden
    menschenzentrierte Werte und Regeln zu Plattformen, Applikationen und
    Rechtsstaat immer relevanter.

Exzellente Wissenschaft und Forschung brauchen beste Rahmenbedingungen und
gezielte Anreize, um ihr volles Potenzial zu entfalten.

  • Wir setzen gezielt Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis und Fake News, um
    eine faktenbasierte, kritische Öffentlichkeit zu stärken. Dazu
    intensivieren wir Kooperationen mit Schulen, Bibliotheken und Museen,
    etablieren Wissenschafts-Workshops für Schüler:innen und Lehrer:innen und
    bringen Wissenschaft an öffentliche Orte wie Parks. Zudem fördern wir
    Citizen Science, um Bürger:innen aktiv in Forschung einzubinden und
    Vertrauen in Wissenschaft zu stärken.
  • Wir schaffen mehr Anreize, um private Mittel zu mobilisieren und so die
    Wiener Wissenschaft zu fördern. Mit einer Drittmitteloffensive
    unterstützen wir unter anderem Hochschulen und schaffen zusätzliche
    Stiftungsprofessuren.
  • Exzellenzstipendien bauen wir aus. Das macht Wien nicht nur attraktiver
    für internationale Talente, sondern unterstützt auch gezielt Wiener
    Studierende und Forschende, die exzellente Leistungen erbringen.
  • Wien etablieren wir als Metropole für Testbeds, „Regulatory Sandboxes“ und
    städtische Innovationslabore, in denen neue Technologien und Lösungen
    erprobt werden. Damitstärken wir den Wiener Forschungsstandort nachhaltig.
  • Wir erleichtern die Gründung von Spin-Offs aus Wiener
    Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Diese ebnen den Weg für
    Innovationen aus der Wissenschaft in die Wirtschaft.
  • Wir entwickeln das Business Immigration Office in ein Incoming Center
    weiter und stärken so Wien als Innovationsstandort. Internationale
    Forschende sollen hier eine zentrale Anlaufstelle finden, die sie bei
    Behördenwegen, der Wohnungssuche und alltäglichen Herausforderungen
    unterstützt – schnell, unkompliziert und mehrsprachig.

9. Demokratisches Wien

In Wien zählt, was du kannst, nicht, wen du kennst: Ein demokratisches Wien legt
seinen Bürger:innen Rechenschaft ab. Wien geht mit den hart erarbeiteten
Steuergeldern seiner Bürger:innen umsichtig um und beugt Korruption vor –
während es Verstöße streng ahndet. Demokratie ist nie perfekt, sondern ein
kontinuierlicher Prozess – darum wollen wir sie weiterentwickeln.

Wenig zerstört Vertrauen in die Demokratie mehr als Korruption. Saubere Politik
braucht maximale Transparenz! Nur damit erarbeitet sich die Politik das
Vertrauen der Menschen wieder zurück. Transparenz muss bei jeder Entscheidung
und bei jedem Prozess von Anfang an Standard sein. Nach einer umfassenden
Transparenz-Reform in Wien sind Partei- und Staatskassen jeden Tag im Jahr
nachvollziehbar: Wir alle wissen, was mit unserem Steuergeld passiert. Eine
moderne Stadt versteckt nichts vor Bürger:innen. Für Korruption ist in Wien kein
Platz.

Wien muss auch ein Ort sein, an dem Beteiligung nicht nur ein Schlagwort ist.
Der Kontakt zwischen der Wiener Bevölkerung und ihrer Regierung darf nicht ein
bloßes „Red’s in a Sackerl“ sein – die Stadt muss einfach verständliche und
zugängliche Wege haben, um ein Anliegen zur Realität zu machen. Auch in diesem
Bereich ist in den letzten Jahren viel passiert.

9.1 Demokratie

Wien braucht mutige Reformen und uneingeschränkte Informationsfreiheit, damit
Korruption auf allen Ebenen ein Ende hat und Missstände aufgedeckt und bestraft
werden. Mit unserer Transparenz-Reform werden Partei- und Staatskassen zu 100
Prozent gläsern. Alle wissen, was mit Steuergeld passiert, und die
Informationsfreiheit wird konsequent praktiziert.

