Aktivitäts-Protokoll
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Constantin Sluka: Ja, aber dann werden wir die Statuten wieder ändern müssen, sobald wir in 100 bis 200 Gemeinden antreten. :)
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Constantin Sluka: Sehr guter Punkt, danke!
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: 1. das ist die bestehende Regelung, das wurde bisher auch schon so gemacht und 2. man braucht ja nur Versammlungen dort, wo man genug Laute hat und daher antritt. Das sind (leider) deutlich…
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Constantin Sluka: Ich glaube, es würde den Lesefluss erleichtern? 16.2.1.2.g ist leichter zu finden als dritter Satz in 16.2.1.2.f.
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Constantin Sluka: Ich bin kein Jurist, aber wenn ich eine Diebstahlsanzeige einbringe, ist das doch bereits eine Sachverhaltsdarstellung? Oder wenn jemand auf meinem Grundstück parkt?
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: 1. auf der Bundesliste für die NR-Wahl erhalten wir in der Regel 5 Mandate (in Ausnahmefällen 4 oder 6), egal ob wir 7 oder 30 Mandate erreichen 2. das jedesmal anders festzusetzen ist…
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: warum?
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: ja, die Zulassungsabstimmung soll in der gleichen MV erfolgen. Aber eben vor der eigentlichen "Wahl".
09.02.2021
Antrag für eine neue Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Constantin Sluka: Super! Ich habe heute leider einen Terminkonflikt und kann leider nicht persönlich in der Feedbackrunde teilnehmen.
09.02.2021
Antrag für eine neue Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Constantin Sluka: Aber der Fall ist doch genauso von 3.11. mit eingeschlossen: Eine mögliche Stichwahl kann dann nach Ende des Abstimmungsfensters mit einem neuen Abstimmungsfenster angehängt werden (so wie…
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: das ist schwierig: wann bringt denn ein Politiker eine "private" Sachverhaltsdarstellung ein? wenn das etwas heikles ist, werden die Medien nicht differenzieren, ob ein NEOS-Landessprecher…
09.02.2021
Antrag für eine neue Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: nehme den Vorschlag mal mit. können wir besprechen.
09.02.2021
Antrag für eine neue Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: doch, natürlich. es gibt ja auch Wahlen, wo es dann zB in Stichwahlen geht. In solchen Fällen können wir nicht einfach die MV beenden. Da muss man ja das Ergebnis des ersten Wahlgangs…
09.02.2021
Antrag für eine neue Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: ich halte Stimmrechtsübertragungen, egal ob physisch oder elektronisch, für demokatiepolitisch extrem fragwürdig. mM soll jeder und jede EINE Stimme haben, die kann man physisch oder…
09.02.2021
Antrag für eine neue Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: Das muss innerhalb einer Woche möglich sein. Bei Regierungsverhandlungen kann man nicht den genauen Zeitpunkt des Abschlusses 2 Wochen vorher prognostizieren.
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: @Martin: die Satzung sieht dzt einen Ausschluss nur vor, wenn dem Ansehen der Partei geschadet oder gegen die Satzung bzw. Ausführungsstatute verstoßen wird. Es gibt aber auch…
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: sehe ich wie Stefan.
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: richtiger Hinweis: das soll natürlich auch für NR-Wahlen gelten, wenn das aus irgendwelchen Gründen tatsächlich nicht möglich ist (zB Fristenlauf bei vorgezogener Wahl). In dem Fall ist…
09.02.2021
Antrag für eine neue Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Robert Luschnik: selbstverständlich muss das in der laufenden Sitzung erfolgen. es geht ja darum, eine elektronische Abstimmung vorzubereiten, damit sie dann durchgeführt werden kann. Die Zeit bis dahin…
09.02.2021
Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Hannes Zbiral: Ich bin ziemlich überrascht, dass das recht eindeutige Ja der Feedbackrunde vom 2. 2. 2021 zu den von Niki präsentierten Reformvorschlägen des Vorwahlsystems in diesem Antrag überhaupt…