Wahlprogramm 2025 - ALTE VERSION

1. G'scheites Wien

Uns trägt die Vision, dass alle Kinder, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus,
die beste Bildung bekommen und so zu mündigen, selbstbewussten und kompetenten
Bürger:innen werden. Schule soll Spaß machen und Chancen eröffnen. Die Schule
ums Eck muss wieder die beste Schule werden, in die Eltern ihre Kinder guten
Gewissens schicken können.

Noch nie gab es so viel Geld für die Kindergärten und Schulen, noch nie so viel
Unterstützung für Lehrkräfte. Heißt das, dass alles fein ist in Wien? Natürlich
nicht. Wenn in kurzer Zeit tausende neue Kinder in die Wiener Schulklassen
kommen, die kein Deutsch sprechen, ist es nur logisch, dass das System an seine
Grenzen gerät. Aber NEOS schauen hin. Wir tun nicht so, als wäre alles gut. Und
wir arbeiten jeden Tag daran, diese Probleme in den Griff zu bekommen.

Wir sind der Überzeugung, dass Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes
Leben und der Schlüssel zu einer chancenreichen Zukunft ist. Wir stehen für
Autonomie und Wahlfreiheit im Bildungssystem. Ob im Kindergarten oder in der
Schule – jede Bildungseinrichtung muss die Möglichkeit haben, die richtigen
Konzepte für die spezifischen Herausforderungen ihres Standorts zu entwickeln.
Deshalb müssen Leiter:innen endlich mehr Entscheidungskompetenzen erhalten.
Unsere Vision: Direktor:innen als CEO ihrer Schule.

Besonderen Wert legen wir auf die frühkindliche Bildung. Die
elementarpädagogischen Einrichtungen sind die Startrampen für eine erfolgreiche
Bildungslaufbahn. Wir behandeln daher den Kindergarten, als das, was er ist: die
erste und eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen

Ein wichtiger Schlüssel für beste Bildung liegt in der Auswahl des besten
Personals. Deshalb investieren wir in die Aus- und Weiterbildung von
Pädagog:innen, sorgen für eine höhere Anerkennung des Berufs und schaffen neue
berufliche Weiterentwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Denn für uns sind
gute Lehrkräfte die Zukunft unseres Landes.

Lebenslanges Lernen ist im 21. Jahrhundert eine Notwendigkeit und für uns eine
Selbstverständlichkeit. In einer sich rasch wandelnden Welt endet Bildung nicht
mit dem Schul- oder Studienabschluss. Wir fördern das kontinuierliche Lernen und
Ermöglichen persönliche Weiterentwicklung – egal in welchem Alter.

Das Bildungssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen. Wir leugnen diese
Probleme nicht. Zu lange wurde dieser wichtige Bereich in Wien vernachlässigt,
durch uns NEOS geht so viel voran wie noch nie. Denn für uns ist klar: Noch
teurer als gute Bildung ist nur eines - schlechte Bildung.

Machen wir Wien gemeinsam zur Chancenmetropole und zur Hauptstadt der weltbesten
Bildung.

2. Gemeinsames Wien

Beim Thema Integration nutzen uns weder linke Träume noch rechte Hetze. Der
NEOS-Weg ist klar: Hinschauen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Als aufnehmende
Gesellschaft verlangen wir den vollen Respekt für unsere demokratischen
Grundwerte. Gleichzeitig schaffen wir den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer
Sicherheit – den Schlüsseln zu gelingender Integration. Unser Sozialsystem
machen wir treffsicher und zukunftsfit: nicht nur als Sicherheitsnetz, sondern
als echtes Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit Das Recht auf ein
selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Geschlecht, Sexualität und Identität, ist
für uns unverhandelbar.

Ein Gemeinsames Wien bedeutet für uns eine Stadt, in der jeder Mensch,
unabhängig von Herkunft oder Lebensweg, die Chance hat, Teil einer lebendigen,
offenen Gemeinschaft zu sein. Es ist eine Stadt, in der alle einen Beitrag
leisten. Ein Wien, das Zusammenhalt, gegenseitigen Respekt und die Arbeit an
einer gemeinsamen Zukunft symbolisiert.

Integration kann allerdings auf der Basis unserer unverhandelbaren europäischen
Grundprinzipien gelingen. Deshalb führen wir eine mutige Debatte über die
gemeinsamen Grundwerte und Prinzipien, die unser Zusammenleben bestimmen:
Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Jeder Mensch, der in Wien lebt oder
zukünftig hier leben will, muss diese drei Werte bedingungslos akzeptieren.

