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| Hauptantrag: | Wahlprogramm 2025 |
|---|---|
| Antragsteller_in: | Johannes Sablatnig (NEOS 1040) |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 19.02.2025, 07:59 |
| Hauptantrag: | Wahlprogramm 2025 |
|---|---|
| Antragsteller_in: | Johannes Sablatnig (NEOS 1040) |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 19.02.2025, 07:59 |
Das NEOS Wien Wahlprogramm für die Wien-Wahl 2025
Beim folgenden Dokument handelt es sich um die schriftliche Fassung des
Wahlprogramms (vor Layoutieren). Jedes Kapitel startet mit einer Präambel und
ist in Unterkapitel gegliedert. Fettgeschriebene Absätze stellen einen
Sachverhalt dar, den wir mit unseren Forderungen und Vorhaben aufgreifen und
verbessern wollen. Die einzelnen Forderungen sind mit Aufzählungszeichen
versehen. Kursivgeschriebene Absätze stellen unsere Visionen dar.
Inhaltsverzeichnis
4.2 Kinder- und Jugendgesundheit
9.2 Transparenz und Anti-Korruption
Uns trägt die Vision, dass alle Kinder, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus,
die beste Bildung bekommen und so zu mündigen, selbstbewussten und kompetenten
Bürger:innen werden. Schule soll Freude machen und Chancen eröffnen. Die Schule
ums Eck muss wieder die beste Schule werden, in die Eltern ihre Kinder guten
Gewissens schicken können.
Noch nie gab es so viel Geld für die Kindergärten und Schulen, noch nie so viel
Unterstützung für Lehrkräfte. Heißt das, dass alles fein ist in Wien? Natürlich
nicht. Wenn in kurzer Zeit tausende neue Kinder in die Wiener Schulklassen
kommen, die kein Deutsch sprechen, ist es nur logisch, dass das System an seine
Grenzen gerät. Aber NEOS schauen hin. Wir tun nicht so, als wäre alles gut. Und
wir arbeiten jeden Tag daran, diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Wir sind der Überzeugung, dass Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes
Leben und der Schlüssel zu einer Zukunft voller Chancen ist. Wir stehen für
Autonomie und Wahlfreiheit im Bildungssystem. Ob im Kindergarten oder in der
Schule – jede Bildungseinrichtung muss die Möglichkeit haben, die richtigen
Konzepte für die spezifischen Herausforderungen ihres Standorts zu entwickeln.
Deshalb müssen Schulleiter:innen endlich mehr Entscheidungskompetenzen erhalten.
Unsere Vision: Direktor:innen als qualifizierte Manager:innen ihrer Schule.
Besonderen Wert legen wir auf die frühkindliche Bildung. Die
elementarpädagogischen Einrichtungen sind die Startrampen für eine erfolgreiche
Bildungslaufbahn. Wir behandeln daher den Kindergarten als das, was er ist: die
erste und eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen.
Ein wichtiger Schlüssel für beste Bildung liegt in der Auswahl des besten
Personals. Deshalb investieren wir in die Aus- und Weiterbildung von
Pädagog:innen, sorgen für eine höhere Anerkennung des Berufs und schaffen neue
berufliche Weiterentwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Denn für uns sind
gute Lehrkräfte die Zukunft unseres Landes.
Lebenslanges Lernen ist im 21. Jahrhundert eine Notwendigkeit und für uns eine
Selbstverständlichkeit. In einer sich rasch wandelnden Welt endet Bildung nicht
mit dem Schul- oder Studienabschluss. Wir fördern das kontinuierliche Lernen und
ermöglichen persönliche Weiterentwicklung – egal in welchem Alter.
Das Bildungssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen. Zu lange wurde
dieser wichtige Bereich in Wien vernachlässigt, durch uns NEOS geht so viel
voran wie noch nie. Denn für uns ist klar: Teurer als gute Bildung ist nur eines
– schlechte Bildung.
Machen wir Wien gemeinsam zur Chancenmetropole und zur weltbesten Stadt bei der
Bildung.
Für NEOS ist klar: Jedes Kind steht unter Genieverdacht und verdient es, in
seinen individuellen Talenten und Bedürfnissen wahrgenommen und gefördert zu
werden. Die frühen Lebensjahre sind entscheidend für die Zukunft unserer Kinder.
NEOS sehen den Kindergarten als wichtige erste Bildungseinrichtung und
Startrampe in die Bildungslaufbahn. Um allen Kindern faire Chancen zu
ermöglichen, braucht es mutige Reformen, mehr Ressourcen und eine Aufwertung des
elementarpädagogischen Bereichs.
Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien brauchen frühzeitig Zugang zu
qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung. Das fördert Chancengerechtigkeit von
Anfang an.
Kinder in Wien sollen die beste Bildung erhalten – egal woher sie oder ihre
Eltern kommen, welche Erstsprache sie haben oder wie viel Geld ihre Eltern
verdienen. Das ist unser Leitsatz, seit wir die Verantwortung für das Wiener
Bildungsressort übernommen haben. Gerade weil es immer noch große
Herausforderungen gibt, gilt: Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird.
Kinder entfalten ihre sprachlichen Fähigkeiten in besonderem Maße während der
Kindergartenzeit. Zahlreiche Kinder benötigen jedoch schon in dieser frühen
Phase gezielte sprachliche Förderung. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt auf
Sprachförderung im Kindergarten gelegt und die Anzahl der verfügbaren
Sprachförderkräfte massiv ausgebaut. Diese gezielte Unterstützung setzen wir
fort.
Das Kinderbetreuungsangebot gehört nicht nur quantitativ, sondern auch
qualitativ ausgebaut. Wir setzen daher weiter entschlossene und große Schritte.
Ob städtischer Kindergarten oder privater: Für uns macht das keinen Unterschied.
Im Zentrum steht das Wohl und der Bildungserfolg des Kindes.
Auf der Suche nach einem Kindergartenplatz für ihr Kind müssen sich Eltern
aktuell meist auf ihr Bauchgefühl verlassen. Dabei sollte klar sein, wie ein
Kindergarten arbeitet und welche pädagogischen Konzepte er anwendet.
Wer mit Kindern arbeitet, trägt große Verantwortung: für das einzelne Kind und
für die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Verantwortung spiegelt sich in
Ausbildung, Bezahlung und Wertschätzung des Berufsstandes derzeit nicht
vollständig wider. Wir sind überzeugt, dass es für die beste Bildung unserer
Kinder auch die besten Pädagog:innen braucht.
Unsere Kinder verbringen viel Zeit ihres Lebens in Kindergarten- und
Schulgebäuden. Umso wichtiger ist es, eine hohe Aufenthaltsqualität zu
garantieren.
Der Kindergarten ist die Startrampe für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und
ein erfülltes Leben – für jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung. In einer
inklusiven Stadtgesellschaft müssen alle Kinder von Anfang an miteinander lernen
können.
Wir ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen in Wien die bestmögliche Bildung,
unabhängig von ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern.
Deshalb setzen wir auf mehr Schulautonomie, gezielte Förderung von
Brennpunktschulen und Qualitätssteigerung. Dafür brauchen wir die besten
Pädagog:innen, gut ausgestattete Bildungsräumlichkeiten und eine Schulleitung,
die mit echten Kompetenzen ausgestattet ist. Indem wir für mehr
Unterstützungspersonal sorgen, stellen wir sicher, dass die Wiener Pädagog:innen
ihre Zeit damit verbringen, was sie am besten können: jedes Kind beim Entfalten
seiner Talente zu unterstützen. Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung vieler
Anliegen ein Commitment auf Bundesebene erfordert.
Wir sind uns bewusst, wie groß die Herausforderung ist, das Bildungswesen in
Österreich ins 21. Jahrhundert zu transformieren und an die internationale
Spitze zu gelangen. Maßnahmen, die wir schnell und als Stadt allein setzen
können, wollen wir daher schon auf dem Weg dorthin umsetzen.
Dass an manchen Wiener Schulen Demokratiefeindlichkeit, Radikalisierung und
Gewalt ein Problem sind, sehen wir als massive Gefahr für die Zukunft unserer
Demokratie.
Das Bildungsangebot in Wien muss so vielfältig sein wie die Menschen in Wien.
Die mangelnde Autonomie der Schulen, ein Übermaß an Bürokratie und unklare
Zuständigkeiten sind dabei die zentrale Herausforderung.
Das Auseinanderdriften der „guten“ Schulen und der „schlechten“ Schulen ist eine
Gefahr für den schulischen und beruflichen Erfolg vieler Kinder und Jugendlichen
dar. Für NEOS ist klar: Wir lassen kein Kind zurück.
