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1. G'scheites Wien

Das NEOS Wien Wahlprogramm für die Wien-Wahl 2025

Uns trägt die Vision, dass alle Kinder, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus, die beste Bildung bekommen und so zu mündigen, selbstbewussten und kompetenten Bürger:innen werden. Schule soll Spaß machen und Chancen eröffnen. Die Schule ums Eck muss wieder die beste Schule werden, in die Eltern ihre Kinder guten Gewissens schicken können.

Beim folgenden Dokument handelt es sich um die schriftliche Fassung des Wahlprogramms (vor Layoutieren). Jedes Kapitel startet mit einer Präambel und ist in Unterkapitel gegliedert. Fettgeschriebene Absätze stellen einen Sachverhalt dar, den wir mit unseren Forderungen und Vorhaben aufgreifen und verbessern wollen. Die einzelnen Forderungen sind mit Aufzählungszeichen versehen. Kursivgeschriebene Absätze stellen unsere Visionen dar.

Inhaltsverzeichnis

1 G’scheites Wien

1.1 Elementarpädagogik

1.2 Schule

1.3 Lebenslanges Lernen

2 Gemeinsames Wien

2.1 Integration

2.2 Soziales

2.3 Gleichbehandlung

3 Sicheres Wien

4 Gesundes Wien

4.1 Gesundheit

4.2 Kinder- und Jugendgesundheit

4.3 Pflege

4.4 Sport

5 Unternehmerisches Wien

5.1 Wirtschaft und Standort

5.2 Arbeit und Lehre

5.3 Finanzen

6 Lebenswertes Wien

6.1 Stadtentwicklung

6.2 Wohnen

6.3 Kunst und Kultur

7 Nachhaltiges Wien

7.1 Energie

7.2 Klima und Umwelt

7.3 Mobilität

7.4 Tierschutz

8 Innovatives Wien

8.1 Digitalisierung

8.2 Wissenschaft & Forschung

9 Demokratisches Wien

9.1 Demokratie

9.2 Transparenz und Anti-Korruption

1. G’scheites Wien

Uns trägt die Vision, dass alle Kinder, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus, die beste Bildung bekommen und so zu mündigen, selbstbewussten und kompetenten Bürger:innen werden. Schule soll Freude machen und Chancen eröffnen. Die Schule ums Eck muss wieder die beste Schule werden, in die Eltern ihre Kinder guten Gewissens schicken können.

Leben und der Schlüssel zu einer chancenreichen Zukunft voller Chancen ist. Wir stehen für

Deshalb müssen LeiterSchulleiter:innen endlich mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Unsere Vision: Direktor:innen als CEOqualifizierte Manager:innen ihrer Schule.

Bildungslaufbahn. Wir behandeln daher den Kindergarten, als das, was er ist: die erste und eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen.

Eermöglichen persönliche Weiterentwicklung – egal in welchem Alter.

Das Bildungssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen. Wir leugnen diese Probleme nicht. Zu lange wurde dieser wichtige Bereich in Wien vernachlässigt, durch uns NEOS geht so viel voran wie noch nie. Denn für uns ist klar: Noch teurerTeurer als gute Bildung ist nur eines -– schlechte Bildung.

Machen wir Wien gemeinsam zur Chancenmetropole und zur Hauptstadt der weltbesten Stadt bei der

2. Gemeinsames Wien

1.1 Elementarpädagogik

Beim Thema Integration nutzen uns weder linke Träume noch rechte Hetze. Der NEOS-Weg ist klar: Hinschauen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Als aufnehmende Gesellschaft verlangen wir den vollen Respekt für unsere demokratischen Grundwerte. Gleichzeitig schaffen wir den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Sicherheit – den Schlüsseln zu gelingender Integration. Unser Sozialsystem machen wir treffsicher und zukunftsfit: nicht nur als Sicherheitsnetz, sondern als echtes Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Geschlecht, Sexualität und Identität, ist für uns unverhandelbar.

Für NEOS ist klar: Jedes Kind steht unter Genieverdacht und verdient es, in seinen individuellen Talenten und Bedürfnissen wahrgenommen und gefördert zu werden. Die frühen Lebensjahre sind entscheidend für die Zukunft unserer Kinder. NEOS sehen den Kindergarten als wichtige erste Bildungseinrichtung und Startrampe in die Bildungslaufbahn. Um allen Kindern faire Chancen zu ermöglichen, braucht es mutige Reformen, mehr Ressourcen und eine Aufwertung des elementarpädagogischen Bereichs.

Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien brauchen frühzeitig Zugang zu qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung. Das fördert Chancengerechtigkeit von Anfang an.

• Mit einem Chancenindex wollen wir für mehr Chancengerechtigkeit in der Elementarpädagogik sorgen. Der Chancenindex berücksichtigt den Bildungshintergrund der Eltern des Kindes, den sozioökonomischen Status der Familie und die Erstsprache des Kindes. Mit der Umstellung auf eine indexbasierte Finanzierung der Kindergärten stellen wir zusätzliche, zielgerichtet einsetzbare Ressourcen für die Kinder bereit, die sie am dringendsten benötigen. Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, Daten über die sozialen Hintergründe der Kinder zu erheben.

• Wir erweitern das „Wiener Bildungsversprechen“ auf Kindergärten. Wir stellen den einzelnen Bildungsstandorten dadurch individuell zugeschnittene Angebote sowie ein zusätzliches Budget zur Umsetzung der Maßnahmen bereit. Aktuell begleitet die Initiative Volks- und Mittelschulen. Indem wir das „Wiener Bildungsversprechen“ für elementare Bildungseinrichtungen öffnen, sorgen wir für noch mehr Chancengerechtigkeit – von Anfang an.

• Jedes Kind im verpflichtenden Kindergartenjahr soll ein kostenloses, gesundes Mittagessen bekommen.

Kinder in Wien sollen die beste Bildung erhalten – egal woher sie oder ihre Eltern kommen, welche Erstsprache sie haben oder wie viel Geld ihre Eltern verdienen. Das ist unser Leitsatz, seit wir die Verantwortung für das Wiener Bildungsressort übernommen haben. Gerade weil es immer noch große Herausforderungen gibt, gilt: Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird.

• Was für ein Kind am besten ist, wissen am ehesten die Eltern. Wir verbessern das Fördersystem unter der Maxime „Wahlfreiheit und Vielfalt“. Nach dem Prinzip „Das Geld folgt dem Kind“ bekommen Eltern für jedes Kind einen Bildungsscheck, der bei einer anerkannten elementaren Bildungseinrichtung ihrer Wahl unbürokratisch eingelöst werden kann.

• Wir stehen für einen stufenweisen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes.

• Die Ausgaben für Elementarpädagogik sind schrittweise auf 2 Prozent des Wiener Bruttoregionalprodukts zu erhöhen.

Kinder entfalten ihre sprachlichen Fähigkeiten in besonderem Maße während der Kindergartenzeit. Zahlreiche Kinder benötigen jedoch schon in dieser frühen Phase gezielte sprachliche Förderung. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt auf Sprachförderung im Kindergarten gelegt und die Anzahl der verfügbaren Sprachförderkräfte massiv ausgebaut. Diese gezielte Unterstützung setzen wir fort.

• Den Fokus auf Sprachbildung legen wir bereits in der frühkindlichen Bildung. Mit dieser frühen Ausrichtung schaffen wir ein solides Fundament für den späteren Bildungserfolg.

• Wir verbessern die Feststellung des Sprachstandes, damit der Förderbedarf früher festgestellt werden kann und regelmäßiger evaluiert wird. Je früher ein Deutsch-Förderbedarf erkannt wird, umso eher kann er durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden.

• Wir fördern Lesepat:innen. Dadurch bringen wir die Zivilgesellschaft in den Kindergarten und sorgen für besseren Deutscherwerb.

• Durch die Einbeziehung von privaten Partnern erweitern und ergänzen wir das Angebot an Sprachförderung.

• Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, zu dessen Beginn eine allgemeine Sprachstandserhebung stattfindet, erhöht Chancengerechtigkeit und fördert den Spracherwerb.

• Im letzten verpflichtenden Kindergartenjahr soll die Besuchspflicht für alle Kinder mit Sprachförderbedarf von 20 auf 30 Stunden ausgeweitet werden. Auch den Kindergartenbesuch in den Sommermonaten vor Schuleintritt und den Besuch von Sprachförderangeboten wollen wir verpflichtend machen.

Das Kinderbetreuungsangebot gehört nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausgebaut. Wir setzen daher weiter entschlossene und große Schritte.

• Wir verbessern den Fachkraft-Kind-Schlüssel weiter. Unser langfristiges Ziel bleibt ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:8 für Kindergartengruppen und 1:4 für Kleinkindgruppen.

• Das Erfolgsprojekt „Wiener Bildungschancen“ bauen wir aus und öffnen es für elementare Bildungseinrichtungen. Jeder Wiener Kindergarten bekommt damit Zugang zu kostenlosen und hochqualitativen Zusatzangeboten wie Sprachförderung, musikalische Früherziehung oder interkulturelle Projekte. Die Angebote können unbürokratisch über ein Web-Portal gebucht werden. Damit ermöglichen wir allen Wiener Kindern, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund und Kindergartenstandort, Zugang zu hochwertigen Bildungsangeboten.

• Wir setzen uns für zusätzliches Unterstützungspersonal in den Kindergärten (z. B. Sozialarbeiter:innen) ein. So stellen wir sicher, dass alle Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen erfolgreich gefördert werden.

Ob städtischer Kindergarten oder privater: Für uns macht das keinen Unterschied. Im Zentrum steht das Wohl und der Bildungserfolg des Kindes.

• Wir sorgen weiterhin für mehr Rechtssicherheit für private Kindergärten mit einer gesicherten Finanzierung über mehrere Jahre hinweg.

• Wir bauen die Fachberatung aus, um entsprechende Kontrollergebnisse entsprechend in der Umsetzung begleiten zu können.

• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken ist uns ein großes Anliegen. Als flexible Form der betrieblichen Kinderbetreuung ermöglichen wir daher Wiener Unternehmen aller Größen die Einrichtung von Betriebstageseltern, auch betriebsübergreifend.

Auf der Suche nach einem Kindergartenplatz für ihr Kind müssen sich Eltern aktuell meist auf ihr Bauchgefühl verlassen. Dabei sollte klar sein, wie ein Kindergarten arbeitet und welche pädagogischen Konzepte er anwendet.

• Wir sorgen für Transparenz im elementaren Bildungsbereich. Pädagogische Konzepte werden standardisiert auf der Anmeldeplattform der Stadt Wien veröffentlicht. Damit können sich Eltern ein genaues Bild über die pädagogische Arbeit machen.

• Wir sind für die Einführung eines digitalen Bildungspasses, etwa in Form einer Smartphone-App, der die Bildungslaufbahn jedes Kindes begleitet und mit einem unkomplizierten Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsleistungen verbindet. Indem wir Bildungslaufbahnen dokumentieren, können wir bei negativen Entwicklungen früher und zielgerichteter gegensteuern.

Wer mit Kindern arbeitet, trägt große Verantwortung: für das einzelne Kind und für die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Verantwortung spiegelt sich in Ausbildung, Bezahlung und Wertschätzung des Berufsstandes derzeit nicht vollständig wider. Wir sind überzeugt, dass es für die beste Bildung unserer Kinder auch die besten Pädagog:innen braucht.

• Wir wollen die Weiterbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagog:innen verbessern. Lebenslanges Lernen ist gerade im elementaren Bildungsbereich unerlässlich, um die Anforderungen der vielfältigen Kindergruppen bewältigen zu können. Einen Schwerpunkt der Weiterbildungspfade für Elementarpädagog:innen setzen wir in der sprachlichen Kompetenz. Viele Kinder brauchen bereits im Kindergarten intensive sprachliche Förderung. Daher ist eine umfassende sprachliche Kompetenz der Fachkräfte wichtig.

• Kinder in Wien kommen aus den sprachlich vielfältigsten Hintergründen. Um die diversen Erstsprachen besser zu fördern, erleichtern wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Damit bringen wir zusätzliche mehrsprachige Elementarpädagog:innen in das System. Gleichzeitig fördern wir dadurch das Deutschlernen. Schließlich ist die Grundlage für den erfolgreichen Erwerb von Deutsch als Zweitsprache eine gute Beherrschung der Erstsprache.

• Neben der Sprachförderung sollen Elementarpädagog:innen durch Weiterbildung auch für die altersgerechte Vermittlung von naturwissenschaftlichen und technischen Inhalten geschult werden. Dadurch legen wir bereits in den frühen Lebensjahren das Fundament für das Verständnis von naturwissenschaftlichen und technischen Inhalten und wecken die Neugierde auf mehr.

• Wie Pädagog:innen brauchen auch Assistenzpädagog:innen eine verpflichtende und österreichweit einheitliche Aus- und Weiterbildung.

• Wir erhöhen den Anteil männlicher Elementarpädagogen. Durch Imagekampagnen, Bewusstseinsbildung und Informationsangebote machen wir den Beruf für Männer attraktiver.

• Wir fordern inklusive Pädagogik als fixen Bestandteil der Ausbildung für Pädagog:innen in Kindergärten, um Vielfalt von Anfang an gerecht zu werden und allen Kindern die bestmögliche Förderung zu ermöglichen.

• Der berufliche Quereinstieg in die Elementarpädagogik wird erleichtert. Wir anerkennen damit die Realität, dass viele Menschen mit 14 noch nicht wissen, dass sie später einmal im Kindergarten arbeiten wollen. Dabei unterstützen wir sie in Form eines Ausbildungsgeldes.

• Da wir mehr Elementarpädagog:innen benötigen, erhöhen wir die Anzahl der Ausbildungsplätze. Daher errichtet die Stadt Wien eine weitere BAfEP für Wien.

• Mit berufsbegleitenden Weiterbildungsangeboten geben wir Assistenzpädagog:innen die Chance, sich zu Elementarpädagog:innen und Assistent:innen sich zu Assistenzpädagog:innen weiterzuentwickeln.

• Wir setzen uns das Ziel, alle Pädagog:innen und Assistenzpädagog:innen auf Sprachniveau C1 sowie alle Assistent:innen auf Sprachniveau B2 zu bringen. Dabei helfen berufsbegleitende Sprachkurse.

Unsere Kinder verbringen viel Zeit ihres Lebens in Kindergarten- und Schulgebäuden. Umso wichtiger ist es, eine hohe Aufenthaltsqualität zu garantieren.

• Wir starten eine große Sanierungsoffensive für die städtischen Kindergärten. Damit passen wir die Gebäude an aktuelle Anforderungen an, wobei wir Fokus auf Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Klimawandelanpassung legen.

• Im Rahmen des Kindergarten-Sanierungsprogramms machen wir kühle Temperaturen im Sommer in den Wiener Kindergärten zur Selbstverständlichkeit – durch klimafitte Anpassung wie Beschattungen und Begrünungen. Ohne angenehmes Raumklima können weder unsere Kinder gut lernen noch das Lehrpersonal gut arbeiten. Gleichzeitig werten wir damit die Kindergärten als modernen Arbeitsplatz auf.

• Wir entwickeln ausgewählte städtische Kindergärten als Familienzentren im Grätzl weiter. Dafür sorgen wir durch eine stärkere Einbeziehung von anderen Einrichtungen der Stadt, wie die Kinder- und Jugendhilfe oder die Wiener Sozialdienste.

• Die Eigenzuständigkeit der Bezirke bei der Instandhaltung und dem Betrieb von Kindergärten, einschließlich der Beschaffung, verlagern wir auf Stadtebene. Damit sorgen wir für klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Der Kindergarten ist die Startrampe für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und ein erfülltes Leben – für jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung. In einer inklusiven Stadtgesellschaft müssen alle Kinder von Anfang an miteinander lernen können.

• Die Anzahl der heilpädagogischen Gruppen erhöhen wir bedarfsorientiert. Damit stellen wir sicher, dass auch im Kindergarten auf die individuellen Bedürfnisse aller Kinder Rücksicht genommen wird.

• Mit der bereits erfolgten Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir einen großen Schritt für mehr Inklusion in der Elementarpädagogik gesetzt. Gemeinsam mit dem Gesundheitsressort sichern wir die Finanzierung der notwendigen Unterstützungs- und Qualitätsmaßnahmen langfristig ab.

• Unser Erfolgsmodell der School Nurses weiten wir aus, indem wir es auch weiteren elementaren Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen.

• Die Unterstützungsangebote für Schüler:innen mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) bauen wir auch im elementaren Bildungsbereich aus.

1.2 Schule

Wir ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen in Wien die bestmögliche Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern. Deshalb setzen wir auf mehr Schulautonomie, gezielte Förderung von Brennpunktschulen und Qualitätssteigerung. Dafür brauchen wir die besten Pädagog:innen, gut ausgestattete Bildungsräumlichkeiten und eine Schulleitung, die mit echten Kompetenzen ausgestattet ist. Indem wir für mehr Unterstützungspersonal sorgen, stellen wir sicher, dass die Wiener Pädagog:innen ihre Zeit damit verbringen, was sie am besten können: jedes Kind beim Entfalten seiner Talente zu unterstützen. Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung vieler Anliegen ein Commitment auf Bundesebene erfordert.

Wir sind uns bewusst, wie groß die Herausforderung ist, das Bildungswesen in Österreich ins 21. Jahrhundert zu transformieren und an die internationale Spitze zu gelangen. Maßnahmen, die wir schnell und als Stadt allein setzen können, wollen wir daher schon auf dem Weg dorthin umsetzen.

• Alle Wiener Pflichtschulen sollen jährlich einen Zuschuss für die Beschaffung von Unterrichtsmaterialien und Lehrmitteln, einschließlich digitaler Lehrmittel, erhalten. Über die Verwendung dieser Mittel können Lehrer:innen größtenteils autonom entscheiden. Im ersten Schritt zu mehr Schulautonomie wollen wir diesen „schulautonomen Warenkorb“ deutlich aufstocken und zusätzliche Mittel anhand eines Chancenindexes auf die Schulstandorte verteilen.

• Die schulautonomen Budgets bauen wir aus.

• Das Schulentwicklungsprogramm „Wiener Bildungsversprechen“ wird fortgeführt und aufgrund der guten Erfahrungen der letzten Jahre weiterentwickelt.

• Um Abläufe zu erleichtern und den Ausbau zu beschleunigen soll das schulische Unterstützungspersonal so weit wie möglich bei einer Stelle zusammengefasst werden.

• In allen ganztägig geführten Wiener Bildungseinrichtungen steht den Kindern ein hochwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen zur Verfügung.

• Wir bauen die Orientierungsklassen für Kinder mit nicht ausreichender Schulerfahrung aus.

• Wir setzen die Stärkung des Musikschulangebots fort und bauen erfolgreiche Programme wie ELEMU (Elementares Musizieren) aus.

• Aufbauend auf bisherige Erfolge wollen wir Projekte zur ausgewogenen Ernährung in Wiener Ganztagsschulen weiter fördern. Ziel ist es, neben einer ausgewogenen und vielfältigen Ernährung auch das Bewusstsein für Tierwohl bei Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu stärken.

Dass an manchen Wiener Schulen Demokratiefeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt ein Problem sind, sehen wir als massive Gefahr für die Zukunft unserer Demokratie.

• Bereits in der Schule über eine gemeinsame Wertebasis in einer offenen, liberalen Demokratie zu sprechen und frühzeitig ein Verständnis dafür zu vermitteln, ist uns ein zentrales Anliegen.

• Im Rahmen eines österreichweiten Pilotprojekts wollen wir ein neues Schulfach „Leben in einer Demokratie“ an die Wiener Schulen bringen. Mit einem speziellen Lehrplan und unter Anwendung der neuesten Lehrmethoden wird den Schüler:innen dabei geholfen, das Konzept einer demokratischen Gesellschaft zu verstehen. Damit vermitteln wir das notwendige Wissen über die Werte unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Gleichzeitig stärken wir junge Wiener:innen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit und fördern ihr Verständnis für eine demokratische, pluralistische und säkulare Gesellschaft.

• Aus den Erfahrungen des Pilotbetriebs schöpfend, werden wir uns gegenüber der Bundesregierung für die Einführung von „Leben in einer Demokratie“ als verpflichtendes Unterrichtsfach einsetzen.

• Das erfolgreiche Projekt „Demokratieschulen“ bauen wir weiter aus.

• Demokratie muss im Schulalltag auch gelebt werden. Um ein besseres Verständnis für die zentralen Werte unserer Gesellschaft zu schaffen, erhöhen wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Schüler:innen in den Schulen.

Das Bildungsangebot in Wien muss so vielfältig sein wie die Menschen in Wien. Die mangelnde Autonomie der Schulen, ein Übermaß an Bürokratie und unklare Zuständigkeiten sind dabei die zentrale Herausforderung.

• Wir setzen uns für eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Land ein, um für klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu sorgen.

• Die Bildungsdirektion entwickeln wir zu einer modernen Serviceeinrichtung für die Schulen weiter. Der Bestellprozess ihrer Leitung muss transparent vonstattengehen, parteipolitische Zugehörigkeiten dürfen hier keine Rolle spielen.

• Unser Prinzip lautet: „Das Geld folgt dem Kind“. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Schulplatzfinanzierung künftig durch Bildungsschecks erfolgt. Alle Eltern bekommen einen bestimmten Geldbetrag für ihr Kind, den sie wiederum bei der Bildungseinrichtung ihrer Wahl einlösen können. Mit diesem Finanzierungsmodell wären Wahlfreiheit und Vielfalt bei der Schulwahl sichergestellt.

• Echte Wahlfreiheit ermöglichen wir mit einem größeren Angebot unterschiedlicher autonomer Schulformen. Zwischen diesen können Eltern gemeinsam mit ihren Kindern wählen. Dadurch bekommen Schüler:innen die Bildung, die am besten zu ihren Interessen und Begabungen passt. Die festgefahrene Diskussion um die Gesamtschule wird damit überwunden.

• Wir treiben die Gleichstellung von privaten Schulinitiativen voran. Dadurch ermöglichen wir ein umfassenderes Angebot an Schulprofilen in Wien. Insbesondere nicht-konfessionelle Schulen in freier Trägerschaft sollen gleichwertig unterstützt werden wie konfessionelle Schulen.

Das Auseinanderdriften der „guten“ Schulen und der „schlechten“ Schulen ist eine Gefahr für den schulischen und beruflichen Erfolg vieler Kinder und Jugendlichen dar. Für NEOS ist klar: Wir lassen kein Kind zurück.

• Auf Bundesebene fordern wir daher die Einführung eines Chancenindex für Schulen. So bekommen z. B. Schulen mit einem besonders hohen Anteil an Schüler:innen mit sozioökonomischer Belastung zusätzliche Fördermittel.

• Um die Durchmischung zu fördern, motivieren wir Gymnasien, sich zu öffnen und ein Kontingent von Schüler:innen ohne AHS-Reife aufzunehmen. Damit erweitern wir das bestehende Modell der „Wiener Mittelschule“.

• Allen Schüler:innen steht das Angebot eines kostenlosen Ganztagsplatzes zur Verfügung. Ob er angenommen wird, ist abhängig von den individuellen Lebensumständen von Eltern und Kind. Ein schneller Ausbau der Kapazitäten in der Ganztagsbetreuung bleibt unverzichtbar.

Durch die frühe Trennung der Kinder mit 10 Jahren gehen viele Chancen verloren. So eine schwerwiegende Entscheidung über den weiteren Verlauf der Bildungskarriere eines jeden Kindes ist in diesem Alter unverantwortlich.

• An einzelnen Pilotstandorten testen wir in Kooperation mit weiterführenden Bildungseinrichtungen die sechsjährige Volksschule. Dadurch werden wir den unterschiedlichen Lernbedürfnissen der Kinder besser gerecht.

• Wir sind für die Einführung der „Mittleren Reife“ als neuen Abschluss der Schulpflicht. Damit stellen wir sicher, dass jede:r Schüler:in über einen vergleichbaren Nachweis über die in der Schule erreichte Leistung verfügt.

• Bei der Schuleinschreibung und an den folgenden Nahtstellen bekommen Eltern künftig eine Bildungsberatung.

• Bei der Schuleinschreibung in die Sekundarstufe I, also Mittelschule oder Unterstufe des Gymnasiums, sollen Eltern ebenfalls eine Bildungsberatung erhalten, die bei der Suche nach dem passenden Schulprofil für ihr Kind unterstützen soll.

• Um die Klassen in Volks- und Mittelschulen zu entlasten, bauen wir das Konzept der jahrgangsübergreifenden Mehrstufenklassen für überaltrige Schüler:innen aus.

Für die beste Bildung brauchen wir die besten Lehrer:innen. Denn als Hüter:innen der Zukunft Österreichs fördern und entwickeln sie die Begabungen und Interessen unserer Kinder und Jugendlichen. Um mehr Menschen in diesen Beruf zu bringen und engagierte Lehrer:innen zu halten, bedarf es neben mehr gesellschaftlicher Anerkennung auch besserer Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen des Schulalltags. Wir brauchen modernere Arbeitsplätze, laufende Weiterbildung und vor allem echte Aufstiegsmöglichkeiten bei einem wettbewerbsfähigen Gehalt.

• Durch die flächendeckende Einrichtung von Jahrgangs- und Fächerclustern, die von erfahrenen Lehrkräften geleitet werden, schaffen wir ein mittleres Management innerhalb des Kollegiums. Auf diesem Weg unterstützen wir die Schulleitung bei der Gestaltung und Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte. Zusätzlich bekommen Lehrer:innen Aufstiegsmöglichkeiten, Raum für Weiterentwicklung und können Führungserfahrung für eine mögliche Karriere in Richtung Schulleitung sammeln.

• Der Abschluss des Studiums darf nie das Ende der Lehrer:innenbildung sein. Wir fordern verpflichtende Fortbildungs- und Coachingprogramme, in denen Lehrer:innen neue Methoden vorgestellt werden und sie über ihre Tätigkeit reflektieren können.

• Gerade rund um die Themenbereiche Interkulturalität, Diversität, Antirassismus, Antisexismus, Antisemitismus und Homophobie statten wir Lehrer:innen mit Instrumenten aus, um die Herausforderungen in ihrem Schulalltag besser bewältigen zu können.

• Quereinsteigen in den Lehrberuf, insbesondere in die Volksschule, muss einfacher werden. Um Expert:innen aus der Praxis zu gewinnen, muss der Bund die Möglichkeiten zur Anrechnung von Vordienstzeiten vereinfachen.

• Der Bewerbungs- und Onboarding-Prozess muss an übliche Standards angepasst werden.

• Langfristig stellen wir in jedem Schulstandort moderne und angemessen ausgestattete Arbeitsplätze für Lehrkräfte zur Verfügung. Dazu zählen auch die notwendige digitale Infrastruktur und Geräte.

• Lehrkräfte haben aufgrund der Gruppengrößen oft zu wenig Zeit für die Betreuung einzelner Schüler:innen. Zur Begleitung von Schüler:innen im Falle von Belastungen, die über den Schulalltag hinausgehen (z. B. Traumata), braucht es eine weitere Aufstockung von Unterstützungspersonal an Schulen. Dazu gehören Psycholog:innen, Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen.

• Um der Verantwortung und der Vielfalt des Lehrberufs gerecht zu werden, braucht es ein ausgereiftes Aufnahmeverfahren in der Lehrer:innenausbildung. Das derzeitige Verfahren halten wir für nicht ausreichend, um die Eignung der Kandidat:innen zu prüfen. Das vielschichtige Verfahren soll auch soziale Kompetenz und pädagogische Eignung beinhalten.

• Wer sich im Lehrberuf nicht mehr wohl fühlt, muss Ausstiegsmöglichkeiten haben – ansonsten leiden die Unterrichtsqualität und unsere Kinder unter der Unzufriedenheit der Lehrer:innen.

Will Österreich in internationalen Bildungsvergleichen wieder konkurrenzfähig werden, müssen wir Schulleiter:innen aufwerten. Aktuell haben Schulleiter:innen nur begrenzte Kompetenzen, um eigenständige Entscheidungen zu treffen. Zudem ist der Bestellprozess häufig zu stark politisiert. Auch deshalb wird es immer schwieriger, offene Schulleitungsposten zu besetzen.