Bei NEOS steht Bildung an erster Stelle - auch in der Integration. Für uns ist
das Erlernen der deutschen Sprache daher auchder Schlüssel für gelungene
Integration. Deutsch lernen ist essenziell für den Weg in eine erfolgreiche
Bildungs- und Berufslaufbahn. Mehr Chancengerechtigkeit ist also nur möglich,
wenn wir Sprachkompetenzen stärken.

Aber Integration ist auch ein Geben und Nehmen. Wien gibt nicht nur die
Möglichkeit, das eigene Leben selbstbestimmt und frei zu leben, sondern auch
ganz konkrete Dinge. Mit dem „StartWien Hub“ haben wir bereits eine Anlaufstelle
geschaffen, um Sprachkurse, Kinderbetreuung und andere Angebote für Zugezogene
einfach zugänglich zu machen.

Auf der anderen Seite steht aber die Erwartung, dass die Menschen in Wien auch
etwas geben. Wer einwandert, muss sich auch einbringen – und den Respekt für
andere Lebensentwürfe geben. Darum sehen wir Integration nicht nur als Thema von
Bildung und Arbeit: Sondern auch als eine permanente Auseinandersetzung mit
unseren gemeinsamen Werten.

Da Sozialpolitik oft ideologischen Impulsen folgt, bleibt das System der
Sozialhilfe komplex. Die eigene Leistung zahlt sich nicht aus, womit die
Menschen unnötig oft und lange in die Abhängigkeit vom Staat gebracht werden.
Nach einer Sozial-Reform geht es in einem gerechten, neuen Österreich bei
Sozialleistungen nicht um die Bürokratie und Klassenkampf, sondern um eine
würdige Absicherung mit Anreizen, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu
stehen. Arbeit muss sich immer lohnen. Bei jeder Soziallleistung stellen wir
Sachleistungen vor Geldleistungen. Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen und Vollzeit
zu arbeiten muss immer gegeben sein. Jede Schraube des Soziallsystems muss auf
die Sicherstellung einer schnellen Rückkehr in Beschäftigung durch
Erwerbsanreize abzielen.

3. Gesundes Wien

Wir wollen das beste Gesundheitssystem für Wien. Ein gesundes Leben ist die
Grundlage für hohe Lebensqualität. Für uns steht deshalb die Prävention an
erster Stelle. Die Spitäler entlasten wir mit Erstversorgungsambulanzen, indem
wir die Gesundheitshotline 1450 stärken und niederschwellige Angebote wie
Primärversorgungszentren ausbauen. Die Digitalisierung nützen wir zur
Leistungssteigerung und zur Entlastung des Gesundheitspersonals. Wir
unterstützen das gesunde Altern, während wir bei der Pflege in die Ausbildung
investieren, um den Fachkräftemangel zu dämpfen. Auch der Sport kommt nicht zu
kurz: denn ein sportliches Wien, ist ein gesundes Wien.

Das Gesundheitssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen – deshalb haben
wir mit mehr als 50 wohnortnahe Gesundheitszentren in den letzten Jahren die
Wiener Spitäler erfolgreich entlastet und die Gesundheitsversorgung vor Ort im
Grätzl gestärkt. Diese wichtige Strukturreform setzen wir fort.

NEOS stehen für ein Gesundheitssystem, das den Herausforderungen unserer Zeit
gewachsen ist. Unser Ansatz: Prävention statt Reaktion! Wir setzen auf Vorsorge
und Gesundheitsförderung, um Krankheiten zu verhindern, bevor sie entstehen –
der effektivste Weg für ein starkes, gesundes Wien. Sport und Bewegung ist dabei
der Schlüssel zu Gesundheit in jedem Alter. Mit einem reichhaltigen Angebot und
effizienter, transparenter Sportförderung bringen NEOS Wien in Bewegung.

Unser Leitsatz: Digital, vor ambulant, vor stationär! Wir setzen auf ein
gesundes Wien, das E-Health als Schlüsseltechnologie nutzt. Wir bringen die
Versorgung direkt zu den Menschen – mit digitalen Gesundheitslösungen und gut
ausgebauten Primärversorgungszentren. Dadurch schaffen wir ein niederschwelliges
Angebot und entlasten die stationäre Versorgung.