Durch die frühe Trennung der Kinder mit 10 Jahren gehen viele Chancen verloren.
So eine schwerwiegende Entscheidung über den weiteren Verlauf der
Bildungskarriere eines jeden Kindes ist in diesem Alter unverantwortlich.
Für die beste Bildung brauchen wir die besten Lehrer:innen. Denn als Hüter:innen
der Zukunft Österreichs fördern und entwickeln sie die Begabungen und Interessen
unserer Kinder und Jugendlichen. Um mehr Menschen in diesen Beruf zu bringen und
engagierte Lehrer:innen zu halten, bedarf es neben mehr gesellschaftlicher
Anerkennung auch besserer Unterstützung bei der Bewältigung der
Herausforderungen des Schulalltags. Wir brauchen modernere Arbeitsplätze,
laufende Weiterbildung und vor allem echte Aufstiegsmöglichkeiten bei einem
wettbewerbsfähigen Gehalt.
Will Österreich in internationalen Bildungsvergleichen wieder konkurrenzfähig
werden, müssen wir Schulleiter:innen aufwerten. Aktuell haben Schulleiter:innen
nur begrenzte Kompetenzen, um eigenständige Entscheidungen zu treffen. Zudem ist
der Bestellprozess häufig zu stark politisiert. Auch deshalb wird es immer
schwieriger, offene Schulleitungsposten zu besetzen.
Neue Schulen und Kindergärten bauen wir bereits innovativ und klimafit. Gerade
bei den vielen bestehenden Gebäuden braucht es noch mehr Anstrengung.
Eine gute Schule im digitalen Zeitalter setzt eine moderne digitale
Infrastruktur voraus. Wir haben das größte Update der digitalen
Bildungsinfrastruktur begonnen und setzen es konsequent fort.
Wir erkennen die Chancen an, die Künstliche Intelligenz (KI) im Bildungssystem
mit sich bringt. Wir verschließen aber auch nicht die Augen vor den zahlreichen
Herausforderungen. Um Schüler:innen bestmöglich auf eine Zukunft vorzubereiten,
in der KI allgegenwärtig ist, müssen wir einen Schwerpunkt auf digitale
Kompetenzen, kritisches Denken und ethische Fragestellungen legen.
Schüler:innen, denen am Ende der Pflichtschule grundlegende Kompetenzen fehlen,
haben große Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Wir wollen allen die Chance auf
einen erfolgreichen Berufseinstieg geben.
Die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft muss auch im
Bildungsbereich vorangetrieben werden.
Bildung ist ein lebenslanges Projekt, das nicht mit dem Schul-, Lehr- oder
Universitätsabschluss zu Ende ist. Nur in seltenen Fällen reicht die
Erstausbildung für das gesamte Erwerbsleben. Denn was zur Zeit des Studiums oder
der Lehre noch „State-of-the-Art“ war, ist heute oft überholt. Deshalb sind wir
für ein durchgängiges Bildungssystem, das Menschen in allen Lebensphasen
ermächtigt, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.
Bestehende Strukturen erfüllen nicht die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir
wollen den Menschen zu mehr Freiheit verhelfen, ihren lebenslangen Bildungsweg
selbst gestalten zu können.
Wir verstehen die städtischen Büchereien als wichtigen Ort des Lernens, der
Wissensvermittlung sowie der Begegnung und der Kommunikation.
Beim Thema Integration nutzen uns weder linke Träume noch rechte Hetze. Der
NEOS-Weg ist klar: Hinschauen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Als aufnehmende
Gesellschaft verlangen wir den vollen Respekt für unsere demokratischen
Grundwerte. Gleichzeitig schaffen wir den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer
Sicherheit – den Schlüssel zu gelungener Integration. Unser Sozialsystem machen
wir treffsicher und zukunftsfit: nicht nur als Sicherheitsnetz, sondern als
echtes Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit. Das Recht auf ein selbstbestimmtes
Leben, unabhängig von Geschlecht, Sexualität und Identität, ist für uns
unverhandelbar.
Ein Gemeinsames Wien bedeutet für uns eine Stadt, in der jeder Mensch,
unabhängig von Herkunft oder Lebensweg, die Chance hat, Teil einer lebendigen,
offenen Gemeinschaft zu sein. Es ist eine Stadt, in der alle einen Beitrag
leisten. Ein Wien, das Zusammenhalt, gegenseitigen Respekt und die Arbeit an
einer gemeinsamen Zukunft symbolisiert.
Integration kann nur auf der Basis unserer unverhandelbaren europäischen
Grundprinzipien gelingen. Deshalb führen wir eine mutige Debatte über die
gemeinsamen Grundwerte und Prinzipien, die unser Zusammenleben bestimmen:
Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Jeder Mensch, der in Wien lebt oder
zukünftig hier leben will, muss diese Werte bedingungslos akzeptieren.
Bei NEOS steht Bildung an erster Stelle – auch in der Integration. Für uns ist
das Erlernen der deutschen Sprache daher auchder Schlüssel für gelungene
Integration. Deutsch lernen ist essenziell für den Weg in eine erfolgreiche
Bildungs- und Berufslaufbahn. Mehr Chancengerechtigkeit ist also nur möglich,
wenn wir Sprachkompetenzen stärken.
Integration ist ein Geben und Nehmen. Wien gibt die Möglichkeit, das eigene
Leben selbstbestimmt und frei zu leben. Das unterstützen wir mit konkreten
Maßnahmen. Mit dem „StartWien Hub“ haben wir beispielsweise eine Anlaufstelle
geschaffen, um Sprachkurse, Kinderbetreuung und andere Angebote für Zuwanderer
einfach zugänglich zu machen.
Auf der anderen Seite steht aber die Erwartung, dass Zuwanderer einen aktiven
Beitrag zur Integration leisten. Wer einwandert, muss sich auch einbringen – und
andere Lebensentwürfe respektieren. Darum sehen wir Integration nicht nur als
Thema von Bildung und Arbeit: Sie ist auch eine permanente Auseinandersetzung
mit unseren gemeinsamen Werten.
Arbeit muss sich immer lohnen. Bei jeder Sozialleistung stellen wir
Sachleistungen vor Geldleistungen. Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen und Vollzeit
zu arbeiten, muss immer gegeben sein. Jede Schraube des Sozialsystems muss auf
die Sicherstellung einer schnellen Rückkehr in Beschäftigung durch
Erwerbsanreize abzielen. Nach einer Sozialreform geht es in einem gerechten,
neuen Österreich bei Sozialleistungen nicht um Bürokratie oder Klassenkampf,
sondern um eine würdige Absicherung mit Anreizen, möglichst bald wieder auf
eigenen Beinen zu stehen.
Es gibt Arbeitsmigration, die wir dringend benötigen. Und es gibt irreguläre
Migration, die Herausforderungen mit sich bringt und die beendet werden muss.
Bei der Integration von zugewanderten Menschen verschließen wir nie die Augen
vor Problemen. Der NEOS-Weg ist immer: Hinschauen, Lösungen erarbeiten und
umsetzen. Wir tun in unserer Stadt alles, um ein gutes Zusammenleben in einem
demokratischen und weltoffenen Wien zu ermöglichen.
Ein erfolgreiches Zusammenleben in Wien braucht klare Regeln. Diese leiten sich
aus den unverrückbaren Grundprinzipen unserer freien und demokratischen
Gesellschaft ab – Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Jeder Mensch, der
in Wien lebt oder zukünftig hier leben will, muss diese Werte bedingungslos
akzeptieren.
Der Schlüssel für gelungene Integration ist Bildung. In diesem Bereich haben wir
in den letzten Jahren viel umgesetzt. Wir NEOS verschließen die Augen vor
Herausforderungen nicht, sondern gehen sie aktiv an. Wir wissen: Hier gibt es
noch viel zu tun.
Egal ob Extremismus politisch oder religiös ist: Er hat in Wien keinen Platz.
Genauso wenig wie Abwertungen aufgrund von Religion, Geschlecht, oder sexueller
Orientierung.
Gelungene Integration ist keine Einbahnstraße: Wir fördern, aber wir fordern
auch. Wir schaffen einen Rahmen an Unterstützungsangeboten, setzen aber
innerhalb dieses Rahmens stark auf Eigenverantwortung, denn Integration gelingt
nur, wenn beide Seiten ihren Beitrag leisten.
