EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag

Europa vor der Zukunftsentscheidung:
Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Europa befindet sich vor einer Richtungsentscheidung, mit der die Weichen für
die Zukunft unseres Kontinents gestellt werden. Die Krisen der jüngeren
Vergangenheit haben gezeigt, wie widerstandsfähig Europa gemeinsam sein kann,
wenn es gilt, unerwartete Herausforderungen kurzfristig zu bewältigen. Doch
zugleich wurden seit 2019 viele Mängel sichtbar, ob in der Covid-19-Pandemie,
dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, dem Hamas-
Terror gegen Israel im Oktober 2023, dem Kampf gegen die Energie- inmitten der
Klimakrise oder der höchsten Inflation seit Einführung des Euros vor 25 Jahren.
In dieser Zeit der Unsicherheit braucht es mehr denn je eine klare Vision und
konkrete Wege für ein entscheidungs- und handlungsfähiges, ein souveränes und
geeintes Europa.

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues
Europaparlament zu wählen. Währenddessen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer
weiter gegen den russischen Aggressor, um ihr Leben und ihre Demokratie. Sie
kämpfen dabei auch für unsere Werte und unsere Freiheit. In dieser EU-Wahl
inmitten eines Kriegs auf europäischem Boden geht es auch darum, der Freiheit
und Sicherheit in Europa eine Stimme zu geben.

Diese europäische Richtungsentscheidung fällt auf einem brüchigen Fundament der
konservativen und sozialistischen Parteien. Die Sucht nach Macht und Ämtern hat
sie schwerfällig, wankelmütig und abhängig gemacht. Heute verwenden sie ihre
Energien für das Nutzen und Bewahren veralteter Strukturen, bringen aber keine
Kraft mehr auf, Werte zu verteidigen und Visionen möglich zu machen – die
traditionellen Volksparteien schlafwandeln zu oft durch die Zeitenwende, anstatt
hellwach und aufmerksam zu sein.

Unser Europaprogramm ist ein Manifest der Hoffnung, des Fortschritts und der
Zusammenarbeit. Es spiegelt unseren festen Glauben an die liberale Demokratie
und die europäische Idee wider. Es ist unsere in Worte gefasste Überzeugung,
dass ein handlungs- und entscheidungsfähiges Europa freier, sicherer, gerechter,
nachhaltiger und reicher werden kann. Wir stehen für ein Europa, das seine
Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt kurzsichtigen National-
und Parteiinteressen zu folgen.

Zu Recht davor zu warnen, dass die populistischen, links- und rechtsextremen
Parteien das europäische Projekt gefährden, und ihren Einfluss im
Europaparlament klein zu halten, ist nicht genug. Es braucht nicht nur die
Verteidigung des gemeinsamen Europas, es braucht seine Weiterentwicklung und
Erneuerung. Dem Rückfall in den zerstörerischen Nationalismus muss der Aufbruch
in eine neue Zeit entgegengestellt werden. Ein Aufbruch in dieVereinigten
Staaten von Europa.

Denn Vereinigte Staaten von Europa können alle großen Probleme unserer Zeit
besser lösen: Sie verzetteln sich nicht in einem nationalstaatlichen
Subventionswettlauf, sondern schaffen Rahmenbedingungen für
Zukunftsinvestitionen und ein europäisches Wirtschaftswunder. Vereinigte Staaten
von Europa ringen nicht jahrelang um nationale Industrieinteressen, weil CO2-
Emissionen keine Ländergrenzen kennen und der Klimaschutz ein gemeinsames
Anliegen ist.

Als überzeugte Europäer:innen werden wir uns allen inneren und äußeren Feinden
einer starken Union in den Weg stellen. Wir werden gegen jene Parteien
auftreten, die Europa zurückbauen wollen oder die nur ihre eigene Macht und die
damit verbundenen Posten im Auge haben, statt die Zukunft des Friedensprojekts
EU. Wir wollen das Leben der rund 450 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft
aktiv verbessern. In einer Zeit, in der selbst der EU gegenüber positiv
eingestellte Bürgerinnen und Bürger besorgt, enttäuscht und zweifelnd sind,
braucht es dazu frische Ideen und überzeugende Konzepte. 2019 wollten NEOS in
ihrem Europaprogramm „Europa neu (be)gründen“. 2024 lautet der Anspruch klar:
Mutig in die Vereinigten Staaten von Europa.

In diesem Programm legen wir grundlegende Reformen für ein Europa vor, das nicht
nur ein Freilichtmuseum des Wohlstands vergangener Jahrzehnte ist, sondern
wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen
und Bürger schützt, deren Rechte wahrt und ihnen gleichzeitig Freiräume für
persönliche Entfaltung und Innovation bietet. Ein Europa, das nicht nur eine
Union von Staaten ist, die sich als Beobachter weltpolitischer Veränderungen
zufriedengeben, sondern gemeinsam Akteure für Frieden und Freiheit sind und mit
einer Stimme sprechen.

