| Antrag: | Wahlprogramm 2025 |
|---|---|
| Antragsteller_in: | Alexander Zöchling, Lukas Bawart, Lukas Burian, Andrea Dobida, Thomas Klein, Florian Kudlich, Agron Nuredini, Gabriel Paulus, Martin Segur-Cabanac, Christoph Hilscher |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 21.02.2025, 14:56 |
Ä42 zu Wahlprogramm 2025
Antragstext
Von Zeile 2463 bis 2465:
- Menschen mit Behinderung und zu Garagen, Hotels o. Ä. möglich sein.
Dafür muss der Bund die rechtlichen Grundlagen für eine datenschutzkonforme kameragestützte Umsetzung schaffen.Wir fordern vom Bund, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten.
Zustimmung
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