• Wir verstehen Schulleiter:innen als Manager:innen ihrer Schule. Mit einem umfassenden „Attraktivierungspaket Schulleitungen“ schaffen wir bessere Rahmenbedingungen und mehr Spielraum für die Schulleitung. So machen wir den Beruf wieder deutlich attraktiver.

• Wir stellen schulautonom verwendbare Mittel für Coaching und Supervision von Schulleitungen zur Verfügung.

• Schulleiter:innen erhalten volle Personalautonomie. Sie stellen nach ihrem Ermessen Lehrer:innen ein und können diese in letzter Konsequenz auch kündigen.

• Die Bestellung von Schulleiter:innen erfolgt transparent und objektiv – ohne Rücksicht auf das Parteibuch. Der Assessmentprozess ist für alle Bewerber:innen transparent und Parteipolitik spielt keine Rolle.

• Eine weiterentwickelte Schulleiter:innen-Ausbildung ist vor einer Bewerbung zu absolvieren. Diese soll vor allem die Fähigkeit zur Verwirklichung einer umfassenden schulischen Feedbackkultur und allgemeines Leadership vermitteln.

• Die administrative Unterstützung von Schulleiter:innen durch eigenes Verwaltungspersonal bauen wir weiter aus.

• Wir streben ein Modell an, in dem Schulen autonom über die bedarfsgerechte Anstellung von Supportpersonal (wie z. B. Sozialarbeiter:innen) entscheiden dürfen.

Neue Schulen und Kindergärten bauen wir bereits innovativ und klimafit. Gerade bei den vielen bestehenden Gebäuden braucht es noch mehr Anstrengung.

• Schulgebäude bauen wir bedarfsorientiert weiter aus, um flächendeckend moderne Lernumgebungen und Ganztagsbetreuung zu schaffen. Neue Schulgebäude sind klimafit und gestalten den verfügbaren Raum mit kreativen und zukunftsweisenden Konzepten.

• Bestehende Schulgebäude machen wir mit einem ambitionierten Sanierungspaket Schritt für Schritt klimafit. Dazu gehören insbesondere die klimafitte Sanierung und Klimawandelanpassungen, etwa durch mehr Begrünung und kühlende bauliche Maßnahmen. Hitze stört schließlich die Konzentration, beeinflusst kognitive Fähigkeiten negativ und tut auch der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen nicht gut.

• Die Möglichkeiten für Bewegungsräume erweitern und gestalten wir so, dass sie auch außerschulisch genutzt werden können.

• Leerstehende Räume sollen für temporäre Einzel- und Gruppenförderung und als Rückzugszone genutzt werden können. Beim Neubau von Schulen ist die Errichtung solcher Räume bereits Standard.

• Um das Ganztagsangebot an Schulen zu bereichern, sorgen wir für eine bessere Zusammenarbeit mit Vereinen.

• Die Eigenzuständigkeit der Bezirke bei der Instandhaltung und dem Betrieb der städtischen Pflichtschulen, einschließlich der Beschaffung, verlagern wir auf Stadtebene. Damit sorgen wir für klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Eine gute Schule im digitalen Zeitalter setzt eine moderne digitale Infrastruktur voraus. Wir haben das größte Update der digitalen Bildungsinfrastruktur begonnen und setzen es konsequent fort.

• Nach Abschluss des WLAN-Ausbaus in den Volksschulen sorgen wir für die Bereitstellung der notwendigen Endgeräte. Dazu zählen wir auch die Ausstattung der Klassen mit Smartboards oder Beamern.

• In einem Dialog zwischen den Schulpartnern erarbeiten wir klare Empfehlungen zur altersgerechten Umsetzung eines Handyverbotes in der Schule abseits der gezielten Handynutzung für Unterrichtszwecke.

Wir erkennen die Chancen an, die Künstliche Intelligenz (KI) im Bildungssystem mit sich bringt. Wir verschließen aber auch nicht die Augen vor den zahlreichen Herausforderungen. Um Schüler:innen bestmöglich auf eine Zukunft vorzubereiten, in der KI allgegenwärtig ist, müssen wir einen Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen, kritisches Denken und ethische Fragestellungen legen.

• Wir entwickeln eine umfassende KI-Strategie für den Wiener Bildungsbereich. Dabei stellen wir das Erlernen digitaler Kompetenzen, kritischen Denkens und die Auseinandersetzung mit ethischen Fragestellungen in den Vordergrund. So entwickeln alle Kinder die notwendigen Fähigkeiten, um sich sicher und selbstbewusst in einer vernetzten Welt zu bewegen. Gleichzeitig schaffen wir einheitliche ethische Standards und Richtlinien für den Einsatz von KI in Wiener Schulen.

• Im Sinne der Schulautonomie dürfen Schulen ihre Ansätze in diesem Bereich individuell gestalten. Vonseiten der Stadt stellen wir dafür einheitliche und klare Orientierungshilfen zum Einsatz von KI und digitalen Werkzeugen bereit.

• Vom Bund verlangen wir, dass die Vermittlung von digitalen Kompetenzen und Programmierkenntnissen genauso wie der kritische Umgang mit digitalen Informations- und sozialen Medien im Lehrplan verankert werden.

• Um sicherzustellen, dass KI effektiv in den Schulalltag integriert wird, setzen wir auf eine angemessene Weiterbildung für Wiener Lehrer:innen. Durch ein umfassendes Ausbildungsangebot ermöglichen wir Lehrkräften, die Chancen von Künstlicher Intelligenz im Unterricht zu nutzen und ihre pädagogische Rolle so besser wahrzunehmen.

• Wir integrieren KI professionell in die Schulorganisation. Unser Ziel: Verwaltungsprozesse erleichtern – von der Stundenplanerstellung bis zur Kommunikation mit Eltern. Dadurch schaffen wir Freiräume für die pädagogische Arbeit.

Schüler:innen, denen am Ende der Pflichtschule grundlegende Kompetenzen fehlen, haben große Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Wir wollen allen die Chance auf einen erfolgreichen Berufseinstieg geben.

• Die Berufsorientierung bauen wir in allen Schultypen aus. Sie soll von Expert:innen durchgeführt werden, sodass die Jugendlichen zum Zeitpunkt der Mittleren Reife über ihre Fähigkeiten und Neigungen im Hinblick auf die weitere Schul- oder Berufswahl reflektiert haben und eine fundierte Entscheidung treffen können.

• Die Mittlere Reife müssen alle Schüler:innen erlangen. Alternativ gibt es gezielte Unterstützungsangebote wie verpflichtende Sommerkurse und verpflichtende Deutschförderklassen außerhalb des regulären Unterrichts.

• Wir legen einen verstärkten Fokus auf MINT-Fächer (Mathematik, Informationstechnologien, Naturwissenschaften und Technik), um unsere Schüler:innen auf Berufe in diesen wichtigen und zukunftsreichen Feldern vorzubereiten.

• Die Anzahl der Schulabbrecher:innen verringern wir durch rechtzeitiges Coaching und wirksame Förderprogramme.

Die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft muss auch im Bildungsbereich vorangetrieben werden.

• Ein neues Programm für Bildungsangebote für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sorgt dafür, dass die Wahl nicht zwischen Schule und Tagesstruktur getroffen werden muss. Dieses Programm soll gemeinsam mit dem Sozialressort entwickelt und finanziert werden.

• Die Anzahl der Inklusions-Unterstützungskräfte im Bildungsbereich erhöhen wir weiter.

• Die Unterstützungsangebote für Schüler:innen mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) bauen wir in allen Schultypen aus. Damit nimmt Wien eine Vorreiterrolle in Österreich ein. Wir stellen sicher, dass auch Schüler:innen mit ASS an Wiener Schulen ihr volles Potenzial entfalten können und gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungswegen haben.

• Wir fordern über eine Änderung im Schulunterrichtsgesetz einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Bis dahin unterstützen wir Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Wien mit einem breiten Angebot.

1.3 Lebenslanges Lernen

Bildung ist ein lebenslanges Projekt, das nicht mit dem Schul-, Lehr- oder Universitätsabschluss zu Ende ist. Nur in seltenen Fällen reicht die Erstausbildung für das gesamte Erwerbsleben. Denn was zur Zeit des Studiums oder der Lehre noch „State-of-the-Art“ war, ist heute oft überholt. Deshalb sind wir für ein durchgängiges Bildungssystem, das Menschen in allen Lebensphasen ermächtigt, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.

Bestehende Strukturen erfüllen nicht die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir wollen den Menschen zu mehr Freiheit verhelfen, ihren lebenslangen Bildungsweg selbst gestalten zu können.

• Wir fordern ein Bildungskonto für alle. Auf dem Bildungskonto werden alle Förderungen, egal ob von Stadt oder Bund, gebündelt. Außerdem sollen Menschen und ihre Arbeitgeber:innen darauf Einzahlungen tätigen, die auf bis zu 5.000 Euro aufgestockt werden, verfügbar für fünf Jahre. Damit können Bildungsangebote gebucht und abgerechnet werden.

• Wir setzen die Förderung von Angeboten für Basisbildung und dem Nachholen des Pflichtschulabschlusses fort.

Wir verstehen die städtischen Büchereien als wichtigen Ort des Lernens, der Wissensvermittlung sowie der Begegnung und der Kommunikation.

• Wir bringen ein Sanierungspaket für die Wiener Büchereien auf Schiene. Damit stellen wir auch die Barrierefreiheit sicher.

• Durch längere und flexiblere Öffnungszeiten sowie die Einführung der Sonntagsöffnung an ausgewählten Standorten passen wir die städtischen Büchereien an die Lebensrealitäten der Wiener:innen an. Dadurch erhalten mehr Menschen die Möglichkeit, das Angebot der städtischen Büchereien zu nutzen und stärken Büchereien als Ort der Bildung und Kultur in der Stadt.

• Als Flagship-Bücherei soll die Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz einen 24/7-Betrieb testen. Bewährt sich das Angebot, soll die Bücherei dauerhaft rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, geöffnet bleiben.

• Als offene „Bildungszentren“ bieten die Wiener Büchereien eine moderne Lernumgebung mit vielfältigen Programmen zur Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Medienkompetenz für Menschen aller Altersgruppen. Sie fördern damit den Zugang zu Wissen, die digitale Teilhabe und den sicheren Umgang mit neuen Technologien.

2. Gemeinsames Wien

Beim Thema Integration nutzen uns weder linke Träume noch rechte Hetze. Der NEOS-Weg ist klar: Hinschauen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Als aufnehmende Gesellschaft verlangen wir den vollen Respekt für unsere demokratischen Grundwerte. Gleichzeitig schaffen wir den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Sicherheit – den Schlüssel zu gelungener Integration. Unser Sozialsystem machen wir treffsicher und zukunftsfit: nicht nur als Sicherheitsnetz, sondern als echtes Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Geschlecht, Sexualität und Identität, ist für uns unverhandelbar.

Integration kann allerdingsnur auf der Basis unserer unverhandelbaren europäischen

zukünftig hier leben will, muss diese drei Werte bedingungslos akzeptieren.

Bei NEOS steht Bildung an erster Stelle -– auch in der Integration. Für uns ist

Aber Integration ist auch ein Geben und Nehmen. Wien gibt nicht nur die Möglichkeit, das eigene Leben selbstbestimmt und frei zu leben, sondern auch ganz konkrete Dinge. Das unterstützen wir mit konkreten Maßnahmen. Mit dem „StartWien Hub“ haben wir bereitsbeispielsweise eine Anlaufstelle geschaffen, um Sprachkurse, Kinderbetreuung und andere Angebote für ZugezogeneZuwanderer

Auf der anderen Seite steht aber die Erwartung, dass die Menschen in Wien auch etwas gebenZuwanderer einen aktiven Beitrag zur Integration leisten. Wer einwandert, muss sich auch einbringen – und den Respekt für andere Lebensentwürfe gebenrespektieren. Darum sehen wir Integration nicht nur als Thema von Bildung und Arbeit: SondernSie ist auch als eine permanente Auseinandersetzung mit

Da Sozialpolitik oft ideologischen Impulsen folgt, bleibt das System der Sozialhilfe komplex. Die eigene Leistung zahlt sich nicht aus, womit die Menschen unnötig oft und lange in die Abhängigkeit vom Staat gebracht werden. Nach einer Sozial-Reform geht es in einem gerechten, neuen Österreich bei Sozialleistungen nicht um die Bürokratie und Klassenkampf, sondern um eine würdige Absicherung mit Anreizen, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Arbeit muss sich immer lohnen. Bei jeder Soziallleistung stellen wir Sachleistungen vor Geldleistungen. Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen und Vollzeit zu arbeiten muss immer gegeben sein. Jede Schraube des Soziallsystems muss auf die Sicherstellung einer schnellen Rückkehr in Beschäftigung durch Erwerbsanreize abzielen.

Arbeit muss sich immer lohnen. Bei jeder Sozialleistung stellen wir Sachleistungen vor Geldleistungen. Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen und Vollzeit zu arbeiten, muss immer gegeben sein. Jede Schraube des Sozialsystems muss auf die Sicherstellung einer schnellen Rückkehr in Beschäftigung durch Erwerbsanreize abzielen. Nach einer Sozialreform geht es in einem gerechten, neuen Österreich bei Sozialleistungen nicht um Bürokratie oder Klassenkampf, sondern um eine würdige Absicherung mit Anreizen, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

3. Gesundes Wien

2.1 Integration

Wir wollen das beste Gesundheitssystem für Wien. Ein gesundes Leben ist die Grundlage für hohe Lebensqualität. Für uns steht deshalb die Prävention an erster Stelle. Die Spitäler entlasten wir mit Erstversorgungsambulanzen, indem wir die Gesundheitshotline 1450 stärken und niederschwellige Angebote wie Primärversorgungszentren ausbauen. Die Digitalisierung nützen wir zur Leistungssteigerung und zur Entlastung des Gesundheitspersonals. Wir unterstützen das gesunde Altern, während wir bei der Pflege in die Ausbildung investieren, um den Fachkräftemangel zu dämpfen. Auch der Sport kommt nicht zu kurz: denn ein sportliches Wien, ist ein gesundes Wien.

Das Gesundheitssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen – deshalb haben wir mit mehr als 50 wohnortnahe Gesundheitszentren in den letzten Jahren die Wiener Spitäler erfolgreich entlastet und die Gesundheitsversorgung vor Ort im Grätzl gestärkt. Diese wichtige Strukturreform setzen wir fort.

NEOS stehen für ein Gesundheitssystem, das den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Unser Ansatz: Prävention statt Reaktion! Wir setzen auf Vorsorge und Gesundheitsförderung, um Krankheiten zu verhindern, bevor sie entstehen – der effektivste Weg für ein starkes, gesundes Wien. Sport und Bewegung ist dabei der Schlüssel zu Gesundheit in jedem Alter. Mit einem reichhaltigen Angebot und effizienter, transparenter Sportförderung bringen NEOS Wien in Bewegung.

Unser Leitsatz: Digital, vor ambulant, vor stationär! Wir setzen auf ein gesundes Wien, das E-Health als Schlüsseltechnologie nutzt. Wir bringen die Versorgung direkt zu den Menschen – mit digitalen Gesundheitslösungen und gut ausgebauten Primärversorgungszentren. Dadurch schaffen wir ein niederschwelliges Angebot und entlasten die stationäre Versorgung.

Ein zentrales Problem bleibt der Mangel an Kassenstellen. Dieses Problem kann Wien als Land allein nicht lösen. Hier müssen dringend die Kassenverträge und Rahmenbedingungen für Kassenärtz:innen attraktiver gestaltet werde, um sie zu entlasten und dafür zu sorgen, dass sie auch wieder mehr Zeit für ihre Patient:innen haben. Es darf keine Zweiklassengesellschaft zwischen Wahlarzt und Kassenarzt mehr geben – alle Wiener:innen haben das Recht auf die beste Versorgung am richtigen Ort.

Gleichzeitig bedarf die Gesundheit der Wiener Kinder und Jugendliche besondere Aufmerksamkeit – direkt dort, wo sie sich am meisten aufhalten. School Nurses als erste Anlaufstelle an Schulen bieten schnelle Versorgung und Unterstützung vor Ort.

NEOS stehen für Gesundheit für alle. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen wir Gesundheit im Alter weiterdenken: Durch Anreize für einen gesunden Lebensstil, der Vorsorge und Unterstützungsangebote. Bei der Pflege investieren wir in mobile Pflegedienste und die Ausbildung von mehr Fachkräften.

Es gibt Arbeitsmigration, die wir dringend benötigen. Und es gibt irreguläre Migration, die Herausforderungen mit sich bringt und die beendet werden muss. Bei der Integration von zugewanderten Menschen verschließen wir nie die Augen vor Problemen. Der NEOS-Weg ist immer: Hinschauen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Wir tun in unserer Stadt alles, um ein gutes Zusammenleben in einem demokratischen und weltoffenen Wien zu ermöglichen.

Ein erfolgreiches Zusammenleben in Wien braucht klare Regeln. Diese leiten sich aus den unverrückbaren Grundprinzipen unserer freien und demokratischen Gesellschaft ab – Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Jeder Mensch, der in Wien lebt oder zukünftig hier leben will, muss diese Werte bedingungslos akzeptieren.

• Mit einem eigenen Wiener Integrationsgesetz schreiben wir die Prinzipien dafür fest, wie das Zusammenleben in Wien aussehen und welchen Grundsätzen es folgen soll. Darin verankern wir die Spielregeln für das Zusammenleben in der Stadt.

• Bei den Angeboten im Integrationsbereich ist Wien in Österreich führend. Allerdings ist es notwendig, dass sie auch mit mehr Verbindlichkeit versehen werden. Dafür muss das Wiener Integrationsgesetz die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Denn wir fördern nicht nur, wir fordern auch ein. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben die Notwendigkeit dafür gezeigt. Wir wollen klare Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern.

• Ein eigenes Wiener Integrationsleitbild, abgeleitet aus dem Wiener Integrationsgesetz, soll in Zukunft die Zielsetzungen der Stadt konkretisieren und Maßnahmen formulieren. Das Wiener Integrationsleitbild soll von Anfang an evaluiert und in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Damit stellen wir sicher, dass wir auch für künftige Herausforderungen gut gewappnet sind. Auf Grundlage des Leitbilds sollen auch die Förderschwerpunkte der Stadt vorgegeben werden.

• Über ihre Bemühungen zum Thema Integration und relevante Entwicklungen im Integrationsbereich legt die Stadt künftig in einem jährlichen Wiener Integrationsbericht, der auch klar messbare Erfolgsindikatoren beinhaltet, Rechenschaft ab.

Der Schlüssel für gelungene Integration ist Bildung. In diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren viel umgesetzt. Wir NEOS verschließen die Augen vor Herausforderungen nicht, sondern gehen sie aktiv an. Wir wissen: Hier gibt es noch viel zu tun.

4. Unternehmerisches Wien

• Über die Hälfte aller Schüler:innen in Wien spricht im Alltag eine andere Sprache als Deutsch. Deshalb ist es wichtig, im Bildungsbereich so früh wie möglich mit Sprachförderung anzufangen. Unsere Devise: Deutsch von Anfang an. Wir sind für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, zu dessen Beginn eine allgemeine Sprachstandserhebung stattfindet.

Wir NEOS wollen die vielen Potenziale und Talentevon Menschen noch besser nutzbar machen. Dafür braucht es vor allem eines: mehr Freiräume für unternehmerisches Denken und weniger staatliche Bevormundung. Wir kämpfen für echte Modernisierungssignale, die Wien als Wirtschaftsstandort zukunftsfit machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein den Bürokratie-Dschungel zu beenden, Innovationen und Startups zu fördern und die Arbeitswelt flexibler zu gestalten. Es ist höchste Zeit, dass wir Ideengeber:innen in unserem Land die Flügel heben.

Weniger staatlicher Bevormundung - echte unternehmerische Freiheit. So schaffen NEOS ein unternehmerisches Wien, indem jeder Mensch die Chance hat, aus eigener Kraft voranzukommen. Wir machen Schluss mit Bürokratie und Bagatellsteuern und geben Unternehmer:innen endlich Rückenwind. Für uns beginnt Wirtschaft im eigenen Grätzl. Wo, wenn nicht vor der eigenen Haustüre, braucht es heimische Unternehmen, die Vertrauen und Sicherheit bieten.

• Außerordentliche Schüler:innen mit Deutschdefiziten sollen zur Absolvierung von Deutschkursen in den Sommerferien verpflichtet werden können. Viele Schüler:innen haben in Wien gravierende Defizite bei den Deutschkenntnissen. Wir haben das Angebot an Sommerdeutschkursen bereits massiv ausgebaut – derzeit fehlt allerdings noch die rechtliche Grundlage, um diese verpflichtend zu machen. Bei Nichtbesuchen gibt es daher künftig Sanktionen wie Verwaltungsstrafen für die Eltern.

• Gerade in Wien gibt es viele Eltern, die keine eigenen Erfahrungen mit dem österreichischen Schulsystem gemacht haben. Wir fördern die Elternbildung, um Barrieren im Bildungssystem zu beseitigen. Das kann zum Beispiel durch ein eigenes Kapitel im Eltern-Kind-Pass (ehemals: Mutter-Kind-Pass) erfolgen, wo es regelmäßige Check-ins für Eltern gibt.

Statt Zettelwirtschaft, machen wir Neustart für Wiens Unternehmergeist. Wir NEOS stehen für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. So bringen wir den Wiener Wirtschaftsstandort nach vorne und schaffen Rückenwind für innovativen Unternehmensgeist. Digitalisierung nutzen wir dabei klar zu unserem Vorteil. Raus uns dem bürokratischen Labyrinth: Mit digitalen Lösungen machen wir Gründungen und Behördenwege schnell, leicht und effizient.

• Eltern ohne Schulerfahrung in Österreich sollen künftig ein maßgeschneidertes Starterpaket erhalten, wenn wichtige Entscheidungen im Bildungsweg ihrer Kinder anstehen.

• Wir wollen das verschränkte Deutschlernen für Kinder und ihre Eltern stärker fördern, denn gemeinsam lernt man besser.

• Wir schaffen bei der Elternarbeit mehr Verbindlichkeit. Wenn Eltern ihre erzieherischen Pflichten und Mitwirkung am Bildungsweg ihrer Kinder verweigern, müssen spürbare Sanktionen folgen. Unser Ziel bleibt hierbei die bestmögliche Unterstützung der Kinder und Familien. Eine empfindliche Verwaltungsstrafe sowie Kürzungen von Sozialtransfers soll es daher dann geben, wenn alle anderen Interventionen wie etwa die Schulsozialarbeit erfolglos waren.

• Mehrsprachigkeit fördern wir bereits ab dem Kindergarten konsequent. Denn Sprachvielfalt ist eine wertvolle Ressource. Ein sicherer Umgang in der Erst- bzw. Muttersprache ist zudem die Grundlage für erfolgreiches Deutschlernen. Indem wir Mehrsprachigkeit fördern, erleichtern wir die Integration.

Egal ob Extremismus politisch oder religiös ist: Er hat in Wien keinen Platz. Genauso wenig wie Abwertungen aufgrund von Religion, Geschlecht, oder sexueller Orientierung.

• Wir gehen entschlossen gegen Extremismus jeglicher Art vor. Vereine mit klar extremistischer und verfassungsfeindlicher Ideologie bekommen keine Förderungen der Stadt. Es ist ein besserer Kommunikationsfluss vonseiten der zuständigen Bundesministerien notwendig – denn eine Demokratie muss gemeinsam gegen ihre Feinde wehrhaft sein.

• Schulen oder Vereine, die sich wiederholt unseren Prinzipien und Werten verschließen, gehören geschlossen. Die Kontrolle und Auflösung extremistischer Vereine und Institutionen muss vom Bund energischer vorangetrieben werden. Sie gefährden die Grundsätze der offenen und liberalen Demokratie, spalten unsere Gesellschaft und wirken integrationshemmend. Wenn die Bundesregierung hier nicht ausreichend handelt, ist die rechtliche Handhabe zu schaffen, dass Wien selbst die notwendigen Schritte setzen kann.

• Wir bauen das bestehende Angebot im Bereich Deradikalisierung konsequent aus. Jugendliche sind besonders anfällig für die Vereinnahmung durch radikale, extremistische Ideologien, die ihnen ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft bieten. Deshalb setzen wir früh an und sorgen für Aufklärung, Beratung und Hilfe.

• Die Förderrichtlinien der Stadt ergänzen wir mit einer Demokratie-Bekenntnis-Klausel.

Gelungene Integration ist keine Einbahnstraße: Wir fördern, aber wir fordern auch. Wir schaffen einen Rahmen an Unterstützungsangeboten, setzen aber innerhalb dieses Rahmens stark auf Eigenverantwortung, denn Integration gelingt nur, wenn beide Seiten ihren Beitrag leisten.

• Für Menschen, die in Österreich Schutz suchen, dürfen Förderangebote nicht länger optional bleiben. Wer diese ausschlägt, soll deshalb künftig mit dem schrittweisen Verlust seiner Unterstützungsleistungen rechnen.

• Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sorgen dafür, dass Menschen selbstbestimmt am Leben in Wien teilnehmen können. Wir bauen daher das Angebot an Deutschkursen weiter massiv aus: Mit maßgeschneiderten Angeboten leisten wir einen entscheidenden Beitrag, der die volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Denn Deutsch ist die Voraussetzung für Erfolg in der Schule, im Beruf und für gelingende Integration.

• Wir setzen verstärkt auf Projekte, die interreligiöse und interkulturelle Begegnungen fördern. Denn nur durch den aktiven Austausch zwischen allen Wiener:innen können Vorurteile abgebaut und ein besseres Miteinander geschaffen werden.

• Im Integrationsprozess binden wir auch bereits in Wien lebende Menschen mit Migrationshintergrund als Multiplikator:innen ein. Diese können neu zugezogenen Wiener:innen auf Augenhöhe und in derselben Sprache begegnen und bei ihrem Integrationsweg helfend unterstützen.

Arbeit ist der stärkste Integrationsmotor. Deshalb braucht es kluge Arbeitsmarktpolitik und ein Sozialsystem, das den Erwerbsanreiz positiv beeinflusst. Denn wer arbeitet, verdient seinen eigenen Unterhalt, findet Anschluss und verbessert die eigenen Deutschkenntnisse – eine „Win-Win-Win-Situation“.

• Vorhandenes Potenzial wollen wir bestmöglich nutzen. Indem wir Menschen den Anreiz geben, sich auf eigene Beine zu stellen, geben wir ihnen die Möglichkeit, einen Beitrag zu unserer Solidargesellschaft zu leisten. Dafür braucht es Anreize für junge Zugewanderte oder Geflüchtete, Ausbildungen in nachgefragten Berufsfeldern zu absolvieren, denn in vielen Branchen herrscht noch immer ein massiver Arbeits- und Fachkräftemangel.

• Wir bauen zielgruppenspezifische Kursangebote für Frauen aus. So sorgen wir dafür, dass veraltete Rollenbilder überwunden werden und Frauen durch Erwerbstätigkeit neue Perspektiven bekommen.

• Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Berufserfahrung sollen möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir unterstützen das, indem wir maßgeschneiderte Brückenkurse einführen. Bei erfolgreichem Abschluss soll die Stadt die Kosten übernehmen.

Wir stehen für geordnete Einwanderung, damit Österreich attraktiv für die besten Köpfe ist. In einem Land, in dem qualifizierte Zuwanderung erschwert wird und es kein einheitliches Einwanderungsgesetz gibt, bremsen der Behörden-Dschungel und Fachkräftemangel unseren Wohlstand.

• Wir setzen uns für ein modernes und klares Einwanderungsgesetz ein, das qualifizierte Zuwanderung fördert. Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte fordern wir vom Bund deshalb mehr Flexibilität und eine deutliche Beschleunigung und Digitalisierung des Verfahrens.

• Der Erwerb der Staatsbürgerschaft steht für uns am Ende des erfolgreichen Integrationsprozesses. In diesem muss die Integration – und nicht die Bürokratie – im Vordergrund stehen. Voraussetzung für den Erhalt müssen sehr gute Deutschkenntnisse und die positive Absolvierung eines Integrationsprogramms sein. In diesem soll der Fokus auf Demokratieverständnis, europäische Grundwerte sowie die Gleichstellung der Geschlechter gelegt werden.