Der Politikapparat ist zu aufgebläht. In der Stadt versickert zu viel Geld, mit
dem die Menschen entlastet werden könnten oder das in anderen Bereichen
zweckmäßiger einzusetzen wäre. Darum braucht die Wiener Politik einen
Abspeckplan. Das ist überfällig – und in Zeiten angespannter öffentlicher
Haushalte umso dringender.

  • Wir setzen uns beim Bund für die Abschaffung der nichtamtsführenden
    Stadträt:innen ein – dazu ist eine Verfassungsänderung notwendig. Sie sind
    die teuersten Arbeitslosen Österreichs. Der Gemeinderat erhält im Zuge
    dessen Akteneinsicht in die Unterlagen des Stadtsenats und der
    Landesregierung. So bleiben bestehende Kontrollrechte erhalten.
  • Vorsitz und Präsidium in Landtag und Gemeinderat sollen künftig von den
    gleichen Personen wahrgenommen werden. Im Moment besetzen Parteien diese
    Funktionen mit unterschiedlichen Personen – die Wiener Steuerzahler:innen
    tragen die Mehrkosten für doppelte Bezüge, Büros und Angestellte.
  • Wir wollen die Parteienförderung, inklusive Akademieförderung, halbieren.
    Derzeit ist Wien das Bundesland mit der höchsten Parteienförderung und
    Österreich ist im Vergleich sogar Europameister – mit einer der höchsten
    Parteienförderungen weltweit.
  • Inflationsanpassungen bei Politikergehältern erfolgen künftig immer im
    Gleichklang mit der Bundesebene.
  • Beim sogenannten Auslagenersatz für Abgeordnete und Bezirksvorsteher:innen
    erhöhen wir die Transparenz über die Mittelverwendung durch verpflichtende
    Veröffentlichung. Derzeit haben Wiener Politiker:innen die Möglichkeit,
    ausgewählte Kosten von der Stadt refundiert zu bekommen.
  • Wir haben eine strenge Wahlkampfkostenobergrenze mit harten Sanktionen und
    Prüfung durch den Stadtrechnungshof durchgesetzt. Im nächsten Schritt
    senken wir sie weiter auf einen Euro pro Wahlberechtigten.

Die Kassen der Wiener Parteien sind durch uns transparenter geworden. Wir wollen
aber noch besser werden und gehen als gutes Beispiel voran: Unsere Finanzen sind
völlig transparent und 24/7 online abrufbar. Wer Transparenz in der Politik
fordert, muss bei sich selbst anfangen.

  • Die Verwendung der Wiener Parteien-, Klub- und Akademieförderung erfolgt
    voll transparent. Jede:r Bürger:in kann jeden Tag im Jahr, nach Vorbild
    der NEOS, die Parteien-, Klub- und Akademiekassen nachvollziehen. Ein- und
    Ausgaben werden 365 Tage im Jahr online veröffentlicht.
  • Die Mittelverwendung der Rathausklubs wird durch den Stadtrechnungshof
    geprüft. Bei nachweislich zweckwidriger Verwendung wird als Strafe im
    nächsten Jahr nicht mehr die volle Klubförderung ausbezahlt.
  • Im Landtag und Gemeinderat vertretene Parteien, die Parteienförderung
    erhalten, sollen sich künftig einem gesetzlich verpflichteten internen
    Compliance Management System unterwerfen. Dessen Effizienz soll durch den
    Stadtrechnungshof überprüfbar sein.

Politik in Österreich ist nicht schlank und leistungsfähig genug. Viele
Bestimmungen sind aus der Zeit gefallen. Wir stärken die Wiener Demokratie.

  • Noch immer gibt es im Wiener Wahlrecht einen Faktor, der große Parteien in
    der Mandatszuteilung bevorteilt. Dieser Faktor soll abgeschafft werden,
    sodass wirklich jede Stimme gleich viel zählt.
  • Zahlreiche Wiener:innen leben vorübergehend im Ausland und dürfen bei
    Wiener Landtagswahlen nicht mitbestimmen. Wir fordern das Wahlrecht für
    Auslandswiener:innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft bis 10 Jahre
    nach der Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland.
  • Wir setzen uns für eine Politiker:innenhaftung ein, damit endlich die
    gesamte Politik verantwortungsbewusst agiert. Es kommt immer wieder vor,
    dass Politiker:innen falsche Entscheidungen treffen, weil sie ihre
    Pflichten grob vernachlässigt haben. Skandale, die finanzielle Schäden für
    die Steuerzahler:innen zur Folge haben und auf klar zuordenbaren
    politischen Entscheidungen beruhen, sollen von dieser Haftung umfasst
    sein.
  • Wir verankern die Begutachtungsphase von Landesgesetzen und Verordnungen
    in einem Gesetz. Standardmäßig soll mindestens eine sechswöchige
    Begutachtungsfrist vorgesehen sein. Abweichungen sollen in begründeten
    Fällen möglich sein. Alle Stellungnahmen sind nach Einlangen zu
    veröffentlichen.
  • Zusätzlich schaffen wir die Möglichkeit, dass auch als Initiativanträge
    eingebrachte Gesetzesentwürfe in die öffentliche Begutachtung geschickt
    werden können.