Mit unserem Programm zeigen wir, dass NEOS zusammen mit unseren progressiven
Schwesterparteien der ALDE und von Renew Europe nicht nur Sprachrohr für
liberale Werte und innovative Ideen sind, sondern auch treibende Kraft für die
notwendigen Veränderungen, um Europa fit für die Zukunft zu machen.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das seine Stärken kennt und nutzt, das in der
Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren, eine Vorreiterrolle für die Werte der
liberalen Demokratie einzunehmen, und das Verantwortung übernimmt – sowohl
innerhalb seiner Grenzen als auch darüber hinaus. Dafür müssen wir auch an den
Schwächen Europas arbeiten. Zu oft werden große Ankündigungen gemacht, die am
Ende in zu großen bürokratischen Projekten versanden. Zu selten wird die Frage
gestellt, ob die EU gut genug auf neue Aufgaben und weitere Mitglieder
vorbereitet ist. Ohne eine klare Weichenstellung mit der nächsten EU-Wahl drohen
Europas Altparteien den Boden weiter für diejenigen aufzubereiten, die gegen
Europa arbeiten. Dieser Herausforderung müssen wir mit dem Mut von Erneuerung
und Reformen begegnen.

NEOS laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns auf diese Reise zu einem
besseren Europa zu gehen. Einem Europa, das bereit ist, neue Wege einzuschlagen,
das Mut zu Veränderungen hat und das die vielfältigen Chancen, die sich uns
bieten, entschlossen ergreift. Arbeiten wir gemeinsam daran, ein Europa zu
schaffen, das wir stolz an unsere Kinder und Enkel weitergeben können – ein
Europa, das in jeder Hinsicht handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig ist.

#DEMOKRATIE #INSTITUTIONEN

Ein handlungsfähiges Europa der Bürgerinnen und Bürger

Unsere Ziele für Europa

NEOS glauben fest an die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu reformieren, um die
Europäische Union entscheidungs- und handlungsfähiger, sowie demokratischer und
bürgernäher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Transparenz erhöhen und
Verantwortlichkeiten klären. Damit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im
Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und Vertrauen zurückgewinnt.

Wir wollen die Europäische Kommission in eine echte demokratische Regierung
verwandeln. Dazu ist es nötig, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem
wir das Silo-Denken aufbrechen, das zu sich überschneidenden und
widersprüchlichen Gesetzen führt.

Wir setzen uns dafür ein, die Größe der EU-Kommission zu reduzieren und sie
durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament wählen zu lassen. Den
Beratungsprozess der Europäischen Kommission wollen wir öffnen, um eine
intensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Wir setzen uns für einen einzigen Sitz eines gestärkten Europäischen Parlaments
in Brüssel ein, mit dem Recht, Gesetzesinitiativen und ein Misstrauensvotum
gegen jedes Mitglied der Europäischen Kommission zu initiieren.

Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte, auf denen die Europäische Union
basiert, muss gewahrt werden, denn sie gewährleistet den Schutz aller anderen
Werte, einschließlich der Demokratie und des Schutzes der Grundrechte. Sie ist
auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für
das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem
Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde 2021 zum ersten Mal ein Instrument
geschaffen, mit dem Zahlungen an Staaten eingestellt werden können, wenn sie
gegen die EU-Werte verstoßen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament braucht mehr Kompetenzen. Das
Europäische Parlament soll sich zu dem Ort entwickeln, an dem die großen
Entscheidungen für Europa diskutiert und beschlossen werden. Dieses
selbstbewusste Arbeitsparlament soll das Recht der Gesetzesinitiative
(Initiativrecht) erhalten. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-
Kammern-Parlament werden. Die zweite Kammer wird durch die Parlamente in den
Mitgliedstaaten beschickt. Sie löst die Räte der nationalen Ministerinnen und
Minister ab und spiegelt die politische Zusammensetzung der nationalen
Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des
Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten
Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg
(Generalsekretariat) weder effizient noch zeitgemäß. Daher soll das Parlament
einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben, was einen dreistelligen Millionen-
Euro-Betrag einsparen hilft.

Reform der Europawahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der
Abgeordneten zum Europäischen Parlament über länderübergreifende
(transnationale) Listen gewählt wird. Dies soll durch eine Zweitstimme
geschehen. Um antreten zu können, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus
mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen länderübergreifenden
Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten
heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag
zu einem gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch
der:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden.
Dies erhöht die Legitimation der Kommission und stärkt die Verbindung zu den
Wähler:innen.

Die EU-Kommission wird zu einer effizienten europäischen Regierung. Um
entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und
effizientere Kommission. Dies stellt nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung
für die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer dar. Die Zahl der europäischen
Kommissar:innen wird auf höchstens 15 reduziert. In einem ersten Schritt wird
ein Rotationsverfahren für die Nominierung unter den Mitgliestaaten
eingerichtet. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit
direkt gewähltem Kommissionspräsidenten und mit vom Europäischen Parlament
gewählten Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die
politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament wird weiter
ausgebaut. Um die Verfolgung von Unionsrechtsverletzungen durch die
Mitgliedstaaten weiter sicherzustellen, wird dazu eine weisungsfreie
Generaldirektion eingerichtet.

Die Zukunft Europas muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die
Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von
Bürger:innen gewesen sein. NEOS unterstützen den Antrag des Europäischen
Parlaments, die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend
mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus gehört die Europäische
Bürgerinitiative (EBI) reformiert, um möglichst einfach und und
niederschwelliger umgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit
einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten
Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich ist. Dazu soll eine doppelte
Mehrheit nötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch
eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

Das Vertrauen durch Kontrolle und mehr Transparenz stärken. Die EU hat in der
Vergangenheit zu mehr Transparenz in der österreichischen Politik beigetragen,
als diese ihren Bürger:innen selbst gewähren wollte. Zugleich bleiben die sehr
langwierigen und komplexen Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen
Union immer wieder schwer nachvollziehbar für die Menschen. Um das zu
verbessern, soll nicht nur im aktuellen Rat, sondern auch in der künftigen
zweiten Kammer des Parlaments das Stimmverhalten grundsätzlich offengelegt
werden. Bei den Reformen der Verträge müssen Einschau-Möglichkeiten sowie
Konsultationsverfahren für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen.

Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die
nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der
Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder
auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.

Wer EU-Grundwerte verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es war dringend
notwendig, im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte erste Sanktionen
nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn zu erlassen und mittels des
Rechtsstaatsmechanismus EU-Mittel einzufrieren. Sanktionen müssen bei
Grundwerteverstößen und autoritären Tendenzen rasch und ohne Verzögerung
eingesetzt werden, um illiberale Entwicklungen zügig zu ahnden. Die Grund- und
Freiheitsrechte sind das Fundament unserer liberalen Demokratien. Dazu gehören
die unabhängige Justiz sowie freie und unabhängige Medien. Je nach Schwere der
Grundwerteverletzung wollen NEOS das Stimmrecht in bestimmten Politikbereichen
für eine gewisse Zeit aussetzen sowie zukünftige EU-Fördermittel einfrieren oder
kürzen. Auch in Zukunft sollen Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip zügig
geahndet werden und Auszahlungen an Länder, die gegen das Prinzip verstoßen,
zurückgehalten werden.

#AUSSENPOLITIK

Ein souveränes Europa als starke Stimme in der Welt

Ziele für Europa

Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die
Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit
die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der
Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist
und Europa zu selten mit einer Stimme spricht.

Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer
Stabilität, sondern ohne Partner wie die USA vielmehr handlungsunfähig. Darin
zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die
Notwendigkeit einer wehrfähigen Europäischen Union. Teil einer echten
Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein,
die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Wir NEOS wollen ein Europa, das sich gegen Putins Aggressionen und seinen
hybriden Krieg gegen die EU aktiv wehrt. Wir wollen unabhängiger davon werden,
dass die USA als Garant für die Sicherheit und Verteidigung von Europa benötigt
werden. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame EU-Armee aus Freiwilligen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue
Basis für Europas Rolle in der Welt. Die Außenpolitik der Europäischen Union und
damit der:die Hohe Vertreter:in brauchen Entscheidungsspielraum und die
Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die EU benötigt eine:n Außenminister:in mit
entsprechenden Kompetenzen. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich
Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden.
Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55 Prozent der
Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen). Als Folge einer Gemeinsame
Außenpolitik, die für jeden Bürger greifbar ist, werden die bilateralen
diplomatischen Vertretungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Europa-Häusern
zusammengelegt. Das schafft Verwaltungseinsparungen und Effizienzgewinne, und
bewirkt gleichzeitig die Entstehung eines tatsächlich europäischen
diplomatischen Korps, durch unmittelbaren Wissenstransfer und praktischer
Kooperation. Gleiches ist auch für die Vertretungen im europäischen Ausland
anzustreben, was eine gezielte Stärkung der Außenwirtschaft-Beziehungen bedeuten
würde.

Es braucht einen neuen Anlauf für mehr wertebasierten Freihandel. Während
Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen
arbeiten, sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins
Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere
Freihandelsabkommen für offenen, wertebasierten und freien Handel mit möglichst
vielen Staaten weltweit abschließen. Um Handelskriege zu vermeiden, braucht es
transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für
den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen Europas historische Verantwortung
im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir
eine gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende
wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den
aufstrebenden afrikanischen Ländern an. Ein Ja zu wertebasierten
Freihandelsabkommen ist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in
Südamerika. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich,
Deutschland und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar
die Vorteile und die Bedeutung von Freihandel benennen, damit die Diskussion um
Handelsabkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem
faktenbasierten politischen Diskurs kommt.

Gemeinsame Mittel für die Entwicklungspolitik wirken besser. Wenn 27 EU-Länder
27-mal Entwicklungspolitik betreiben, bleibt viel Potenzial auf der Strecke. Wir
sind für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der
Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen
effizienten und kompetenten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und
zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen
(SDGs) beitragen und zugleich Partikularinteressen effektiv entgegenwirken. Alle
Agenden und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen in einer EU-
Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der
Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten zu
gewährleisten. Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hilft
zudem, Fluchtgründe zu mindern. Daher sollen insbesondere mit den
Empfängerländern der EU-Mittel Rückführungs- und Ausbildungsabkommen
abgeschlossen werden.

Europa braucht eine China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen im Umgang mit
China sind wichtig, dürfen aber nicht die einzige Basis für Entscheidungen sein.
Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen,
demokratischen Werten geprägt ist. Chinas Belt and Road Initiative (neue
Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir
strategische Initiativen wie Global Gateway stärken. Menschenrechtsverletzungen
in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht
schweigend hingenommen werden. Darüber hinaus braucht es eine Politik der
Reziprozität, in der wir China die gleichen Standards abringen, denen
europäische Unternehmen in China unterworfen sind. Kritische Infrastruktur darf
nicht in die Hände chinesischer Staatskonzerne fallen. Die EU verteidigt zudem
das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu
bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung vonseiten der
ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.