• Bei der Bemessung der Selbsterhaltungsfähigkeit soll für Personen aus dringend notwendigen Berufen künftig der Kollektivvertrag herangezogen werden.

• NEOS denken Verwaltung immer serviceorientiert. Deshalb treiben wir die Reform der MA 35 ambitioniert voran.

• Doppelstaatsbürgerschaften sind derzeit in der Regel nicht zulässig und die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sind sehr hoch. Das wird den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts nicht gerecht, die von hoher internationaler Mobilität der Menschen gekennzeichnet sind. Deshalb fordern wir eine Modernisierung der Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft.

• Unionsbürger:innen, die Wien zu ihrer dauerhaften Heimat gemacht haben, wollen wir das Wahlrecht bei Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen ermöglichen.

Integration braucht klare und rasche Perspektiven. Dazu zählen vor allem schnellere Verfahren und konsequente Abschiebungen von Nicht-Schutzberechtigten. Dass Rückführungen derzeit nicht gut genug funktionieren, sorgt für Zündstoff in der Gesellschaft.

• Innerhalb Österreichs braucht es eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden. Wien übererfüllt als einziges Bundesland seit Jahren die Asylquote, während es von den anderen Bundesländern im Stich gelassen wird. Bundesländer, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen endlich dafür sanktioniert werden.

Der „Pull-Faktor“ Wiens darf nicht durch großzügige Sozialleistungen verstärkt werden. Als einzige Großstadt Österreichs wird Wien immer besonders attraktiv für Zuwandernde sein. Das führt dazu, dass die Stadt, im Vergleich zu anderen Bundesländern, mit einer besonders hohen Integrationslast konfrontiert ist. Großzügige Sozialleistungen erhöhen diesen Pull-Faktor.

• Es braucht eine bundeseinheitliche Regelung von Sozialleistungen und Mindestsicherung. Diesen Beschluss muss die Stadt Wien vom Bund einfordern und unterstützen.

• Wir fordern die Schaffung der Residenzpflicht für Asylberechtigte, die Sozialleistungen beziehen. Der Bezug von Unterstützungsleistungen soll für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte an den Wohnsitz einer Gemeinde gekoppelt sein. Das reduziert den Zuzug nach Wien. Bei Aufnahme einer Beschäftigung an einem anderen Ort soll die Residenzpflicht enden.

Wenn Integration nicht funktioniert, handeln wir konsequent: Wer unsere Grundwerte wie Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie klar ablehnt oder krass dagegen handelt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, einschließlich des Verlusts von Aufenthaltsrechten.

• Für uns ist klar: Wer eine Straftat begeht, muss den Aufenthaltsstatus verlieren – und das Land verlassen.

• Abschiebungen müssen konsequenter und zielgerichteter durchgeführt werden. Die Bundesregierung muss sich intensiv um Rückführungsabkommen bemühen.

2.2 Soziales

Um Armut zu bekämpfen, muss die Arbeitsmarktpolitik wieder zu einem Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit werden. Unser Sozialsystem muss nachhaltig und generationengerecht gesichert werden. Das soziale Netz muss allen zur Verfügung stehen, die es brauchen. Das Solidarsystem funktioniert jedoch nur, wenn alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dafür leisten.

Derzeit ist das Sozialsystem kompliziert und zu wenig treffsicher. Ein Dschungel an Leistungen und Förderungen aus unterschiedlichen Quellen schafft Unsicherheit und Intransparenz. Ein Fokus auf Sach- statt auf Geldleistungen soll dafür sorgen, dass Kinderarmut zielgerichtet bekämpft werden kann.

• Sozialleistungen müssen unbürokratisch, treffsicher und effektiv sein. Wir verfolgen den Grundsatz, dass Arbeit sich gegenüber Nicht-Arbeit immer lohnen muss. Schließlich sollen Sozialleistungen nicht nur ein sicheres letztes Auffangnetz, sondern immer auch ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein.

• Sozialleistungen werden vermehrt in Form von Sachleistungen, zulasten von Geldleistungen, bereitgestellt. Damit erreichen wir besonders Kinder und Jugendliche direkt und können ihnen so faire Chancen auf Bildung ermöglichen. Sachleistungen in Form von Nachmittagsbetreuung mit Verpflegungsangeboten und/oder Freizeit- und Lernbetreuung ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu einer fairen und chancengerechten Zukunftsgestaltung.

• Durch die Einführung eines Kindergartengutscheines für Mindestsicherungsbezieher:innen, der bei kostenpflichtigen privaten Kindergartenträgern eingelöst werden kann, wandeln wir Geldleistungen in Sachleistungen um. Mit einem möglichst langen Kindergartenbesuch schaffen wir neue Bildungschancen und stärken die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs.

• Wir befürworten die Lockerung der Zumutbarkeitsregeln bei der Annahme neuer Stellen.

• Mit einer Degression der Sozialleistung für Mehrkindfamilien schaffen wir Gerechtigkeit gegenüber erwerbstätigen Haushalten.

• Grundsätzlich setzen wir uns für ein einheitliches soziales Netz und eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ein. Im Rahmen dieser Neugestaltung des Sozialsystem muss die Stadt bereit sein, Kompetenzen, die besser beim Bund aufgehoben sind, abzugeben. In einem ersten Schritt muss die Mindestsicherung in Österreich bundesweit vereinheitlicht werden.

In der Sozialarbeit fehlt es oft an Ressourcen. Darunter leiden jene in unserer Gesellschaft, die besonders hilfsbedürftig sind. Sozialarbeiter:innen bekommen nicht immer die Unterstützung, die sie brauchen.

• Wir erhöhen Ressourcen für die aufsuchende, mobile Sozialarbeit, damit Herausforderungen vor Ort identifiziert und möglichst niederschwellige Angebote geleistet werden können.

• Notschlafstellen stehen 365 Tage im Jahr in ausreichender Zahl zur Verfügung – auch im Sommer.

• Das Thema Sucht entstigmatisieren wir, damit betroffene Menschen auch die notwendige Hilfe annehmen. Dazu bauen wir Räume für überwachten Konsum, die suchtkranken Menschen ein sicheres Umfeld bieten, sowie Spritztauschprogramme aus, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten wie Hepatitis und HIV zu verhindern.

Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe leistet unverzichtbare Arbeit. In den vergangenen Jahren haben wir deutliche Verbesserungen erreicht. An diese Erfolge knüpfen wir an.

• Wir setzen den Ausbau stationärer und ambulanter Angebote der Wiener Kinder- und Jugendhilfe weiter fort.

• In den vergangenen Jahren hat eine Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden. Wir wollen den Prozess evaluieren und einen Plan für die nächsten konkreten Verbesserungsschritte in einem breit angelegten und umfassenden Stakeholderprozess erarbeiten.

• Wir prüfen die Umsetzung eines Pilotprojektes „Patenschaften für Kinder psychisch kranker Eltern“ nach Hamburger Vorbild. Unser Ziel ist es, Eltern mit der Unterstützung durch Bezugspersonen (Pat:innen) zu entlasten.

2.3 Gleichbehandlung

In Wien haben alle Menschen die gleichen Chancen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Sexualität und ihrer Identität. Das heißt auch, dass es keine Hürden für ein selbstbestimmtes Leben geben darf.

In den letzten Jahrzehnten wurden wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung von Frauen gesetzt. Dennoch gibt es viel zu tun und zu verbessern.

• Als Stadt übernehmen wir im eigenen Wirkungsbereich eine Vorreiterrolle hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt.

• Um Armut und Armutsgefährdung zu erheben, setzen wir vermehrt auf personenbezogene statt haushaltsbezogener Parameter. Nur so wird auch das verdeckte Armutsrisiko sichtbar gemacht, das vor allem Frauen betrifft.

• Gemeinde- bzw. Sozialwohnungen, etwa für Alleinerzieher:innen und ihre Kinder nach Trennungen, machen wir rascher verfügbar.

• Den Gewaltschutz bauen wir weiter aus. Dazu gehört für uns auch die Absicherung und der Ausbau der geschlechtsspezifischen Burschen- und Männerarbeit.

• Wir sorgen für eine enge Verzahnung mit der neu geschaffenen Untersuchungsstelle für gewaltbetroffene Frauen.

• Maßnahmen der Stadt im Kampf gegen ehrkulturelle Gewalt (FGM, Zwangsverheiratung etc.) verstärken wir. Dazu zählen insbesondere Aufklärung, Hilfs- und Beratungsangebote sowie ein engmaschiger Austausch mit den zuständigen Bundesbehörden.

Wir müssen verhindern, dass sich Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – weiter ausbreitet und dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.

• Wir stärken die Erinnerungskultur, indem wir den Besuch von Gedenkstätten für Schulen ab der 5. Schulstufe vermehrt fördern.

• Bildung ist der Schlüssel für Toleranz, Akzeptanz und ein respektvolles Miteinander. Wir bauen daher das Workshopangebot zum Thema Antisemitismus an Schulen aus.

• Wir bekennen uns zum Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Wien.

Wien hat sich in den letzten Jahren als Regenbogenhauptstadt einen internationalen Namen gemacht – eine Stadt, in der Vielfalt als Bereicherung für unsere Gesellschaft verstanden wird und in der Offenheit und Akzeptanz aktiv gelebt und gefördert werden.

• Mit dem queeren Jugendzentrum haben wir einen sicheren Ort für junge Menschen der LGBTIQ*-Community geschaffen, der ihnen Raum für Austausch, Unterstützung und Selbstentfaltung bietet. Unser Ziel ist es nun, das queere Jugendzentrum langfristig finanziell abzusichern und nachhaltig zu etablieren, damit es auch in Zukunft ein Ankerpunkt für queere Jugendliche in Wien bleibt.

• Niemand darf im Alter Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fürchten müssen. Als ersten Schritt setzen wir uns für eine wissenschaftliche begleitete Bedarfsstudie ein, um die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse älterer Menschen der LGBTIQ*-Community in Wien zu verstehen.

• Aufbauend auf diesen Erkenntnissen streben wir die Umsetzung eines queerfreundlichen, generationenübergreifenden Wohnprojekts mit Betreuung an, das Vielfalt im Alter sichtbar macht und Einsamkeit entgegenwirkt.

• Die Ergebnisse der sich in Arbeit befindenden Studie zum Diversitätsmanagement der Stadt sollen als Grundlage für gezielte weitere Maßnahmen herangezogen werden.

Alle Wiener:innen haben ein Recht auf Mobilität in der Stadt. Barrierefreiheit ist trotz allen Fortschritts noch nicht überall gegeben. Hier müssen Hindernisse abgebaut werden.

• Mobilitätskonzepte denken wir generationenübergreifend und inklusiv. Daher berücksichtigen wir die Grundsätze der Barrierefreiheit bei der Gestaltung von Verkehrsflächen und Mobilitätsangeboten.

• Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen binden wir aktiv in den Gestaltungsprozess ein – von Anfang an.

• Wir verbessern Freiräume in Wien konsequent so, dass sie ohne Erschwernis erreichbar und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind. Von der U-Bahn-Station bis zum Park.

• Wir ermöglichen allen Wiener:innen, sich eigenständig und sicher in der Stadt zu orientieren und zu informieren: mit dem Ausbau und der Verbesserung bestehender barrierefreier Informationen und Beschilderungen, wahrnehmbarer taktiler Leitsysteme sowie assistiver Technologien.

3. Sicheres Wien

Gerade im Bereich der Gewaltprävention leistet die Stadt viel. Das Bildungssystem geht hier in NEOS-Verantwortung positiv voran. Dennoch braucht es mehr Anstrengungen, damit Wien wieder zu einem Ort wird, an dem man sich überall sicher fühlen und bewegen kann. Dafür müssen wir kontinuierlich unser Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität verstärken, etwa durch die Rekrutierung neuer Polizist:innen, durch Gewaltprävention oder durch Integrations- und Bildungsmaßnahmen und soziale Arbeit. Für viele Lösungen fehlt der Stadt Wien die rechtliche Handhabe, um Veränderung zu ermöglichen.

Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. In manchen Bezirken, wie etwa Favoriten, leben mehr Menschen als in ganzen Landeshauptstädten – dennoch ist die Polizeipräsenz dort deutlich geringer. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden, damit an „Hotspots“ schnell und gezielt gehandelt werden kann. Ein sicheres Wien braucht mehr Polizeikräfte.

Die Wiener:innen erwarten zu Recht, dass der Rechtsstaat verlässlich handelt und schützt. Wer schwere Straftaten begeht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Dazu gehört auch der Verlust des Aufenthaltsstatus.

Unser Leitsatz: Prävention schafft Chancen. Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche, die oft selbst aus belasteten Lebenssituationen kommen. Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Gerade junge Menschen müssen früh erreicht und gezielt unterstützt werden. Dafür braucht Wien mehr Unterstützung in der Jugendarbeit, mehr Personal im Bereich der Justiz- und Sozialarbeit und einen Jugendgerichtshof.

Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Wien sind begrenzt, aber für uns ist das kein Vorwand zur Untätigkeit. Wir setzen um, was möglich und notwendig ist, und setzen uns auf Bundesebene für die Maßnahmen ein, die unsere Stadt braucht. Unser Ziel: ein Wien, in dem Menschen einander vertrauen, in dem sie sicher und frei leben können. Ein Wien, das schützt und Chancen schafft. Ein Wien, in dem jede:r sicher lebt.

Wir bringen mehr Polizist:innen nach Wien und auf die Straße in den Grätzln. Denn nichts ist so effektiv gegen Kriminalität wie mehr Polizei.

• Im Moment muss Wien, im Vergleich zu anderen Bundesländern, mit deutlich weniger Polizist:innen pro Kopf auskommen. Wir bringen 1.000 Polizist:innen mehr nach Wien, denn Wien soll ein Ort sein, an dem man sich überall sicher bewegen kann. Um dafür zu sorgen, braucht es personelle Aufstockung.

• Ein Wien-Bonus für unsere Polizist:innen sorgt dafür, dass mehr Polizist:innen in Wien bleiben. Derzeit ist die Arbeit in der Stadt herausfordernder, aber das Entgelt gleich wie im ländlichen Bereich. Viele Polizist:innen wollen deshalb an einen anderen Dienstort. Neben Entlastung durch personelle Aufstockung soll eine Ballungsraumzulage den Verbleib in der Hauptstadt attraktivieren.

• Nichts führt schneller zu einem höheren Sicherheitsgefühl als die Anzahl der Polizist:innen auf der Straße. Wir setzen uns daher auch für den Ausbau des erfolgreichen Modells der Grätzlpolizist:innen ein.

• Durch den Ausbau digitaler Lösungen, weniger Bürokratie und die Unterstützung durch Verwaltungspersonal schaffen wir mehr Kapazitäten für die Kernaufgaben der Polizei: die Sicherheit der Bürger:innen.

Wenn Menschen entlang ethnischer Zugehörigkeiten in Wien gewaltsam ihre Konflikte austragen, muss Wien als weltoffene Stadt entschieden dagegen ankämpfen.

• Role Models stärken wir, indem wir Programme wie „Wir alle sind Wien” weiter ausbauen und in den verschiedenen Communities verbreiten.

• Wir unterstützen Buddy-Systeme, um Jugendliche mit Vertreter:innen ihrer sozialen und ethnischen Gruppen in Verbindung zu bringen und in förderliche Gemeinschaften zu integrieren.

• Den Austausch zwischen Bund und Stadt Wien professionalisieren und verstärken wir weiter mit einer Einführung von Fallkonferenzen.

Angesichts wachsender Sorgen um Kinder- und Jugendkriminalität muss die Stadt auch ihre Anstrengungen bei Prävention, Opferschutz und Resozialisierung intensivieren.

• Wir fordern vom Bund die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs. Er ist die richtige Anlaufstelle, um Konsequenzen für besonders junge Täter:innen anzuordnen.

• Frühzeitige Interventionen sind entscheidend, um gefährdete Kinder- und Jugendliche erst gar nicht auf kriminelle Bahnen zu bringen. Wir investieren daher weiter in die Kinder- und Jugendhilfe. Damit beugen wir dem Abrutschen in die Kriminalität und Radikalisierungstendenzen vor.

• Die Jugendarbeit muss dorthin gehen, wo Jugendliche ihre Zeit verbringen. Mit einem stärkeren Fokus auf Online-Jugendarbeit setzen wir einen wichtigen Schritt gegen die Aufstachelungs-Dynamik in den sozialen Netzwerken.

• Eltern straffällig gewordener Jugendlicher nehmen wir stärker in die Verantwortung. Bei Vernachlässigung ihrer Obsorgepflichten braucht es mehr Handhabe, etwa durch Verwaltungsstrafen oder Anpassungen bei staatlichen Transfers.

• Wir sind für verpflichtende Neustartprogramme für straffällig gewordene Jugendliche. Diese sollen idealerweise außerhalb von Wien stattfinden.

• Die Straßensozialarbeit bauen wir aus. Insbesondere die überregionale Straßenarbeit stärken wir weiter. Damit kommen wir an Jugendliche und junge Erwachsenen heran, die durch andere Auffangnetze nicht erreicht werden können.

• Wir fördern erlebnispädagogische Maßnahmen und Einsatz von z. B. Kampfsportangeboten in der Jugendarbeit.

Alle Menschen sollen uneingeschränkt und vor allem angstfrei in unserer großartigen Stadt leben und sich bewegen können. Wenn sie den Eindruck bekommen, der Staat könne seinem Schutzauftrag nicht mehr nachkommen, büßt die Demokratie wertvolles Vertrauen ein.

• Wir machen Sicherheit zur Chefsache: mit einem „Masterplan – Sicherheit im öffentlichen Raum“.

• Gut beleuchtete Straßen, Parks und öffentliche Flächen sind entscheidend für das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir verstärken den Ausbau der Beleuchtung massiv, da es besonders in den Wintermonaten nicht nur zu Randzeiten in der Stadt finster ist.

• Damit sich der Heimweg überall wieder sicher anfühlt, sagen wir Angsträumen den Kampf an. Eine eigene Steuerungsgruppe erarbeitet einen umfassenden Plan „Helles und Sicheres Wien“, in dem es Orte sammelt, an denen es derzeit an Sicherheitsgefühl mangelt – wie unbeleuchtete Gassen, dunkle Unterführungen oder menschenleere Parks. Damit Maßnahmen gegen bekannte Hotspots und Risikozonen rasch umgesetzt werden können, braucht es ein eigenes Sonderbudget.

• Eine lebendige Stadt gibt es nur, wenn auch Großveranstaltungen ohne Sicherheitsbedenken durchgeführt werden können. Wir wollen keine Stadt, die Veranstalter wegen Sicherheitsbedenken überspringen. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen und gemeinsame Anstrengungen mit dem Bund.

Besonders in der Nacht führen schlecht beleuchtete Stationen oder fehlende Sicherheitsinfrastruktur zu einem verringerten Sicherheitsgefühl bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

• Wir setzen uns für eine bessere Verfügbarkeit von Sicherheitspersonal im Raum öffentlicher Verkehrsinfrastruktur ein. Das stellen wir sicher durch flächendeckend zugängliche und barrierefreie Notrufschalter, aber auch durch Notfall-Apps. So erhöhen wir das allgemeine Sicherheitsgefühl, insbesondere bei der Nutzung von U-Bahnen in den Abend- und Nachtstunden.

• Bereits in der Planung von Mobilitätsinfrastruktur denken wir das Sicherheitsgefühl mit. Bestehende Infrastrukturen überprüfen und passen wir gegebenenfalls an.

Die Wiener:innen müssen sich darauf verlassen können, dass die Justiz über ausreichend Mittel verfügen, um mit speziellen Herausforderungen der Großstadt umgehen zu können.

• Zur Entlastung der völlig überfüllten Justizanstalten fordern wir den Bau einer zusätzlichen Justizanstalt in Wien.

• Mehr Justizwachebeamt:innen sind unverzichtbar, um mit den steigenden Anforderungen gut umgehen zu können.

• Das Verwaltungsgericht Wien bekommt mehr Personal. Neben zusätzlichen Richter:innen stocken wir auch die Zahl der Rechtspfleger:innen auf. Damit verkürzen wir die durchschnittliche Verfahrensdauer. Das stärkt die Rechtssicherheit, aber auch den Standort Wien.

Wir stehen auf der Seite von Grund- und Bürgerrechten. Videoüberwachung und Waffenverbotszonen können punktuell sinnvolle Maßnahme sein, uneingeschränkte und flächendeckende Einsätze lehnen wir jedoch ab.

• Wo sie sinnvoll ist, schaffen wir mit Videoüberwachung bei Sicherheitsproblemen Abhilfe. Flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab. Wird Videoüberwachung eingesetzt, gehört sie in regelmäßigen Abständen evaluiert.

• Wir wissen, dass automatisierte Gesichtserkennungssoftware gefährlich und fehleranfällig ist. Deshalb lehnen wir jeglichen Einsatz ab.

• Alkoholverbotszonen und Waffenverbotszonen sind für uns Teil des Maßnahmenmixes beim Thema Sicherheit im öffentlichen Raum, die Hand in Hand mit tiefergehender Ursachenbekämpfung gehen.

Cyber-Angriffe stellen ein unglaublich hohes Risiko dar. Die Stadt Wien muss sich dafür besser rüsten. Angriffe wie auf die IT-Infrastruktur der Kärntner Landesverwaltung haben gezeigt, wie schwerwiegend erfolgreiche Cyber-Attacken auf staatliche Infrastruktur sein können und welche kritischen und sensiblen Daten dabei abfließen können.

• Um die Effektivität und den Erfolg der Maßnahmen für mehr Cyber-Sicherheit messen und weiterentwickeln zu können, sind konkrete Zahlen notwendig. Die Stadt berichtet künftig in einem jährlichen Bericht darüber.

• Zum zuständigen Gemeinderatsausschuss wird ein kontinuierlicher Informationsfluss etabliert. Bei akuten und schwerwiegenden Herausforderungen muss die Stadt künftig unverzüglich berichten.

• Für das Auffinden und Melden von Sicherheitslücken (Exploits) führen wir finanzielle Anreize ein. Dadurch können Sicherheitslücken geschlossen werden, bevor diese von Angreifern genutzt werden können. Im Vergleich zu einer erfolgreichen Cyber-Attacke spart das wertvolles Steuergeld.

4. Gesundes Wien

Wir wollen das beste Gesundheitssystem für Wien. Ein gesundes Leben ist die Grundlage für hohe Lebensqualität. Für uns steht deshalb die Prävention an erster Stelle. Die Spitäler entlasten wir mit Erstversorgungsambulanzen, indem wir die Gesundheitshotline 1450 stärken und niederschwellige Angebote wie Primärversorgungszentren ausbauen. Die Digitalisierung nützen wir zur Leistungssteigerung und zur Entlastung des Gesundheitspersonals. Wir unterstützen das gesunde Altern, während wir bei der Pflege in die Ausbildung investieren, um den Fachkräftemangel zu dämpfen. Auch der Sport braucht Raum und Mittel: Denn ein sportliches Wien ist ein gesundes Wien.

Das Gesundheitssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen – deshalb haben wir mit mehr als 50 wohnortnahen Gesundheitszentren in den letzten Jahren die Wiener Spitäler erfolgreich entlastet und die Gesundheitsversorgung vor Ort im Grätzl gestärkt. Diese wichtige Strukturreform setzen wir fort. Dazu gehören auch strukturierte Versorgungsprogramme für chronisch Kranke im niedergelassenen Bereich und für die psychische Versorgung.

NEOS stehen für ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Wir setzen auf Vorsorge und Gesundheitsförderung, um Krankheiten zu verhindern, bevor sie entstehen – der effektivste Weg für ein starkes, gesundes Wien. Sport und Bewegung ist dabei der Schlüssel zu Gesundheit in jedem Alter. Mit einem reichhaltigen Angebot und effizienter, transparenter Sportförderung bringen NEOS Wien in Bewegung.

Unser Leitsatz: Digital vor ambulant vor stationär! Wir setzen auf ein gesundes Wien, das Digital-Health als Schlüsseltechnologie nutzt. Wir bringen die Versorgung direkt zu den Menschen – mit digitalen Gesundheitslösungen und gut ausgebauten Primärversorgungszentren. Dadurch schaffen wir ein niederschwelliges Angebot und entlasten die stationäre Versorgung.

Ein zentrales Problem bleibt der Mangel an Kassenstellen. Dieses Problem kann Wien als Land allein nicht lösen. Hier müssen dringend die Kassenverträge und Rahmenbedingungen für Kassenärzt:innen attraktiver gestaltet werden, um diese zu entlasten und dafür zu sorgen, dass sie auch wieder mehr Zeit für ihre Patient:innen haben. Es darf keine Zweiklassengesellschaft zwischen Wahlarzt und Kassenarzt mehr geben – alle Wiener:innen haben das Recht auf die beste Versorgung am richtigen Ort.

Gleichzeitig bedarf die Gesundheit der Wiener Kinder und Jugendlichen besonderer Aufmerksamkeit – direkt dort, wo sie sich am meisten aufhalten. School Nurses als erste Anlaufstelle an Schulen bieten schnelle Versorgung und Unterstützung vor Ort. Gesundheit ist die Basis für ein gesundes Aufwachsen und fördert die Chancengleichheit.

NEOS stehen für gleiche, gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen für alle. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen wir Gesundheit im Alter weiterdenken: Durch Anreize für einen gesunden Lebensstil, Vorsorge und Unterstützungsangebote. Bei der Pflege investieren wir in mobile Pflegedienste und die Ausbildung von mehr Fachkräften.

4.1 Gesundheit

NEOS denken Gesundheit weiter: Für uns hat Prävention oberste Priorität. Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, das allen Wiener:innen genau dann zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Durch innovative Ansätze und die gezielte Nutzung digitaler Angebote steigern wir die Effizienz. Unser Ziel ist eine wohnortnahe, niederschwellige Versorgung, die gleichzeitig zur Entlastung der Spitäler beiträgt.

Beim Wort „Gesundheit“ wird in Österreich immer noch zuerst an Krankenbehandlung gedacht. Dabei verhindert gute Prävention, dass Krankheiten überhaupt erst entstehen.

• Wir stellen die Prävention in den Mittelpunkt der Wiener Gesundheitspolitik. Wir unterstützen die Wiener:innen dabei, gesund zu bleiben und Krankheiten frühzeitig zu erkennen.

• Wir stärken die Gesundheitskompetenz der Wiener:innen. Denn: Je besser man selbst über die eigene Gesundheit und das Gesundheitssystem Bescheid weiß, desto schneller können Patient:innen im Gesundheitssystem an den richtigen Ort geleitet werden.

• Der Grundstein für ein gesundes Leben legt die Gesundheitskompetenz. Wir vermitteln schon in Kindergarten und Schule, wie wichtig Ernährung, Sport und Gesundheit sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

• Als mündige Patient:innen binden wir die Wiener:innen aktiv in die Ausgestaltung von Versorgungsprozessen mit ein, z. B. mit der Mitgestaltung der Rolle von Community Nurses im Grätzl.

• Das Thema Sport und Bewegung machen wir zu einem zentralen Baustein des Gesundheitssystems. Dafür schaffen wir weitere Angebote für Bewegung im Alltag und im öffentlichen Raum, beispielsweise durch den weiteren Ausbau von frei zugänglichen Fitnessgeräten im öffentlichen Raum. Denn regelmäßige Bewegung steigert das persönliche Wohlbefinden, die Lernfähigkeit und die Gesundheit des Einzelnen.

• Impfprogramme werden weiter ausgebaut – in Gesundheitsämtern, Primärversorgungszentren, Apotheken und Schulen. So stellen wir in Wien ein effizientes und leicht zugängliches System zur Impfprävention sicher.

Frühzeitiges Erkennen von Krankheiten ist ein zentraler Bestandteil der Prävention. Regelmäßige Gesundheits-Checks und der Ausbau gezielter Screening-Programme ermöglichen ein rechtzeitiges Eingreifen, wodurch schwere Krankheitsverläufe verhindert und die Heilungschancen deutlich verbessert werden können.