Niedrige Bürger:innenbeteiligung und Apathie zum politischen Prozess sind Gift
für jede Demokratie. Dabei sind Bürger:innen die Auftraggeber:innen der Politik.

  • Wir stärken die Bürger:innenbeteiligung in Wien indem wir bestehende
    Instrumente weiterentwickeln und neue schaffen.
  • Damit sich die Bürger:innen darauf verlassen können, dass die
    Beteiligungsverfahren fair und geregelt stattfinden, braucht es ein
    eigenes Gesetz, in dem Partizipationsbestimmungen definiert werden.
  • Nach Schweizer Vorbild führen wir klare Regeln für die Information der
    Öffentlichkeit bei Volksbefragungen und Volksbegehren ein. In einem
    Abstimmungsheft, das an alle Wahlberechtigten versandt wird, sind die
    Argumente der Initiator:innen sowie der im Gemeinderat vertretenen
    Parteien im gleichen Ausmaß übersichtlich dargestellt.
  • Vor allem den Jugendlichen fehlt die Lobby, weswegen ihre Stimme umso mehr
    gestärkt gehört. Neben dem wienweiten Kinder- und Jugendparlament sollen
    auch die Bezirke dazu angeregt werden, eigene Kinder- und Jugendparlamente
    aufzubauen bzw. nach einheitlichen Qualitätsstandards auszubauen.

Wir stärken die Demokratie in den Bezirken. Denn die Bezirke sind unser
wichtigstes Bindeglied zu Wiens Bürger:innen. Mit mehr Transparenz, Kontrolle
und Parlamentarismus werden sie zum Sprachrohr der Bürger:innen im Grätzl.

  • Mit einfacher Mehrheit sollen die Bezirksrät:innen künftig ihre
    Bezirksvorsteher:innen selbst wählen. Die stimmenstärkste Partei soll
    nicht mehr automatisch den Bezirksvorsteher:innen-Posten stellen. Ein
    erstes Vorschlagsrecht für den Wahlsieger – die stimmenstärkste Partei –
    behalten wir bei.
  • Um Mitbestimmung auf Bezirksebene verbindlich zu etablieren, soll einmal
    jährlich in einer offenen Bezirksvertretungssitzung über die Zukunft des
    Bezirks diskutiert werden. An jedem Planungstag wird auch über den
    Fortschritt der Vorhaben aus dem vergangenen Jahr berichtet.
  • Um Bezirksvertretungen aufzuwerten, können Volksbegehren oder
    Volksbefragungen auch auf Beschluss von mindestens einem Drittel aller
    Bezirksvertretungen eingeleitet werden.
  • Auch auf Beschluss der Bezirksvertretung oder durch Verlangen der
    Bezirksbewohner:innen kann eine Volksbefragung über Themen, die
    überwiegend die Interessen der Bezirksbevölkerung betreffen, durchgeführt
    werden.
  • Zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksvertretung findet eine
    Bürger:innenfragestunde statt. In dieser können Einwohner:innen des
    Bezirks dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin Fragen zu
    Bezirksanliegen stellen.
11.02.2025

Anna Mildschuh:

Auf diesen Punkt haben wir doch in der von uns mitverhandelten neuen Geschäftsordnung für die Bezirke - begründet - verzichtet. Warum taucht er jetzt im Wahlprogramm wieder auf?

Effiziente Mittelverwendung braucht es auch auf Bezirksebene. Die
Bezirksvertretungen sind ein Ort der Demokratie – und keine Versorgungsposten.