Isolation von und Sanktionen gegen Russland müssen so lange aufrecht bleiben wie
nötig. Sanktionen sind unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb
dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine
Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich schwächen und die Kosten für die
russische Kriegswirtschaft erhöhen. Zeitgleich müssen wir den Menschen in
Russland zeigen, dass die liberale, demokratische Welt geschlossen gegen das
Regime im Kreml steht, und die Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten
unterstützen.

Die Ukraine bekommt eine Beitrittsperspektive und Förderungen für den
Wiederaufbau, auch mit russischem Vermögen. Wir begrüßen den Beginn von
Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass ein Beitritt
erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten kann. Was
aber schon davor beginnen muss, ist der Wiederaufbau der Ukraine. Es braucht
einen Marshall-Plan für den Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur. Die
EU soll eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine
mobilisieren. Rund 200 Milliarden Euro an russischen Reserven sind in der EU
eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160
Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatliche
russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der
Ukraine finanzieren.

Der Westbalkan braucht Beitritts- und Investitionsperspektiven. Die Europäische
Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten, doch
das lange Warten hat die EU-Perspektive der 17 Millionen Menschen in dieser
direkten Nachbarschaft getrübt. Stattdessen ist der Einfluss Russlands und
Chinas erstarkt. Die EU muss die Beitrittsperspektive als wichtiges
geostrategisches Instrument stärker einsetzen und rascher umsetzen, um
realistische Beitrittsperspektiven zu geben, Reformen klar einzufordern und
anzuerkennen sowie in die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das gibt
vor allem jenen liberal-demokratischen Kräften in der Region Zuversicht, die
sich ehrlich um eine europäische Integration bemühen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form abbrechen.
Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritannien
sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den Folgen des EU-
Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU
wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

#VERTEIDIGUNG

Ein verteidigungsfähiges Europa für Sicherheit und Frieden

Ziele für Europa

Beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es um
nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit
Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. In dieser Frage kann es
keine Neutralität geben. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen
wir in diesen Tagen mehr denn je. Das gilt auch für Österreich, das sich bereits
mit dem EU-Beitritt 1995 von der Neutralität im herkömmlichen Sinn verabschiedet
hat.

Als Europäer:innen müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa
wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die
USA als Weltpolizei auf Europa aufpassen? Die Antwort darauf lautet Nein. Wir
müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher
wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele
Geld, das jedes EU-Land derzeit für Soldaten und Rüstung ausgibt, auch besser
und effizienter eingesetzt, und Europa könnte viel souveräner agieren. Die Union
muss daher weitere Integrationsschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung
umsetzen. An deren Ende steht eine europäische Verteidigung mit einer
gemeinsamen Europäischen Armee aus Freiwilligen. Dabei kommt natürlich der
Kooperation mit der NATO große Bedeutung zu.

Die wichtigsten Maßnahmen

Europa muss Schritt für Schritt in Richtung Europäische Armee gehen. Der
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische
Verteidigungspolitik nicht souverän agieren kann. Ohne die Unterstützung der USA
wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten
Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher rasch weitere
Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits-
und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt. Dringend ist unter anderem eine
gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die
etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig
machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der
Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU
stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine
Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und
verteidigen zu können. Es müssen rascher echte europäische Projekte, die einen
europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen
nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln, finanziert und umgesetzt
werden.

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Themen Sicherheit und Verteidigung
sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als
die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich Durchführung von Maßnahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene
im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll
abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der
Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen) entschieden werden.

Gemeinsame Rüstungsindustriepolitik ist die Grundlage für gemeinsame
Verteidigung. Der Angriffskrieg Russlands hat gezeigt, dass Europas
Verteidigungspolitik auch am Klein-klein seiner Rüstungsindustrie scheitert. Um
Verteidigungsbudgets zu schonen und die Produktion angesichts der neuen
Herausforderungen zu erhöhen, müssen nationalstaatliche Interessen
hintangestellt werden. Positiv ist etwa die Initiative der europäischen NATO-
Staaten zum gemeinsamen Aufbau eines besseren europäischen
Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative).

Es braucht mehr europäische Kooperation bei der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Das umfasst eine Aufstockung der gemeinsamen Mittel für
Forschung und Entwicklung. Abhängig von der Sicherheitslage gilt es, in der
europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden so eng
wie möglich zu kooperieren. Auch die Staaten des Westbalkans sollen bei
Kooperationen wie PESCO mitwirken. Wir streben auch eine engere Zusammenarbeit
der Westbalkanstaaten mit Europol an, um den Kampf gegen das organisierte
Verbrechen voranzutreiben. Auch die Nachrichtendienste müssen stärker europäisch
gedacht werden, denn eine Europäische Armee, die früher oder später in Europa
Realität sein wird, ist ohne einen gemeinsamen Nachrichtendienst blind. Europol
braucht mehr finanzielle Mittel, um auf bekannte und neue Herausforderungen im
Sicherheitsbereich schnell reagieren zu können.

Die Europäische Union muss strategisch autonom agieren können. Sie soll, wo
immer möglich, mit Partnern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten und gleichzeitig
autonom agieren können, wenn es nötig ist, um europäische Interessen und Werte
zu wahren. Europa darf nicht zur Schachfigur in der systematischen Rivalität
zwischen den USA, China oder anderen Staaten werden. Dort, wo Kooperation nicht
möglich ist, muss die EU im Stande sein, auch allein agieren zu können. 

Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen hybride Bedrohungen werden. Russland
hat Europa in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie ein Staat hybrid
Krieg führt. Nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ist eine wirkungsvolle
Antwort auf hybride Bedrohungen wie Desinformation, Propaganda, Unterwanderung
von demokratischen Institutionen oder gezielte Spaltungen einer Gesellschaft. Um
aktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, brauchen wir eine gut trainierte
Polizei, starke Antikorruptionsbehörden, Transparenz im Energiesektor und bei
der Parteienfinanzierung und Maßnahmen der Cybersicherheit gerade für
strategisch bedeutsame Sektoren. Gut informierte, medienkompetente sowie
kritische Bürger:innen und unabhängige, nachhaltig finanzierte Medien sind zudem
wichtige Voraussetzungen dafür, dass Propaganda nicht auf offene Ohren trifft.

#WIRTSCHAFT

Ein dynamisches Europa für ein neues Wirtschaftswunder

Ziele für Europa

Eine erfolgreiche, prosperierende und wohlhabende Gesellschaft ist das stärkste
Argument für unser freies, westliches Wertegerüst. Das Versprechen vom
„Wohlstand für alle“, den jeder und jede durch eigene Leistung erreichen kann,
ist ein wichtiges Fundament unserer liberalen Demokratie. Die Menschen in Europa
brauchen nach Jahren der Krisen einen Vertrauensschub für die
Wirtschaftspolitik. Die höchste Inflationsrate seit Einführung des Euros hat das
Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert. In der Covid-19-Pandemie wurden
Subventionsregeln und Schuldengrenzen außer Kraft gesetzt. Der Grüne Deal der
EU-Kommission wurde von der Energiekrise ab 2022 überschattet, als die
Erpressung der Europäischen Union durch den russischen Gasexporteur Gazprom die
Energieversorgung gefährdete.

Viele Menschen haben daher aktuell keine positiven Zukunftsaussichten, für sich
und ihre Volkswirtschaften, in denen sie leben und arbeiten. In Österreich ist
das Konsumentenvertrauen, das von der EU-Kommission ermittelt wird, immer noch
auf einem der tiefsten Niveaus seit Jahrzehnten. Das müssen wir ändern, denn ein
positives Investitionsklima braucht auch Zukunftsperspektiven. Die EU verfügt
über zentrale Werkzeuge, um die Freiräume der Unternehmen und den Standort
Europa zu stärken und die Preise in Europa zu senken und damit die Kaufkraft zu
stärken.

Die wichtigsten Maßnahmen

Mit europäischen Antworten die Inflation besiegen. Die Bürgerinnen und Bürger in
Europa leiden immer noch unter dem Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die
Wirtschaftspolitik der EU muss daher stark darauf abzielen, Preise wieder
dauerhaft zu senken. Das geht nur mit liberalen Rezepten und durch Schaffung von
zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarkts ein – vor
allem für Arbeit, Energie und Dienstleistungen. Ein wirklicher Binnenmarkt für
Energie soll helfen, Preisdifferenzen zwischen einzelnen Mitgliedsländern zu
senken und das Angebot für günstig produzierte Energie zu erhöhen. Mit dem
Abschluss neuer Freihandelsabkommen wollen wir Investitionen in Europa erhöhen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zügig vollendet und die
Kapitalmarktunion als Katalysator für private Investitionen vertieft werden. Die
EZB soll sich auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren. Die
Wettbewerbshüter müssen mit einer Reihe von raschen, fokussierten Verfahren
Preisabsprachen zulasten der Kunden untersuchen, und die EU-Kommission soll
weitere Vorschläge für die Liberalisierung von Märkten machen.

Nutzen wir einen radikalen Bürokratieabbau als Chance für den Standort Europa.
Der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen soll mit dem Prinzip „one
market, one rule“ geschafft werden. Ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, die in
einem Mitgliedstaat genehmigt und zugelassen ist, soll in allen Mitgliedstaaten
verkauft werden können und nicht 27 Regeln für 27 Länder erfüllen. Dazu braucht
es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für jede neue Belastung durch
eine neue EU-Regulierung müssen im Gegenzug Belastungen im doppelten Ausmaß
gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und Verordnungen müssen standardmäßig
ein Ablaufdatum bekommen („Sunset-Klauseln“) und anschließend überprüft werden,
ob sie die gesteckten Ziele auch erreicht haben. Wichtig sind dabei auch
Mitgliedstaaten wie Österreich: Die Regierung muss von der Praxis Abstand
nehmen, Menschen und Betriebe zu belasten und EU-Anforderungen überzuerfüllen
oder noch bürokratischer auszugestalten. Für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) muss auf europäischer Ebene der „KMU-Test“ endlich konsequent eingesetzt
werden, um Bürokratiekosten durch neue Regelungen klein zu halten. Das Prinzip
„Think Small First“ muss standardmäßig zur Anwendung kommen.

Stärken wir den Industriestandort Europa. Die Europäische Union muss alles
unternehmen, damit sie nicht nur Erbin des vergangenen Wohlstands ist, sondern
auch Garantin künftigen Wohlstands für kommende Generationen. Dafür gilt es, den
Industriestandort zu stärken und die Industriestrategie zu erweitern. Die EU
braucht neben der Entbürokratisierung ein konsequentes „Benchmarking“ von
Standort- und Wirtschaftspolitik. Die EU soll nicht nur regelmäßig die Budgets
und öffentlichen Haushalte analysieren, sondern auch Maßnahmen nach Effizienz
analysieren und europäische Volkswirtschaften und Regionen vergleichen. Das
würde dazu beitragen, dass 27 Mitgliedsländer besser voneinander lernen können,
effizient mit knappen Steuermitteln umzugehen, was den Wohlstand stärken und die
Beschäftigung in Europa massiv stützen würde. Industriepolitik darf daher nicht
nur heißen, eine Grenzausgleichssteuer für CO2 oder ein Lieferkettengesetz
einzuführen.