• Wir bauen Präventionsprogramme für Erwachsene in Wien weiter aus, damit regelmäßige Gesundheits-Checks für möglichst viele Wiener:innen zum festen Bestandteil des Alltags werden. Durch frühzeitiges Erkennen und Intervention können wir auch chronische Krankheiten gezielter reduzieren und so mehr gesunde Lebensjahre ermöglichen.

Wir werden Screening-Programme gezielt ausbauen und dabei digitale Technologien wie Sensoren einsetzen, die Gesundheitsdaten erfassen und frühzeitig auf Risiken hinweisen. Ein besseres Verständnis der eigenen Vitaldaten stärkt die Gesundheitskompetenz und fördert präventives Handeln. Die Gesundheits-Hotline 1450 ist der effektive Wegweiser durch das Wiener Gesundheitssystem, um schnellstmöglich die beste Versorgung am richtigen Ort zu bekommen. Dieses Service werden wir weiter ausbauen und digital verfügbar machen.

• Wir etablieren 1450 fest als zentrale Anlaufstelle für alle Gesundheitsfragen und erweitern das Serviceangebot kontinuierlich – z. B. um Terminvereinbarungen in Gesundheitszentren, Videokonsultation etc. Bei Fragen zur Gesundheit 1450 zu kontaktieren muss so selbstverständlich sein wie im Notfall die Rettung zu kontaktieren. Die beste Gesundheitsversorgung in Wien soll immer nur einen Anruf entfernt sein.

• Über 1450 steht bereits die Möglichkeit einer telemedizinischen Videokonsultation zur Verfügung. Dieses Angebot werden wir weiter ausbauen, um den Zugang zu medizinischer Beratung noch einfacher und schneller zu gestalten.

Die Digitalisierung spielt im Gesundheitsbereich eine immer wichtigere Rolle und muss ambitioniert vorangetrieben werden. Unser Leitsatz „Digital vor ambulant. Ambulant vor stationär“ muss aktiv umgesetzt werden.

• Wir wollen der Wiener Bevölkerung einen einfachen und sicheren digitalen Zugang zu ihren Gesundheitsdaten, Ressourcen und eHealth-Anwendungen ermöglichen. Mit dem Wiener Gesundheitsportal schaffen wir eine zentrale Plattform, die qualitätsgesicherte Informationen zu Prävention, Früherkennung und Gesundheitsangeboten bündelt und den individuell besten Weg durch das Gesundheitssystem aufzeigt. Bestehende Dienste wie 1450, ELGA und städtische Gesundheitsservices werden sicher und barrierefrei integriert, auch über mobile Apps.

• Wir setzen bereits erste digitale Technologien im Bereich der psychischen Gesundheit ein. Diese E-Mental-Health-Angebote, einschließlich KI-gestützter Lösungen, werden wir weiter ausbauen, um eine breite Zielgruppe zu erreichen und die psychische Gesundheitsversorgung noch flexibler und zugänglicher zu machen.

• Wir fördern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitsbereich, um neue Möglichkeiten für präzisere Diagnosen und bessere Behandlungen zu schaffen. Dazu gehören KI-gestützte Diagnose- und Monitoringtools, die Integration von KI in elektronische Gesundheitsakten für personalisierte Therapien sowie KI-basierte Anwendungen zur Symptomerkennung und Gesundheitsüberwachung.

• Wir fördern Innovation im Gesundheitsbereich, um durch Automatisierung das Gesundheitspersonal zu entlasten. So können diese sich auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren.

• Wir verbessern die Datennutzung im Gesundheitsbereich, um effizientere Versorgungsstrukturen zu entwickeln und niederschwellige Angebote bereitzustellen. Eine verbesserte Datenverfügbarkeit birgt großes Potenzial für Forschung und die Behandlung seltener Krankheiten. Sie ermöglicht mehr klinische Studien, erleichtert den Zugang von Patient:innen zu Trials und beschleunigt die Entwicklung innovativer Medikamente.

Wir haben in Wien eine erfolgreiche Strukturreform eingeleitet, die Patient:innenströme vom Spital in den niedergelassenen Bereich lenkt. Mit über 50 regionalen Gesundheitszentren haben wir die wohnortnahe Versorgung in den Grätzln deutlich gestärkt und gleichzeitig eine spürbare Entlastung der Spitäler erreicht.

• Der Ausbau der Gesundheitszentren (Primär- und Sekundärversorgung) hat für uns höchste Priorität. In den vergangenen Jahren haben wir den Ausbau in diesem Bereich massiv vorangetrieben. Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Die Zentren entstehen in allen Stadtteilen, sind multidisziplinär besetzt und niederschwellig erreichbar.

• Wir planen mehr Leistungen vom intra- in den extramuralen Bereich zu verlagern, um die fachärztliche Versorgung in Wien zu verbessern. Dazu gehören u. a. Facharztzentren für Diabetes, Herzinsuffizienz, Rheuma und Onkologie sowie Anästhesie-OP-Zentren, in denen kleinere Eingriffe ambulant in tagesklinischen Settings durchgeführt werden können.

• Wir stärken die Frauengesundheit, indem wir weitere Frauengesundheitszentren errichten und bestehende weiterentwickeln.

• Um eine kontinuierliche Verbesserung sicherzustellen, werden Gesundheitszentren konsequent evaluiert – um ihre Wirkung zu messen und zielgerichtete Maßnahmen umzusetzen, das Angebot zu verbessern und weiterzuentwickeln.

• Wir stärken die Hebammenversorgung, indem wir den Ausbau zusätzlicher Ausbildungsplätze an den Wiener Fachhochschulen vorantreiben.

Hand in Hand mit der Stärkung des niedergelassenen Bereichs gehen die konsequente Qualitätssteigerung und Modernisierung der Wiener Spitäler.

• Wir haben das größte und umfassendste Investitionsprogramm für den Wiener Spitalbereich auf Schiene gebracht. Um den Anforderungen einer wachsenden Millionenstadt gerecht zu bleiben und mit dem medizinischen, pflegerischen und technischen Fortschritt Schritt zu halten, setzen wir die Modernisierung und Digitalisierung der Wiener Spitäler konsequent fort.

• In allen Wiener Spitälern des Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) wurden Erstversorgungsambulanzen erfolgreich als erste zentrale Anlaufstelle für Patient:innen errichtet. Um das Patient:innenaufkommen noch schneller an den „best-point-of-service“ zu leiten, sollten die verfügbaren personellen Kapazitäten ausgeweitet werden.

• Zur Finanzierung des Ausbaus der Wiener Gesundheitsinfrastruktur nützen wir vermehrt Public Private Partnerships (PPP). So stellen wir sicher, dass auch in budgetär angespannten Zeiten der in einer stark wachsenden Stadt der notwendige Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur erfolgt.

• Um die Knappheit an Gesundheitsfachkräften in Wien zu bekämpfen, ist der WIGEV gefordert, konsequent seine Rolle als Arbeitgeber zu verbessern. Dazu braucht es neben einem fairen Gehalt weniger Verwaltungsarbeit für das medizinische und pflegerische Personal und vor allem auch mehr Wertschätzung.

• Durch die zentrale Erfassung der Wartezeiten in den Wiener Kliniken schaffen wir mehr Transparenz und Übersichtlichkeit im Gesundheitssystem und stärken das Vertrauen der Menschen.

• Wir halten die unkoordinierte Finanzierung zwischen dem extramuralen und intramuralen Bereich für nicht nachhaltig. Die „Finanzierung aus einer Hand“ ist dringend erforderlich, um Kosten zu senken und gleichzeitig die Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems zu verbessern. Für diese Reformen setzen wir uns auf Bundesebene ein.

Wir sind nie mit dem Status quo zufrieden. Gesundheitsforschung muss forciert und neue Versorgungsformen müssen wissenschaftlich begleitet werden.

• In der Gesundheitsmetropole Wien treiben wir auch künftig bahnbrechende Gesundheitsforschung in unserer Stadt voran. Ein digitalisiertes Gesundheitswesen schafft die Grundlage für präzise Datenerhebungen und fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse. Bei neuen Versorgungsformen steht Wien als Testfeld für Pilotprojekte bereit. Als innovationsfreundliches Umfeld geben wir Raum für Entwicklung und positionieren die Stadt an die Spitze moderner Gesundheitsforschung.

• Wir stärken Selbsthilfe-Initiativen von Patient:innen und integrieren sie besser in gesundheitspolitische Abläufe. Als wichtige Netzwerke, die die Bedürfnisse ihrer Zielgruppen sehr genau kennen, bringen sie wertvolle Expertise ein.

4.2 Kinder- und Jugendgesundheit

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Ihre Entwicklung und ihr Wohlbefinden stehen daher im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Gesundheit und Bildung sind eng miteinander verknüpft und bedingen einander. In einer Welt wachsender Herausforderungen legen wir ein besonderes Augenmerk auf die psychische Gesundheit. NEOS schaffen die Rahmenbedingungen, die den jüngsten Wiener:innen bestmögliche Unterstützung und Zugang zu moderner Gesundheitsförderung bieten.

Schule und Kindergarten sind die besten Orte, um allen Kindern und Jugendlichen frühzeitig Gesundheitskompetenz zu vermitteln. Schulgesundheit ist die Basis für ein gesundes Aufwachsen und fördert die Chancengleichheit. Wichtig dabei ist, dass die Pädagog:innen die notwendige Unterstützung bekommen. Nur so können Bildungseinrichtungen dieser Verantwortung gerecht werden.

• Wir werden die Kompetenzen und Ressourcen der in Schulen und Kindergärten tätigen Gesundheits-, Sozial- und sonderpädagogischen Berufe bündeln und gezielt besser vernetzen. Dabei spielen School Nurses eine zentrale Rolle, denn sie sind die erste Anlaufstelle bei akuten gesundheitlichen Problemen oder chronischen Erkrankungen und leisten Prävention vor Ort. Sie sind das Bindeglied zwischen Eltern, Pädagog:innen und externen Gesundheitseinrichtungen.

• Das erfolgreiche Projekt der School Nurses in Wien wird weitergeführt und ausgebaut. Ziel ist eine flächendeckende Ausrollung.

• Mit einem regelmäßigen Gesundheitscheck für alle Schüler:innen in öffentlichen Wiener Pflichtschulen stärken wir die Prävention und schaffen die Basis für ein gesundes Aufwachsen.

• Die Gesundheitsbildung erhält mehr Gewicht durch die Verankerung von Gesundheitswissen in den Lehrplänen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Wien steht als Standort für Pilotprojekte im Bildungsbereich zur Verfügung.

• Schulen brauchen ausreichend Platz für regelmäßige Bewegung der Schüler:innen. Schulvorplätze und Pausenhöfe werden gezielt nach den Anforderungen einer aktiven Pause an der frischen Luft gestaltet und kontinuierlich ausgebaut.

Für Kinder und Jugendliche gibt es zu wenige ambulante Versorgungseinrichtungen und Angebote für entwicklungsrelevante funktionelle Therapien auf Kassenbasis.

• Dem Mangel an Kinderärzt:innen auf Kassenbasis sind wir in Wien erfolgreich mit dem Ausbau von Kinderprimärversorgungs- und Kindergesundheitszentren begegnet. Wir setzen diesen Ausbau konsequent fort und fördern Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Attraktivierung von Kassenplanstellen.

• Wir setzen uns für den Ausbau von Angeboten auf Kassenbasis in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie ein, um Kindern einen bedarfsgerechten Zugang zu entwicklungsrelevanten funktionellen Therapien zu ermöglichen.

• Wir bauen das bedarfsorientierte Angebot von kostenlosen Hygieneprodukten für Mädchen und junge Frauen an öffentlichen Wiener Schulen aus und bieten entsprechende Sensibilisierungsworkshops.

In einer Zeit, in der Kinder und Jugendliche vermehrt psychischen Belastungen ausgesetzt sind, ist es unerlässlich, gegenzusteuern.

• Mit dem Programm „Wiener Mutmillion“ haben wir kostenlose Unterstützung mit multiprofessionellen Teams zur Bewältigung psychischer Belastungen an die Wiener Schulen gebracht. Die Fortführung und Ausweitung von Angeboten zur Stärkung der psychischen Gesundheit ist für uns ein wichtiger Baustein der „Angstfreien Schule.“

• Home-Treatment ist eine innovative Behandlungsform für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche, die eine Betreuung in ihrem häuslichen Umfeld ermöglicht. Ein interdisziplinäres Team bietet dabei Unterstützung, vergleichbar mit einer kinder- und jugendpsychiatrischen Station. Dieses wohnortnahe Angebot bauen wir in Wien massiv aus.

4.3 Pflege

NEOS stehen für ein Pflegesystem, das präventiv wirkt, pflegende Angehörige unterstützt und auf moderne Technologien setzt. Gesundheit im Alter ist aber immer auch mehr als nur Pflege. Für NEOS stehen auch im Alter die Prävention im Mittelpunkt. Indem wir die Wiener:innen dabei unterstützen, gesund zu altern, sorgen wir für längere aktive Lebensjahre und Unabhängigkeit.

Die Pflegeversorgung muss den Bedürfnissen aller Wiener:innen gerecht werden. Personenbezogene Pflege bedeutet, individuell angepasste Leistungen wohnortnah anzubieten.

• Pflege zu Hause muss günstiger sein als Pflege im Heim. Die Anreize und Angebote für die häusliche Pflege müssen neu gedacht werden. Diese Versorgungsform ist nicht nur persönlicher, sondern angesichts des Arbeitskräftemangels auch besonders wichtig.

• Wiener:innen mit Unterstützungsbedarf im Alter sollen so lange wie möglich zu Hause leben können. Deshalb unterstützten wir den Einsatz und den Einbau von altersgerechten Assistenzsystemen (Ambient Assisted Living, Telepflege und andere technologische Hilfsmittel). So ermöglichen wir, länger selbstbestimmt und sicher in den eigenen vier Wänden leben zu können. Das steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern reduziert auch Kosten für stationäre Pflege.

• Wir denken die 24-Stunden-Betreuung neu: Die Finanzierung muss gerechter und nachhaltiger gestaltet werden, während verbindliche Qualitätskriterien eingeführt werden, um sowohl Betreuer:innen als auch Pflegebedürftigen eine verlässliche und hochwertige Betreuung zu garantieren. Sozialversicherungsrechtliche Absicherung von 24-Stunden-Betreuer:innen soll neu geregelt werden.

• Wir fördern Mehrgenerationenwohnen und generationenübergreifende WGs, die Barrierefreiheit, Pflegeangebote und günstigeres Wohnen verbinden. Junge Menschen profitieren von niedrigeren Wohnkosten, während ältere Mitbewohner:innen Unterstützung erhalten und Einsamkeit im Alter verringert wird.

• Ab dem 65. Lebensjahr sollen Menschen Pflegeberatungsanspruch haben. Pflegerisches Fachpersonal berät zu Hause, sensibilisiert die eigene Wahrnehmung und schafft Bewusstsein.

• Menschen können in jedem Alter Pflege- und Betreuungsbedarf haben. Wir brauchen ausreichende Angebote, um dieser Vielfalt an Bedürfnissen gerecht zu werden, u. a. sollten Angebote (Tageszentren, betreutes Wohnen und Arbeiten) für Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgebaut werden.

• Die Patient:innen müssen außerdem besser in die Pflege- und Betreuungsprozesse eingebunden werden, beispielsweise über eine verstärkte Nutzung der Digitalisierung.

• Wir wollen Community Nurses als wichtiges Bindeglied in der Wiener Gesundheitsversorgung etablieren. Community Nurses bieten niederschwellige Unterstützung vor Ort, können Gesundheitsprobleme frühzeitig erkennen, Gesundheitschecks durchführen und zu den richtigen Gesundheitsangeboten vermitteln. So fördern wir auch in Zukunft die Lebensqualität und Gesundheit im Grätzl.

• Wir wollen die Effizienz der Wiener Gesundheitsversorgung durch den Einsatz von Advanced Practice Nurses (APN) steigern. APNs übernehmen ärztliche Aufgaben, verkürzen Wartezeiten und erhöhen die Versorgungskapazitäten. Zudem stärken sie Prävention und Gesundheitsförderung, bringen innovative Ansätze ein und verbessern Pflegeprozesse. Aufbauend auf bestehenden Strukturen schaffen wir die Wiener Variante der „Acute Community Nurses“. Mit einem Erweiterungscurriculum an der Pflege-FH qualifizieren wir Pflegekräfte für Notfalleinsätze und mobile Akutversorgung. So schließen wir die Lücke zwischen niedergelassenem Bereich, mobiler Pflege und klinischer Versorgung, vermeiden Krankenhausaufenthalte und senken Kosten.

Trotz ihres unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrags leidet Pflegepersonal unter schlechten Arbeitsbedingungen und mangelnder Anerkennung. Die Folge: Immer weniger Pflegekräfte in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

• Wir schaffen mehr Anreize für den Pflegeberuf. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt eine leistungs- und qualifikationsgerechte Bezahlung. Auch neue Berufsbilder wie School Nurses, Advanced Practice Nurses etc. machen den Pflegeberuf attraktiver und erweitern die Karrieremöglichkeiten.

• Wir wollen diplomierte Pfleger:innen in Krankenhäusern durch Pflegefachassistent:innen oder auch Pharmaassistent:innen und andere Berufe entlasten, damit diese in Gesundheitszentren tätig sein können. Pfleger:innen in Pflegeheimen sollen durch multiprofessionelle Teams (z. B. Sozialpädagog:innen, Behindertenbetreuer:innen) ebenso entlastet werden, dazu wäre eine Klärung von Leistungen in Pflegeheimen sinnvoll.

• Eine gute Einarbeitung (Onboarding) für neue qualifizierte Pflege- und Sozialbetreuungsberufe ist wichtig, um den Übergang von der Ausbildung in die Praxis zu unterstützen. Dazu sollen in Wien verbindliche Vorgaben für einen Anleitungsschlüssel und die Praxisanleitung festgelegt werden.

• Gleichzeitig muss das Pflegepersonal durch den Abbau administrativer Aufgaben sowie Aufgaben, die durch andere Berufe übernommen werden, entlastet werden, um sich auf die tatsächliche Betreuung der Patient:innen konzentrieren zu können.

• Die Einbindung von Pflegefachpersonen in den Wiener Gesundheitsfond (WGF) verbessert die Koordination und Integration der Gesundheitsdienste und fördert die Qualitätsentwicklung im Gesundheits- und Pflegewesen.

4.4 Sport

Sport ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ein aktiver Lebensstil fördert die Gesundheit. Wir setzen Wien in Bewegung!

Wir stehen für ein Sportfördersystem, bei dem das Fördergeld wirklich bei den Sportler:innen, Trainer:innen und Vereinen ankommt. Dort hat es die größte Wirkung.

• Das sportliche Wien lebt von der Vereins- und Angebotsvielfalt. Deshalb evaluieren wir die Sportförderung in Wien regelmäßig und entwickeln sie weiter.

• Besonders kleinen Vereinen wollen wir den Zugang zu Sportförderung bei Spitzenleistungen leichter ermöglichen. Dazu gehören Startgeld-Förderungen und die Erstattung von Reisekosten.

• Wir stellen mehr Informationen zu Förderfragen für kleine Vereine und an einer Vereinsgründung interessierte Privatpersonen bereit. Damit unterstützten wir die Vereinskultur in Wien und erleichtern die Bereitstellung eines vielfältigen Sportangebots auch für die Zukunft.

Kinder müssen überall in der Stadt Zugang zu attraktiven Sport- und Bewegungsangeboten haben.

• Niederschwellig verfügbare Sportangebote sind eine wichtige Säule, um Sport und Gesundheit der jungen Wiener:innen zu stärken. Projekte wie das Wiener Ferienspiel und die tägliche Bewegungseinheit führen wir deshalb fort.

• Im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsschule arbeiten wir verstärkt mit Vereinen zusammen, um das breite Sportangebot an die Wiener Schulen zu bringen.

Sport braucht Platz – drinnen wie draußen. Wir stellen sicher, dass es in der Stadt ausreichend und hochwertigen Raum dafür gibt.

• Wir setzten die Sanierungsoffensive für Sportanlagen fort. Dabei legen wir einen Fokus auf klimafitte Sanierung und Barrierefreiheit.

• Bei den Sport- und Fun-Hallen starten wir einen Probebetrieb mit längeren Öffnungszeiten am Abend und Wochenende. Bei Annahme des Angebots weiten wir die Öffnungszeiten dauerhaft aus.

• Mit flexibleren Öffnungszeiten stehen die städtischen Bäder auch an heißen, sonnigen Sommertagen länger offen.

• Wir schaffen eine Übersicht über zugängliche (Schul-)Sportstätten. Vereine und engagierte Privatpersonen haben so eine zentrale Information über Verfügbarkeiten.

• In einer dicht besiedelten Stadt sind Freiflächen meist rar. Wir denken Sportflächen weit: Ob Sportgeräte am Wienfluss oder Boulder-Wände unter U-Bahn-Trassen – wir nutzen ungenutzte Flächen kreativ, um den Zugang zu Bewegung im Alltag zu erleichtern.

• Angebote für Bewegung im Alltag müssen auch Familien ansprechen. Deshalb gestalten wir geeignete Stadtwanderwege kindgerecht.

Ein sportliches Wien muss Angebote schaffen, an denen alle Wiener:innen teilhaben können.

• Wir bauen barrierefreie Sportmöglichkeiten aus. Neben dem angemessenen Ausbau barrierefreier Sportgeräte im öffentlichen Raum legen wir auch bei den Förderkriterien Anreize für inklusivere Sportangebote fest.

• Auch der Frauensport soll mit speziellen Anreizen gefördert werden.

• Sport hat eine starke Integrationsfähigkeit. Deshalb wollen wir Projekte zur Integration durch Sport in Zukunft im Rahmen der Sportförderung mit einem eigenen Schwerpunkt unterstützen.

• Wir führen einen Wettbewerb für die beste Sportidee im öffentlichen Raum ein – nach Vorbild der Wiener Mutmillion. Die besten Projekte aus der Gesellschaft werden finanziert.

• Wir bekennen uns zum Ernst-Happel-Stadion als Veranstaltungsstätte. Deshalb führen wir begonnene Revitalisierungsprozesse fort. Die Idee eines aus Steuergeld finanzierten Nationalstadions Wien verfolgen wir nicht weiter.

5. Unternehmerisches Wien

Wir NEOS wollen die vielen Potenziale und Talentevon Menschen noch besser nutzbar machen. Dafür braucht es vor allem eines: mehr Freiräume für unternehmerisches Denken und weniger staatliche Bevormundung. Wir kämpfen für echte Modernisierungssignale, die Wien als Wirtschaftsstandort zukunftsfit machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Bürokratie-Dschungel zu beenden, Innovationen und Startups zu fördern und die Arbeitswelt flexibler zu gestalten. Es ist höchste Zeit, dass wir Ideengeber:innen in unserem Land die Flügel heben.

Weniger staatliche Bevormundung – echte unternehmerische Freiheit. So schaffen NEOS ein unternehmerisches Wien, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus eigener Kraft voranzukommen. Wir machen Schluss mit Bürokratie und Bagatellsteuern und geben Unternehmer:innen endlich Rückenwind. Für uns beginnt Wirtschaft im eigenen Grätzl. Wo, wenn nicht vor der eigenen Haustüre, braucht es Betriebe, die Vertrauen und Sicherheit bieten.

Mit uns gibt es einen Neustart für Wiens Unternehmer:innengeist. Wir NEOS stehen für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. So bringen wir den Wiener Wirtschaftsstandort nach vorne. Mit digitalen Lösungen machen wir Gründungen und Behördenwege schnell, leicht und effizient.

der Selbstbestimmung. Arbeitnehmer:innen und Unternehmen stehen für uns dabei gleichermaßen im Fokus: Sie sollen selbst entscheiden können, wie und wo sie

wir nur gezielt und mit treffsicheren Maßnahmen an. Denn ist ein sinnvoller und respektvoller Umgang mit dem Steuergeld ist der erste Schritt für ein kluges

5. Lebenswertes Wien

5.1 Wirtschaft und Standort

Ein Wien, das lebenswert ist, gibt allen Menschen die Freiheit, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. NEOS stehen für eine Stadt, in der Vielfalt keine leere Floskel ist, sondern aktiv gelebt wird. Eine Stadt, in der jede:r entscheiden kann, wie und wo sie wohnen, welche kulturellen Angebote sie nutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen wollen. Wir denken Stadtentwicklung neu: innovativ, nachhaltig und gerecht. In einem Wien, das uns allen gehört, gestalten die Menschen ihre Stadt gemeinsam und mit Mut zur Zukunft.

Die Bühne des Lebens ist der öffentliche Raum. Besonders die Wiener Grätzl sind der Puls unserer Stadt, Orte, an denen sozialer Alltag gelebt, Urbanität spürbar wird und die Vielfalt unserer Stadt ihren Ausdruck findet. NEOS setzen sich dafür ein, diese Räume zu stärken und sie den hohen Nutzungsansprüchen und Erwartungen gerecht zu gestalten. Unsere Vision: die „Wiener Viertelstunde“. Ein Konzept, bei dem alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, ihre alltäglichen Wege in maximal 15 Minuten bewältigen können. Statt langen Wegen bringen wir die Menschen zusammen.

Ein klimaneutrales Wien ist keine Zukunftsvision, sondern klarer politischer Auftrag. Mit klimafitter Stadtentwicklung machen wir Wien bereit für die Herausforderungen von morgen. Konsequenter Klimaschutz und Klimawandelanpassung: Unser Weg zu einer Stadt, die nachhaltig lebenswert ist.

Wien wächst, und wir wachsen mit. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, es ist die Basis für Lebensqualität. Die Qualität des Wohnraums prägt nicht nur das persönliche Wohlbefinden, sondern auch das Gesicht unserer Stadt. Unser Ziel ist klar: Leistbares Wohnen für alle. Wir wollen die Stadt effizient nutzen, bestehende Flächenpotentiale klug weiterentwickeln und den Bestand nachhaltig verbessern.

Kunst und Kultur gehören ins Zentrum des Lebens, mitten in unsere Grätzl. Sie sind für alle Wiener:innen da, zugänglich und erlebbar. Für NEOS ist Kulturpolitik liberal und mutig: Sie schafft Räume für Austausch, Begegnung und Inspiration. Denn Kultur ist viel mehr als Unterhaltung – sie ist der Puls einer lebendigen Demokratie, Freiraum für Ideen und für Integration. Mutige, vielfältige Kulturpolitik bedeutet pure Lebensqualität.

Die Stadt gehört uns allen Gemeinsam machen wir Wien lebenswert – für heute und für morgen. Mit innovativen Ideen und einem klaren Blick auf die Zukunft schaffen wir eine Stadt, die allen die Möglichkeiten bietet, ihr Leben eigenen Vorstellungen zu leben.

Entlasten, unterstützen, vereinfachen – unter diesem Motto setzen wir uns für Wiens Unternehmer:innen ein. Weniger staatliche Bevormundung sorgt für mehr unternehmerische Freiheit.

Nichts würde der Wiener Wirtschaft so sehr helfen wie eine umfassende Senkung der Lohnnebenkosten. Wir wissen, dass Wien dabei selbst wenig Spielraum hat. In unseren Bemühungen zu einer Senkung lassen wir nicht locker.

• Durch die Senkung der Lohnnebenkosten könnten zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen. Gegenüber dem Bund treten wir daher selbstbewusst für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung ein. Wir fordern die schrittweise Streichung der Kommunalsteuer, des Wohnbauförderungsbeitrags und der Kammerumlage 2. Eine Reduzierung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds, der AK-Umlage und des Unfallversicherungsbeitrags sind ebenfalls notwendig.

• Im Rahmen einer bundesweiten Steuerreform sollen Länder und Gemeinden viel mehr Steuerautonomie bekommen. Dadurch können sie selbst die Höhe anderer Steuern festsetzen und erhalten von diesen mehr Erträge.

• Mit der GIS-Landesabgabe haben wir gezeigt, dass man Steuern in Wien auch abschaffen kann. Auf Wiener Landesebene setzen wir uns weiter für die Abschaffung der U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe) und die Streichung weiterer Bagatellabgaben bei den Gebrauchsabgaben ein. So sorgen wir für noch mehr Entlastung für die Wiener Unternehmer:innen.