Arbeit ist der stärkste Integrationsmotor. Deshalb braucht es kluge
Arbeitsmarktpolitik und ein Sozialsystem, das den Erwerbsanreiz positiv
beeinflusst. Denn wer arbeitet, verdient seinen eigenen Unterhalt, findet
Anschluss und verbessert die eigenen Deutschkenntnisse – eine „Win-Win-Win-
Situation“.
Wir stehen für geordnete Einwanderung, damit Österreich attraktiv für die besten
Köpfe ist. In einem Land, in dem qualifizierte Zuwanderung erschwert wird und es
kein einheitliches Einwanderungsgesetz gibt, bremsen der Behörden-Dschungel und
Fachkräftemangel unseren Wohlstand.
Integration braucht klare und rasche Perspektiven. Dazu zählen vor allem
schnellere Verfahren und konsequente Abschiebungen von Nicht-Schutzberechtigten.
Dass Rückführungen derzeit nicht gut genug funktionieren, sorgt für Zündstoff in
der Gesellschaft.
Der „Pull-Faktor“ Wiens darf nicht durch großzügige Sozialleistungen verstärkt
werden. Als einzige Großstadt Österreichs wird Wien immer besonders attraktiv
für Zuwandernde sein. Das führt dazu, dass die Stadt, im Vergleich zu anderen
Bundesländern, mit einer besonders hohen Integrationslast konfrontiert ist.
Großzügige Sozialleistungen erhöhen diesen Pull-Faktor.
Wenn Integration nicht funktioniert, handeln wir konsequent: Wer unsere
Grundwerte wie Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie klar ablehnt oder krass
dagegen handelt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, einschließlich des
Verlusts von Aufenthaltsrechten.
Um Armut zu bekämpfen, muss die Arbeitsmarktpolitik wieder zu einem Sprungbrett
in die Erwerbstätigkeit werden. Unser Sozialsystem muss nachhaltig und
generationengerecht gesichert werden. Das soziale Netz muss allen zur Verfügung
stehen, die es brauchen. Das Solidarsystem funktioniert jedoch nur, wenn alle im
Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dafür leisten.
Derzeit ist das Sozialsystem kompliziert und zu wenig treffsicher. Ein Dschungel
an Leistungen und Förderungen aus unterschiedlichen Quellen schafft Unsicherheit
und Intransparenz. Ein Fokus auf Sach- statt auf Geldleistungen soll dafür
sorgen, dass Kinderarmut zielgerichtet bekämpft werden kann.
In der Sozialarbeit fehlt es oft an Ressourcen. Darunter leiden jene in unserer
Gesellschaft, die besonders hilfsbedürftig sind. Sozialarbeiter:innen bekommen
nicht immer die Unterstützung, die sie brauchen.
Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe leistet unverzichtbare Arbeit. In den
vergangenen Jahren haben wir deutliche Verbesserungen erreicht. An diese Erfolge
knüpfen wir an.
In Wien haben alle Menschen die gleichen Chancen – unabhängig von ihrem
Geschlecht, ihrer Sexualität und ihrer Identität. Das heißt auch, dass es keine
Hürden für ein selbstbestimmtes Leben geben darf.
In den letzten Jahrzehnten wurden wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung
von Frauen gesetzt. Dennoch gibt es viel zu tun und zu verbessern.
Wir müssen verhindern, dass sich Antisemitismus – egal aus welcher Richtung –
weiter ausbreitet und dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.
Wien hat sich in den letzten Jahren als Regenbogenhauptstadt einen
internationalen Namen gemacht – eine Stadt, in der Vielfalt als Bereicherung für
unsere Gesellschaft verstanden wird und in der Offenheit und Akzeptanz aktiv
gelebt und gefördert werden.
Alle Wiener:innen haben ein Recht auf Mobilität in der Stadt. Barrierefreiheit
ist trotz allen Fortschritts noch nicht überall gegeben. Hier müssen Hindernisse
abgebaut werden.
Gerade im Bereich der Gewaltprävention leistet die Stadt viel. Das
Bildungssystem geht hier in NEOS-Verantwortung positiv voran. Dennoch braucht es
mehr Anstrengungen, damit Wien wieder zu einem Ort wird, an dem man sich überall
sicher fühlen und bewegen kann. Dafür müssen wir kontinuierlich unser Vorgehen
gegen Gewalt und Kriminalität verstärken, etwa durch die Rekrutierung neuer
Polizist:innen, durch Gewaltprävention oder durch Integrations- und
Bildungsmaßnahmen und soziale Arbeit. Für viele Lösungen fehlt der Stadt Wien
die rechtliche Handhabe, um Veränderung zu ermöglichen.
Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. In manchen Bezirken, wie etwa
Favoriten, leben mehr Menschen als in ganzen Landeshauptstädten – dennoch ist
die Polizeipräsenz dort deutlich geringer. Diese Lücke muss dringend geschlossen
werden, damit an „Hotspots“ schnell und gezielt gehandelt werden kann. Ein
sicheres Wien braucht mehr Polizeikräfte.
Die Wiener:innen erwarten zu Recht, dass der Rechtsstaat verlässlich handelt und
schützt. Wer schwere Straftaten begeht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.
Dazu gehört auch der Verlust des Aufenthaltsstatus.
Unser Leitsatz: Prävention schafft Chancen. Das gilt besonders für Kinder und
Jugendliche, die oft selbst aus belasteten Lebenssituationen kommen.
Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Gerade junge Menschen müssen früh erreicht und gezielt unterstützt werden. Dafür
braucht Wien mehr Unterstützung in der Jugendarbeit, mehr Personal im Bereich
der Justiz- und Sozialarbeit und einen Jugendgerichtshof.
Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Wien sind begrenzt, aber für uns ist das
kein Vorwand zur Untätigkeit. Wir setzen um, was möglich und notwendig ist, und
setzen uns auf Bundesebene für die Maßnahmen ein, die unsere Stadt braucht.
Unser Ziel: ein Wien, in dem Menschen einander vertrauen, in dem sie sicher und
frei leben können. Ein Wien, das schützt und Chancen schafft. Ein Wien, in dem
jede:r sicher lebt.
Wir bringen mehr Polizist:innen nach Wien und auf die Straße in den Grätzln.
Denn nichts ist so effektiv gegen Kriminalität wie mehr Polizei.
Wenn Menschen entlang ethnischer Zugehörigkeiten in Wien gewaltsam ihre
Konflikte austragen, muss Wien als weltoffene Stadt entschieden dagegen
ankämpfen.
Angesichts wachsender Sorgen um Kinder- und Jugendkriminalität muss die Stadt
auch ihre Anstrengungen bei Prävention, Opferschutz und Resozialisierung
intensivieren.
Alle Menschen sollen uneingeschränkt und vor allem angstfrei in unserer
großartigen Stadt leben und sich bewegen können. Wenn sie den Eindruck bekommen,
der Staat könne seinem Schutzauftrag nicht mehr nachkommen, büßt die Demokratie
wertvolles Vertrauen ein.
Besonders in der Nacht führen schlecht beleuchtete Stationen oder fehlende
Sicherheitsinfrastruktur zu einem verringerten Sicherheitsgefühl bei der Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel.
Die Wiener:innen müssen sich darauf verlassen können, dass die Justiz über
ausreichend Mittel verfügen, um mit speziellen Herausforderungen der Großstadt
umgehen zu können.
Wir stehen auf der Seite von Grund- und Bürgerrechten. Videoüberwachung und
Waffenverbotszonen können punktuell sinnvolle Maßnahme sein, uneingeschränkte
und flächendeckende Einsätze lehnen wir jedoch ab.
Cyber-Angriffe stellen ein unglaublich hohes Risiko dar. Die Stadt Wien muss
sich dafür besser rüsten. Angriffe wie auf die IT-Infrastruktur der Kärntner
Landesverwaltung haben gezeigt, wie schwerwiegend erfolgreiche Cyber-Attacken
auf staatliche Infrastruktur sein können und welche kritischen und sensiblen
Daten dabei abfließen können.
Wir wollen das beste Gesundheitssystem für Wien. Ein gesundes Leben ist die
Grundlage für hohe Lebensqualität. Für uns steht deshalb die Prävention an
erster Stelle. Die Spitäler entlasten wir mit Erstversorgungsambulanzen, indem
wir die Gesundheitshotline 1450 stärken und niederschwellige Angebote wie
Primärversorgungszentren ausbauen. Die Digitalisierung nützen wir zur
Leistungssteigerung und zur Entlastung des Gesundheitspersonals. Wir
unterstützen das gesunde Altern, während wir bei der Pflege in die Ausbildung
investieren, um den Fachkräftemangel zu dämpfen. Auch der Sport braucht Raum und
Mittel: Denn ein sportliches Wien ist ein gesundes Wien.