  • Versorgungsposten wie Bezirksvorsteherstellvertreter:innen gehören
    abgeschafft.
  • Wir legen die Bezirksvertretungen zu 12 Stadtteilparlamenten zusammen, die
    bevölkerungsmäßig ähnlich groß sind. Das erhöht die Effizienz und die
    Durchsetzungskraft der Bezirksebene.
  • Im Zuge dessen halbieren wir die Anzahl der Bezirksrät:innen: von über
    1.100 auf unter 600. Jedes der 12 Stadtteilparlamente hat dann immer noch
    mindestens 45 Mitglieder.
11.02.2025

Anna Mildschuh:

Mir fehlt ein entsprechender Punkt auf Landesebene! Ein Vorschlag zur Reduzierung der Sitze im Landtag und Gemeinderat wäre ebenfalls angemessen, um die Kosten zu senken.
Die vorgeschlagenen Stadtteilparlamente sind mit mindestens (!) 45 Sitzen immer noch völlig überdimensioniert für die Kompetenzen, die sie haben.
Back to the roots: Halbierung der Bezirksvertretungs- und Landtagsabgeordneten (wie schon 2015 gefordert).

9.2 Transparenz und Anti-Korruption

Neben strengeren Anti-Korruptionsgesetzen ist eine transparente Verwaltung das
beste Mittel gegen Korruption, Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft.

Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist am historischen Tiefpunkt. Mit
einem eigenen Wiener Transparenzgesetz sorgen wir für 100 Prozent
Informationsfreiheit.

  • Mit einem eigenen Wiener Transparenzgesetz beseitigen wir die Mängel des
    Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene und machen Wien zur
    Vorreiterin in Sachen Informationsfreiheit. Dadurch steigern wir die
    Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung.
  • Wir richten eine Ombudsperson für Informationsfreiheit in Wien ein. Die
    Ombudsperson soll unabhängig, weisungsfrei und mit genügend Ressourcen
    ausgestattet sein. Den Bürger:innen steht sie bei Problemen helfend zur
    Seite und klärt über Rechte auf. Damit haben Bürger:innen eine klare,
    niederschwellige Ansprechstelle, wenn diese von ihrem Recht auf
    Information Gebrauch machen.
  • Gegenüber der Verwaltung steht die Informationsfreiheits-Ombudsperson als
    Ansprechstelle bei Fragestellungen zur Auslegung bei Transparenz-
    Bestimmungen zur Verfügung.
  • Weigert sich eine Stelle, eine Information herauszugeben, sieht das Gesetz
    derzeit nur den Weg vor Gericht vor. Das schreckt viele Bürger:innen ab.
    Bei Streitigkeiten soll die Ombudsperson auf Wunsch der antragsstellenden
    Person vermitteln können. Das gerichtliche Durchsetzungsrecht wird dadurch
    nicht eingeschränkt.
  • Der jährliche Bericht der Informationsfreiheits-Ombudsperson informiert
    ausführlich über seine Tätigkeit und die Bemühungen der Stadt, den
    Informationsbegehren der Bürger:innen nachzukommen – z. B. Anfragenzahl,
    Enderledigungsdauer, Einsprüche/Gerichtsverfahren. Im Bericht sollen auch
    Impulse zur Verbesserung und, wenn notwendig, eine kritische
    Auseinandersetzung mit Entscheidungen der Stadt Platz haben.
  • Alle Bürger:innenanfragen machen wir per Ticketsystem besser
    kategorisierbar und nachverfolgbar. So kann nichts verloren gehen und es
    ist jederzeit einsehbar, wo das eigene Anliegen gerade bearbeitet wird.
  • Zusätzlich überarbeiten wir das aus der Zeit gefallene Wiener Archivgesetz
    grundlegend. Derzeit lässt das Gesetz zu, dass viele Unterlagen wie E-
    Mails, WhatsApp-Nachrichten und Anruflisten nicht archiviert werden – ein
    Sanktionsmechanismus für die Nichtbefolgung der Archivierungspflicht fehlt
    zudem. Bei der Überarbeitung orientieren wir uns an internationalen Best-
    Practice-    Beispielen.
  • Die Volksanwaltschaft soll künftig auch ausgelagerte Entitäten der Stadt
    Wien kontrollieren können, wie z. B. WIGEV, Wiener Wohnen u. a. Bis jetzt
    beschränkt sich ihre wertvolle Tätigkeit nur auf die städtische
    Verwaltung.