• Wir setzen uns weiter für die Aufhebung des Valorisierungsgesetz, das Gebühren automatisch an die Inflation anpasst, ein. Eine automatische Anpassung senkt den Innovationsdruck und die Anreize für Effizienzsteigerungen in der Stadtverwaltung.

6. Nachhaltiges Wien

Überall in Österreich erschweren Bürokratiedschungel und komplexe Auflagen das Unternehmertum. Viele kleine Hürden summieren sich schnell zu großen Belastungen für die Betriebe. Wir wollen der Wiener Wirtschaft den Rücken stärken.

Ein nachhaltiges Wien wird bis 2040 klimaneutral – für uns NEOS ist das keine Frage, sondern eine klare Verpflichtung. Die Energiewende in Wien haben wir eingeleitet, jetzt treiben wir sie noch bestimmter voran. Im Gegensatz zu anderen arbeiten wir aber nicht mit Verboten oder Realitätsverweigerung. Ein nachhaltiges Wien braucht eine innovative, konsequente Klimapolitik, eine weitsichtige Energiepolitik und ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Der Wiener Klimafahrplan – unser Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2040 – ist der Innovationsmotor für den Wirtschaftsstandort Wien. Denn Klimapolitik ist für uns auch immer Wirtschaftspolitik – mit ambitioniertem Klimaschutz schützen wir unseren Wohlstand und sorgen für anhaltendes Wachstum.

Erneuerbare Energien sind die entscheidende Stellschraube für die Wiener Energiewende. Privathaushalte und Betriebe werden von reinen Konsument:innen zu Produzent:innen. Wir denken über den Tellerrand hinaus, um eine nachhaltige und leistbare Energieversorgung für alle sicherzustellen. Transparenz in der Energiewirtschaft ist dabei für uns unverzichtbar. Gleichzeitig fördern wir innovative Energiekonzepte und schaffen Anreize für Investitionen in erneuerbare Technologien. Unser Ziel: Energiesicherheit und Wien Schritt für Schritt klimaneutral machen.

Konsequente Klimapolitik ist unverzichtbar. Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft bilden das Fundament der Wiener Klimapolitik – mit klarer pinker Handschrift und dem ersten verpflichtenden Klimagesetz. NEOS zeigen: Wir handeln, statt nur zu reden. In Wien stehen wir deshalb weiter konsequent für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energieträgern, stoppen das zügellose Zubetonieren und verpflichten uns zu einer klimaneutralen Stadt 2040. Wir denken Umwelt und Wirtschaft gemeinsam und verfolgen effizienten Klimaschutz, der nicht nur zum Generationen-Retter, sondern Wirtschaftsmotor wird.

• Künftig enthält jeder Gesetzesentwurf neben einer Kostenschätzung für den Verwaltungsaufwand auch eine verpflichtende Schätzung über die Bürokratie-Mehrkosten für Wirtschaft, Unternehmer:innen und Wiener:innen. So schaffen wir Transparenz und stellen sicher, dass neue Regelungen keine unnötigen Belastungen verursachen.

• Mit einer Sunset-Klausel versehen wir Gesetze mit einem Ablaufdatum: Was nicht erneuert wird, kommt weg. So misten wir sinnlose Vorschriften aus und reduzieren die Bürokratie nachhaltig.

• Bei Einführung neuer Regelungen folgen wir dem Prinzip „One in, two out“: Wird Neues eingeführt, muss Altes weichen. Dadurch stellen wir sicher, dass die Fülle an Vorschriften und Regulierungen überschaubarer wird.

Urbane Mobilität bildet das dabei Fundament des täglichen Lebens. In einer wachsenden Millionenstadt wollen wir Menschen auf die beste Weise bewegen. Vor dem Hintergrund einer klimagerechten Weiterentwicklung Wiens bleibt der öffentliche Verkehr daher auch weiterhin das starke Rückgrat urbaner Mobilität– auch über die Stadtgrenze hinausgedacht. Dabei geben wir uns nicht mit dem Status quo zufrieden: Wir fördern gezielt den Radverkehr und entwickeln innovative Mobilitätsformen, die echte Alternativen zum Auto bieten. Der Öffi-Ausbau ist Zukunftsausbau. Unser Ziel ist klar: Eine klimafreundliche, zukunftsfitte Mobilität für alle Wiener:innen.

• Sinnvolle Deregulierungen setzen wir konsequent um. Protektionistische Gesetze, wie beispielsweise das Tanzschulgesetz, sollen abgeschafft werden. Das reduziert Bürokratie und stärkt den Wettbewerb.

• Wir geben Betrieben mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten im Rahmen von Tourismuszonen. Unternehmer:innen können so unter Wahrung von Arbeitnehmer:innenrechten – insbesondere dem Arbeits- und Arbeitsruhegesetz – selbst entscheiden, wann ihr Betrieb geöffnet hat. Dadurch fördern wir den stationären Handel und beleben die Wiener Wirtschaft.

• Wir öffnen den Taximarkt und bringen damit mehr Schwung und Dynamik in die Branche. Das fördert den Wettbewerb und die Wiener:innen profitieren von einem besseren Angebot und günstigeren Preisen.

• Wir schaffen ein neues Unternehmer-Parkpickerl. Mit diesem können Unternehmer:innen an Unternehmensstandorten in bis zu drei Bezirken parken.

Unternehmensgründungen in Österreich sind mühsam. Während eine Gründung in Estland durchschnittlich vier Tage dauert, sind es in Österreich 21. Machen wir Wien zur Gründer:innenhauptstadt.

• Ein zentraler Rundum-Service beantwortet alle Fragen zum Unternehmertum, etwa Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen aus einer Hand. Mit einem festen Ansprechpartner im Magistrat und kollaborativen Tools erleichtern wir den Weg in die Geschäftswelt.

• Die Stadt wird zur treibenden Kraft für Start-ups und arbeitet dabei auch gezielt mit spezialisierten Unternehmen zusammen, um ein vernetztes Ökosystem für Unternehmer:innen zu schaffen. Der Gründer:innenservice wird nach diesem Bild kontinuierlich ausgebaut.

• Wir nutzen die Vorteile der voranschreitenden Digitalisierung für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats und entwickeln KI-gestützte Lösungen, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Der Wiener Wirtschaftsstandort hat als Metropole großes Potenzial, Gründer:innen aus aller Welt anzuziehen. Wir brauchen eine stärkere Willkommenskultur für internationale Ansiedlungen und ausländische Fachkräfte.

• Wir führen Englisch als zusätzliche Verkehrssprache bei ausgewählten behördlichen Verfahren ein. Das erleichtert internationalen Unternehmen und Fachkräften die Ansiedlung und erhöht Wiens Konkurrenzfähigkeit als Wirtschaftsstandort mit globaler Strahlkraft.

Leerstehende Flächen in einer wachsenden Stadt sind ein Widerspruch. Ein vielseitiger Nutzungsmix sowie eine intakte Nahversorgung sind die Grundsteine eines lebenswerten Grätzls.

• Wir bringen alle Stakeholder an einen Tisch und stellen einen Plan zur Bekämpfung leerstehender Gewerbeflächen und zur Rettung des stationären Einkaufs auf. Wir sehen jeden Leerstand in der Erdgeschosszone als Chance für die Belebung und Aufwertung des gesamten Grätzls.

• Wir bauen das ehemalige Opel-Werk in Aspern zu einem Co-Production-Space nach Bochumer Vorbild um.

• Urbanen Raum denken wir flexibel. Durch innovative Modelle von Misch- oder Zwischennutzungen schaffen wir Platz für neue Möglichkeiten und fördern das Wiener Unternehmertum.

• Mit einer umfassenden Leerstandsdatenbank verschaffen wir uns einen Überblick über ungenutzte Geschäftsflächen und vernetzen Vermieter:innen mit interessierten Unternehmer:innen aus allen Branchen.

• Betriebsflächen für „Sharing Economy“ werden in Erdgeschosszonen eingeplant und gemischte Büro-Wohnraum-Nutzungen von Anfang vorgesehen. Wenn keine Beeinträchtigung der Anrainer:innen vorliegt, geben wir Betriebszeiten frei.

• Gebietsbetreuungen mit eigenen Leerstands-Scouts sind Anlaufstellen für Initiativen aus der Wiener Bevölkerung und unterstützen den partizipativen Prozess der Grätzl-Aufwertung.

Die Stadt nach Acht bereichert das Wiener Leben. Um die Nachtwirtschaft zu stärken und zugleich klare Rahmenbedingungen zu schaffen, sind weitere gezielte Maßnahmen notwendig.

• Mit einem Schallschutzfonds unterstützen wir die Wiener Clubs bei der Adaptierung ihrer Veranstaltungsstätten. Dadurch vermindern wir Konflikte mit Anrainer:innen und sichern die Wiener Club-Kultur nachhaltig ab.

• Mit einem „Tag der Club-Kultur“ holen wir, nach Berliner Vorbild, die besten Wiener Clubs und Veranstaltungsstätten ins Rampenlicht – und feiern gemeinsam ihr kulturelles und künstlerisches Engagement.

• Eine Stadt lebt auch in der Nacht. Bestehende Veranstaltungsstätten sollen nicht durch Zuzug in die Nachbarschaft in ihrer Existenz gefährdet werden können. Wir setzen uns ein, dahingehend mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

• Durch eine Flexibilisierung der Sperrstunde (Sperrzeitenverordnung) beleben wir das Wiener Nachtleben.

Die Wiener Märkte beleben die Stadt und fördern die Gemeinschaft. Gemeinsam mit Schanigärten schaffen sie lebendige Grätzl, die das einzigartige Wiener Lebensgefühl ausmachen. Mit NEOS hat sich in den vergangenen Jahren hier viel bewegt. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen – denn eine Stadt der Märkte und pulsierender Gastronomie ist eine lebenswerte Stadt.

• Flanieren durch die Stadt, ein paar Tische vor einem Bistro und ein Schanigarten, der mittags um ein paar Tische erweitert werden kann, ohne gleich mit horrenden Strafen rechnen zu müssen. Das, was in Metropolen wie Paris oder London selbstverständlich ist, findet künftig auch in Wien statt.

• Mit dem Ausbau neuer Märkte in den Flächenbezirken schaffen wir lebendige Grätzlzentren im ganzen Wiener Stadtgebiet.

• Wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren für Marktstandler:innen. Hier wollen wir entbürokratisieren, bessere Planbarkeit schaffen und den Eigentümerwechsel einfacher gestalten.

• Wir passen die Kernöffnungszeiten an die unterschiedlichen Realitäten am Markt an. Als ersten Schritt erheben wir mit einer umfassenden Umfrage den Änderungsbedarf der Unternehmer:innen.

• Nach Vorbild des Karmelitermarktes werden die Dächer der Märkte zu Kleinkraftwerken, die die Marktstandler:innen mit nachhaltigem, grünem und kostengünstigem Strom versorgen. Zusätzlich steigern wir mit mehr Begrünung und Beschattungsmaßnahmen die Aufenthaltsqualität auf den Märkten auch an den heißesten Sommertagen.

• Den Service des Marktamts entwickeln wir kontinuierlich weiter, damit mehr in die Märkte investiert werden kann. Dazu gehört auch die übersichtliche und benutzer:innenfreundliche Bereitstellung aller Informationen über das Angebot der Wiener Märkte.

• In den Weiterentwicklungsprozess der Märkte beziehen wir Marktstandler:innen und Anrainer:innen mit ein.

• Unsere Erfolgsidee „Lange Nacht der Märkte“ führen wir fort. Künftig feiern wir die Wiener Märkte, in all ihrer Vielfalt, zweimal im Jahr – im Frühjahr und im Herbst.

Teil des Wiener Wohlstandes ist auch eine zukunftsorientierte Stadtlandwirtschaft.Urbane Landwirtschaft muss sich nicht ausschließlich auf ebenerdige Ackerparzellen beschränken.

• Die urbane Landwirtschaft, etwa der Wiener Weinbau, ist auf besonderen Schutz ihrer Böden angewiesen. Nur so können wir weiter die Qualität und Vielfalt von Wiener Produkten stärken.

• Wir wollen Initiativen des Urban Farming weiter stärken, um auch im städtischen Raum lokale Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.

• Auch Gebäude sollen zu landwirtschaftlichen Nutzflächen werden können, beispielsweise durch „Vertical Farming“, oder indem Dachflächen für den Anbau genutzt werden. Neben regionalen Produkten vom eigenen Hausdach hat eine solche Nutzung ebenfalls einen Kühlungseffekt für das gesamte Gebäude und wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus.

5.2 Arbeit und Lehre

Für einen florierenden Wirtschaftsstandort braucht Wien die besten Arbeitskräfte. Essenziell dafür: Eine Arbeitswelt der Selbstbestimmung, mit Rahmenbedingungen, die zu individuellen Lebens- und Arbeitsstilen passen. Und eine attraktive Lehre mit Zukunftsperspektiven.

Die Lehrlingsausbildung hat ein Imageproblem: Für viele ist sie unattraktiv, und die Qualität der Ausbildung schwankt stark. Das gefährdet die Zukunft junger Talente und den Wirtschaftsstandort.

• Wir wollen mit einem Wiener Verbundsmanager die Zusammenarbeit zwischen Betrieben erleichtern. Nach dem oberösterreichischen Modell können Betriebe so gemeinsam eine breitere Ausbildung im jeweiligen Berufsfeld anbieten.

• Die Lehre wird Teil eines pädagogischen Gesamtkonzepts. So verhindern wir starke Variationen in der Ausbildungsqualität. Lehrlinge sollen gezielt gefördert statt als billige Arbeitskräfte genutzt werden.

• Wir wollen gleichzeitig das Fortbildungsangebot für Ausbildner:innen erhöhen. So bleibt die Lehre am Puls der Zeit und Lehrlinge können bestmöglich ausgebildet werden.

Die Lehrlingsausbildung wird durch komplizierte Förderstrukturen und unklare Zuständigkeiten unnötig erschwert. Betriebe verlieren Zeit und Ressourcen, die sie dringend für die Ausbildung brauchen.

• Betriebe brauchen umfassende Unterstützung in der Lehrlingsausbildung. Förderungen, Genehmigungen und umfassende Informationen machen wir deshalb gesammelt verfügbar.

• Förderungen müssen transparenter, übersichtlicher und leichter einreichbar werden. Betriebsförderungen sollen über das Austria Wirtschaftsservice (aws) laufen und Personenförderungen über das AMS. So werden Zuständigkeiten klar und Abläufe einfacher.

5.3 Finanzen

Durch effizienten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld schaffen wir Spielraum für Entlastung. Davon profitieren sowohl die Wiener:innen als auch die Wiener Wirtschaft. Außerdem steigern wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Die Politik von heute muss immer auch das Wohl der nächsten Generationen im Auge haben. Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann.

• Wir wollen eine Schuldenbremse inkl. Ausgabenbremse im Verfassungsrang einführen. Dadurch stellen wir ausgeglichene Gemeindefinanzen über den Konjunkturzyklus sicher.

• Das Fördervolumen der Stadt soll um ein Drittel gesenkt werden.

• Zur besseren Steuerung erhält der Gemeinderat in jedem Quartal Berichte zum laufenden Budgetvollzug.

• Beim Gemeinderat richten wir einen Budgetdienst ein. Das erleichtert die Auseinandersetzung mit dem Budget der Stadt und fördert konstruktive politische Debatten.

Die Stadt Wien ist direkt und indirekt an mehr als 400 Unternehmen, Stiftungen, Fonds und anderen Organisationen beteiligt. Mit dem Wiener Public Corporate Governance Kodex (WPCGK) haben wir erstmals einheitliche und strengere Regeln für alle Beteiligungen durchgesetzt. Auf diesem Erfolg lässt sich aufbauen.

• Am Markt operativ tätige Magistratsabteilungen sowie Beteiligungen mit Zweck im öffentlichen Interesse gehören mittelfristig in funktionell gegliederte Holdinggesellschaften für Infrastruktur, Immobilien, Gesundheit und Kunst/Kultur neu gegliedert. In einem ersten dahingehenden Schritt evaluieren wir die Zweckmäßigkeit und Effizienz der historisch gewachsenen Strukturen der Beteiligungen.

• Beim Magistrat verbleiben die Kernkompetenzen Verwaltungstätigkeiten und hoheitliche Aufgaben.

• Den Wiener Public Corporate Governance Kodex (WPCGK) entwickeln wir weiter. So werden künftig auch alle verwalteten Einrichtungen und Wien Kanal, Wiener Wohnen und WIGEV vollumfänglich von ihm erfasst sein.

• Die Finanzen von Wien Kanal, Wiener Wohnen und WIGEV müssen auch im Budget der Stadt vollständig ausgewiesen werden. Mittelfristig wird der Rechnungsabschluss der Stadt eine gemeinsame Darstellung der konsolidierten Bilanz aller Unternehmungen sowie des Gemeindebudgets erhalten („Haus Wien“).

Das Personalmanagement der öffentlichen Hand muss flexibler werden und Leistung stärker honorieren. So kann das passende Personal für Zukunftsbereiche wie Bildung oder Gesundheit gefunden und gehalten werden.

• Um den öffentlichen Dienst in jenen Bereichen, in denen ein Arbeits- und Fachkräftemangel herrscht, z. B. Lehrer:innen, Elementarpädagog:innen und Krankenpfleger:innen, zu attraktiveren, gibt es künftig die Möglichkeit, nach Branche, Berufsbild bzw. Tätigkeitsfeld beim Gehaltsabschluss zu differenzieren. Einheitliche Gehaltsabschlüsse für den gesamten öffentlichen Dienst sind nicht im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Eine solche Differenzierung ermöglichen wir auch bei „fringe benefits“ wie Essensmarken und Öffi-Tickets.

• Wir verankern mehr leistungsgerechte Vergütungsanreize im Dienstrecht. Das System der automatischen Gehaltserhöhungen (Biennalsprünge) soll durch leistungsorientierte Indikatoren ersetzt werden.

• Änderungen zum Dienstrecht sollen künftig gemeinsam mit den Gehaltsabschlüssen verhandelt werden. Dadurch sichern wir ein ausgeglichenes Gesamtpaket.

• Die verbliebenen Luxuspensionen müssen eingeschränkt werden. In einem ersten Schritt muss das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz des Bundes endlich umgesetzt werden.

• Vielen Arbeitnehmer:innen ist nicht bewusst, wie viel Prozent ihres Lohns direkt in die Taschen von Pflichtversicherungen fließt. Die Stadt muss daher bei den Lohnzetteln ihrer Bediensteten mit gutem Beispiel vorangehen und das auch bei ihren Beteiligungen durchsetzen.

6. Lebenswertes Wien

Ein lebenswertes Wien gibt allen Menschen die Freiheit, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. NEOS stehen für eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. Eine Stadt, in der alle entscheiden können, wie und wo sie wohnen, welche kulturellen Angebote sie nutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen wollen. Wir denken Stadtentwicklung neu: innovativ, nachhaltig und gerecht. In einem Wien, das uns allen gehört, gestalten die Menschen ihre Stadt gemeinsam und mit Mut zur Zukunft.

Die Bühne des Lebens ist der öffentliche Raum. Besonders die Wiener Grätzl sind der Puls unserer Stadt - Orte, an denen Urbanität spürbar wird und die Vielfalt unserer Stadt ihren Ausdruck findet. NEOS setzen sich dafür ein, diese Räume zu stärken und sie entsprechend den hohen Nutzungsansprüchen und Erwartungen gerecht zu gestalten. Unsere Vision: die „Wiener Viertelstunde“. Ein Konzept, bei dem alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, ihre alltäglichen Wege in maximal 15 Minuten bewältigen können. Wir bringen die Menschen zusammen, damit lange Wege der Vergangenheit angehören.

Ein klimaneutrales Wien ist klarer politischer Auftrag. Mit klimafitter Stadtentwicklung machen wir Wien bereit für die Herausforderungen von morgen. Konsequenter Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind unser Weg zu einer Stadt, die nachhaltig lebenswert ist.

Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, es ist die Basis für Lebensqualität. Die Qualität des Wohnraums prägt nicht nur das persönliche Wohlbefinden, sondern auch das Gesicht unserer Stadt. Unser Ziel ist klar: leistbares Wohnen für alle. Wir wollen die Stadt effizient nutzen, bestehende Flächenpotenziale klug weiterentwickeln und den Bestand nachhaltig verbessern. Wien wächst, und wir wachsen mit.

Kunst und Kultur gehören ins Zentrum des Lebens, mitten in unsere Grätzl. Sie sind für alle Wiener:innen da, zugänglich und erlebbar. Wir machen Kulturpolitik liberal und mutig: Sie schafft Räume für Austausch, Begegnung und Inspiration. Denn Kultur ist der Puls einer lebendigen Demokratie, Freiraum für Ideen und für Integration. Mutige, vielfältige Kulturpolitik bedeutet pure Lebensqualität.

Die Stadt gehört uns allen. Gemeinsam machen wir Wien lebenswert – für heute und für morgen. Mit innovativen Ideen und einem klaren Blick auf die Zukunft schaffen wir eine Stadt, die allen die Möglichkeiten bietet, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu leben.

6.1 Stadtentwicklung

Wien wächst – wir gestalten Stadtentwicklung aktiv und denken dabei über den Horizont hinaus. Wir setzen auf innovative Lösungen für eine Gesamtstrategie, die alle Bereiche des Stadtlebens verbindet und nachhaltig gestaltet. So schaffen wir die Rahmenbedingungen, unter denen Stadtentwicklung gemeinsam mit und für die Wiener:innen gestaltet wird. Wir setzen auf innovative und kreative Konzepte, die das urbane Leben verbessern und gleichzeitig die Umwelt schonen. So schaffen wir die Bedingungen, unter denen Wien auch künftig ein Ort des Miteinanders und Dialogs bleibt – und in dem alle Menschen Teil des Wandels sind.

Wien ist keine Insel. Vieles, das hier passiert, hat auch Einfluss auf das Wiener Umland – und umgekehrt. Zentrale Herausforderungen der Wiener Stadtplanung können also nicht ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen gelöst werden.

• Wir denken Raumplanung über die Stadtgrenzen hinaus. Deshalb integrieren wir Stakeholder aus dem Wiener Umland stärker in die Wiener Stadtentwicklung. So können wir die wichtigen Herausforderungen gemeinsam besser lösen und großräumig umsetzen.

Wien gehört den Menschen. Die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums zu erhöhen, muss bei der Stadtentwicklung im Vordergrund stehen.

• Wir sehen die Stadt als Dienstleisterin, welche die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung in den Mittelpunkt und effiziente und attraktive Services bereitstellt – unsere Vision: „City as a Service”.

• Als Gegenpol zur autofokussierten Stadt verfolgen wir das Konzept der „Wiener Viertelstunde“. Dafür entwickeln wir die Stadt und ihre Grätzl zu lebendigen Zentren, in denen alle Alltagsbedürfnisse innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können. So reduzieren wir nicht nur den urbanen Autoverkehr, sondern erhöhen nachhaltig die Wohn- und Lebensqualität in den Grätzln und machen sie familienfreundlicher.

• Durch die Etablierung von verkehrsberuhigten Zonen in ganz Wien transformieren wir den öffentlichen Raum nachhaltig.

• Die Errichtung von rein KFZ-genutzten Flächen verschwindet daher aus der Planungspraxis. Der ruhende Verkehr verlagert sich zur effizienten Ausnutzung bereits vorhandener Kapazitäten in bestehende Parkgaragen. Flächen, die bisher hauptsächlich durch Autos genutzt wurden, wie z. B. der Parkplatz zwischen Burgtheater und Café Landtmann, werden zukunftsfördernd adaptiert und weiterentwickelt.

• Wir wollen die Vielfalt der Wiener Grätzl bewahren und fördern. Stadtentwicklungsgebiete bieten die Chance, der Stadt ein modernes Gesicht zu geben. Durch die Förderung der Grätzlidentität – etwa mitgestaltete öffentliche Räume oder Kunst- und Kulturangebote – stärken wir das kulturelle Erbe Wiens und das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen zu ihrem Grätzl.

• Unser Konzept der Wiener Supergrätzl forcieren wir weiter.

• Der öffentliche Raum gehört den Wiener:innen. Wir sorgen dafür, dass Raum für soziale Begegnungen, individuelle Nutzungen (z. B. für Kunst und Kultur) oder kommerzielle Nutzungen durch lokale Unternehmen, Märkte oder Schanigärten mitgedacht werden.

• Wir etablieren in jedem Bezirk einen Erlebnisspielplatz für die Kleinsten bis hin zu älteren Kindern. Dabei orientieren wir uns an internationalen Best Practices, setzen auf Beschattung, das Element Wasser, ausreichend Sitzgelegenheiten für Eltern, WCs und Wickelräume, Beleuchtung und vor allem kreative Spielgeräte für jedes Alter.

Klimaschutz muss auch bei der Stadtentwicklung mitbedacht werden. Standards für Architektur und Baukultur müssen optimiert und klimaresilient weiterentwickelt werden.

• Unsere Garanten für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Durch die Verankerung der 3 K‘s als Grundprinzipien der Stadtplanung ebnen wir den Weg zur klimaneutralen Stadt.

• Im Bereich der Stadtentwicklung werden alle Förderungen klimafit. Geförderte Projekte müssen einen Mehrwert für die lokale Umgebung und deren Bevölkerung bringen sowie einen Beitrag zur klimaneutralen Stadt leisten. Durch die Koppelung von öffentlichen Geldern an klimafitte Vergabekriterien und raumplanerische Ziele und Konzepte treiben wir eine progressive Stadtentwicklung voran.

• Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt transparent und wird laufend evaluiert.

• Bei der Stadtplanung berücksichtigen wir moderne Energiesysteme, klimafreundliche Gebäudekühlung durch Fassadenbegrünung und naturnahe Freiräume sowie Frisch- und Kaltluftschneisen – und zwar so, dass die Stadt nicht nur funktional, sondern auch schön und lebenswert bleibt.

• Mit Anreizen für klimafitte Sanierungen und innovative Heiz- und Kühlsysteme leisten wir einen Beitrag für mehr Energieeffizienz und senken die Wohnkosten.

Baukultur ist die physische Verwirklichung gesellschaftlicher Werte. Unsere Baukultur wertschätzen wir. Sie verleiht der Stadt Identität und Farbe.

• Unser Ziel ist, die wertvolle, historische Vielfalt des Wiener Stadtbildes zu bewahren und es gleichzeitig weiterzuentwickeln: durch hochwertige Architektur und Freiraumgestaltung, gewährleistet durch internationale Wettbewerbe, wird das Stadtbild qualitativ und raumverträglich gestaltet. Diese zwei Zielsetzungen stehen für uns nicht im Widerspruch.

Wien wächst in die Höhe. Durch stetigen Zuzug steigt der Bedarf an neuem Wohnraum. In Zukunft werden daher zunehmend Hochhäuser die Skyline von Wien ergänzen und prägen.

• Wir befürworten den Bau nach oben. Erstens, um das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. Zweitens, weil wir die Böden der Stadt so vor zu starker Versiegelung schützen. Das tun wir durch die strategische Planung von Hochhausstandorten. Schließlich zählt die Reduktion des Bodenverbrauches zu den wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise.

• Bei der Planung geben wir lebendigen Hochhausquartieren den Vorzug vor singulären Wolkenkratzern. So verbinden wir diese sonst sehr dominanten Solitäre besser mit ihrer Umgebung.

• Wir stellen einen bunten Nutzungsmix mit Fokus auf die lebendigen Erdgeschosszonen der Hochhäuser sicher.

• Gerade beim Hochhaus-Bau hat die Architektur einen besonders hohen Stellenwert für uns. Indem wir den Projektträgern mehr Planungssicherheit und gestalterische Freiheit geben, sorgen wir für wertvollere Architektur.

Als multikulturelle Metropole lebt Wien von Vielseitigkeit. Damit sich das auch in der Stadtplanung widerspiegelt, brauchen wir mehr Flexibilität in der Flächenwidmung und Raumplanung.

