1. LMV Wien 250222
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Ä40 zu Wahlprogramm 2025

Antrag: Wahlprogramm 2025
Antragsteller_in: Julian Fritsch, Wenzel Röhsner, Alexander Weyrosta
Status: Übernahme
Eingereicht: 19.02.2025, 08:44

Antragstext

Nach Zeile 1762 einfügen:

  • Unternehmen und Angebote, die in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen, werden auf ihre Notwendigkeit überprüft. Besteht kein wesentlicher öffentlicher Nutzen, erfolgt eine Privatisierung oder Einstellung. So stellen wir sicher, dass Steuermittel zweckmäßig eingesetzt und die Wettbewerbsbedingungen für private Anbieter:innen nicht verzerrt werden.

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