Das Herz jeder Demokratie ist der Parlamentarismus. Aber um dessen Aufgaben
bestmöglich zu erfüllen, braucht es sowohl Nachschärfungen als auch neue
Instrumente. Die Kontroll- und Minderheitenrechte des Landtags und Gemeinderats
werden wir deshalb stärken.

  • Ausgelagerte Unternehmungen sollen künftig Gegenstand von
    Untersuchungsausschüssen des Landtags und Untersuchungskommissionen des
    Gemeinderats sein dürfen.
  • Der Landtag und Gemeinderat bekommen zeitglich mit der Landes- und
    Stadtregierung die Tagesordnungen und Akten für Landesregierungs- und
    Stadtsenatssitzungen. Das stärkt das Kontrollrecht.
  • Wir stärken die Kontrollrechte des Gemeinderats, indem wir die verspätete
    und unvollständige Beantwortung parlamentarischer Anfragen erschweren. In
    solchen Fällen soll der Landtag bzw. der Gemeinderat eine Rüge aussprechen
    und, nach einer Debatte, die Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung
    verweigern dürfen. Rechtzeig vor Fristablauf haben die Vorsitzenden
    künftig außerdem automatisch den zuständigen Stadtrat zur Antwort zu
    erinnern.

Die Stadt gehört den Menschen – nicht den Parteien. Als treibende Kraft gegen
Korruption gehen wir mit gutem Beispiel voran, bewährte Praxis wollen wir
gesetzlich festschreiben.

  • Mit einem eigenen Anti-Postenschachergesetz schieben wir
    Stellenbesetzungen nach Parteibuch den Riegel vor. Leitungspositionen in
    Verwaltung und Einflussbereichen der Stadt gibt es künftig nur nach
    öffentlichen Ausschreibungen, verpflichtenden Hearings und objektiven
    Kriterien.
  • Damit Politiker:innen nicht nahtlos zu Unternehmen wechseln, mit denen sie
    als maßgebliche Auftragnehmer in ihrer Amtstätigkeit zu tun hatten, führen
    wir eine gesetzliche Cooling-off-Phase ein um so mögliche
    Interessenskonflikte zu verringern
  • Die Stärkung des Stadtrechnungshofs als wichtigstes Kontrollorgan der
    Stadt setzen wir weiter fort.
  • Die erfolgreiche Whistleblower-Plattform der Stadt Wien – eingeführt auf
    unsere Initiative – führen wir fort und bauen wir kontinuierlich aus.
    Gegenüber der Bevölkerung stärken wir das Bewusstsein für dieses wichtige
    Korruptionsbekämpfungsinstrument.

Kritischer, unabhängiger Journalismus in einem pluralistischen Medienmarkt ist
ein zentraler Eckpfeiler einer liberalen Demokratie.