• Wir ermöglichen gemischte Nutzung, Zwischennutzung und Nutzungsänderung. Damit können Gebäude flexibler genutzt werden und passen sich rasch an die sich verändernden Bedürfnisse der Einwohner:innen und Anrainer:innen an.

• Wir schaffen Räume, in denen mit neuen Formen des Zusammenlebens und der Stadtentwicklung experimentiert werden kann. Diese „urbanen Innovationsgebiete“ errichten wir in ausgewählten neuen Stadtteilen. Die dort stattfindenden Pilotversuche werden wir laufend evaluieren.

• Die Widmungskategorie „Gemischtes Baugebiet“ reformieren wir. Unser Ziel ist die Durchmischung von Wohnen und passenden Gewerbebetrieben sowie Gastronomiebetrieben und Veranstaltungsstätten.

6.2 Wohnen

Ein lebenswertes Wien bietet leistbaren Wohnraum für alle. Wir setzen auf innovative Raumplanung und einen aktiven Wohnungsmarkt. Wer sich mehr leisten kann, soll auch mehr Miete zahlen. Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen müssen daher wieder denen vorbehalten werden, die sie wirklich brauchen. Gleichzeitig schaffen wir Anreize für den Erwerb von Eigentum – für ein Wien, das allen Chancen und Perspektiven bietet.

Wohnen muss leistbar sein. Durch Entrümpelung von Bauordnung und anderen Vorschriften – etwa der Vereinfachung von Nachverdichtungen – kann die Stadt dafür sorgen, dass der Markt mehr Angebot bereitstellt und Wohnkosten gesenkt werden.

• Die Schaffung von neuem Wohnraum und die Beseitigung kostentreibender städtischer Regularien sind die effektivsten Hebel, um die Preise für Miete und Eigentum nachhaltig zu senken. Unter dieser Maxime reformieren wir die Bauordnung.

• In der Bestandsstadt setzen wir vor allem auf Nachverdichtungsmaßnahmen, z. B. Dachgeschossausbauten oder die Aktivierung von Baulücken. Durch klimafitte Sanierungen werten wir den Bestand auf. In den äußeren Bezirken schaffen wir neuen Wohnraum durch eine strategisch-großräumig konzipierte und geplante Gesamtverdichtung. Damit sichern wir auch eine florierende Grätzlentwicklung.

• Die Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber im Wohnbau, deshalb haben wir sie in einem ersten Schritt bereits reduziert. Im nächsten Schritt soll die Stellplatzverpflichtung komplett entfallen.

• Eine Leerstandsabgabe lehnen wir ab. Sie erhöht weder das Wohnungsangebot noch senkt sie Wohnkosten. Wir setzen auf Nachverdichtung, eine vereinfachte Bauordnung und flexible Nutzungsmöglichkeiten. Das vergrößert das Angebot und macht Wohnen tatsächlich leistbarer.

• Beim Bund setzen wir uns für eine Modernisierung des Mietrechts ein.

Für die selbstbestimmte Teilhabe aller Wiener:innen müssen neue Wohnformen geschaffen werden, die die unterschiedlichen Lebenswege berücksichtigen.

• Gebauter Raum soll in seiner Nutzung flexibel sein. Indem wir Flexibilität in Wohnprojekten sowie bei Raumwidmungen ermöglichen, berücksichtigen wir diese Bedürfnisse in der Stadtplanung und erlauben eine anpassungsfähige Nutzung von Gebäuden für verschiedene Lebensphasen.

• Inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt zusammenleben, fördern wir verstärkt. Damit tragen wir zu qualitativ hochwertigem Wohnraum für alle bei.

• Einen weiteren Fokus legen wir auf gemischte und generationenübergreifende Wohnformen. Wohnformen, die ein gemeinsames, selbstbestimmtes Wohnen im Alter zum Ziel haben, unterstützen wir. Demografische Entwicklungen beziehen wir bereits bei der Planung von neuen Stadtquartieren mit ein.

• Wir unterstützen Wohnprojekte, die das selbstbestimmte Wohnen in Gemeinschaft bis zum Lebensende ermöglichen. Da solche Projekte oft rechtliche Hürden haben, setzen wir auf „regulatory sandboxes“, um innovative Wohnformen zu erproben, wissenschaftlich zu begleiten und einen neuen rechtlichen Rahmen zu entwickeln.

• Bei Gestaltungsprozessen beziehen wir immer die Bevölkerung mit ein, damit Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen als Expert:innen in eigener Sache neu gebaute Wohnräume aktiv mitgestalten.

Der soziale Wohnbau soll für die da sein, die ihn wirklich brauchen. Indem wir einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnbau etablieren, beseitigen wir Ungerechtigkeiten im System und schaffen so notwendige Mittel für Sanierungen und Neubau.

• Durch ein regelmäßiges Einkommensmonitoring in Gemeindebauwohnungen schaffen wir mehr Fairness bei den Mietkosten und gewährleisten weiterhin die soziale Durchmischung im Gemeindebau. Mit den zusätzlichen Mitteln können alte Gemeindewohnungen saniert oder neue gebaut werden.

• Die Einkommensobergrenzen für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung der Stadt Wien muss gesenkt werden. Die derzeitigen Grenzen sind zu hoch und sorgen dafür, dass geförderte Wohnungen nicht bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen.

• Die Wartezeit auf die Zuweisung einer Gemeindewohnung muss spürbar gesenkt werden, damit es gerade in einer Notsituation schnell geht.

• Die Eintrittsrechte neuer Parteien in bestehende Mietverträge von Gemeindewohnungen beschränken wir auf Ehe- und eingetragene Partner:innen sowie unterhaltsberechtigte Kinder.

• Wir haben eine Überarbeitung des Wohntickets im Regierungsprogramm vereinbart. Nach Umsetzung beurteilen wir weiteren Verbesserungsbedarf neu.

• Wir wollen das Verhältnis von Subjekt- zu Objektförderung bei der Wohnbeihilfe zugunsten der Subjektförderung verändern. Wir sehen die Subjektförderung als zielgerichteter und gerechter, da sie genau dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

• Wir setzen uns dafür ein, den Erwerb von Wohneigentum leichter zu machen.

• Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Wohnbauförderungsbeitrag nicht mehr aus den Lohnnebenkosten zu finanzieren und die Wohnbauförderung wieder zweckzuwidmen.

• Der Wiener Gemeindebau hat enormes Potenzial bei der Gebäudebegrünung. Wir treiben die Begrünung von Fassaden, Dächern und Gemeinschaftsflächen im Gemeindebau voran.

6.3 Kunst und Kultur

Liberale Kulturpolitik ist mutig, öffnet Türen und bricht festgefahrene Muster auf. Kultur ist für uns kein statisches Konzept, sondern ein lebendiger, sich stetig wandelnder Prozess. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst als zentrale Säule unserer liberalen Demokratie. Wir sind für ein niederschwelliges, vielfältiges Angebot. Gleichzeitig denken wir Kunst und Kultur immer auch integrativ, als Raum der Begegnung, als eine der Brücken für Integration.

Wir stehen für eine transparente Förderpolitik mit klaren Kriterien. Drittmittel sind für uns eine selbstverständliche Ergänzung zu öffentlichen Fördergeldern.

• Privates Engagement im Kunst- und Kulturbereich verstehen wir als wesentlichen Bestandteil der Finanzierung. Indem wir bei den Förderstrukturen Anreize schaffen, mehr Drittmittel zu lukrieren, stärken wir den Kunst- und Kulturbereich in Wien.

• Statt auf Einmalförderungen setzen wir vermehrt auf mehrjährige Förderung. Dadurch bauen wir stabile Strukturen auf undgeben Kunst- und Kulturschaffenden mehr Planungssicherheit.

• Wir unterziehen gewährte Förderungen regelmäßig einem Evaluierungsprozess und machen die Ergebnisse öffentlich einsehbar. Kulturveranstaltungen brauchen eine konsequente Analyse ihrer Wirkung, Reichweite und Nachhaltigkeit. So können zukünftige Förderungen und Strategien effektiver ausgerichtet werden.

Kultur braucht Raum. Nicht immer steht Kulturschaffenden davon genug zur Verfügung.

• In der Stadtentwicklung denken wir Kunst und Kultur von Anfang an mit, um ausreichend Raum zu schaffen. Bestehende, ungenutzte Flächenpotenziale erschließen wir.

• Multifunktionale Kultur-Räume wollen wir weiter zielgerichtet fördern. Sie können flexibel für Ausstellungen, Workshops, Konzerte und interkulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Dort finden Kunstschaffende Raum für Inspiration und Austausch. Solche Orte wollen wir ausbauen und stärken.

• Gleichzeitig forcieren wir Zwischennutzungsmodelle für zeitlich begrenzte Kunstprojekte und Leerstandsflächen und nutzen sie aktiv für den kulturellen Bereich. Besonders kleine Kunst- und Kulturschaffende können von Leerstandsnutzungen als Probe- oder Auftrittsräumlichkeiten profitieren.

• Zu diesem Zweck entwickelt die Stadt einen interaktiven, digitalen Stadtplan. Dieser gibt Überblick über alle verfügbaren öffentlichen und privaten Aufführungs- und Produktionsräume sowie Flächen für Kunst- und Kulturschaffende.

• Kulturhäuser öffnen ihre Räumlichkeiten vermehrt der freien Szene, um neuen Ideen Raum zu geben. Größere Spielstätten können beispielsweise an freien Probentagen ihre Räumlichkeiten für unabhängige Kulturprojekte bereitstellen und so die Vielfalt und Innovation der Wiener Kulturszene fördern.

• Liberale Kulturpolitik ist mutig, was Orte für Kunst angeht. In diesem Sinn stärken wir die Kunst im öffentlichen Raum (KÖR). Wir setzen mehr Schritte in Richtung kunstvoller und partizipativer Grätzlgestaltung.

Junge Künstler:innen brauchen eine zielgerichtete Förderpolitik mit Verlass. Nur wenn Politik Raum und Mittel für Nachwuchs schafft, bleibt die Wiener Kultur dynamisch.

• Stipendien im Kunst- und Kulturbereich können als enorme Hebel für junge Kulturschaffende wirken.

• Wir bauen Mentorship-Programme aus. Wir vernetzen und fördern so den Dialog zwischen Kunstschaffenden und neuen Talenten. Angehenden Kulturschaffenden werden in Verbindung mit Förderprogrammen wie Stipendien erfahrene Mentor:innen aus den jeweiligen Sparten zur Seite gestellt. So wird der Einstieg ins Berufsleben erleichtert und junge Talente werden auf die Herausforderungen der Branche vorbereitet.

• Öffentliche Institutionen oder Institutionen, die öffentliche Förderungen ab einer Höhe von 250.000 Euro erhalten, sollen Anreize haben, Nachwuchskünstler:innen mittels Einbindung in das künstlerische Programm oder durch eine eigene Programmschiene zu fördern.

• Wien beteiligt sich mit einer eigenen Förderlinie an den Start-Stipendien des Bundes, um so Wiener Nachwuchskünstler:innen gezielt zu fördern und eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Alle Absolvent:innen der künstlerischen Studienfächer in Wien können sich dafür bewerben.

Die Wiener Kultur darf kein elitärer Zirkel sein, sondern soll niederschwellig allen Wiener:innen zur Verfügung stehen. Dafür muss sich das kulturelle Angebot über die ganze Stadt verteilen.

• Bei neuen Angeboten im Kunst- und Kulturbereich legen wir einen besonderen Fokus darauf, Menschen anzusprechen, die bis jetzt noch keinen Zugriff auf Kunst und Kultur haben.

• Wir bringen etablierte Kulturhäuser verstärkt in die Bezirke. So verteilen wir das Kulturangebot besser über ganz Wien.

• Wir stärken niederschwellige Angebote wie den Wiener Kultursommer. Wir bringen die kulturellen Angebote fußläufig in die Grätzl. Dafür bringen wir auch mit Straßenkultur- und Nachbarschaftsprojekten mehr Leben und Vielfalt in unsere Bezirke. Mit einem offenen Ansatz soll auch die Straßenmusik wieder mehr Raum bekommen. Damit schaffen wir lebendige und kulturell bereicherte Wiener Straßen und einen einfachen, alltäglichen Zugang zu Kultur.

• Verkehrsberuhigte Zonen nützen wir gezielt als kulturelle Räume. Damit bringen wir Kunst und Kultur direkt ins unmittelbare Lebensumfeld der Wiener:innen.

• Erfolgreiche Projekte wie „The Power of Music“, das sozial benachteiligten Kindern den Zugang zu hochwertigen musikalischen Angeboten ermöglicht, entwickeln wir weiter und weiten wir aus.

• Wiener:innen werden dabei, wo immer möglich, aktiv in Planung und Umsetzung miteinbezogen.

• Die bestehende Stabsstelle Bezirksmuseen im Wien Museum bauen wir weiter aus.

• Die Entscheidungen über die Vergabe von Bezirkskulturförderungen sollen von der Bezirkskulturkommission und nicht allein von den Bezirksvorsteher:innen getroffen werden.

Kulturelle Bildung ist ein Schlüssel zur Entfaltung individueller Potenziale. Kunst und Kultur fördern nicht nur kreative Fähigkeiten, sondern regen Menschen zum Nachdenken und Träumen an. Wir sind überzeugt: Kultur ist Bildung, und Bildung ist Kultur. Dieser Gedanke leitet unsere Kulturpolitik.

• Die Begeisterung für Kunst und Kultur kennt keine Altersgrenzen. Deshalb schaffen wir verstärkt Angebote, mit denen auch die jüngsten Wiener:innen in Berührung mit dem Wiener Kunst- und Kulturangebot kommen. Das stärkt nicht nur die kreative Entwicklung, sondern kann auch eine integrative Wirkung haben.

• Wir unterstützen die Errichtung eines Wissenschaftsmuseums für Kinder und Jugendliche, nach Vorbild des Amsterdamer NEMO.

• Um die Teilnahme am Kunst- und Kulturleben für alle niederschwellig zu gestalten, verankern wir in den Förderkriterien ein Anreizsystem für Kulturvermittlungskonzepte.

• Büchereien stärken wir als Orte der Kunst- und Kulturvermittlung.

• Kultur hat großes Integrationspotential. Initiativen, welche Kultur als Plattform für Austausch und Integration nützen, unterstützen wir im Rahmen der Kulturförderung verstärkt.

Wir stehen für eine moderne Erinnerungskultur in Wien. Die Auseinandersetzung mit Denkmälern und öffentlichen Ehrungen historisch belasteter Personen bietet uns die Chance, unsere Erinnerungskultur weiterzuentwickeln. Es geht darum, Geschichte kritisch zu hinterfragen und in einen zeitgemäßen Kontext zu stellen.

• Wir richten Kurator:innen für den öffentlichen Raum ein. Idealerweise beim Wien Museum angesiedelt, sollen diese gemeinsam mit den Gebietsbetreuungen, die bereits Expertise für Beteiligungsformate haben, bei diesem Thema Abhilfe schaffen. Ihre Expertise bildet künftig die Grundlage für öffentliche Debatten über historisch belastete Personen. Auch bei Neupräsentationen von Denkmälern oder Neu- bzw. Umbenennungen im öffentlichen Raum soll dieser Prozess einer politischen Entscheidung vorausgehen.

• Die ausschließliche Anbringung von Zusatztafeln halten wir für einen mut- und ideenlosen Minimalkompromiss, der nicht in der Lage ist, ein breites Geschichtsverständnis abzubilden.

• Ebenso kritisch sehen wir das Verräumen von Statuen historisch belasteter Personen in Museen, da dies häufig ein politisches Mittel ist, um der öffentlichen Debatte mit problematischen Denkmälern auszuweichen. Volle Depots tragen nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung bei und geben die politische Verantwortung für den Umgang mit solchen Denkmälern an die Museen ab.

• Dennoch erkennen wir an, dass es sinnvolle Ausnahmen von diesen beiden Leitlinien geben kann. Eine Abweichung setzt jedenfalls eine tiefgründige Auseinandersetzung und nachvollziehbare Begründung voraus.

• Bürokratie darf für uns kein Hindernis für eine moderne Erinnerungskultur sein. Den Verwaltungsaufwand halten wir daher so gering wie möglich.

7. Nachhaltiges Wien

Ein nachhaltiges Wien wird bis 2040 klimaneutral – das ist für uns NEOS eine klare Verpflichtung. Wir haben die klimaneutrale Energiewende in Wien eingeleitet, jetzt müssen wir die Skalierung und Dekarbonisierung des Energiesystems noch ambitionierter vorantreiben. Transparente Spielregeln schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten. Ein nachhaltiges Wien braucht eine innovative, konsequente Klimapolitik, eine vorausschauende Energiepolitik und ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Der Wiener Klimafahrplan – unser Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2040 – ist der Innovationsmotor für den Wirtschaftsstandort Wien. Denn Klimapolitik ist für uns immer auch Wirtschaftspolitik – mit ambitioniertem Klimaschutz steigern wir die Lebensqualität, sorgen für Wohlstand und Zuversicht für künftige Generationen.

Der größte Hebel zur Dekarbonisierung, also der Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Energiequellen und Reduktion der Treibhausgase, liegt in der Wärmeversorgung und in der Mobilität. Diese Transformation wird zu einer deutlich gesteigerten Nachfrage nach erneuerbarem Strom führen.

Gleichzeitig fördern wir innovative Energielösungen und schaffen Anreize für Investitionen in erneuerbare Technologien. Unser Ziel: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit (Leistbarkeit) und Klimaverträglichkeit. Transparenz in der Energiewirtschaft ist dabei für uns unverzichtbar.

Eine konsequente und zukunftsorientierte Klimapolitik ist unverzichtbar. Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft bilden das Fundament der Wiener Klimapolitik – mit klarer pinker Handschrift und dem ersten verbindlichen Klimagesetz. Wir handeln und setzen um statt nur zu reden. In Wien setzen wir uns weiterhin konsequent für einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern – insbesondere Erdgas – ein, stoppen die Versiegelung und bekennen uns zur klimaneutralen Stadt 2040.

Energie- und Klimapolitik verschränkt mit Kreislaufwirtschaft („Circular Economy“) sind als wirtschafts-, umwelt- und rohstoffpolitische Prioritäten neu zu denken.

In einer wachsenden Millionenstadt wollen wir Menschen auf die beste Weise bewegen. Vor dem Hintergrund einer klimagerechten Weiterentwicklung Wiens bleibt der öffentliche Verkehr daher auch weiterhin das starke Rückgrat urbaner Mobilität – auch über die Stadtgrenze hinausgedacht. Wir fördern gezielt den Radverkehr und entwickeln innovative Mobilitätsformen, die echte Alternativen zum Auto bieten. Der Öffi-Ausbau ist Zukunftsausbau. Unser Ziel ist klar: Eine klimafreundliche, zukunftsfitte Mobilität für alle Wiener:innen.

morgen -– mit liberaler Klimapolitik, die Wien fit für die Zukunft macht.

7. Innovatives Wien

7.1 Energie

Ein innovatives Wien baut auf Spitzenforschung auf und erfordert umfassende Digitalisierung. Als führende Innovationsmetropole wird Wien weit über die Grenzen Österreichs hinaus strahlen. Durch exzellente Wissenschaft und Forschung schaffen wir die Grundlage für die Arbeitsplätze von morgen.

Die digitale Welt entwickelt sich rasant – Wien hat diesen Wandel aktiv gestaltet: Mit massivem Ausbau der digitalen Infrastruktur, Fortschritten hin zu einer digitalen Verwaltung und der Förderung einer Smart City. Ein innovatives Wien nutzt die Potentiale Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung als zentrales Werkzeug für die Gestaltung einer zukunftsfitten Stadt.

Für NEOS ist klar: Durch die Umstellung auf E-Government entlasten wir die Wiener:innen und beenden die Zettelwirtschaft. Die Digitalisierung der Verwaltung macht jeder Bürgerin und jedem Bürger das Leben leichter, indem Amtswege über einzelne Anlaufstellen von zu Hause aus erledigt werden können - schnell, unkompliziert und effizient.

Digitalisierung und Klimaschutz sind längst mehr als technologische oder ökologische Herausforderungen – sie sind Schlüssel für den Wirtschaftsstandort Wien. Während wir Chancen ergreifen, sind sich NEOS bewusst: Wir brauchen klare Spielregeln für den digitalen Raum. Mit dem digitalen Humanismus als Leitmotiv setzen wir Menschlichkeit und ethische Grundsätze als festen Rahmen für technologische Entwicklung. Unser Ziel: Wien zur Spitzenstadt für nachhaltige und digitale Innovation machen.

Exzellenz in Wissenschaft und Forschung sichert die Arbeitsplätze von morgen. Trotz hoher Forschungsquote zählt Österreich weder zu den europäischen noch internationalen Innovation Leaders – das ändern wir entschlossen.

Leistbare, erneuerbare Energie ist entscheidend für Wohlstand und Lebensqualität in Wien. Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung sind unsere Leitplanken für den Umbau des Wiener Energiesystems. Wir sorgen für Technologieklarheit und stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherheit in Wien. Die Wärmewende im Gebäudesektor ist der zentrale Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Den Wandel zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienteren Stadt sehen wir als Chance für mehr Wohlstand. Nachhaltige Entwicklung bedeutet für uns die enge Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik als gemeinsames Ziel.

Das Energiesystem der Zukunft im Grätzl stellt vernetzte, multifunktionale Gebäude in den Mittelpunkt. Die Energieraumplanung schafft dafür den ordnungspolitischen Rahmen.

• Wir forcieren Grätzlkonzepte mit hoher Bauqualität, gemischter Nutzung und integrierten lokalen Energiesystemen („Energy Hub“). Die Gebäude müssen nicht nur höchste energetische Standards aufweisen, sondern werden zum aktiven Teil der Infrastruktur für das Energiesystem, indem sie in die Bereitstellung und Speicherung von Energie eingebunden werden und eine aktive Rolle im Lastmanagement bei Elektrizität und Wärme übernehmen.

• Bei der Modernisierung der Wiener Kliniken sollten die Energiekonzepte dahingehend geplant werden, dass diese im Sinne eines „Energy Hub“ im Grätzl nutzbar gemacht werden. Durch eine integrierte Planung könnten die Kliniken eine wichtige Rolle als dezentrale Energieversorgungszentren spielen, in denen auch neue Energietechnologien wie z. B. Brennstoffzellen als Notstromaggregat erprobt werden.

• Den Ausbau der Netzinfrastruktur für Elektrizität, Wärme, Kälte, Wasser und Daten denken wir immer ganzheitlich. Bereits bei der Planung berücksichtigen wir die Anforderungen möglicher zukünftiger Energiesysteme. Dadurch nützen wir Synergiepotenziale.

NEOS schaffen Transparenz im Fördersystem und setzen gezielte Anreize, um die Forschung nachhaltig zu stärken. Drittmittel sehen wir als wichtige Ergänzung zu öffentlichen Fördergeldern. Gleichzeitig fördern wir den Technologietransfer: Mit NEOS bekommen Hörsaal-Ideen Rückenwind und finden schneller den Weg in die Praxis. Wir bauen starke Innovationsnetzwerke auf und schaffen Räume, in denen aus mutigen Experimenten echte Prototypen werden.

• Energieversorgung endet nicht an der Stadtgrenze. Wir setzen uns für eine ausgeweitete Energie- und Klimaregion gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland ein, damit Ressourcen besser gebündelt werden.

Bis 2040 steigen wir gänzlich aus der fossilen Wärmeversorgung aus. Damit ist Wien internationaler Vorreiter. Viele Voraussetzungen wurden bereits umgesetzt. Jetzt müssen die Anstrengungen weiter intensiviert werden.

• Wir forcieren die Wärmewende im Gebäudesektor. Gebäuderenovierung und Heizungsumstellung auf erneuerbare Energie und Fernwärme sind ein wesentlicher Hebel der Erreichung der Klimaziele. Die lokale Wärmeplanung schafft dabei die Grundlage, auf deren Basis Fernwärme ausgebaut und neue gemeinschaftliche Nahwärmenetze entstehen können.

• In der Wärmeplanung ist der Zeithorizont für die Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme zu terminieren. Das schafft frühzeitig Planbarkeit und Investitionssicherheit vor allem für gemeinschaftliche Projekte.

• Die Mittel für die Energieraumplanung werden deutlich aufgestockt. Ebenso wird die Datenbasis verbessert, um z. B. datengestützte Entscheidungsgrundlagen für die Stilllegung von Gasnetzinfrastruktur zu schaffen.

• Die Regelungen für die Stilllegung und den Rückbau der fossilen Gasinfrastruktur müssen umgehend gesetzlich festgelegt werden.

• Neben Neu- und Bestandsgebäuden beziehen wir auch Gewerbegebiete und Industriestandorte in Energieraumpläne ein. Dadurch können Prozess- und Abwärmepotenziale genutzt werden. Unser Ziel ist es, bisher ungenutzte Abwärme für andere Verbraucher in Energienetzen im Grätzl nutzbar zu machen.

Wien hat große Fortschritte in Richtung Solarhauptstadt gemacht. Mit der Sonnenstromoffensive wurde der PV-Ausbau seit 2020 verfünffacht. Um unser Ziel von 800 MWp bis 2030 zu erreichen, werden wir den Ausbau forcieren und die Rahmbedingungen verbessern. Der Bedarf an erneuerbarem Strom wird deutlich steigen, da die Schlüsseltechnologien zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Strom als Energiequelle brauchen.

• Wir werden die regulatorischen Rahmenbedingungen (z. B. Bauordnung) für den Sonnenstrom-Ausbau weiter verbessern und bürokratische Hemmnisse abbauen. Dazu forcieren wir auch Beratungsangebote für Betriebe, Hauseigentümer, Hausgemeinschaften und Bauträger.

• Die Netzanschlüsse sollen beschleunigt werden.

• Zusätzlich zur Nutzung von Dachflächen sollen Agro-Photovoltaik-Kraftwerke forciert ausgebaut werden. Diese bieten eine innovative Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen doppelt zu nutzen: für die Erzeugung von Solarstrom und gleichzeitig für den Anbau von Nutzpflanzen. Das erhöht die Flächeneffizienz, schützt die Pflanzen vor extremen Witterungsbedingungen und reduziert den Wasserverbrauch.

• Windstrom ist auch für Wien eine interessante, aber bisher kaum genutzte Option. Wir werden die Potenziale für Windkraftanlagen in Wien erheben und darauf aufbauend Standorte für Windkraftanlagen sondieren.

• Wir werden bessere Bedingungen für Speichersysteme schaffen. In einem vollständig erneuerbaren Stromsystem sind sie entscheidend, um Erzeugungsspitzen zu glätten, Überschüsse auszugleichen und die Netzstabilität zu sichern. Dafür müssen die Netzentgelte deutlich reduziert werden.

• Wir wollen Wien zur europäischen Metropole der regenerativen Energiegewinnung machen.

Die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem bietet enormes Potenzial für Wien als Innovations- und Wirtschaftsstandort. Dabei stehen Bürokratie und Überregulierung innovativen Lösungsansätzen oft noch im Weg. Die Stadt allein wird die Energiewende nicht meistern können – deshalb braucht es ein konstruktives Miteinander und die Innovationskraft aller Akteure und den unternehmerischen Pioniergeist.

• Wir werden „regulatory sandboxes“ für innovative Energieprojekte ermöglichen.
  Diese erlauben es, neue Technologien und Geschäftsmodelle unter vereinfachten regulatorischen Bedingungen zu testen (nach niederländischem Vorbild). Damit unterstützen wir Innovationen und ermöglichen es gleichzeitig den Behörden, aus diesen Experimenten zu lernen, um den rechtlichen Rahmen entsprechend zu vereinfachen.

• Wir erleichtern die Genehmigung und die Anforderungen von technischen Anlagen zur Energieerzeugung, -speicherung etc., die als „Bauwerke“ unter die Bauordnung fallen. Beispielweise gelten größere Batteriespeicher-Container als Bauwerk, die derzeit die Auflagen von Gebäuden erfüllen müssen.

• Wir forcieren die Vernetzung und konstruktive Kooperation aller Akteure – Verbraucher, Prosumer, Energiegemeinschaften und Netzbetreiber – im Energiebereich. Ein innovationsfreundliches Umfeld bietet die Grundlage für eine florierende Start-up-Szene im Energiesektor.