Ein zentrales Problem bleibt der Mangel an Kassenstellen. Dieses Problem kann
Wien als Land allein nicht lösen. Hier müssen dringend die Kassenverträge und
Rahmenbedingungen für Kassenärtz:innen attraktiver gestaltet werde, um sie zu
entlasten und dafür zu sorgen, dass sie auch wieder mehr Zeit für ihre
Patient:innen haben. Es darf keine Zweiklassengesellschaft zwischen Wahlarzt und
Kassenarzt mehr geben – alle Wiener:innen haben das Recht auf die beste
Versorgung am richtigen Ort.

Gleichzeitig bedarf die Gesundheit der Wiener Kinder und Jugendliche besondere
Aufmerksamkeit – direkt dort, wo sie sich am meisten aufhalten. School Nurses
als erste Anlaufstelle an Schulen bieten schnelle Versorgung und Unterstützung
vor Ort.

NEOS stehen für Gesundheit für alle. Angesichts einer immer älter werdenden
Gesellschaft müssen wir Gesundheit im Alter weiterdenken: Durch Anreize für
einen gesunden Lebensstil, der Vorsorge und Unterstützungsangebote. Bei der
Pflege investieren wir in mobile Pflegedienste und die Ausbildung von mehr
Fachkräften.

4. Unternehmerisches Wien

Wir NEOS wollen die vielen Potenziale und Talentevon Menschen noch besser
nutzbar machen. Dafür braucht es vor allem eines: mehr Freiräume für
unternehmerisches Denken und weniger staatliche Bevormundung. Wir kämpfen für
echte Modernisierungssignale, die Wien als Wirtschaftsstandort zukunftsfit
machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein den Bürokratie-Dschungel zu beenden,
Innovationen und Startups zu fördern und die Arbeitswelt flexibler zu gestalten.
Es ist höchste Zeit, dass wir Ideengeber:innen in unserem Land die Flügel heben.

Weniger staatlicher Bevormundung - echte unternehmerische Freiheit. So schaffen
NEOS ein unternehmerisches Wien, indem jeder Mensch die Chance hat, aus eigener
Kraft voranzukommen. Wir machen Schluss mit Bürokratie und Bagatellsteuern und
geben Unternehmer:innen endlich Rückenwind. Für uns beginnt Wirtschaft im
eigenen Grätzl. Wo, wenn nicht vor der eigenen Haustüre, braucht es heimische
Unternehmen, die Vertrauen und Sicherheit bieten.

Statt Zettelwirtschaft, machen wir Neustart für Wiens Unternehmergeist. Wir NEOS
stehen für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. So bringen wir den Wiener
Wirtschaftsstandort nach vorne und schaffen Rückenwind für innovativen
Unternehmensgeist. Digitalisierung nutzen wir dabei klar zu unserem Vorteil.
Raus uns dem bürokratischen Labyrinth: Mit digitalen Lösungen machen wir
Gründungen und Behördenwege schnell, leicht und effizient.

NEOS sehen das große Potenzial für Wien, als Wirtschaftsstandort ganz oben
mitzuspielen. Unsere Stadt kann zur internationalen Drehscheibe für Innovation
und Unternehmertum werden. Dazu müssen wir Vernetzung gezielt fördern und
Ideengeber:innen aus aller Welt in Wien eine Plattform bieten.

Mit einer vibrierenden Nachtwirtschaft sind in Wien viele Unternehmer:innen rund
um die Uhr aktiv. Besonders hier flexibilisieren und fördern wir deshalb
gezielt. Immer mit dem Ziel, Wien – egal zu welcher Uhrzeit – zur
lebenswertesten Stadt zu machen.

Wien lebt vom Genuss. Die Wiener Märkte bringen Vielfalt und Lebensqualität in
unsere Stadt. Wir wollen mehr Freiheiten für die Gastrobetriebe auf den Märkten
und auch mehr Konkurrenzfähigkeit. Mit flexiblen Schanigärten und einem
kontinuierlichen Ausbau unserer Märkte fördern NEOS nicht nur das lokale
Unternehmertum: Wir bringen das Wiener Lebensgefühl in die Grätzl.