Die Eigenmittel für die Zukunft der Europäische Union nutzen. Die EU braucht
eine viel stärkere Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, um
eine sparsame Mittelverwendung sicherzustellen. Dazu ist in den vergangenen fünf
Jahren zu wenig weitergegangen. Zwar bekommt die EU erste weitere Einnahmen aus
dem Emissionshandel, der CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie Teile aus der
Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen – die EU setzt die OECD-Reform um,
wonach global tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro zumindest eine
Mindest-Gewinnbesteuerung von 15 Prozent bezahlen sollen. Doch die große Reform
blieb aus. Wenn sich die Europäische Union aber langfristig nicht primär über
Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren soll, braucht es eine Neuordnung der
Beiträge, die die EU erhält. Klar ist für uns dabei, dass die höheren
Eigenmittel, die etwa aus einem CO2-Preis an das EU-Budget gehen, im selben
Ausmaß in Österreich in Form von Steuersenkungen zu einer Entlastung führen
müssen.

Es braucht eine Neugestaltung des EU-Budgets und eine Zukunftsquote. In den
vergangenen Jahren hat die EU unterschiedliche Ausgabenprogramme mit neuen Fonds
ermöglicht. Gleichzeitig bleibt das traditionelle Budget stark gebunden mit den
Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Strukturfonds. Wir wollen
die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im
Bereich EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel
müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten
ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von
Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale
Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und
klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer
werden und sich auf weniger entwickelte Gebiete konzentrieren. Als zentrale
Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds
ermittelt werden, die zeigt, welche Mittel tatsächlich Investitionen in die
Zukunft sind, die auch kommenden Generationen zugutekommen, und nicht bloß
Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst
unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit diese auch tatsächlich
abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.

#SCHULDEN

Ein finanziell solides Europa als gesunde Basis

Ziele für Europa

Die Nullzinsphase ist vorbei. In vielen Ländern der EU haben die Covid-Pandemie
und die Energiekrise die budgetäre Notlage noch verschlimmert. Nun braucht es
die klare Sanierung der öffentlichen Haushalte, um Spielräume für die
notwendigen Investitionen in Zukunftsthemen zu schaffen. Denn die EU kann nicht
allein öffentliche Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen anstoßen.

Insbesondere Länder wie Frankreich und Italien müssen ihre finanzielle Position
nachhaltig verbessern. Dafür braucht es budgetäre Überschüsse in guten Zeiten,
um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können. In den vergangenen fünf Jahren
haben viele Euro-Länder auch krisenbedingt eine hohe Neuverschuldung gemacht.
Nun hat die hohe Inflation die Zinsen für die Staatsschulden in Europa deutlich
steigen lassen. Waren die langfristigen Zinsen 2021 noch bei -0,2 Prozent im
Schnitt der Euro-Länder mit bester Bonität gelegen, so lagen sie zuletzt bereits
bei 2 bis 3 Prozent.

Diese hohen Zinskosten fordern vor allem Länder mit sehr hohen Staatsschulden,
und diese könnten wieder zur finanziellen Schieflage beitragen. Damit es nicht
erneut zum Chaos einer Schuldenkrise kommt, braucht es einen wirkungsvollen und
unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF), um im Krisenfall die
Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Eurozone zu sichern. Die neue Ära der
Steuergerechtigkeit durch die mit der OECD umgesetzte Mindestbesteuerung sorgt
nicht nur für einen fairen Wettbewerb, sondern muss auch laufend dahingehend
evaluiert werden, dass ein funktionierender Steuerwettbewerb in der EU zu
niedrigeren Steuersätzen der europäischen Unternehmen führt.

Die wichtigsten Maßnahmen

Fiskalregeln müssen verbindlicher werden. Eine Reform der Fiskalregeln ist
notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP,
ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie
systematisch gehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und
schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherstellen, dass
die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in
eine erneute Schuldenkrise zu schlittern. Das ist wichtig, ohne das Wachstum
oder strategisch wichtige Investitionen (für Energietransformation, Klima,
Digitalisierung) abzuwürgen. Möglich ist das mit klaren Ausgaben- und
Schuldenregeln, die die Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Dazu braucht es
ein EU-weites Benchmarking der Wirtschaftspolitik, damit die EU-Länder besser
voneinander lernen und effizienter mit Steuergeld umgehen.

Solide Finanzen sichern die Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Reformen
dürfen nicht mit dem Hinweis auf eine zukünftige Schuldenunion aufgeschoben
werden. Es ist klar, dass es keine Vergemeinschaftung der vergangenen
Verschuldung geben wird. Stattdessen wird es in den nächsten Jahren darum gehen,
die Schulden, die für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommen wurden,
zurückzuzahlen. Solide Staatsfinanzen sind und bleiben wichtige Voraussetzungen
im Kampf gegen die hohe Inflation und sichern zudem die Spielräume für
langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen.