Das Gesundheitssystem in Wien steht vor großen Herausforderungen – deshalb haben
wir mit mehr als 50 wohnortnahen Gesundheitszentren in den letzten Jahren die
Wiener Spitäler erfolgreich entlastet und die Gesundheitsversorgung vor Ort im
Grätzl gestärkt. Diese wichtige Strukturreform setzen wir fort. Dazu gehören
auch strukturierte Versorgungsprogramme für chronisch Kranke im niedergelassenen
Bereich und für die psychische Versorgung.
NEOS stehen für ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Herausforderungen
unserer Zeit gewachsen ist. Wir setzen auf Vorsorge und Gesundheitsförderung, um
Krankheiten zu verhindern, bevor sie entstehen – der effektivste Weg für ein
starkes, gesundes Wien. Sport und Bewegung ist dabei der Schlüssel zu Gesundheit
in jedem Alter. Mit einem reichhaltigen Angebot und effizienter, transparenter
Sportförderung bringen NEOS Wien in Bewegung.
Unser Leitsatz: Digital vor ambulant vor stationär! Wir setzen auf ein gesundes
Wien, das Digital-Health als Schlüsseltechnologie nutzt. Wir bringen die
Versorgung direkt zu den Menschen – mit digitalen Gesundheitslösungen und gut
ausgebauten Primärversorgungszentren. Dadurch schaffen wir ein niederschwelliges
Angebot und entlasten die stationäre Versorgung.
Ein zentrales Problem bleibt der Mangel an Kassenstellen. Dieses Problem kann
Wien als Land allein nicht lösen. Hier müssen dringend die Kassenverträge und
Rahmenbedingungen für Kassenärzt:innen attraktiver gestaltet werden, um diese zu
entlasten und dafür zu sorgen, dass sie auch wieder mehr Zeit für ihre
Patient:innen haben. Es darf keine Zweiklassengesellschaft zwischen Wahlarzt und
Kassenarzt mehr geben – alle Wiener:innen haben das Recht auf die beste
Versorgung am richtigen Ort.
Gleichzeitig bedarf die Gesundheit der Wiener Kinder und Jugendlichen besonderer
Aufmerksamkeit – direkt dort, wo sie sich am meisten aufhalten. School Nurses
als erste Anlaufstelle an Schulen bieten schnelle Versorgung und Unterstützung
vor Ort. Gesundheit ist die Basis für ein gesundes Aufwachsen und fördert die
Chancengleichheit.
NEOS stehen für gleiche, gerechte und qualitativ hochwertige
Gesundheitsleistungen für alle. Angesichts einer immer älter werdenden
Gesellschaft müssen wir Gesundheit im Alter weiterdenken: Durch Anreize für
einen gesunden Lebensstil, Vorsorge und Unterstützungsangebote. Bei der Pflege
investieren wir in mobile Pflegedienste und die Ausbildung von mehr Fachkräften.
NEOS denken Gesundheit weiter: Für uns hat Prävention oberste Priorität. Wir
setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, das allen Wiener:innen genau dann zur
Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Durch innovative Ansätze und die
gezielte Nutzung digitaler Angebote steigern wir die Effizienz. Unser Ziel ist
eine wohnortnahe, niederschwellige Versorgung, die gleichzeitig zur Entlastung
der Spitäler beiträgt.
Beim Wort „Gesundheit“ wird in Österreich immer noch zuerst an Krankenbehandlung
gedacht. Dabei verhindert gute Prävention, dass Krankheiten überhaupt erst
entstehen.
Frühzeitiges Erkennen von Krankheiten ist ein zentraler Bestandteil der
Prävention. Regelmäßige Gesundheits-Checks und der Ausbau gezielter Screening-
Programme ermöglichen ein rechtzeitiges Eingreifen, wodurch schwere
Krankheitsverläufe verhindert und die Heilungschancen deutlich verbessert werden
können.
Wir werden Screening-Programme gezielt ausbauen und dabei digitale Technologien
wie Sensoren einsetzen, die Gesundheitsdaten erfassen und frühzeitig auf Risiken
hinweisen. Ein besseres Verständnis der eigenen Vitaldaten stärkt die
Gesundheitskompetenz und fördert präventives Handeln. Die Gesundheits-Hotline
1450 ist der effektive Wegweiser durch das Wiener Gesundheitssystem, um
schnellstmöglich die beste Versorgung am richtigen Ort zu bekommen. Dieses
Service werden wir weiter ausbauen und digital verfügbar machen.
Die Digitalisierung spielt im Gesundheitsbereich eine immer wichtigere Rolle und
muss ambitioniert vorangetrieben werden. Unser Leitsatz „Digital vor ambulant.
Ambulant vor stationär“ muss aktiv umgesetzt werden.
Wir haben in Wien eine erfolgreiche Strukturreform eingeleitet, die
Patient:innenströme vom Spital in den niedergelassenen Bereich lenkt. Mit über
50 regionalen Gesundheitszentren haben wir die wohnortnahe Versorgung in den
Grätzln deutlich gestärkt und gleichzeitig eine spürbare Entlastung der Spitäler
erreicht.
Hand in Hand mit der Stärkung des niedergelassenen Bereichs gehen die
konsequente Qualitätssteigerung und Modernisierung der Wiener Spitäler.
Wir sind nie mit dem Status quo zufrieden. Gesundheitsforschung muss forciert
und neue Versorgungsformen müssen wissenschaftlich begleitet werden.
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Ihre Entwicklung und ihr
Wohlbefinden stehen daher im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Gesundheit
und Bildung sind eng miteinander verknüpft und bedingen einander. In einer Welt
wachsender Herausforderungen legen wir ein besonderes Augenmerk auf die
psychische Gesundheit. NEOS schaffen die Rahmenbedingungen, die den jüngsten
Wiener:innen bestmögliche Unterstützung und Zugang zu moderner
Gesundheitsförderung bieten.
Schule und Kindergarten sind die besten Orte, um allen Kindern und Jugendlichen
frühzeitig Gesundheitskompetenz zu vermitteln. Schulgesundheit ist die Basis für
ein gesundes Aufwachsen und fördert die Chancengleichheit. Wichtig dabei ist,
dass die Pädagog:innen die notwendige Unterstützung bekommen. Nur so können
Bildungseinrichtungen dieser Verantwortung gerecht werden.
Für Kinder und Jugendliche gibt es zu wenige ambulante Versorgungseinrichtungen
und Angebote für entwicklungsrelevante funktionelle Therapien auf Kassenbasis.
In einer Zeit, in der Kinder und Jugendliche vermehrt psychischen Belastungen
ausgesetzt sind, ist es unerlässlich, gegenzusteuern.
NEOS stehen für ein Pflegesystem, das präventiv wirkt, pflegende Angehörige
unterstützt und auf moderne Technologien setzt. Gesundheit im Alter ist aber
immer auch mehr als nur Pflege. Für NEOS stehen auch im Alter die Prävention im
Mittelpunkt. Indem wir die Wiener:innen dabei unterstützen, gesund zu altern,
sorgen wir für längere aktive Lebensjahre und Unabhängigkeit.
Die Pflegeversorgung muss den Bedürfnissen aller Wiener:innen gerecht werden.
Personenbezogene Pflege bedeutet, individuell angepasste Leistungen wohnortnah
anzubieten.
Trotz ihres unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrags leidet Pflegepersonal
unter schlechten Arbeitsbedingungen und mangelnder Anerkennung. Die Folge: Immer
weniger Pflegekräfte in einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Sport ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ein aktiver Lebensstil
fördert die Gesundheit. Wir setzen Wien in Bewegung!
Wir stehen für ein Sportfördersystem, bei dem das Fördergeld wirklich bei den
Sportler:innen, Trainer:innen und Vereinen ankommt. Dort hat es die größte
Wirkung.
Kinder müssen überall in der Stadt Zugang zu attraktiven Sport- und
Bewegungsangeboten haben.
Sport braucht Platz – drinnen wie draußen. Wir stellen sicher, dass es in der
Stadt ausreichend und hochwertigen Raum dafür gibt.
Ein sportliches Wien muss Angebote schaffen, an denen alle Wiener:innen
teilhaben können.