Für einen lebendigen Wirtschaftsstandort braucht Wien die besten Arbeitskräfte.
Noch immer hat ein Studium oft einen höheren Stellenwert als eine Lehre. Das
muss sich ändern. Denn gerade die Lehre ist der Schlüssel zu einem florierenden
Wirtschaftsstandort. Wir NEOS wollen die Lehre attraktiver machen: Mit
Aufstiegschancen und echter Zukunftsperspektive.

Auch den Arbeitsmarkt bringen wir in Bewegung: NEOS stehen für eine Arbeitswelt
der Selbstbestimmung. Arbeitnehmer:innen und Unternehmen stehen für uns dabei
gleichermaßen im Fokus: Sie sollen selbst entscheiden können, wie und wo sie
zusammenarbeiten. So schaffen wir Rahmenbedingungen, die zu individuellen
Lebens- und Arbeitsstilen passen.

Wir schütten das Steuergeld nicht mit der Gießkanne aus. Unterstützung bieten
wir nur gezielt und mit treffsicheren Maßnahmen an. Denn ist ein sinnvoller und
respektvoller Umgang mit dem Steuergeld der erste Schritt für ein kluges
Wirtschaften.

5. Lebenswertes Wien

Ein Wien, das lebenswert ist, gibt allen Menschen die Freiheit, ihr Leben nach
ihren Vorstellungen zu gestalten. NEOS stehen für eine Stadt, in der Vielfalt
keine leere Floskel ist, sondern aktiv gelebt wird. Eine Stadt, in der jede:r
entscheiden kann, wie und wo sie wohnen, welche kulturellen Angebote sie nutzen
und wie sie ihre Freizeit verbringen wollen. Wir denken Stadtentwicklung neu:
innovativ, nachhaltig und gerecht. In einem Wien, das uns allen gehört,
gestalten die Menschen ihre Stadt gemeinsam und mit Mut zur Zukunft.

Die Bühne des Lebens ist der öffentliche Raum. Besonders die Wiener Grätzl sind
der Puls unserer Stadt, Orte, an denen sozialer Alltag gelebt, Urbanität spürbar
wird und die Vielfalt unserer Stadt ihren Ausdruck findet. NEOS setzen sich
dafür ein, diese Räume zu stärken und sie den hohen Nutzungsansprüchen und
Erwartungen gerecht zu gestalten. Unsere Vision: die „Wiener Viertelstunde“. Ein
Konzept, bei dem alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation,
ihre alltäglichen Wege in maximal 15 Minuten bewältigen können. Statt langen
Wegen bringen wir die Menschen zusammen.

Ein klimaneutrales Wien ist keine Zukunftsvision, sondern klarer politischer
Auftrag. Mit klimafitter Stadtentwicklung machen wir Wien bereit für die
Herausforderungen von morgen. Konsequenter Klimaschutz und Klimawandelanpassung:
Unser Weg zu einer Stadt, die nachhaltig lebenswert ist.

Wien wächst, und wir wachsen mit. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, es
ist die Basis für Lebensqualität. Die Qualität des Wohnraums prägt nicht nur das
persönliche Wohlbefinden, sondern auch das Gesicht unserer Stadt. Unser Ziel ist
klar: Leistbares Wohnen für alle. Wir wollen die Stadt effizient nutzen,
bestehende Flächenpotentiale klug weiterentwickeln und den Bestand nachhaltig
verbessern.

Kunst und Kultur gehören ins Zentrum des Lebens, mitten in unsere Grätzl. Sie
sind für alle Wiener:innen da, zugänglich und erlebbar. Für NEOS ist
Kulturpolitik liberal und mutig: Sie schafft Räume für Austausch, Begegnung und
Inspiration. Denn Kultur ist viel mehr als Unterhaltung – sie ist der Puls einer
lebendigen Demokratie, Freiraum für Ideen und für Integration. Mutige,
vielfältige Kulturpolitik bedeutet pure Lebensqualität.

Die Stadt gehört uns allen Gemeinsam machen wir Wien lebenswert – für heute und
für morgen. Mit innovativen Ideen und einem klaren Blick auf die Zukunft
schaffen wir eine Stadt, die allen die Möglichkeiten bietet, ihr Leben eigenen
Vorstellungen zu leben.

