1. LMV Wien 250222
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Ä6 zu Wahlprogramm 2025

Antrag: Wahlprogramm 2025
Antragsteller_in: Alexander Zöchling
Status: Zurückgezogen
Eingereicht: 17.02.2025, 15:04

Antragstext

Von Zeile 2461 bis 2465:

  • Wir machen die Innere Stadt zur verkehrsberuhigten Zone: In Zukunft soll die Zufahrt nur für Bewohner:innen, Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge, Menschen mit Behinderung und zu Garagen, Hotels o. Ä. möglich sein. Dafür muss der Bund die rechtlichen Grundlagen für eine datenschutzkonforme kameragestützte Umsetzung schaffen..

Begründung

Eine Totalüberwachung per Kamera widerspricht den Grundsätzen der NEOS nach Schutz der Privatsphäre und der Forderung "Gläserner Staat statt gläsener Bürger".
Das gesamte Konzept macht uns in den Augen potentieller Wähler unglaubwürdig, zudem ist es teuer und unnötig kompliziert. Eine Ausweitung der Anrainer-Parkzonen im 1. Bezirk erfüllt denselben Zweck. Schon heute fährt kein/e Autofahrer:in durch oder in die Innere Staat, ohne, dass das unbedingt notwendig wäre.

Kommentare

18.02.2025

ALBERT KLAMERT:

Ich verstehe nicht, dass wir in der kommunalen Verkehrspolitik "grüner als die Grünen" agieren wollen, zumal wir uns dabei auch null von der SPÖ unterscheiden - wo ist denn bitte unsere eigene Linie? Wie wollen wir bei diesem Thema Stimmen von der ÖVP "abholen"? Lasst doch die Kirche im Dorf, vor allem gegenüber Bewohnern, die nicht zu den radfahrenden Innenstadtanrainern zählen, müssen wir doch auch eine ausgewogene Verkehrs-/Mobilitätspolitik bieten!