• Mit einem One-Stop-Shop und Fast-Track-Verfahren bei Widmungsprozessen, Netzanschlüssen und Anlagegenehmigungen erleichtern wir Investitionen und beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energie.

• Wir evaluieren und optimieren Förderungen dahingehend, dass sie dem Energiesystem nützen.

7.2 Klima und Umwelt

Nur konsequente Klima- und Umweltpolitik sorgt dafür, dass auch die kommenden Generationen Wiens in einer lebenswerten Stadt aufwachsen. Mit dem Wiener Klimafahrplan, dem Wiener Klimagesetz und der Umsetzung zahlreicher Vorhaben in Energie-, Stadt- und Mobilitätsplanung haben wir die Stadt in den letzten Jahren zu einer Vorreiterin in Sachen Klima- und Umweltschutz gemacht – doch wir sind noch lange nicht fertig.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit NEOS in der Stadtregierung wurden dabei so viele Fortschritte erzielt wie nie zuvor. Auf dieser Basis wollen wir nachhaltig weiter aufbauen.

• Auf dem Weg zur Klimaneutralität geht die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran. Die städtischen Verwaltungseinrichtungen und öffentlichen Unternehmen werden klimaneutral organisiert. Damit setzen wir ein wichtiges Signal und schaffen eine klare Vorbildwirkung für die gesamte Stadt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis 2040.

• Das Wiener Klimagesetz spannt den übergeordneten Rahmen für die klimapolitischen Instrumente der Stadt wie etwa den Wiener Klimafahrplan oder den Klimabudget-Prozess. Mit den im Gesetz neu geschaffenen Klima-Allianzen ermöglichen wir Kooperationen mit Akteuren, um gemeinsam Klimamaßnahmen wirksam umzusetzen. Das Instrument der Klima-Allianzen werden wir gemeinsam mit Betrieben weiterentwickeln, um den Wirtschaftsstandort Wien noch attraktiver zu machen.

• Wir wollen durch die Integration von Sensoren und KI aktuelle Klimadaten und Gesundheitsdaten erfassen, Prognosen erstellen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel entwickeln. Diese digitalen Technologien ermöglichen es, die Resilienz urbaner Räume zu stärken und die Gesundheit der Wiener Bevölkerung besser zu schützen.

• Wir werden den Wiener Klimafahrplan in Zukunft alle zwei Jahre einer Zwischenevaluierung der Zielerreichung unterziehen, um rechtzeitig Korrekturmaßnahmen setzen zu können.

• Der Klimacheck wird auf seine Wirksamkeit evaluiert und entsprechend adaptiert.

Die Kreislaufwirtschaft ist mit Klimaschutz und Klimaanpassung eine der drei zentralen Handlungsfelder der Smart Klimacity Wien. Wir sehen in der Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft in Wien große Chancen für eine zukunftsfähige und kompetitive Wirtschaftsentwicklung, für mehr Wertschöpfung und die Standortsicherung in der Stadt.

• Wir werden die Wiener Kreislaufwirtschaftsstrategie rasch fertigstellen und in den Klimafahrplan integrieren. Zusammen mit einem konkreten, kurzfristigen Umsetzungsplan, Monitoring und geeigneter Governance mit der Taskforce Kreislaufwirtschaft.

• Unser Ziel: kreislauforientiertes Bauen umfassendbei allen Projekten der Stadtverbindlich umsetzen, im Hoch- und Tiefbau und in der Infrastruktur. Verbindliche Nutzung digitaler Werkzeuge wie Building Information Modeling (BIM)und digitaler Zwilling. Zirkuläres Bauen soll hierzu fest in Baurichtlinien der Stadt verankert und zur Regel statt Ausnahme bei Bauprojekten werden. Städte wie Kopenhagen, die Prinzipien der zirkulären urbanen Stadt bereits fest in ihren Leitlinien verankert haben, dienen hier als Leuchttürme.

• Wir werden den Ökokauf Wien forcieren. In allen Bereichen erfolgt eine rasche Überarbeitung mit kreislauforientierten Kriterien. Dazu kommt eine verbindliche Implementierung in allen Dienststellen des Magistrats und in den Unternehmungen und Unternehmen der Stadt.

• Wir erstellen einen Aktionsplan zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung für alle öffentlichen Einrichtungen (Magistrat, Kindergärten, Schulen, Kliniken, Pflege- und Pensionistenwohnhäuser etc.) mit konkreten Zielvorgaben und Maßnahmen.

• Wir schaffen ein dichtes Netzwerk von Reparatur- und Verleihzentren in der ganzen Stadt, sodass alle Bürger:innen wohnortnahen Zugang haben. Das Wiener Reparaturnetzwerk wird ausgebaut.

• Mit uns kommt ein Ausbau vonForschung und Entwicklung zirkulärer Produkte und Geschäftsmodelle mit hohen Wertschöpfungspotenzialen und vielfältigen Exportmöglichkeiten. Zusätzliche sorgen wir für systematische und strategische Marktentwicklung in der Region für zirkuläre Wiener Produkte und Dienstleistungen.

• Wir identifizieren und sichern geeignete Logistik- und Lagerflächen für das Recycling in der Stadt, insbesondere aus dem Baubereich.

Noch immer ist unsere Stadt zu sehr von Grau statt Grün geprägt. Bemühungen, die Stadt zu begrünen, müssen intensiviert werden. Das steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern fördert ein angenehmes Stadtklima und sorgt an heißen Sommertagen für kühlere Temperaturen.

• Neben Häuserfassaden und Dachgärten sollen auch Haltestellen und oberirdische U-Bahn-Trassen stärker begrünt werden. Dabei setzen wir auf hitzefeste Pflanzen- und Baumarten.

• Vorreiterprojekte städtischer Renaturierung werden große derzeit noch versiegelte oder brach liegende Flächenareale.

• Im Zuge der Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes bringen wir uns konstruktiv in Bund-Länder-Gespräche ein und treiben diese voran.

• Ein Renaturierungsfonds übernimmt den Ankauf von Potenzialflächen im Stadtgebiet. Dort soll in Zukunft, gegebenenfalls nach Säuberung von Altlasten, durch die Stadt Grünraum in Form von Parks oder neuen Wiener Wäldchen entstehen.

• Wiens Dächer bieten immenses Potenzial für Dachbegrünungen und die Schaffung neuer Grünflächen. Die Stadt kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und geeignete stadteigene Dachflächen in den kommenden Jahren systematisch begrünen.

• Durch Begrünung und bauliche Maßnahmen erhöhen wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum – z. B. am Urban-Loritz-Platz, Schwedenplatz, Schwarzenbergplatz oder Quellenplatz. Gleichzeitig reduzieren wir damit Hitzeinseln in der Stadt.

• Inspiriert vom Londoner Pocket-Park-Modell bringen wir mehr Grün auch in jene Stadtteile, in denen es bis jetzt noch weit bis zum nächsten Park ist. Dafür suchen wir gezielt kleine Flächen, die zu einem Mini-Park umgestaltet werden können. Kleinflächen in dicht verbauten Gebieten werden so zu städtischen Klimainseln aufgewertet. Eine kleine grüne Oase – gleich ums Eck in jedem Grätzl.

• Wir machen die verwaiste Stadtbahntrasse zwischen Spittelau und Heiligenstadt zur High Line nach New Yorker Vorbild. Indem wir das stillgelegte Viadukt mit Begrünung und Sitzgelegenheiten für Fußgänger:innen zugänglich machen, schaffen wir Raum zum Flanieren, für Urban-Gardening-Initiativen, Gastronomie und Kunst und Kultur.

• Um ökologische Vernetzung zu fördern und der Reduzierung der Lebensräume von Tieren und Pflanzen entgegenzuwirken, schaffen wir mehr „Grünbrücken“, also grüne Verbindungen zwischen großen Grünflächen, im städtischen Raum. Als Vorzeigeprojekt verbinden wir die Areale Nordwestbahnhof, Nordbahnhof und Augarten miteinander und nach einer Entsiegelung der Brigittenauer Brücke auch mit der Donauinsel.

• Das Konzept der „Schwammstadt“ verfolgen wir weiter und verbessern die Datengrundlage für Planung und Umsetzung. Das Prinzip ermöglicht eine nachhaltige Speicherung von Regenwasser im Boden, das so Bäumen und Pflanzen zur kontinuierlichen Bewässerung von zur Verfügung steht. Es trägt gleichzeitig dazu bei, Überflutungen bei Starkregenereignissen zu verhindern und fördert somit die Resilienz der Stadt.

• Das Hochwasser im September 2024 hat gezeigt, dass der Hochwasserschutz in Wien zwar funktioniert hat, aber auch an seine Grenzen gestoßen ist. Wir müssen mit immer häufigeren und extremeren Starkregenereignissen rechnen und daher den Hochwasserschutz optimieren und ausbauen. Für den Wienfluss kann dies bedeuten, die Rückhaltebecken in Hadersdorf zu erweitern und unter dem Wienfluss einen großzügigen Entlastungsstollen zu errichten. Positiver Nebeneffekt: Die Flusssohle des Wienflusses würde angehoben werden und es entstünde das Potenzial für ein zehn Kilometer langes, naturnahes Naherholungsgebiet mit Flaniermeile, Radroute und Verweilzonen – ein grünes Band als Frischluftschneise in die Stadt.

Klima- und Umweltschutz muss sich auch in unserer Politik und unserem Bildungssystem widerspiegeln.

• Klima- und Umweltbildung forcieren wir in den Schulen. Dank der „Wiener Bildungschancen“ finden Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit bereits jetzt schon leichter ihren Raum im Klassenzimmer – diesen Fokus wollen wir weiter stärken.

• Umwelt- und Klimawandelanpassungsprojekte im städtischen Raum gestalten wir mit Beteiligung (z. B. Klimateams): So stellen wir sicher, dass möglichst viele Menschen in den Prozess miteinbezogen werden. Initiativen auf Grätzl-Ebene werden wir deswegen weiterhin gezielt unterstützen.

• Bei der Errichtung neuer Parks und Begrünungsvorhaben werden wir mit Bildungseinrichtungen verstärkt kooperieren. Das fördert das Bewusstsein und die Wertschätzung für die Natur bei den jungen Wiener:innen.

7.3 Mobilität

Mobilität ist Freiheit. In einer Stadt mit über zwei Millionen Menschen darf in Mobilitätsfragen niemand auf der Strecke bleiben. Unsere Vision: eine Stadt mit moderner Infrastruktur, die vielfältige Verkehrsmittel anbietet – und in der alle an ihr Ziel kommen. Wir wollen Autos nicht verbieten, aber den Autoverkehr in der Stadt durch Angebot, Anreize und Lenkungsmaßnahmen reduzieren und so die Lebensqualität erhöhen. Wir wollen ein verkehrsberuhigtes Zentrum, rücken den Aktivverkehr in ganz Wien in den Fokus und schaffen mit nachhaltigen öffentlichen Mobilitätsangeboten attraktive Alternativen zum Auto.

Abgase, Lärm, Stau und zugeparkte Straßen kosten unsere Stadt besonders im Zentrum Lebensqualität. Das ist einer Stadt wie Wien nicht würdig.

• Wir machen die Innere Stadt zur verkehrsberuhigten Zone: In Zukunft soll die Zufahrt nur für Bewohner:innen, Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge, Menschen mit Behinderung und zu Garagen, Hotels o. Ä. möglich sein. Dafür muss der Bund die rechtlichen Grundlagen für eine datenschutzkonforme kameragestützte Umsetzung schaffen.

• Mit zusätzlichen Begrünungsmaßnahmen kann die Ringstraße wieder zu einem lebendigen Ort werden, der zum Flanieren einlädt. Dafür sollen die Nebenfahrbahnen aufgelassen und für KFZ, ausgenommen unbedingt notwendiger Zufahrtsverkehr, gesperrt werden. Eine der verbleibenden Autospuren wird zum Fahrradhighway. Somit werden Fuß- und Radverkehr am Ring endlich entflochten. Die Vorplätze der Universität Wien und des Museums für Angewandte Kunst gestalten wir zu angenehmen Vorplätzen zum Verweilen um, die diesen Institutionen würdig sind.

• Um den Raum bestmöglich zu nützen und das Zentrum zu entlasten, unterstützen wir gebündelte Logistikflächen im Stadtzentrum und intelligente Konsolidierungszentren am Stadtrand. Ein Logistikzentrum im Norden Wiens kann dabei eine sinnvolle Ergänzung sein. So kann eine effiziente, räumlich abgestimmte Auslieferung der Waren koordiniert und das Aufkommen an innerstädtischem Lieferverkehr reduziert werden.

• Wir setzen neue verkehrslenkende Maßnahmen, um den Verkehr durch Einpendler:innen effizienter zu managen.

Wien wächst, der öffentliche Verkehr muss mitwachsen. Dichte Takte und ein konsequenter Ausbau sind unverzichtbar für eine 2-Millionen-Stadt.

• Investitionen in das Netz von S-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen treiben wir weiter voran. Einerseits um äußere Stadtteile besser mit dem Zentrum zu verbinden. Andererseits um die äußeren Stadtteile mit neuen Querverbindungen miteinander enger zu verbinden. Zusammen mit engmaschigeren Taktungen verbessern wir damit auch die Umsteigemöglichkeiten für Pendler:innen nach Wien.

• Wir streben eine Verdichtung der Intervalle und eine Verlängerung der Betriebszeiten an. Das Angebot muss den Bedürfnissen einer lebendigen und wachsenden Stadt gerecht werden.

• Durch Kooperation mit Forschung und Industrie, das Zurverfügungstellen von Teststrecken und mit Pilotprojekten machen wir Wien zum Innovationshub für urbane Mobilität. Die Stadt entwickelt sich zu einem Testlabor für intelligente Infrastrukturen, moderne Verkehrssysteme, autonome Mobilität und emissionsfreie Logistiklösungen – bis hin zu Stadtseilbahnen. Damit stärkt Wien nicht nur seine Innovationskraft, sondern auch seine Position als wirtschaftlicher Spitzenstandort.

• Um die Mobilitätswende überall in Wien voranzutreiben, bauen wir das Angebot an unterschiedlichen und innovativen Sharing- und On-Demand-Mikromobilitätssystemen aus. Dadurch können die Abhängigkeit vom Auto und der Bedarf an Parkplätzen im öffentlichen Raum reduziert werden.

Um eine echte Stadtregionsplanung umsetzen zu können, braucht es die Zusammenarbeit der Länder. Mobilitätsplanung darf nicht an der Stadtgrenze aufhören.

• Wir fordern die Schaffung einer länderübergreifenden Organisation zur gesamtheitlichen Planung von Verkehr, Raumordnung und Standortpolitik. Hier sollen alle Teilaspekte der Mobilitätsplanung gesammelt und evaluiert werden. Der Blick über den Tellerrand der Stadtgrenzen ist dabei selbstverständlich. Um die Projekte auch wirklich umsetzen zu können, muss diese Planungseinheit auch Mittel bekommen, die sie selbst verwalten kann.

• In diesem Rahmen soll auch der „Verkehrsverbund Ost-Region“ zu einer eigenständigen Verkehrsplanungsinstanz aufgewertet werden.

• Umstiegs-Möglichkeiten für Pendler:innen bauen wir weiter aus. Vor allem Park-and-Ride-Angebote an der Stadtgrenze stellen wir breitflächiger zur Verfügung. So reduzieren wir Autos in der Stadt und ermöglichen eine niederschwellige Zugänglichkeit öffentlicher Mobilitätsangebote. Darüber hinaus müssen schon an den Heimatbahnhöfen der Pendler:innen die Park-and-Ride-Angebote ausgebaut werden.

• Durch das Schaffen von Mobilitäts-Hubsfunktioniert flexibles Umsteigen rascher und einfacher. An diesen Knotenpunkten treffen mehrere Linien aufeinander und den Umsteigenden stehen Citybikes, Ladestationen für E-Fahrzeuge, Car-Sharing und E-Scooter für ein individuelles Weiterkommen zur Verfügung.

• Auch die östlichen Nachbarländer müssen Teil eines durchdachten Konzepts sein. Die Bahnverbindungen dorthin müssen verbessert werden. Pendler:innen aus grenznahen Regionen sollen schnell nach Wien und wieder zurück kommen.

Für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen hat sich in Wien viel verbessert. Dieser Weg muss weitergegangen werden, damit umweltschonende Optionen noch mehr genutzt werden.

• Mit einer Neuordnung des öffentlichen Raums und einer fairen Verteilung der Flächen machen wir den Aktivverkehr attraktiver. Öffentliche Verkehrsmittel priorisieren wir, Fuß- und Radverkehr behandeln wir vor KFZ-Verkehr.

• Ein durchgängiges und hochwertiges Netz von Radinfrastruktur und Fußgängerwegen ist essenziell, um klimaneutrale, lärmfreie und gesunde Mobilität attraktiver zu machen. Wichtig ist, dass durch diese baulichen Maßnahmen die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen wesentlich erhöht wird. Nur so können wir den Modal Split zugunsten des Zu-Fuß-Gehens und des Radfahrens weiter verbessern.

• Straßen, auf denen 50 km/h erlaubt sind, brauchen ausnahmslos baulich getrennte Radwege. Mehrzweckstreifen werden zur Ausnahme, weil auf ihnen die Sicherheit der Radfahrer:innen durch fahrende und parkende KFZ oft gefährdet ist. Stattdessen sorgen sicheres Kreuzungsdesign und intelligente Ampeln für einen reibungslosen Ablauf für alle Verkehrsteilnehmer:innen.

• Als bedeutende Wiener Verkehrsachse gestalten wir die Zweierlinie neu. Sie soll insbesondere für den Radverkehr besser erschlossen werden und Teil des Radhighway-Netzwerks werden.

Dank NEOS ist bei der Wiener Radweginfrastruktur in den letzten Jahren viel weitergegangen. Diese Bemühungen dürfen nicht nachlassen. Denn: Ein attraktives Angebot steigert die Nachfrage.

• Wir beschleunigen den Ausbau des Radwegnetzes in der Stadt – und stehen für ein durchgängiges und hochwertiges Netz von Radwegen ein. Damit finanzielle Bedenken den Ausbau nicht verlangsamen, setzen wir auch auf kostengünstige Lösungen wie z. B. Protected Bike Lanes.

• Zusätzlich forcieren wir den Ausbau von Radhighways auf sämtlichen hochfrequentierten Verbindungsrouten, beispielsweise durch einen Ausbau der Gürtelroute.

• Das Netz an familienfreundlichen Radstrecken, die für Einsteiger:innen und Kinder geeignet sind, bauen wir aus. Sie sollen Kindergärten und Schulen mit Wohnvierteln verbinden. Damit machen wir diese auch für junge Menschen sicher erreichbar.

• Wir realisieren flächendeckend die Potenziale des Radfahrens gegen die Einbahn. Dabei nützen wir Synergien mit anderen Straßenumgestaltungsprojekten.

• Unser Ausbau des Radwegnetzes geht Hand in Hand mit dem Bau ausreichend sicherer Abstellanlagen. Die „letzte Meile“ mit dem Rad zu fahren, soll so einfacher und attraktiver werden. Vor dem Hintergrund der multimodalen Wegeketten legen wir dabei das Hauptaugenmerk auf zentrale Knoten- bzw. Verbindungspunkte mit dem öffentlichen Verkehr.

• Streckenführungen wie am Ring oder Gürtel zeigen weiterhin großen Nachholbedarf in der Kontinuität der Radwege und derer Entflechtung von Fußwegen. In diesem Bereich sorgen wir für dringende Nachbesserung, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.

• Gerade bei U-Bahn-Stationen in der Peripherie ist die letzte Meile mit dem Fahrrad attraktiv. Hier werden innovative Wege von sicheren Fahrradgaragen gefördert, beispielsweise in Form von Containern auf Parkplätzen, die unkompliziert großflächig ausgerollt werden können.

• Es muss einfacher werden, Fahrräder in öffentlichen Verkehrsmitteln zu transportieren. Eine Lockerung der Bestimmungen ist wichtig für flexible und ressourcenschonende Mobilität. Die Fahrradmitnahme in der S-Bahn muss zudem kostenlos sein.

Der Stadtraum muss für alle Wienerinnen und Wiener ein sicherer Ort zum Fortbewegen sein. Gerade Kinder, aber auch ältere und behinderte Menschen, müssen sich immer und überall sicher bewegen können.

• Jedem Schulkind in Wien muss es möglich sein, sich selbständig sicher im Straßenraum bewegen zu können. Das betrifft sowohl Schul- als auch Freizeitwege im Grätzl. Durch Verkehrsberuhigungen wie Tempo 20 im 300-m-Umkreis von Schulen, die Forcierung von autofreien Schulvorplätzen sowie durch die Ausweitung der Wiener Schulstraßen fördern wir die Schulwegsicherheit in den Grätzln. Mit baulichen Optimierungen wie Gehsteigvorziehungen verbessern wir Einsehbarkeit und erleichtern das sichere Überqueren von Kreuzungen.

• Die sichere Mobilität im Alter erreichen wir durch bauliche Anpassungen des Straßenraums: ausreichend breite Gehsteige, Gehsteigvorziehungen an Kreuzungen, die Nivellierung von Gehsteigkanten an Übergängen sowie Maßnahmen wie die Verlängerung von Grünphasen an Fußgängerampeln und Verkehrsberuhigung, insbesondere im Nahbereich von Betreuungseinrichtungen.

• Den öffentlichen Raum machen wir für alle Generationen wieder stärker als gemeinsamen und sicheren Lebensraum erlebbar. Mit Initiativen wie temporären Spielstraßen werden auch die Wiener Straßen mehr zu Orten des Miteinanders. Die Bewohner:innen der Grätzl sollen selbst über die Gestaltung ihrer Straßen mitbestimmen dürfen.

Zugeparkte Straßen prägen vielerorts das Wiener Stadtbild. Ein Gesamtkonzept für eine moderne Parkraumbewirtschaftung in Wien ist notwendig.

• Die Flexibilisierung der Parkraumbewirtschaftung bezüglich Parkdauer und Parkgebühr muss ermöglicht werden. Wir fordern ein transparentes und benutzerfreundliches System mit minutengenauer Abrechnung.

• Herzstück eines modernen Parkraummanagements soll eine benutzerfreundliche, digitale Plattform sein. Vielfältige Zahlungsmethoden vereinfachen die Nutzung genauso wie eine mehrsprachige Benutzeroberfläche. Um internationalen Gästen den Zugang zu ermöglichen, soll die Nutzung selbstverständlich auch ohne österreichische Mobilnummer möglich sein.

• Digitale Lösungen sollen auch die Verkehrssteuerung von der Straße in die Garage befördern. Durch das Anzeigen, wo der Straßenraum überparkt ist und die Garagen noch Platz haben, werden etwa Suchverkehre sowie Emissionen reduziert. Ticketlose Systeme mit Kennzeichenerkennung machen die Nutzung von Parkgaragen zudem attraktiver und erleichtern es, den ruhenden Verkehr von der Straße in Parkgaragen zu lenken. Weiters können – abseits von kommerziellen Garagenanbietern – auch private Stellplätze für Kurzzeitmieten flexibel angeboten werden.

• Hinsichtlich des Parkpickerls fordern wir die Schaffung von 60 bis 90 Grätzlparkzonen, innerhalb derer die Bewohner:innen ihr Auto abstellen dürfen. Kleinere Berechtigungszonen haben den größten Lenkungseffekt und verringern den Bezirksbinnenverkehr.

• Betriebliche Mobilitätskonzepte mit Anreizen zur Nutzung von klimafreundlichen Verkehrsmitteln und zum Verzicht auf Firmenparkplätze tragen weiter zur Verkehrsberuhigung und zu mehr Platz im öffentlichen Raum für Begrünung und den Umweltverbund bei.

Eine wachsende Stadt wie Wien braucht innovative Lösungen im Bereich Mobilität. Wir wollen neue Möglichkeiten besser nutzen, um unsere Lebensqualität zu erhöhen.

• Wir treiben den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladestationen konsequent voran und machen Elektromobilität attraktiver.

• Autonomes Fahren sehen wir als Riesenchance für die Mobilität in der Stadt: Gerade in weniger dicht besiedelten Gebieten können autonome Fahrzeuge eine gute Lösung zur Zurücklegung der „letzten Meile“ sein. Im öffentlichen Verkehrsnetz haben sie das Potenzial, das Mobilitätsangebot unabhängiger von Personalmangel zu machen. Dieses Potenzial berücksichtigen wir bei der Verkehrsplanung. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

• Wien wird zur Vorreiterstadt des autonomen Fahrens: Dafür entwickeln wir den rechtlichen Rahmen unter Einbindung der Stakeholder:innen weiter und schaffen Teststrecken für automatisiertes Fahren in der Stadt.

• Als attraktive Alternative zum privaten PKW oder Fahrrad sind Sharing-Angebote für uns ein Teil des Mikro-ÖV-System. Durch die umfassende Eingliederung in bestehende Systeme des öffentlichen Verkehrs wird Sharing im Sinne des Seamless-Mobility-Konzepts ein zentraler Teil der täglichen Mobilität. Die Angebote des WienMobil Hüpfers oder ähnlicher „RidePooling“-Angebote – Mitfahrgelegenheit auf Abruf – werden ausgeweitet.

7.4 Tierschutz

Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der sich nicht nur alle Wiener:innen, sondern auch all unsere tierischen Nachbarn wohl fühlen. Unser Herz schlägt für Haus-, Nutz- und Wildtiere gleichermaßen. Respekt und Fürsorge gegenüber allen Lebewesen ist für uns selbstverständlich. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für den Tierschutz ein und streben ein harmonisches Miteinander zwischen Menschen und Tieren an.

Wien soll nicht nur für Menschen, sondern auch für Tiere eine lebenswerte Stadt bleiben.

• Wien muss sich auf Bundesebene weiterhin konsequent für einen besseren Tierschutz einsetzen. Wir fordern bessere Haltungsbestimmungen für Nutztiere, kürzere Transportzeiten und höhere Strafen für Tierquälerei.

• Die Einführung eines bundesweiten Jagdgesetzes unterstützen wir. Wir fordern das Verbot der Jagd auf gefährdete Tierarten, von tierquälerischen Jagdmethoden sowie der Tötung von Haustieren. Wildtierkriminalität ist konsequent zu verfolgen.

• Wir bauen das Wildtierservice der Stadt aus, damit alle verletzten oder verwaisten städtischen Wildtiere untersucht, behandelt und bis zu ihrer Genesung und Auswilderung gut betreut werden können.

• Auslauf ist wichtig für Hunde. Ausreichend Hundezonen zum freien Herumtollen und ausgestattet mit Trinkbrunnen für Mensch und Tier sollen zur Verfügung stehen.

• Wir haben bereits umgesetzt, dass alle, die einen Hund aus einem Tierquartier aufnehmen, für die ersten drei Jahre von der Hundeabgabe befreit sind. Künftig soll diese Befreiung dauerhaft bestehen.

• Bei der Transparenz von tierischen Produkten soll die Stadt Wien eine Vorreiterrolle übernehmen. Überall, wo die Stadt Wien in Verantwortung ist – zum Beispiel bei Schulbuffets, Kindergärten, Pensionistenwohnhäusern, Krankenanstalten oder Magistratskantinen –, muss es lückenlose Transparenz bei Informationen über Herkunft und Qualität von eingesetzten Lebensmitteln geben.

• Das in Einrichtungen der Stadt Wien angebotene Fleisch soll aus möglichst regionaler und biologischer Landwirtschaft stammen.

• Bei der Personenbeförderung mit Pferdekutschen in der Wiener Innenstadt müssen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere gerade auch angesichts Hitze, Lärm und Verkehr sichergestellt werden.

8. Innovatives Wien

Ein innovatives Wien baut auf Spitzenforschung und erfordert umfassende Digitalisierung. Als führende Innovationsmetropole wird Wien weit über die Grenzen Österreichs hinaus strahlen. Durch exzellente Wissenschaft und Forschung schaffen wir die Grundlage für die Arbeitsplätze von morgen.