6. Nachhaltiges Wien

Ein nachhaltiges Wien wird bis 2040 klimaneutral – für uns NEOS ist das keine
Frage, sondern eine klare Verpflichtung. Die Energiewende in Wien haben wir
eingeleitet, jetzt treiben wir sie noch bestimmter voran. Im Gegensatz zu
anderen arbeiten wir aber nicht mit Verboten oder Realitätsverweigerung. Ein
nachhaltiges Wien braucht eine innovative, konsequente Klimapolitik, eine
weitsichtige Energiepolitik und ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Der
Wiener Klimafahrplan – unser Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2040 – ist der
Innovationsmotor für den Wirtschaftsstandort Wien. Denn Klimapolitik ist für uns
auch immer Wirtschaftspolitik – mit ambitioniertem Klimaschutz schützen wir
unseren Wohlstand und sorgen für anhaltendes Wachstum.

Erneuerbare Energien sind die entscheidende Stellschraube für die Wiener
Energiewende. Privathaushalte und Betriebe werden von reinen Konsument:innen zu
Produzent:innen. Wir denken über den Tellerrand hinaus, um eine nachhaltige und
leistbare Energieversorgung für alle sicherzustellen. Transparenz in der
Energiewirtschaft ist dabei für uns unverzichtbar. Gleichzeitig fördern wir
innovative Energiekonzepte und schaffen Anreize für Investitionen in erneuerbare
Technologien. Unser Ziel: Energiesicherheit und Wien Schritt für Schritt
klimaneutral machen.

Konsequente Klimapolitik ist unverzichtbar. Klimaschutz, Anpassung an den
Klimawandel und Kreislaufwirtschaft bilden das Fundament der Wiener Klimapolitik
– mit klarer pinker Handschrift und dem ersten verpflichtenden Klimagesetz. NEOS
zeigen: Wir handeln, statt nur zu reden. In Wien stehen wir deshalb weiter
konsequent für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energieträgern,
stoppen das zügellose Zubetonieren und verpflichten uns zu einer klimaneutralen
Stadt 2040. Wir denken Umwelt und Wirtschaft gemeinsam und verfolgen effizienten
Klimaschutz, der nicht nur zum Generationen-Retter, sondern Wirtschaftsmotor
wird.

Urbane Mobilität bildet das dabei Fundament des täglichen Lebens. In einer
wachsenden Millionenstadt wollen wir Menschen auf die beste Weise bewegen. Vor
dem Hintergrund einer klimagerechten Weiterentwicklung Wiens bleibt der
öffentliche Verkehr daher auch weiterhin das starke Rückgrat urbaner Mobilität–
auch über die Stadtgrenze hinausgedacht. Dabei geben wir uns nicht mit dem
Status quo zufrieden: Wir fördern gezielt den Radverkehr und entwickeln
innovative Mobilitätsformen, die echte Alternativen zum Auto bieten. Der Öffi-
Ausbau ist Zukunftsausbau. Unser Ziel ist klar: Eine klimafreundliche,
zukunftsfitte Mobilität für alle Wiener:innen.

Zu einem nachhaltigen Wien gehören alle Bewohner:innen der Stadt – Menschen und
Tiere gleichermaßen. Eine zukunftsfähige Stadt muss Tierschutz berücksichtigen
und natürliche Lebensräume schützen.

Statt Stillstand zu akzeptieren, übernehmen NEOS schon heute Verantwortung für
morgen - mit liberaler Klimapolitik, die Wien fit für die Zukunft macht.

7. Innovatives Wien

Ein innovatives Wien baut auf Spitzenforschung auf und erfordert umfassende
Digitalisierung. Als führende Innovationsmetropole wird Wien weit über die
Grenzen Österreichs hinaus strahlen. Durch exzellente Wissenschaft und Forschung
schaffen wir die Grundlage für die Arbeitsplätze von morgen.

Die digitale Welt entwickelt sich rasant – Wien hat diesen Wandel aktiv
gestaltet: Mit massivem Ausbau der digitalen Infrastruktur, Fortschritten hin zu
einer digitalen Verwaltung und der Förderung einer Smart City. Ein innovatives
Wien nutzt die Potentiale Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung als
zentrales Werkzeug für die Gestaltung einer zukunftsfitten Stadt.

Für NEOS ist klar: Durch die Umstellung auf E-Government entlasten wir die
Wiener:innen und beenden die Zettelwirtschaft. Die Digitalisierung der
Verwaltung macht jeder Bürgerin und jedem Bürger das Leben leichter, indem
Amtswege über einzelne Anlaufstellen von zu Hause aus erledigt werden können -
schnell, unkompliziert und effizient.