Fairer Steuerwettbewerb hilft uns allen, da er Regierungen dazu zwingt,
verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umzugehen und Reformen anzugehen.
Allerdings schaden Steuerschlupflöcher der sozialen Marktwirtschaft und dem
fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn der global tätige Konzern Amazon
Steuern vermeiden kann, der lokale Bäcker aber nicht. Diese Schieflage kann nur
europäisch gelöst werden. Die neu geschaffene Mindestbesteuerung muss daher
regelmäßig evaluiert werden, damit die Steuerbelastung nicht zulasten kleiner
und mittlerer Unternehmen steigt.

Klare Verantwortlichkeiten sollen eine neue Schuldenkrise verhindern. Das Ende
der Niedrigzinsphase kann in den kommenden fünf Jahren wieder die Frage nach der
Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einzelner Euroländer aufwerfen und an den
Kapitalmärkten zu Spekulationen führen. Darauf muss sich die Eurozone
vorbereiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den
Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein
nachhaltiges Maß zu senken. Dieses Insolvenzrecht soll mit einem klaren
Reformprogramm verbunden sein, das ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds
(EWF) überwacht. Dieser soll die Stabilität des Währungsraums sichern und den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF
soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern
entpolitisieren.

Die EZB muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dass die Währungsunion noch
immer unvollständig ist, war und ist eine Belastung für die Europäische
Zentralbank. Sie muss sich darauf konzentrieren, im Euroraum zurück zu stabilen
Preisen zu kommen. Die höchste Inflation seit Einführung des Euro war nicht
ausschließlich eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern
auch einer lange zu lockeren Geldpolitik, die notwendig schien, um Zeit für
Euroländer zu erkaufen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Der EWF sichert nicht
nur die Stabilität der Eurozone, sondern auch die Unabhängigkeit der Zentralbank
bei der Bekämpfung der Inflation.

#KLIMA #UMWELT

Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter

Warum ist es wichtig?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer
Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Dies gilt für uns, unsere Kinder und
Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen
diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen
sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und
innovative Klimapolitik.

Das gilt gerade auch für die europäische Ebene. NEOS bekennen sich klar zu den
Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir
Klimaneutralität in Österreich und Europa schaffen müssen. Es ist zu begrüßen,
dass das EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050
abgegeben hat. Es ist positiv, dass bereits drei Viertel aller CO2-Emissionen in
der Europäischen Union einer CO2-Bepreisung unterworfen werden. Europa ist damit
eine wichtige Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit.

Wir befürworten dabei eine echte Energieunion: Europa soll und muss, um seine
Energie- und Klimaziele zu erreichen, einen effizienten, offenen und fairen
europaweiten Energiemarkt sicherstellen. Dies sichert die maximale Anzahl
erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Die Energiekrise im Zuge des
russischen Angriffskriegs und der Sabotage der Gasleitung Nordstream hat zudem
aufgezeigt, dass sich die Europäische Union in einer ungesunden Abhängigkeit von
einem einzigen Energielieferanten befunden hat. Europa muss sich nicht nur aus
dieser Abhängigkeit lösen und die Energiepreise in Europa wieder senken. Es
braucht darüber hinaus im Energie- und Klimabereich wichtige Schritte, um nicht
auch in anderen Bereichen in ungesunde Abhängigkeiten von Staaten zu geraten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation. Nur wenn die
Ziele erreicht werden, können die Effekte des Klimawandels einigermaßen
eingebremst werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Festschreibung von
ambitionierten Zielen ist ein wichtiger Schritt, die Taten, um diese zu
erreichen, sind aber entscheidend. Die CO2-Bepreisung soll Leitplanken für den
Klimaschutz geben. Für NEOS ist klar, dass möglichst einheitliche CO2-Preise ein
wichtiger Baustein für einen effizienten Klimaschutz sind. Denn CO2-Preise
sorgen dafür, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten
ist. Das Ziel muss eine rasche, einheitliche CO2-Bepreisung sein. Die
Europäische Union muss aber wachsam bleiben, ob sie als Vorreiterin in Sachen
Klimaschutz auch genügend Partner hat. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu
leisten, und wenn nötig Instrumente wie Klimazölle nachzuschärfen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um
möglichst rasch und effizient CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr
und Gebäude einzusparen. Wir müssen zudem Initiativen ergreifen, um einen
wirklichen Energiebinnenmarkt zu erreichen. Das würde die effektiven Kosten für
Kund:innen nachhaltig senken. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende
Stromnetze sowie in europäische Energieinfrastruktur. Für eine klimaneutrale
Energiewende müssen wir jedenfalls das alte, fossile Energiesystem ablösen.
Dieses funktioniert nach dem Prinzip „Einer sendet, einer empfängt“. Im neuen
Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und
Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen, etwa
auch durch dezentrale lokale Energiegemeinschaften und Energiespeicher an den
Netzen. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und
ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden. In jedem Fall muss die
Europäische Union besonderen Druck machen, dass Mitgliedstaaten klimaschädliche
Subventionen unterbinden. Alleine Österreich hat zuletzt laut
Wirtschaftsforschungsinstitut 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven,
klimaschädlichen Subventionen gezahlt.