  • Wir setzen uns dafür ein, die Ausgaben für Inserate um mindestens 50
    Prozent im Laufe der Legislaturperiode zu kürzen und wollen noch strengere
    Regeln für die Media-Ausgaben der Stadt definieren. Die
    Mediendiskursstudie evaluieren und reformieren wir in diesem Zusammenhang.
  • Die Wiener Medienförderung setzen wir neu auf. Unser Ziel ist weiter,
    Qualitätsmedien aufgrund von objektiven, transparenten Kriterien zu
    unterstützen.
  • Parteimedien „durch die Hintertür“ verhindern wir durch klare Bestimmungen
    dafür, wo nach welchen Kriterien inseriert werden darf.
  • Wir führen ein Kopfverbot für Bezirksvorsteher:innen ein. So ist Schluss
    damit, dass Bezirkspolitiker:innen öffentliche Gelder für Inserate
    verwenden, auf denen sie für sich selbst werben.
  • In Wien gibt es genug Medien, die ausführlich über die Stadtpolitik
    berichten. Wir möchten Geld sparen und schaffen Eigenmedien der Stadt
    Wien, wie z. B. „Mein Wien“ und W24, ab.
Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • Ä1 (Christoph Pramhofer, Abgelehnt)
  • Ä2 (Alexander Kunz, Abgelehnt)
  • Ä3 (Anna Mildschuh, Übernahme)
  • Ä4 (Anna Mildschuh, Übernahme)
  • Ä5 (Alexander Zöchling , Abgelehnt)
  • Ä6 (Alexander Zöchling , Zurückgezogen)
  • Ä7 (Stefan Schulreich (NEOS-Mitglied), Übernahme)
  • Ä8 (Stefan Schulreich (NEOS-Mitglied), Übernahme)
  • Ä9 (Valentin Herrgesell, Übernahme)
  • Ä10 (Christoph Hilscher, Übernahme)
  • Ä11 (Oskar Krampf (Roland Kraiger, Birgit Breitenlacher, Georg Fritsch), Übernahme)
  • Ä12 (Oskar Krampf, Übernahme)
  • Ä13 (Johannes Sablatnig (NEOS 1040), Übernahme)
  • Ä14 (Oskar Krampf (Birgit Breitenlacher, Roland Kariger, Georg Fritsch), Übernahme)
  • Ä15 (Stefan Schulreich, Zurückgezogen)
  • Ä16 (Stefan Schulreich, Abgelehnt)
  • Ä17 (Johannes Sablatnig (NEOS 1040), Übernahme)
  • Ä18 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Übernahme)
  • Ä19 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Abgelehnt)
  • Ä20 (Alexander Weyrosta, Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Abgelehnt)
  • Ä21 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Angenommen)
  • Ä22 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Zurückgezogen)
  • Ä23 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Abgelehnt)
  • Ä24 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Übernahme)
  • Ä25 (Alexander Weyrosta, Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Übernahme)
  • Ä26 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Abgelehnt)
  • Ä27 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Übernahme)
  • Ä28 (Julian Fritsch, Wenzel Röhsner, Alexander Weyrosta, Zurückgezogen)
  • Ä29 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Abgelehnt)
  • Ä30 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Zurückgezogen)
  • Ä31 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Zurückgezogen)
  • Ä32 (Julian Fritsch, Wenzel Röhsner, Alexander Weyrosta, Zurückgezogen)
  • Ä33 (Julian Fritsch, Wenzel Röhsner, Alexander Weyrosta, Abgelehnt)
  • Ä34 (Alexander Weyrosta, Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Zurückgezogen)
  • Ä35 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Übernahme)
  • Ä36 (Alexander Weyrosta, Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Zurückgezogen)
  • Ä37 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Zurückgezogen)
  • Ä38 (Alexander Weyrosta, Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Abgelehnt)
  • Ä39 (Julian Fritsch, Wenzel Röhsner, Alexander Weyrosta, Übernahme)
  • Ä40 (Julian Fritsch, Wenzel Röhsner, Alexander Weyrosta, Übernahme)
  • Ä41 (Oskar Krampf, Zurückgezogen)
  • Ä42 (Alexander Zöchling, Lukas Bawart, Lukas Burian, Andrea Dobida, Thomas Klein, Florian Kudlich, Agron Nuredini, Gabriel Paulus, Martin Segur-Cabanac, Christoph Hilscher, Übernahme)
  • Ä43 (Christoph Wiederkehr, Markus Ornig, Andreas Köb, Selma Arapovic, Karl-Arthur Arlamovsky, Bettina Emmerling, Anna Stürgkh, Johannes Bachleitner, Lukas Burian, Stefan Gara, Ines Holzegger, Maria In der Maur-Koenne, Philipp Pichler, Yousef Hasan, Philipp Kern, Philipp Blass, Dolores Bakos, Conrad Bauer, Fritz Grams, Alexander Huber, Jörg Konrad, Angelika Pipal-Leixner, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Thomas Weber (Mitglieder des Wiener Erweiterten Landesteams), Übernahme)
  • Ä44 (Christoph Wiederkehr, Markus Ornig, Andreas Köb, Selma Arapovic, Karl-Arthur Arlamovsky, Bettina Emmerling, Anna Stürgkh, Johannes Bachleitner, Lukas Burian, Stefan Gara, Ines Holzegger, Maria In der Maur-Koenne, Philipp Pichler, Yousef Hasan, Philipp Kern, Philipp Blass, Dolores Bakos, Conrad Bauer, Fritz Grams, Alexander Huber, Jörg Konrad, Angelika Pipal-Leixner, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Thomas Weber (Mitglieder des Wiener Erweiterten Landesteams), Übernahme)
  • Ä45 (Wenzel Röhsner, Julian Fritsch, Alexander Weyrosta, Yousef Hasan, Johannes Bachleitner, Julian Steiner, Felix Gradinaru, Peter Berry, Christoph Hofer, Christoph Pramhofer, Julia Deutsch, Markus Nissl, Übernahme)

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