Wir NEOS wollen die vielen Potenziale und Talentevon Menschen noch besser
nutzbar machen. Dafür braucht es vor allem eines: mehr Freiräume für
unternehmerisches Denken und weniger staatliche Bevormundung. Wir kämpfen für
echte Modernisierungssignale, die Wien als Wirtschaftsstandort zukunftsfit
machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Bürokratie-Dschungel zu beenden,
Innovationen und Startups zu fördern und die Arbeitswelt flexibler zu gestalten.
Es ist höchste Zeit, dass wir Ideengeber:innen in unserem Land die Flügel heben.
Weniger staatliche Bevormundung – echte unternehmerische Freiheit. So schaffen
NEOS ein unternehmerisches Wien, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus eigener
Kraft voranzukommen. Wir machen Schluss mit Bürokratie und Bagatellsteuern und
geben Unternehmer:innen endlich Rückenwind. Für uns beginnt Wirtschaft im
eigenen Grätzl. Wo, wenn nicht vor der eigenen Haustüre, braucht es Betriebe,
die Vertrauen und Sicherheit bieten.
Mit uns gibt es einen Neustart für Wiens Unternehmer:innengeist. Wir NEOS stehen
für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. So bringen wir den Wiener
Wirtschaftsstandort nach vorne. Mit digitalen Lösungen machen wir Gründungen und
Behördenwege schnell, leicht und effizient.
NEOS sehen das große Potenzial für Wien, als Wirtschaftsstandort ganz oben
mitzuspielen. Unsere Stadt kann zur internationalen Drehscheibe für Innovation
und Unternehmertum werden. Dazu müssen wir Vernetzung gezielt fördern und
Ideengeber:innen aus aller Welt in Wien eine Plattform bieten.
Mit einer vibrierenden Nachtwirtschaft sind in Wien viele Unternehmer:innen rund
um die Uhr aktiv. Besonders hier flexibilisieren und fördern wir deshalb
gezielt. Immer mit dem Ziel, Wien – egal zu welcher Uhrzeit – zur
lebenswertesten Stadt zu machen.
Wien lebt vom Genuss. Die Wiener Märkte bringen Vielfalt und Lebensqualität in
unsere Stadt. Wir wollen mehr Freiheiten für die Gastrobetriebe auf den Märkten
und auch mehr Konkurrenzfähigkeit. Mit flexiblen Schanigärten und einem
kontinuierlichen Ausbau unserer Märkte fördern NEOS nicht nur das lokale
Unternehmertum: Wir bringen das Wiener Lebensgefühl in die Grätzl.
Für einen lebendigen Wirtschaftsstandort braucht Wien die besten Arbeitskräfte.
Noch immer hat ein Studium oft einen höheren Stellenwert als eine Lehre. Das
muss sich ändern. Denn gerade die Lehre ist der Schlüssel zu einem florierenden
Wirtschaftsstandort. Wir NEOS wollen die Lehre attraktiver machen: Mit
Aufstiegschancen und echter Zukunftsperspektive.
Auch den Arbeitsmarkt bringen wir in Bewegung: NEOS stehen für eine Arbeitswelt
der Selbstbestimmung. Arbeitnehmer:innen und Unternehmen sollen selbst
entscheiden können, wie und wo sie zusammenarbeiten. So schaffen wir
Rahmenbedingungen, die zu individuellen Lebens- und Arbeitsstilen passen.
Wir schütten das Steuergeld nicht mit der Gießkanne aus. Unterstützung bieten
wir nur gezielt und mit treffsicheren Maßnahmen an. Denn ein sinnvoller und
respektvoller Umgang mit dem Steuergeld ist der erste Schritt für ein kluges
Wirtschaften.
Entlasten, unterstützen, vereinfachen – unter diesem Motto setzen wir uns für
Wiens Unternehmer:innen ein. Weniger staatliche Bevormundung sorgt für mehr
unternehmerische Freiheit.
Nichts würde der Wiener Wirtschaft so sehr helfen wie eine umfassende Senkung
der Lohnnebenkosten. Wir wissen, dass Wien dabei selbst wenig Spielraum hat. In
unseren Bemühungen zu einer Senkung lassen wir nicht locker.
Überall in Österreich erschweren Bürokratiedschungel und komplexe Auflagen das
Unternehmertum. Viele kleine Hürden summieren sich schnell zu großen Belastungen
für die Betriebe. Wir wollen der Wiener Wirtschaft den Rücken stärken.
Unternehmensgründungen in Österreich sind mühsam. Während eine Gründung in
Estland durchschnittlich vier Tage dauert, sind es in Österreich 21. Machen wir
Wien zur Gründer:innenhauptstadt.
Der Wiener Wirtschaftsstandort hat als Metropole großes Potenzial, Gründer:innen
aus aller Welt anzuziehen. Wir brauchen eine stärkere Willkommenskultur für
internationale Ansiedlungen und ausländische Fachkräfte.
Leerstehende Flächen in einer wachsenden Stadt sind ein Widerspruch. Ein
vielseitiger Nutzungsmix sowie eine intakte Nahversorgung sind die Grundsteine
eines lebenswerten Grätzls.
Die Stadt nach Acht bereichert das Wiener Leben. Um die Nachtwirtschaft zu
stärken und zugleich klare Rahmenbedingungen zu schaffen, sind weitere gezielte
Maßnahmen notwendig.
Die Wiener Märkte beleben die Stadt und fördern die Gemeinschaft. Gemeinsam mit
Schanigärten schaffen sie lebendige Grätzl, die das einzigartige Wiener
Lebensgefühl ausmachen. Mit NEOS hat sich in den vergangenen Jahren hier viel
bewegt. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen – denn eine Stadt der Märkte und
pulsierender Gastronomie ist eine lebenswerte Stadt.
Teil des Wiener Wohlstandes ist auch eine zukunftsorientierte
Stadtlandwirtschaft.Urbane Landwirtschaft muss sich nicht ausschließlich auf
ebenerdige Ackerparzellen beschränken.
Für einen florierenden Wirtschaftsstandort braucht Wien die besten
Arbeitskräfte. Essenziell dafür: Eine Arbeitswelt der Selbstbestimmung, mit
Rahmenbedingungen, die zu individuellen Lebens- und Arbeitsstilen passen. Und
eine attraktive Lehre mit Zukunftsperspektiven.
Die Lehrlingsausbildung hat ein Imageproblem: Für viele ist sie unattraktiv, und
die Qualität der Ausbildung schwankt stark. Das gefährdet die Zukunft junger
Talente und den Wirtschaftsstandort.
Die Lehrlingsausbildung wird durch komplizierte Förderstrukturen und unklare
Zuständigkeiten unnötig erschwert. Betriebe verlieren Zeit und Ressourcen, die
sie dringend für die Ausbildung brauchen.
Durch effizienten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld schaffen wir
Spielraum für Entlastung. Davon profitieren sowohl die Wiener:innen als auch die
Wiener Wirtschaft. Außerdem steigern wir damit die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.
Die Politik von heute muss immer auch das Wohl der nächsten Generationen im Auge
haben. Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann.
Die Stadt Wien ist direkt und indirekt an mehr als 400 Unternehmen, Stiftungen,
Fonds und anderen Organisationen beteiligt. Mit dem Wiener Public Corporate
Governance Kodex (WPCGK) haben wir erstmals einheitliche und strengere Regeln
für alle Beteiligungen durchgesetzt. Auf diesem Erfolg lässt sich aufbauen.
Das Personalmanagement der öffentlichen Hand muss flexibler werden und Leistung
stärker honorieren. So kann das passende Personal für Zukunftsbereiche wie
Bildung oder Gesundheit gefunden und gehalten werden.
Ein lebenswertes Wien gibt allen Menschen die Freiheit, ihr Leben nach ihren
Vorstellungen zu gestalten. NEOS stehen für eine Stadt, in der Vielfalt gelebt
wird. Eine Stadt, in der alle entscheiden können, wie und wo sie wohnen, welche
kulturellen Angebote sie nutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen wollen. Wir
denken Stadtentwicklung neu: innovativ, nachhaltig und gerecht. In einem Wien,
das uns allen gehört, gestalten die Menschen ihre Stadt gemeinsam und mit Mut
zur Zukunft.
Die Bühne des Lebens ist der öffentliche Raum. Besonders die Wiener Grätzl sind
der Puls unserer Stadt - Orte, an denen Urbanität spürbar wird und die Vielfalt
unserer Stadt ihren Ausdruck findet. NEOS setzen sich dafür ein, diese Räume zu
stärken und sie entsprechend den hohen Nutzungsansprüchen und Erwartungen
gerecht zu gestalten. Unsere Vision: die „Wiener Viertelstunde“. Ein Konzept,
bei dem alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, ihre
alltäglichen Wege in maximal 15 Minuten bewältigen können. Wir bringen die
Menschen zusammen, damit lange Wege der Vergangenheit angehören.