Die digitale Welt entwickelt sich rasant – Wien hat diesen Wandel aktiv gestaltet: Mit massivem Ausbau der digitalen Infrastruktur, Fortschritten hin zu einer digitalen Verwaltung und der Förderung einer Smart City. Ein innovatives Wien nutzt die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung als zentrales Werkzeug für die Gestaltung einer zukunftsfitten Stadt.

Für uns ist klar: Durch den Ausbau von E-Government entlasten wir die Wiener:innen und beenden die Zettelwirtschaft. Die Digitalisierung der Verwaltung macht allen Bürger:innen das Leben leichter, indem Amtswege von zu Hause aus erledigt werden können – schnell, unkompliziert und effizient.

Digitalisierung und Klimaschutz sind längst mehr als technologische oder ökologische Herausforderungen – sie sind Schlüssel für den Wirtschaftsstandort Wien. Was uns klar ist: Wir brauchen klare Spielregeln für den digitalen Raum. Mit dem digitalen Humanismus als Leitmotiv setzen wir Menschlichkeit und ethische Grundsätze als festen Rahmen für technologische Entwicklung. Unser Ziel: Wien zur Spitzenstadt für nachhaltige und digitale Innovation machen.

Exzellenz in Wissenschaft und Forschung sichert die Arbeitsplätze von morgen. Wir machen Wien zu einem internationalen Innovation Leader.

Wir schaffen Transparenz im Fördersystem und setzen gezielte Anreize, um die Forschung nachhaltig zu stärken. Drittmittel sehen wir als wichtige Ergänzung zu öffentlichen Fördergeldern. Gleichzeitig fördern wir den Technologietransfer: Mit uns bekommen Hörsaal-Ideen Rückenwind und finden schneller den Weg in die Praxis. Wir bauen Innovationsnetzwerke auf und schaffen Räume, in denen aus mutigen Experimenten echte Prototypen werden.

8. Demokratisches Wien

8.1 Digitalisierung

In Wien zählt, was du kannst, nicht wen du kennst: Ein demokratisches Wien legt Rechenschaft gegenüber seinen Bürger:innen ab. Wien degradiert niemanden zu Untertanen, geht mit den hart erarbeiteten Steuergeldern seiner Bürger:innen umsichtig um und beugt Korruption vor - während es Verstöße streng ahndet. Ein demokratisches Wien ist wehrhaft gegen extremistische Tendenzen und garantiert konsequent die Sicherheit seiner Bürger:innen. Demokratie ist nie fertig, sondern ein kontinuierlicher Prozess – darum wollen wir sie weiterentwickeln.

Wenig zerstört Vertrauen in die Demokratie mehr als Korruption. Für saubere Politik braucht es vor allem eines: maximale Transparenz! Nur damit erarbeitet sich die Politik das Vertrauen der Menschen wieder zurück. Transparenz muss bei jeder Entscheidung und bei jedem Prozess von Anfang an Standard sein. Nach einer umfassenden Transparenz-Reform in Wien sind Partei- und Staatskassen jeden Tag im Jahr nachvollziehbar: Wir alle wissen, was mit unserem Steuergeld passiert. Eine moderne Stadt versteckt nichts vor Bürger:innen. Für Korruption ist in Wien kein Platz.

Wien muss auch ein Ort sein, an dem Beteiligung nicht nur ein Schlagwort ist. Der Kontakt zwischen der Wiener Bevölkerung und ihrer Regierung darf nicht ein bloßes „Red’s in a Sackerl“ sein – die Stadt muss einfach verständliche und zugängliche Wege haben, um ein Anliegen zur Realität zu machen. Auch in diesem Bereich ist in den letzten Jahren viel passiert. Aber die Demokratie ist nie perfekt, sondern nur so gut wie die demokratische Bevölkerung, die sich einbringt.

Eine demokratische Stadt muss aber nicht nur gegen Korruption, sondern auch gegen Verbrechen vorgehen und wehrhaft gegen extremistische Tendenzen sein. Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates – und auch die Stadt Wien darf nicht wegschauen, wenn es um Gewalt geht. Darum haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode das stärkste Kinderschutzgesetz Österreichs auf den Weg gebracht. Wir haben noch viel vor, um die Sicherheit in Wien zu gewährleisten und zu stärken.

Für uns steht fest: Gewalt darf in Wien keinen Platz haben. Dort, wo es die Möglichkeit gibt – etwa im Bereich der Bildung oder Gewaltprävention – macht Wien sehr viel. Während wir unseren Handlungsrahmen voll ausnutzen, liegt das Thema Sicherheit oft außerhalb der Landeskompetenz – hier werden wir nicht müde, bis der Bund seiner Verantwortung nachkommen.

Wir sehen die Digitalisierung als Chance, die wir aktiv gestalten und nutzen wollen. Gleichzeitig setzen wir auf klare Rahmenbedingungen, die Sicherheit und Fairness gewährleisten. So schaffen wir Raum für Innovation und legen den Grundstein für die smarte und nachhaltige Stadt von morgen.

Unser Ziel ist, Wien als digitale Vorzeigestadt zu etablieren und die Lebensqualität der Bürger:innen durch digitale Technologien weiter zu verbessern.

• Wir planen mehr digitale Services für Bürger:innen, dabei steht der Ausbau benutzerfreundlicher und personalisierter Online-Dienste im Vordergrund, die sich an den Lebenslagen der Bürger:innen orientieren. Dazu zählen beispielsweise neue digitale Angebote für Gesundheit etc.

• Wir unterstützen mehr digitale Kompetenz für Wien – von Schule über Beruf bis Forschung: Die Förderung digitaler Kompetenzen wird entlang der gesamten Bildungskette intensiviert. Dies umfasst die Integration digitaler Bildungsangebote in Schulen, die Weiterbildung von Fachkräften sowie die Unterstützung von Forschungsinitiativen im digitalen Bereich.

• Wir setzen uns für klare Regeln für die Digitalisierung in Wien und für transparente und partizipative digitale Prozesse ein. Zum Beispiel für die Offenlegung von Algorithmen bei städtischen Informationsdiensten und für die aktive Einbindung der Bürger:innen durch intelligente IKT-Plattformen, um gemeinsam innovative Lösungen zu entwickeln.

• Wir planen zukunftsfitte Infrastruktur für die Digitalisierung: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird vorangetrieben, einschließlich des Glasfaserausbaus und der Implementierung moderner IT-Architekturen. Mit offenen Standards und nachhaltigen Technologien schaffen wir eine resiliente und zukunftssichere digitale Umgebung.

Moderne Stadtentwicklung muss digitale Werkzeuge gezielt nutzen, um komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Digitale Zwillinge – also virtuelle Echtzeitabbilder der Stadt – bieten enormes Potenzial, um Wien smarter, nachhaltiger und effizienter zu gestalten.

• Wir entwickeln digitale Zwillinge weiter, um Wiens städtische Prozesse transparenter, effizienter und resilienter zu machen. Durch frühzeitige Simulation und verbesserte Planung lassen sich zudem erhebliche Kosten einsparen. Zum Beispiel durch die Simulation nachhaltiger Maßnahmen für Begrünung, Wasser und Energie, digitale Gebäudemodelle für nachhaltige Architektur und energieeffiziente Quartiere, die Simulation von Infrastrukturprojekten zur frühzeitigen Bewertung von Auswirkungen, für Echtzeit-Szenarien für Naturkatastrophen, für KI-gestützte Risikoanalysen für fundierte Entscheidungen und für Bürger:innenbeteiligung durch visuelle Planungsinstrumente.

8.2 Wissenschaft & Forschung

Wien hat das Potenzial, der Standort für Spitzenforschung in Europa zu sein. Forschung und Entwicklung gestalten die Welt von morgen und sind essenziell für ein innovatives Wien. Dafür schaffen wir ein Umfeld, das Forschende inspiriert, Innovationen fördert und Wien als internationalen Standort für Wissenschaft und Technologie an die Spitze bringt. Unser Ziel: für alle Spitzenforscher:innen ist Wien künftig ein fixer Bestandteil ihrer Forschungs-Karriere. Wien muss gezielt in Forschung, Digitalisierung, Talente und Vernetzung investieren, um seine Position als Forschungsmetropole auszubauen. Mit einem klaren Fokus auf Schlüsselthemen wie in Künstlicher Intelligenz (AI) und Machine Learning (ML), Life Sciences, Quantentechnologie, Umweltsystemforschung und Smart City kann Wien ein Magnet für Spitzenforschende werden.

Die Revolution durch Künstliche Intelligenz wird alle Disziplinen tiefgreifend verändern. Um Wien im internationalen Wettbewerb als starken Standort für Wissenschaft und Forschung zu positionieren, müssen wir die AI-Entwicklung aktiv vorantreiben.

• Wir wollen Wien als exzellenten Standort für Forschung in AI und ML etablieren – sowohl in der Grundlagenforschung als auch in der angewandten Forschung. Dazu ist es notwendig, weitere AI/ML-Spitzenforscher:innen nach Wien zu holen.

• Wir stärken die Umsetzung von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere im Bereich AI/ML, durch den Ausbau von Technologietransferzentren in Kooperation mit Unternehmen. So schaffen wir eine Brücke zwischen wissenschaftlicher Exzellenz und wirtschaftlicher Innovationskraft.

• Wir fördern verstärkt Forschung im Bildungsbereich mit Fokus auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Das Zentrum für Bildungsinnovation wird dabei als zentrale Ressource ausgebaut und aktiv genutzt.

• Wir setzen uns für die Gründung eines „Hub für Digitalen Humanismus“ ein. Damit verknüpfen wir interdisziplinäre und grundlagenorientierte Werteforschung mit Digitalisierung. Angesichts der AI-Revolution werden menschenzentrierte Werte und Regeln zu Plattformen, Applikationen und Rechtsstaat immer relevanter.

Exzellente Wissenschaft und Forschung brauchen beste Rahmenbedingungen und gezielte Anreize, um ihr volles Potenzial zu entfalten.

• Wir setzen gezielt Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis und Fake News, um eine faktenbasierte, kritische Öffentlichkeit zu stärken. Dazu intensivieren wir Kooperationen mit Schulen, Bibliotheken und Museen, etablieren Wissenschafts-Workshops für Schüler:innen und Lehrer:innen und bringen Wissenschaft an öffentliche Orte wie Parks. Zudem fördern wir Citizen Science, um Bürger:innen aktiv in Forschung einzubinden und Vertrauen in Wissenschaft zu stärken.

• Wir schaffen mehr Anreize, um private Mittel zu mobilisieren und so die Wiener Wissenschaft zu fördern. Mit einer Drittmitteloffensive unterstützen wir unter anderem Hochschulen und schaffen zusätzliche Stiftungsprofessuren.

• Exzellenzstipendien bauen wir aus. Das macht Wien nicht nur attraktiver für internationale Talente, sondern unterstützt auch gezielt Wiener Studierende und Forschende, die exzellente Leistungen erbringen.

• Wien etablieren wir als Metropole für Testbeds, „Regulatory Sandboxes“ und städtische Innovationslabore, in denen neue Technologien und Lösungen erprobt werden. Damitstärken wir den Wiener Forschungsstandort nachhaltig.

• Wir erleichtern die Gründung von Spin-Offs aus Wiener Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Diese ebnen den Weg für Innovationen aus der Wissenschaft in die Wirtschaft.

• Wir entwickeln das Business Immigration Office in ein Incoming Center weiter und stärken so Wien als Innovationsstandort. Internationale Forschende sollen hier eine zentrale Anlaufstelle finden, die sie bei Behördenwegen, der Wohnungssuche und alltäglichen Herausforderungen unterstützt – schnell, unkompliziert und mehrsprachig.

9. Demokratisches Wien

In Wien zählt, was du kannst, nicht, wen du kennst: Ein demokratisches Wien legt seinen Bürger:innen Rechenschaft ab. Wien geht mit den hart erarbeiteten Steuergeldern seiner Bürger:innen umsichtig um und beugt Korruption vor – während es Verstöße streng ahndet. Demokratie ist nie perfekt, sondern ein kontinuierlicher Prozess – darum wollen wir sie weiterentwickeln.

Wenig zerstört Vertrauen in die Demokratie mehr als Korruption. Saubere Politik braucht maximale Transparenz! Nur damit erarbeitet sich die Politik das Vertrauen der Menschen wieder zurück. Transparenz muss bei jeder Entscheidung und bei jedem Prozess von Anfang an Standard sein. Nach einer umfassenden Transparenz-Reform in Wien sind Partei- und Staatskassen jeden Tag im Jahr nachvollziehbar: Wir alle wissen, was mit unserem Steuergeld passiert. Eine moderne Stadt versteckt nichts vor Bürger:innen. Für Korruption ist in Wien kein Platz.

Wien muss auch ein Ort sein, an dem Beteiligung nicht nur ein Schlagwort ist. Der Kontakt zwischen der Wiener Bevölkerung und ihrer Regierung darf nicht ein bloßes „Red’s in a Sackerl“ sein – die Stadt muss einfach verständliche und zugängliche Wege haben, um ein Anliegen zur Realität zu machen. Auch in diesem Bereich ist in den letzten Jahren viel passiert.

9.1 Demokratie

Wien braucht mutige Reformen und uneingeschränkte Informationsfreiheit, damit Korruption auf allen Ebenen ein Ende hat und Missstände aufgedeckt und bestraft werden. Mit unserer Transparenz-Reform werden Partei- und Staatskassen zu 100 Prozent gläsern. Alle wissen, was mit Steuergeld passiert, und die Informationsfreiheit wird konsequent praktiziert.

Der Politikapparat ist zu aufgebläht. In der Stadt versickert zu viel Geld, mit dem die Menschen entlastet werden könnten oder das in anderen Bereichen zweckmäßiger einzusetzen wäre. Darum braucht die Wiener Politik einen Abspeckplan. Das ist überfällig – und in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte umso dringender.

• Wir setzen uns beim Bund für die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträt:innen ein – dazu ist eine Verfassungsänderung notwendig. Sie sind die teuersten Arbeitslosen Österreichs. Der Gemeinderat erhält im Zuge dessen Akteneinsicht in die Unterlagen des Stadtsenats und der Landesregierung. So bleiben bestehende Kontrollrechte erhalten.

• Vorsitz und Präsidium in Landtag und Gemeinderat sollen künftig von den gleichen Personen wahrgenommen werden. Im Moment besetzen Parteien diese Funktionen mit unterschiedlichen Personen – die Wiener Steuerzahler:innen tragen die Mehrkosten für doppelte Bezüge, Büros und Angestellte.

• Wir wollen die Parteienförderung, inklusive Akademieförderung, halbieren. Derzeit ist Wien das Bundesland mit der höchsten Parteienförderung und Österreich ist im Vergleich sogar Europameister – mit einer der höchsten Parteienförderungen weltweit.

• Inflationsanpassungen bei Politikergehältern erfolgen künftig immer im Gleichklang mit der Bundesebene.

• Beim sogenannten Auslagenersatz für Abgeordnete und Bezirksvorsteher:innen erhöhen wir die Transparenz über die Mittelverwendung durch verpflichtende Veröffentlichung. Derzeit haben Wiener Politiker:innen die Möglichkeit, ausgewählte Kosten von der Stadt refundiert zu bekommen.

• Wir haben eine strenge Wahlkampfkostenobergrenze mit harten Sanktionen und Prüfung durch den Stadtrechnungshof durchgesetzt. Im nächsten Schritt senken wir sie weiter auf einen Euro pro Wahlberechtigten.

Die Kassen der Wiener Parteien sind durch uns transparenter geworden. Wir wollen aber noch besser werden und gehen als gutes Beispiel voran: Unsere Finanzen sind völlig transparent und 24/7 online abrufbar. Wer Transparenz in der Politik fordert, muss bei sich selbst anfangen.

• Die Verwendung der Wiener Parteien-, Klub- und Akademieförderung erfolgt voll transparent. Jede:r Bürger:in kann jeden Tag im Jahr, nach Vorbild der NEOS, die Parteien-, Klub- und Akademiekassen nachvollziehen. Ein- und Ausgaben werden 365 Tage im Jahr online veröffentlicht.

• Die Mittelverwendung der Rathausklubs wird durch den Stadtrechnungshof geprüft. Bei nachweislich zweckwidriger Verwendung wird als Strafe im nächsten Jahr nicht mehr die volle Klubförderung ausbezahlt.

• Im Landtag und Gemeinderat vertretene Parteien, die Parteienförderung erhalten, sollen sich künftig einem gesetzlich verpflichteten internen Compliance Management System unterwerfen. Dessen Effizienz soll durch den Stadtrechnungshof überprüfbar sein.

Politik in Österreich ist nicht schlank und leistungsfähig genug. Viele Bestimmungen sind aus der Zeit gefallen. Wir stärken die Wiener Demokratie.

• Noch immer gibt es im Wiener Wahlrecht einen Faktor, der große Parteien in der Mandatszuteilung bevorteilt. Dieser Faktor soll abgeschafft werden, sodass wirklich jede Stimme gleich viel zählt.

• Zahlreiche Wiener:innen leben vorübergehend im Ausland und dürfen bei Wiener Landtagswahlen nicht mitbestimmen. Wir fordern das Wahlrecht für Auslandswiener:innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft bis 10 Jahre nach der Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland.

• Wir setzen uns für eine Politiker:innenhaftung ein, damit endlich die gesamte Politik verantwortungsbewusst agiert. Es kommt immer wieder vor, dass Politiker:innen falsche Entscheidungen treffen, weil sie ihre Pflichten grob vernachlässigt haben. Skandale, die finanzielle Schäden für die Steuerzahler:innen zur Folge haben und auf klar zuordenbaren politischen Entscheidungen beruhen, sollen von dieser Haftung umfasst sein.

• Wir verankern die Begutachtungsphase von Landesgesetzen und Verordnungen in einem Gesetz. Standardmäßig soll mindestens eine sechswöchige Begutachtungsfrist vorgesehen sein. Abweichungen sollen in begründeten Fällen möglich sein. Alle Stellungnahmen sind nach Einlangen zu veröffentlichen.

• Zusätzlich schaffen wir die Möglichkeit, dass auch als Initiativanträge eingebrachte Gesetzesentwürfe in die öffentliche Begutachtung geschickt werden können.

Niedrige Bürger:innenbeteiligung und Apathie zum politischen Prozess sind Gift für jede Demokratie. Dabei sind Bürger:innen die Auftraggeber:innen der Politik.

• Wir stärken die Bürger:innenbeteiligung in Wien indem wir bestehende Instrumente weiterentwickeln und neue schaffen.

• Damit sich die Bürger:innen darauf verlassen können, dass die Beteiligungsverfahren fair und geregelt stattfinden, braucht es ein eigenes Gesetz, in dem Partizipationsbestimmungen definiert werden.

• Nach Schweizer Vorbild führen wir klare Regeln für die Information der Öffentlichkeit bei Volksbefragungen und Volksbegehren ein. In einem Abstimmungsheft, das an alle Wahlberechtigten versandt wird, sind die Argumente der Initiator:innen sowie der im Gemeinderat vertretenen Parteien im gleichen Ausmaß übersichtlich dargestellt.

• Vor allem den Jugendlichen fehlt die Lobby, weswegen ihre Stimme umso mehr gestärkt gehört. Neben dem wienweiten Kinder- und Jugendparlament sollen auch die Bezirke dazu angeregt werden, eigene Kinder- und Jugendparlamente aufzubauen bzw. nach einheitlichen Qualitätsstandards auszubauen.

Wir stärken die Demokratie in den Bezirken. Denn die Bezirke sind unser wichtigstes Bindeglied zu Wiens Bürger:innen. Mit mehr Transparenz, Kontrolle und Parlamentarismus werden sie zum Sprachrohr der Bürger:innen im Grätzl.

• Mit einfacher Mehrheit sollen die Bezirksrät:innen künftig ihre Bezirksvorsteher:innen selbst wählen. Die stimmenstärkste Partei soll nicht mehr automatisch den Bezirksvorsteher:innen-Posten stellen. Ein erstes Vorschlagsrecht für den Wahlsieger – die stimmenstärkste Partei – behalten wir bei.

• Um Mitbestimmung auf Bezirksebene verbindlich zu etablieren, soll einmal jährlich in einer offenen Bezirksvertretungssitzung über die Zukunft des Bezirks diskutiert werden. An jedem Planungstag wird auch über den Fortschritt der Vorhaben aus dem vergangenen Jahr berichtet.

• Um Bezirksvertretungen aufzuwerten, können Volksbegehren oder Volksbefragungen auch auf Beschluss von mindestens einem Drittel aller Bezirksvertretungen eingeleitet werden.

• Auch auf Beschluss der Bezirksvertretung oder durch Verlangen der Bezirksbewohner:innen kann eine Volksbefragung über Themen, die überwiegend die Interessen der Bezirksbevölkerung betreffen, durchgeführt werden.

• Zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksvertretung findet eine Bürger:innenfragestunde statt. In dieser können Einwohner:innen des Bezirks dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin Fragen zu Bezirksanliegen stellen.

Effiziente Mittelverwendung braucht es auch auf Bezirksebene. Die Bezirksvertretungen sind ein Ort der Demokratie – und keine Versorgungsposten.

• Versorgungsposten wie Bezirksvorsteherstellvertreter:innen gehören abgeschafft.

• Wir legen die Bezirksvertretungen zu 12 Stadtteilparlamenten zusammen, die bevölkerungsmäßig ähnlich groß sind. Das erhöht die Effizienz und die Durchsetzungskraft der Bezirksebene.

• Im Zuge dessen halbieren wir die Anzahl der Bezirksrät:innen: von über 1.100 auf unter 600. Jedes der 12 Stadtteilparlamente hat dann immer noch mindestens 45 Mitglieder.

9.2 Transparenz und Anti-Korruption

Neben strengeren Anti-Korruptionsgesetzen ist eine transparente Verwaltung das beste Mittel gegen Korruption, Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft.

Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist am historischen Tiefpunkt. Mit einem eigenen Wiener Transparenzgesetz sorgen wir für 100 Prozent Informationsfreiheit.

• Mit einem eigenen Wiener Transparenzgesetz beseitigen wir die Mängel des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene und machen Wien zur Vorreiterin in Sachen Informationsfreiheit. Dadurch steigern wir die Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung.

• Wir richten eine Ombudsperson für Informationsfreiheit in Wien ein. Die Ombudsperson soll unabhängig, weisungsfrei und mit genügend Ressourcen ausgestattet sein. Den Bürger:innen steht sie bei Problemen helfend zur Seite und klärt über Rechte auf. Damit haben Bürger:innen eine klare, niederschwellige Ansprechstelle, wenn diese von ihrem Recht auf Information Gebrauch machen.

• Gegenüber der Verwaltung steht die Informationsfreiheits-Ombudsperson als Ansprechstelle bei Fragestellungen zur Auslegung bei Transparenz-Bestimmungen zur Verfügung.

• Weigert sich eine Stelle, eine Information herauszugeben, sieht das Gesetz derzeit nur den Weg vor Gericht vor. Das schreckt viele Bürger:innen ab. Bei Streitigkeiten soll die Ombudsperson auf Wunsch der antragsstellenden Person vermitteln können. Das gerichtliche Durchsetzungsrecht wird dadurch nicht eingeschränkt.

• Der jährliche Bericht der Informationsfreiheits-Ombudsperson informiert ausführlich über seine Tätigkeit und die Bemühungen der Stadt, den Informationsbegehren der Bürger:innen nachzukommen – z. B. Anfragenzahl, Enderledigungsdauer, Einsprüche/Gerichtsverfahren. Im Bericht sollen auch Impulse zur Verbesserung und, wenn notwendig, eine kritische Auseinandersetzung mit Entscheidungen der Stadt Platz haben.

• Alle Bürger:innenanfragen machen wir per Ticketsystem besser kategorisierbar und nachverfolgbar. So kann nichts verloren gehen und es ist jederzeit einsehbar, wo das eigene Anliegen gerade bearbeitet wird.

• Zusätzlich überarbeiten wir das aus der Zeit gefallene Wiener Archivgesetz grundlegend. Derzeit lässt das Gesetz zu, dass viele Unterlagen wie E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Anruflisten nicht archiviert werden – ein Sanktionsmechanismus für die Nichtbefolgung der Archivierungspflicht fehlt zudem. Bei der Überarbeitung orientieren wir uns an internationalen Best-Practice-Beispielen.

• Die Volksanwaltschaft soll künftig auch ausgelagerte Entitäten der Stadt Wien kontrollieren können, wie z. B. WIGEV, Wiener Wohnen u. a. Bis jetzt beschränkt sich ihre wertvolle Tätigkeit nur auf die städtische Verwaltung.

Das Herz jeder Demokratie ist der Parlamentarismus. Aber um dessen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen, braucht es sowohl Nachschärfungen als auch neue Instrumente. Die Kontroll- und Minderheitenrechte des Landtags und Gemeinderats werden wir deshalb stärken.

• Ausgelagerte Unternehmungen sollen künftig Gegenstand von Untersuchungsausschüssen des Landtags und Untersuchungskommissionen des Gemeinderats sein dürfen.

• Der Landtag und Gemeinderat bekommen zeitglich mit der Landes- und Stadtregierung die Tagesordnungen und Akten für Landesregierungs- und Stadtsenatssitzungen. Das stärkt das Kontrollrecht.

• Wir stärken die Kontrollrechte des Gemeinderats, indem wir die verspätete und unvollständige Beantwortung parlamentarischer Anfragen erschweren. In solchen Fällen soll der Landtag bzw. der Gemeinderat eine Rüge aussprechen und, nach einer Debatte, die Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung verweigern dürfen. Rechtzeig vor Fristablauf haben die Vorsitzenden künftig außerdem automatisch den zuständigen Stadtrat zur Antwort zu erinnern.

Die Stadt gehört den Menschen – nicht den Parteien. Als treibende Kraft gegen Korruption gehen wir mit gutem Beispiel voran, bewährte Praxis wollen wir gesetzlich festschreiben.

• Mit einem eigenen Anti-Postenschachergesetz schieben wir Stellenbesetzungen nach Parteibuch den Riegel vor. Leitungspositionen in Verwaltung und Einflussbereichen der Stadt gibt es künftig nur nach öffentlichen Ausschreibungen, verpflichtenden Hearings und objektiven Kriterien.

• Damit Politiker:innen nicht nahtlos zu Unternehmen wechseln, mit denen sie als maßgebliche Auftragnehmer in ihrer Amtstätigkeit zu tun hatten, führen wir eine gesetzliche Cooling-off-Phase ein um so mögliche Interessenskonflikte zu verringern

• Die Stärkung des Stadtrechnungshofs als wichtigstes Kontrollorgan der Stadt setzen wir weiter fort.

• Die erfolgreiche Whistleblower-Plattform der Stadt Wien – eingeführt auf unsere Initiative – führen wir fort und bauen wir kontinuierlich aus. Gegenüber der Bevölkerung stärken wir das Bewusstsein für dieses wichtige Korruptionsbekämpfungsinstrument.

Kritischer, unabhängiger Journalismus in einem pluralistischen Medienmarkt ist ein zentraler Eckpfeiler einer liberalen Demokratie.

• Wir setzen uns dafür ein, die Ausgaben für Inserate um mindestens 50 Prozent im Laufe der Legislaturperiode zu kürzen und wollen noch strengere Regeln für die Media-Ausgaben der Stadt definieren. Die Mediendiskursstudie evaluieren und reformieren wir in diesem Zusammenhang.

• Die Wiener Medienförderung setzen wir neu auf. Unser Ziel ist weiter, Qualitätsmedien aufgrund von objektiven, transparenten Kriterien zu unterstützen.

• Parteimedien „durch die Hintertür“ verhindern wir durch klare Bestimmungen dafür, wo nach welchen Kriterien inseriert werden darf.

• Wir führen ein Kopfverbot für Bezirksvorsteher:innen ein. So ist Schluss damit, dass Bezirkspolitiker:innen öffentliche Gelder für Inserate verwenden, auf denen sie für sich selbst werben.

• In Wien gibt es genug Medien, die ausführlich über die Stadtpolitik berichten. Wir möchten Geld sparen und schaffen Eigenmedien der Stadt Wien, wie z. B. „Mein Wien“ und W24, ab.