Digitalisierung und Klimaschutz sind längst mehr als technologische oder
ökologische Herausforderungen – sie sind Schlüssel für den Wirtschaftsstandort
Wien. Während wir Chancen ergreifen, sind sich NEOS bewusst: Wir brauchen klare
Spielregeln für den digitalen Raum. Mit dem digitalen Humanismus als Leitmotiv
setzen wir Menschlichkeit und ethische Grundsätze als festen Rahmen für
technologische Entwicklung. Unser Ziel: Wien zur Spitzenstadt für nachhaltige
und digitale Innovation machen.

Exzellenz in Wissenschaft und Forschung sichert die Arbeitsplätze von morgen.
Trotz hoher Forschungsquote zählt Österreich weder zu den europäischen noch
internationalen Innovation Leaders – das ändern wir entschlossen.

NEOS schaffen Transparenz im Fördersystem und setzen gezielte Anreize, um die
Forschung nachhaltig zu stärken. Drittmittel sehen wir als wichtige Ergänzung zu
öffentlichen Fördergeldern. Gleichzeitig fördern wir den Technologietransfer:
Mit NEOS bekommen Hörsaal-Ideen Rückenwind und finden schneller den Weg in die
Praxis. Wir bauen starke Innovationsnetzwerke auf und schaffen Räume, in denen
aus mutigen Experimenten echte Prototypen werden.

Mit liberalem Forschungsgeist wird Wien zur Innovationsmetropole: Ein Ort für
Wissenschaft und Entwicklung mit Blick nach vorn.

8. Demokratisches Wien

In Wien zählt, was du kannst, nicht wen du kennst: Ein demokratisches Wien legt
Rechenschaft gegenüber seinen Bürger:innen ab. Wien degradiert niemanden zu
Untertanen, geht mit den hart erarbeiteten Steuergeldern seiner Bürger:innen
umsichtig um und beugt Korruption vor - während es Verstöße streng ahndet. Ein
demokratisches Wien ist wehrhaft gegen extremistische Tendenzen und garantiert
konsequent die Sicherheit seiner Bürger:innen. Demokratie ist nie fertig,
sondern ein kontinuierlicher Prozess – darum wollen wir sie weiterentwickeln.

Wenig zerstört Vertrauen in die Demokratie mehr als Korruption. Für saubere
Politik braucht es vor allem eines: maximale Transparenz! Nur damit erarbeitet
sich die Politik das Vertrauen der Menschen wieder zurück. Transparenz muss bei
jeder Entscheidung und bei jedem Prozess von Anfang an Standard sein. Nach einer
umfassenden Transparenz-Reform in Wien sind Partei- und Staatskassen jeden Tag
im Jahr nachvollziehbar: Wir alle wissen, was mit unserem Steuergeld passiert.
Eine moderne Stadt versteckt nichts vor Bürger:innen. Für Korruption ist in Wien
kein Platz.

Wien muss auch ein Ort sein, an dem Beteiligung nicht nur ein Schlagwort ist.
Der Kontakt zwischen der Wiener Bevölkerung und ihrer Regierung darf nicht ein
bloßes „Red’s in a Sackerl“ sein – die Stadt muss einfach verständliche und
zugängliche Wege haben, um ein Anliegen zur Realität zu machen. Auch in diesem
Bereich ist in den letzten Jahren viel passiert. Aber die Demokratie ist nie
perfekt, sondern nur so gut wie die demokratische Bevölkerung, die sich
einbringt.

Eine demokratische Stadt muss aber nicht nur gegen Korruption, sondern auch
gegen Verbrechen vorgehen und wehrhaft gegen extremistische Tendenzen sein.
Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates – und auch die Stadt Wien darf nicht
wegschauen, wenn es um Gewalt geht. Darum haben wir bereits in der letzten
Legislaturperiode das stärkste Kinderschutzgesetz Österreichs auf den Weg
gebracht. Wir haben noch viel vor, um die Sicherheit in Wien zu gewährleisten
und zu stärken.

Für uns steht fest: Gewalt darf in Wien keinen Platz haben. Dort, wo es die
Möglichkeit gibt – etwa im Bereich der Bildung oder Gewaltprävention – macht
Wien sehr viel. Während wir unseren Handlungsrahmen voll ausnutzen, liegt das
Thema Sicherheit oft außerhalb der Landeskompetenz – hier werden wir nicht müde,
bis der Bund seiner Verantwortung nachkommen.