Ein klimaneutrales Wien ist klarer politischer Auftrag. Mit klimafitter
Stadtentwicklung machen wir Wien bereit für die Herausforderungen von morgen.
Konsequenter Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind unser Weg zu einer Stadt,
die nachhaltig lebenswert ist.
Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, es ist die Basis für Lebensqualität.
Die Qualität des Wohnraums prägt nicht nur das persönliche Wohlbefinden, sondern
auch das Gesicht unserer Stadt. Unser Ziel ist klar: leistbares Wohnen für alle.
Wir wollen die Stadt effizient nutzen, bestehende Flächenpotenziale klug
weiterentwickeln und den Bestand nachhaltig verbessern. Wien wächst, und wir
wachsen mit.
Kunst und Kultur gehören ins Zentrum des Lebens, mitten in unsere Grätzl. Sie
sind für alle Wiener:innen da, zugänglich und erlebbar. Wir machen Kulturpolitik
liberal und mutig: Sie schafft Räume für Austausch, Begegnung und Inspiration.
Denn Kultur ist der Puls einer lebendigen Demokratie, Freiraum für Ideen und für
Integration. Mutige, vielfältige Kulturpolitik bedeutet pure Lebensqualität.
Die Stadt gehört uns allen. Gemeinsam machen wir Wien lebenswert – für heute und
für morgen. Mit innovativen Ideen und einem klaren Blick auf die Zukunft
schaffen wir eine Stadt, die allen die Möglichkeiten bietet, ihr Leben nach
eigenen Vorstellungen zu leben.
Wien wächst – wir gestalten Stadtentwicklung aktiv und denken dabei über den
Horizont hinaus. Wir setzen auf innovative Lösungen für eine Gesamtstrategie,
die alle Bereiche des Stadtlebens verbindet und nachhaltig gestaltet. So
schaffen wir die Rahmenbedingungen, unter denen Stadtentwicklung gemeinsam mit
und für die Wiener:innen gestaltet wird. Wir setzen auf innovative und kreative
Konzepte, die das urbane Leben verbessern und gleichzeitig die Umwelt schonen.
So schaffen wir die Bedingungen, unter denen Wien auch künftig ein Ort des
Miteinanders und Dialogs bleibt – und in dem alle Menschen Teil des Wandels
sind.
Wien ist keine Insel. Vieles, das hier passiert, hat auch Einfluss auf das
Wiener Umland – und umgekehrt. Zentrale Herausforderungen der Wiener
Stadtplanung können also nicht ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen gelöst
werden.
Wien gehört den Menschen. Die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums zu
erhöhen, muss bei der Stadtentwicklung im Vordergrund stehen.
Klimaschutz muss auch bei der Stadtentwicklung mitbedacht werden. Standards für
Architektur und Baukultur müssen optimiert und klimaresilient weiterentwickelt
werden.
Baukultur ist die physische Verwirklichung gesellschaftlicher Werte. Unsere
Baukultur wertschätzen wir. Sie verleiht der Stadt Identität und Farbe.
Wien wächst in die Höhe. Durch stetigen Zuzug steigt der Bedarf an neuem
Wohnraum. In Zukunft werden daher zunehmend Hochhäuser die Skyline von Wien
ergänzen und prägen.
Als multikulturelle Metropole lebt Wien von Vielseitigkeit. Damit sich das auch
in der Stadtplanung widerspiegelt, brauchen wir mehr Flexibilität in der
Flächenwidmung und Raumplanung.
Ein lebenswertes Wien bietet leistbaren Wohnraum für alle. Wir setzen auf
innovative Raumplanung und einen aktiven Wohnungsmarkt. Wer sich mehr leisten
kann, soll auch mehr Miete zahlen. Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen
müssen daher wieder denen vorbehalten werden, die sie wirklich brauchen.
Gleichzeitig schaffen wir Anreize für den Erwerb von Eigentum – für ein Wien,
das allen Chancen und Perspektiven bietet.
Wohnen muss leistbar sein. Durch Entrümpelung von Bauordnung und anderen
Vorschriften – etwa der Vereinfachung von Nachverdichtungen – kann die Stadt
dafür sorgen, dass der Markt mehr Angebot bereitstellt und Wohnkosten gesenkt
werden.
Für die selbstbestimmte Teilhabe aller Wiener:innen müssen neue Wohnformen
geschaffen werden, die die unterschiedlichen Lebenswege berücksichtigen.
Der soziale Wohnbau soll für die da sein, die ihn wirklich brauchen. Indem wir
einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnbau etablieren, beseitigen wir
Ungerechtigkeiten im System und schaffen so notwendige Mittel für Sanierungen
und Neubau.
Liberale Kulturpolitik ist mutig, öffnet Türen und bricht festgefahrene Muster
auf. Kultur ist für uns kein statisches Konzept, sondern ein lebendiger, sich
stetig wandelnder Prozess. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst als zentrale
Säule unserer liberalen Demokratie. Wir sind für ein niederschwelliges,
vielfältiges Angebot. Gleichzeitig denken wir Kunst und Kultur immer auch
integrativ, als Raum der Begegnung, als eine der Brücken für Integration.
Wir stehen für eine transparente Förderpolitik mit klaren Kriterien. Drittmittel
sind für uns eine selbstverständliche Ergänzung zu öffentlichen Fördergeldern.
Kultur braucht Raum. Nicht immer steht Kulturschaffenden davon genug zur
Verfügung.
Junge Künstler:innen brauchen eine zielgerichtete Förderpolitik mit Verlass. Nur
wenn Politik Raum und Mittel für Nachwuchs schafft, bleibt die Wiener Kultur
dynamisch.
Die Wiener Kultur darf kein elitärer Zirkel sein, sondern soll niederschwellig
allen Wiener:innen zur Verfügung stehen. Dafür muss sich das kulturelle Angebot
über die ganze Stadt verteilen.
Kulturelle Bildung ist ein Schlüssel zur Entfaltung individueller Potenziale.
Kunst und Kultur fördern nicht nur kreative Fähigkeiten, sondern regen Menschen
zum Nachdenken und Träumen an. Wir sind überzeugt: Kultur ist Bildung, und
Bildung ist Kultur. Dieser Gedanke leitet unsere Kulturpolitik.
Wir stehen für eine moderne Erinnerungskultur in Wien. Die Auseinandersetzung
mit Denkmälern und öffentlichen Ehrungen historisch belasteter Personen bietet
uns die Chance, unsere Erinnerungskultur weiterzuentwickeln. Es geht darum,
Geschichte kritisch zu hinterfragen und in einen zeitgemäßen Kontext zu stellen.
Ein nachhaltiges Wien wird bis 2040 klimaneutral – das ist für uns NEOS eine
klare Verpflichtung. Wir haben die klimaneutrale Energiewende in Wien
eingeleitet, jetzt müssen wir die Skalierung und Dekarbonisierung des
Energiesystems noch ambitionierter vorantreiben. Transparente Spielregeln
schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten. Ein nachhaltiges Wien braucht
eine innovative, konsequente Klimapolitik, eine vorausschauende Energiepolitik
und ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Der Wiener Klimafahrplan – unser Weg
zur klimaneutralen Stadt bis 2040 – ist der Innovationsmotor für den
Wirtschaftsstandort Wien. Denn Klimapolitik ist für uns immer auch
Wirtschaftspolitik – mit ambitioniertem Klimaschutz steigern wir die
Lebensqualität, sorgen für Wohlstand und Zuversicht für künftige Generationen.
Der größte Hebel zur Dekarbonisierung, also der Umbau des Energiesystems auf
erneuerbare Energiequellen und Reduktion der Treibhausgase, liegt in der
Wärmeversorgung und in der Mobilität. Diese Transformation wird zu einer
deutlich gesteigerten Nachfrage nach erneuerbarem Strom führen.
Gleichzeitig fördern wir innovative Energielösungen und schaffen Anreize für
Investitionen in erneuerbare Technologien. Unser Ziel: Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit (Leistbarkeit) und Klimaverträglichkeit. Transparenz in der
Energiewirtschaft ist dabei für uns unverzichtbar.
Eine konsequente und zukunftsorientierte Klimapolitik ist unverzichtbar.
Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft bilden das Fundament
der Wiener Klimapolitik – mit klarer pinker Handschrift und dem ersten
verbindlichen Klimagesetz. Wir handeln und setzen um statt nur zu reden. In Wien
setzen wir uns weiterhin konsequent für einen verbindlichen Ausstieg aus
fossilen Energieträgern – insbesondere Erdgas – ein, stoppen die Versiegelung
und bekennen uns zur klimaneutralen Stadt 2040.
Energie- und Klimapolitik verschränkt mit Kreislaufwirtschaft („Circular
Economy“) sind als wirtschafts-, umwelt- und rohstoffpolitische Prioritäten neu
zu denken.
In einer wachsenden Millionenstadt wollen wir Menschen auf die beste Weise
bewegen. Vor dem Hintergrund einer klimagerechten Weiterentwicklung Wiens bleibt
der öffentliche Verkehr daher auch weiterhin das starke Rückgrat urbaner
Mobilität – auch über die Stadtgrenze hinausgedacht. Wir fördern gezielt den
Radverkehr und entwickeln innovative Mobilitätsformen, die echte Alternativen
zum Auto bieten. Der Öffi-Ausbau ist Zukunftsausbau. Unser Ziel ist klar: Eine
klimafreundliche, zukunftsfitte Mobilität für alle Wiener:innen.
Zu einem nachhaltigen Wien gehören alle Bewohner:innen der Stadt – Menschen und
Tiere gleichermaßen. Eine zukunftsfähige Stadt muss Tierschutz berücksichtigen
und natürliche Lebensräume schützen.
Statt Stillstand zu akzeptieren, übernehmen NEOS schon heute Verantwortung für
morgen – mit liberaler Klimapolitik, die Wien fit für die Zukunft macht.
Leistbare, erneuerbare Energie ist entscheidend für Wohlstand und Lebensqualität
in Wien. Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung sind unsere
Leitplanken für den Umbau des Wiener Energiesystems. Wir sorgen für
Technologieklarheit und stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit und
Standortsicherheit in Wien. Die Wärmewende im Gebäudesektor ist der zentrale
Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Den Wandel zu einer
klimaneutralen und ressourceneffizienteren Stadt sehen wir als Chance für mehr
Wohlstand. Nachhaltige Entwicklung bedeutet für uns die enge Verknüpfung von
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik als gemeinsames Ziel.
Das Energiesystem der Zukunft im Grätzl stellt vernetzte, multifunktionale
Gebäude in den Mittelpunkt. Die Energieraumplanung schafft dafür den
ordnungspolitischen Rahmen.
Bis 2040 steigen wir gänzlich aus der fossilen Wärmeversorgung aus. Damit ist
Wien internationaler Vorreiter. Viele Voraussetzungen wurden bereits umgesetzt.
Jetzt müssen die Anstrengungen weiter intensiviert werden.
Wien hat große Fortschritte in Richtung Solarhauptstadt gemacht. Mit der
Sonnenstromoffensive wurde der PV-Ausbau seit 2020 verfünffacht. Um unser Ziel
von 800 MWp bis 2030 zu erreichen, werden wir den Ausbau forcieren und die
Rahmbedingungen verbessern. Der Bedarf an erneuerbarem Strom wird deutlich
steigen, da die Schlüsseltechnologien zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung
Strom als Energiequelle brauchen.
Die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem bietet enormes
Potenzial für Wien als Innovations- und Wirtschaftsstandort. Dabei stehen
Bürokratie und Überregulierung innovativen Lösungsansätzen oft noch im Weg. Die
Stadt allein wird die Energiewende nicht meistern können – deshalb braucht es
ein konstruktives Miteinander und die Innovationskraft aller Akteure und den
unternehmerischen Pioniergeist.
Nur konsequente Klima- und Umweltpolitik sorgt dafür, dass auch die kommenden
Generationen Wiens in einer lebenswerten Stadt aufwachsen. Mit dem Wiener
Klimafahrplan, dem Wiener Klimagesetz und der Umsetzung zahlreicher Vorhaben in
Energie-, Stadt- und Mobilitätsplanung haben wir die Stadt in den letzten Jahren
zu einer Vorreiterin in Sachen Klima- und Umweltschutz gemacht – doch wir sind
noch lange nicht fertig.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit NEOS in
der Stadtregierung wurden dabei so viele Fortschritte erzielt wie nie zuvor. Auf
dieser Basis wollen wir nachhaltig weiter aufbauen.
Die Kreislaufwirtschaft ist mit Klimaschutz und Klimaanpassung eine der drei
zentralen Handlungsfelder der Smart Klimacity Wien. Wir sehen in der
Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft in Wien große Chancen für eine
zukunftsfähige und kompetitive Wirtschaftsentwicklung, für mehr Wertschöpfung
und die Standortsicherung in der Stadt.
Noch immer ist unsere Stadt zu sehr von Grau statt Grün geprägt. Bemühungen, die
Stadt zu begrünen, müssen intensiviert werden. Das steigert nicht nur die
Lebensqualität, sondern fördert ein angenehmes Stadtklima und sorgt an heißen
Sommertagen für kühlere Temperaturen.
Klima- und Umweltschutz muss sich auch in unserer Politik und unserem
Bildungssystem widerspiegeln.
Mobilität ist Freiheit. In einer Stadt mit über zwei Millionen Menschen darf in
Mobilitätsfragen niemand auf der Strecke bleiben. Unsere Vision: eine Stadt mit
moderner Infrastruktur, die vielfältige Verkehrsmittel anbietet – und in der
alle an ihr Ziel kommen. Wir wollen Autos nicht verbieten, aber den Autoverkehr
in der Stadt durch Angebot, Anreize und Lenkungsmaßnahmen reduzieren und so die
Lebensqualität erhöhen. Wir wollen ein verkehrsberuhigtes Zentrum, rücken den
Aktivverkehr in ganz Wien in den Fokus und schaffen mit nachhaltigen
öffentlichen Mobilitätsangeboten attraktive Alternativen zum Auto.
Abgase, Lärm, Stau und zugeparkte Straßen kosten unsere Stadt besonders im
Zentrum Lebensqualität. Das ist einer Stadt wie Wien nicht würdig.
Wien wächst, der öffentliche Verkehr muss mitwachsen. Dichte Takte und ein
konsequenter Ausbau sind unverzichtbar für eine 2-Millionen-Stadt.
Um eine echte Stadtregionsplanung umsetzen zu können, braucht es die
Zusammenarbeit der Länder. Mobilitätsplanung darf nicht an der Stadtgrenze
aufhören.
Für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen hat sich in Wien viel verbessert. Dieser
Weg muss weitergegangen werden, damit umweltschonende Optionen noch mehr genutzt
werden.
Dank NEOS ist bei der Wiener Radweginfrastruktur in den letzten Jahren viel
weitergegangen. Diese Bemühungen dürfen nicht nachlassen. Denn: Ein attraktives
Angebot steigert die Nachfrage.
Der Stadtraum muss für alle Wienerinnen und Wiener ein sicherer Ort zum
Fortbewegen sein. Gerade Kinder, aber auch ältere und behinderte Menschen,
müssen sich immer und überall sicher bewegen können.
Zugeparkte Straßen prägen vielerorts das Wiener Stadtbild. Ein Gesamtkonzept für
eine moderne Parkraumbewirtschaftung in Wien ist notwendig.
Eine wachsende Stadt wie Wien braucht innovative Lösungen im Bereich Mobilität.
Wir wollen neue Möglichkeiten besser nutzen, um unsere Lebensqualität zu
erhöhen.
Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der sich nicht nur alle Wiener:innen,
sondern auch all unsere tierischen Nachbarn wohl fühlen. Unser Herz schlägt für
Haus-, Nutz- und Wildtiere gleichermaßen. Respekt und Fürsorge gegenüber allen
Lebewesen ist für uns selbstverständlich. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck
für den Tierschutz ein und streben ein harmonisches Miteinander zwischen
Menschen und Tieren an.
Wien soll nicht nur für Menschen, sondern auch für Tiere eine lebenswerte Stadt
bleiben.
Ein innovatives Wien baut auf Spitzenforschung und erfordert umfassende
Digitalisierung. Als führende Innovationsmetropole wird Wien weit über die
Grenzen Österreichs hinaus strahlen. Durch exzellente Wissenschaft und Forschung
schaffen wir die Grundlage für die Arbeitsplätze von morgen.
Die digitale Welt entwickelt sich rasant – Wien hat diesen Wandel aktiv
gestaltet: Mit massivem Ausbau der digitalen Infrastruktur, Fortschritten hin zu
einer digitalen Verwaltung und der Förderung einer Smart City. Ein innovatives
Wien nutzt die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung als
zentrales Werkzeug für die Gestaltung einer zukunftsfitten Stadt.
Für uns ist klar: Durch den Ausbau von E-Government entlasten wir die
Wiener:innen und beenden die Zettelwirtschaft. Die Digitalisierung der
Verwaltung macht allen Bürger:innen das Leben leichter, indem Amtswege von zu
Hause aus erledigt werden können – schnell, unkompliziert und effizient.
Digitalisierung und Klimaschutz sind längst mehr als technologische oder
ökologische Herausforderungen – sie sind Schlüssel für den Wirtschaftsstandort
Wien. Was uns klar ist: Wir brauchen klare Spielregeln für den digitalen Raum.
Mit dem digitalen Humanismus als Leitmotiv setzen wir Menschlichkeit und
ethische Grundsätze als festen Rahmen für technologische Entwicklung. Unser
Ziel: Wien zur Spitzenstadt für nachhaltige und digitale Innovation machen.
Exzellenz in Wissenschaft und Forschung sichert die Arbeitsplätze von morgen.
Wir machen Wien zu einem internationalen Innovation Leader.
Wir schaffen Transparenz im Fördersystem und setzen gezielte Anreize, um die
Forschung nachhaltig zu stärken. Drittmittel sehen wir als wichtige Ergänzung zu
öffentlichen Fördergeldern. Gleichzeitig fördern wir den Technologietransfer:
Mit uns bekommen Hörsaal-Ideen Rückenwind und finden schneller den Weg in die
Praxis. Wir bauen Innovationsnetzwerke auf und schaffen Räume, in denen aus
mutigen Experimenten echte Prototypen werden.
Mit liberalem Forschungsgeist wird Wien zur Innovationsmetropole: Ein Ort für
Wissenschaft und Entwicklung mit Blick nach vorn.
Wir sehen die Digitalisierung als Chance, die wir aktiv gestalten und nutzen
wollen. Gleichzeitig setzen wir auf klare Rahmenbedingungen, die Sicherheit und
Fairness gewährleisten. So schaffen wir Raum für Innovation und legen den
Grundstein für die smarte und nachhaltige Stadt von morgen.
Unser Ziel ist, Wien als digitale Vorzeigestadt zu etablieren und die
Lebensqualität der Bürger:innen durch digitale Technologien weiter zu
verbessern.
Moderne Stadtentwicklung muss digitale Werkzeuge gezielt nutzen, um komplexe
Herausforderungen zu bewältigen. Digitale Zwillinge – also virtuelle
Echtzeitabbilder der Stadt – bieten enormes Potenzial, um Wien smarter,
nachhaltiger und effizienter zu gestalten.
Wien hat das Potenzial, der Standort für Spitzenforschung in Europa zu sein.
Forschung und Entwicklung gestalten die Welt von morgen und sind essenziell für
ein innovatives Wien. Dafür schaffen wir ein Umfeld, das Forschende inspiriert,
Innovationen fördert und Wien als internationalen Standort für Wissenschaft und
Technologie an die Spitze bringt. Unser Ziel: für alle Spitzenforscher:innen ist
Wien künftig ein fixer Bestandteil ihrer Forschungs-Karriere. Wien muss gezielt
in Forschung, Digitalisierung, Talente und Vernetzung investieren, um seine
Position als Forschungsmetropole auszubauen. Mit einem klaren Fokus auf
Schlüsselthemen wie in Künstlicher Intelligenz (AI) und Machine Learning (ML),
Life Sciences, Quantentechnologie, Umweltsystemforschung und Smart City kann
Wien ein Magnet für Spitzenforschende werden.
Die Revolution durch Künstliche Intelligenz wird alle Disziplinen tiefgreifend
verändern. Um Wien im internationalen Wettbewerb als starken Standort für
Wissenschaft und Forschung zu positionieren, müssen wir die AI-Entwicklung aktiv
vorantreiben.
Exzellente Wissenschaft und Forschung brauchen beste Rahmenbedingungen und
gezielte Anreize, um ihr volles Potenzial zu entfalten.
In Wien zählt, was du kannst, nicht, wen du kennst: Ein demokratisches Wien legt
seinen Bürger:innen Rechenschaft ab. Wien geht mit den hart erarbeiteten
Steuergeldern seiner Bürger:innen umsichtig um und beugt Korruption vor –
während es Verstöße streng ahndet. Demokratie ist nie perfekt, sondern ein
kontinuierlicher Prozess – darum wollen wir sie weiterentwickeln.
Wenig zerstört Vertrauen in die Demokratie mehr als Korruption. Saubere Politik
braucht maximale Transparenz! Nur damit erarbeitet sich die Politik das
Vertrauen der Menschen wieder zurück. Transparenz muss bei jeder Entscheidung
und bei jedem Prozess von Anfang an Standard sein. Nach einer umfassenden
Transparenz-Reform in Wien sind Partei- und Staatskassen jeden Tag im Jahr
nachvollziehbar: Wir alle wissen, was mit unserem Steuergeld passiert. Eine
moderne Stadt versteckt nichts vor Bürger:innen. Für Korruption ist in Wien kein
Platz.
Wien muss auch ein Ort sein, an dem Beteiligung nicht nur ein Schlagwort ist.
Der Kontakt zwischen der Wiener Bevölkerung und ihrer Regierung darf nicht ein
bloßes „Red’s in a Sackerl“ sein – die Stadt muss einfach verständliche und
zugängliche Wege haben, um ein Anliegen zur Realität zu machen. Auch in diesem
Bereich ist in den letzten Jahren viel passiert.
Wien braucht mutige Reformen und uneingeschränkte Informationsfreiheit, damit
Korruption auf allen Ebenen ein Ende hat und Missstände aufgedeckt und bestraft
werden. Mit unserer Transparenz-Reform werden Partei- und Staatskassen zu 100
Prozent gläsern. Alle wissen, was mit Steuergeld passiert, und die
Informationsfreiheit wird konsequent praktiziert.
Der Politikapparat ist zu aufgebläht. In der Stadt versickert zu viel Geld, mit
dem die Menschen entlastet werden könnten oder das in anderen Bereichen
zweckmäßiger einzusetzen wäre. Darum braucht die Wiener Politik einen
Abspeckplan. Das ist überfällig – und in Zeiten angespannter öffentlicher
Haushalte umso dringender.
Die Kassen der Wiener Parteien sind durch uns transparenter geworden. Wir wollen
aber noch besser werden und gehen als gutes Beispiel voran: Unsere Finanzen sind
völlig transparent und 24/7 online abrufbar. Wer Transparenz in der Politik
fordert, muss bei sich selbst anfangen.
Politik in Österreich ist nicht schlank und leistungsfähig genug. Viele
Bestimmungen sind aus der Zeit gefallen. Wir stärken die Wiener Demokratie.
Niedrige Bürger:innenbeteiligung und Apathie zum politischen Prozess sind Gift
für jede Demokratie. Dabei sind Bürger:innen die Auftraggeber:innen der Politik.
Wir stärken die Demokratie in den Bezirken. Denn die Bezirke sind unser
wichtigstes Bindeglied zu Wiens Bürger:innen. Mit mehr Transparenz, Kontrolle
und Parlamentarismus werden sie zum Sprachrohr der Bürger:innen im Grätzl.
Effiziente Mittelverwendung braucht es auch auf Bezirksebene. Die
Bezirksvertretungen sind ein Ort der Demokratie – und keine Versorgungsposten.
Neben strengeren Anti-Korruptionsgesetzen ist eine transparente Verwaltung das
beste Mittel gegen Korruption, Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft.
Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist am historischen Tiefpunkt. Mit
einem eigenen Wiener Transparenzgesetz sorgen wir für 100 Prozent
Informationsfreiheit.
Das Herz jeder Demokratie ist der Parlamentarismus. Aber um dessen Aufgaben
bestmöglich zu erfüllen, braucht es sowohl Nachschärfungen als auch neue
Instrumente. Die Kontroll- und Minderheitenrechte des Landtags und Gemeinderats
werden wir deshalb stärken.
Die Stadt gehört den Menschen – nicht den Parteien. Als treibende Kraft gegen
Korruption gehen wir mit gutem Beispiel voran, bewährte Praxis wollen wir
gesetzlich festschreiben.
Kritischer, unabhängiger Journalismus in einem pluralistischen Medienmarkt ist
ein zentraler Eckpfeiler einer liberalen Demokratie.
passt besser in diessen Absatz
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