Zu einem echten Energiebinnenmarkt gehört auch die gemeinsame Reduktion von
ungesunden Abhängigkeiten von einzelnen Energieexporteuren – etwa Russland mit
seinem Export von Öl und Gas. Österreich hinkt hier hinterher. Dabei gilt es,
gesamteuropäisch Abhängigkeiten auch durch effizientere Nutzung, eigene
europäische Energieproduktion sowie Investitionen in die Energienetze zu senken.
Europa hat die Importe von russischem Öl und Gas schon stark reduziert, sollte
diese aber auf null senken und mit Sanktionen verhindern, dass Russland
weiterhin Umgehungsmöglichkeiten ausnutzt. Österreich darf hier nicht länger
gesamteuropäische Lösungen blockieren, sondern muss sich konstruktiv einbringen,
um die Energieinfrastruktur und -lieferungen von Russland unabhängig zu machen.

Europa darf aber nicht von einer in die nächste Abhängigkeit stolpern. Auch
abseits von Russland braucht es laufende Stresstests für unsere Lieferketten.
Wir müssen die Lieferketten, wo möglich, auf eine breitere Basis stellen. Die
EU-Kommission soll regelmäßig Abhängigkeiten analysieren und angesichts
aktueller geopolitischer Risiken bewerten. Europa muss seine Abhängigkeiten von
autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen können, soweit
es geht reduzieren. Das gilt besonders für Energieinfrastruktur und -
komponenten, aber auch für zentrale Rohstoffe und Vorprodukte für die
Informationstechnologie.

Für eine funktionierende Transformation im Energiebereich brauchen wir ein
neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign. Das hat die aktuelle Energiekrise
gezeigt. Aber es wäre grundsätzlich falsch, in den liberalisierten Energiemarkt
willkürlich einzugreifen, sondern es braucht künftig ein Strommarktdesign, das
die Marktintegration von klimaneutralen erneuerbaren Energien beschleunigt. Das
Fördersystem muss dabei zwei Ziele im Blick haben: Versorgungssicherheit und
einen Schutz von Kundinnen und Kunden vor massiven Preisanstiegen. Dazu gehören
Mindeststandards, etwa für die Transparenz von Verträgen. Nachhaltig können wir
uns vor Preisschüben in Europa aber nur durch mehr (erneuerbares) Angebot sowie
ausgebaute Energiespeicher schützen.

Zur Energiewende gehört es auch, Energie einzusparen und Effizienz zu erhöhen.
In Zeiten hoher Energiepreise gilt, dass sich Einsparungen beim Energieverbrauch
gleich doppelt rechnen. Daher bleibt der Wandel in Richtung Kreislaufwirtschaft
und eines schonenden Umgangs mit Ressourcen wichtig. Kreislaufwirtschaft beginnt
bereits bei nachhaltigem Produktdesign sowie innovativer Produktentwicklung. Der
Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden
muss reduziert werden, auch hier braucht es Kostenwahrheit. Weiters müssen
Reparaturnetzwerke verstärkt und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vonseiten
der Hersteller gegeben sein. Ziel muss es sein, den Rohstoffverbrauch sukzessive
zu verringern und damit auch die Importabhängigkeit.

Es braucht auch Lösungen, um CO2 zu speichern und zu nutzen. Obwohl der Fokus
der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen
muss, braucht es auch Forschung und Entwicklung, damit Verfahren wie Direct air
capture (DAC) – wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert
wird – oder CCS (Speicherung von CO2) zur Marktreife gelangen. Künftig wird so
der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre dabei helfen, die internationalen
Klimaziele zu erreichen. Der gemeinsame Preis für CO2 ist ein klares Marktsignal
dafür, ob diese Technologien überhaupt marktfähig werden können.

#DIGITALES #WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Ein innovatives Europa für die digitale Zukunft

Unsere Ziele für Europa

Die Europäische Union steht aktuell an einem entscheidenden Punkt in Bezug auf
die fortschreitende Digitalisierung und Innovationen rund um Künstliche
Intelligenz (KI). Während die EU bisher vor allem als Regulator in Erscheinung
getreten ist – der sogenannte AI Act ist der erste internationale gesetzgebende
Rahmen für den Bereich KI –, besteht die Notwendigkeit, als Produzent digitaler
Innovationen aufzuholen.

Dies ist von zentraler Bedeutung, um im globalen Wettbewerb mit führenden
Technologienationen wie den USA und China mithalten zu können. Der Fokus auf
eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich digitaler
Technologien, insbesondere KI, ist daher unerlässlich. Davon sollen vor allem
auch Startups und junge, schnell wachsende Unternehmen profitieren. Nur so kann
die EU ihre technologische Souveränität im Sinne aller EU-Mitgliedstaaten
stärken.

Für uns NEOS ist entscheidend, dass es weder zu einer Überregulierung noch zu
einem naiven, rechtsfreien Raum in der digitalen Welt kommt. Es gilt einerseits,
die Souveränität der EU-Bürger:innen zu wahren, andererseits aber auch die
Innovationskraft der europäischen Wirtschaft nicht einzuschränken. Dies
erfordert eine fein abgestimmte Regulierungspolitik, die Datenschutz und
Konsumentenrechte sicherstellt, gleichzeitig aber auch Raum für Innovationen und
wirtschaftliches Wachstum lässt.

Schließlich ist die Digitalisierung eine Chance, die EU bürgernäher und
effizienter zu gestalten. Dies bedeutet, digitale Technologien zu
implementieren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu
Informationen zu erleichtern und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am
politischen Prozess zu fördern. KI kann beispielsweise genutzt werden, um
einzelne Schritte im überlasteten Gesundheitssystem zu digitalisieren oder um
öffentliche Verwaltungsdienste effizienter und transparenter zu gestalten.

Die wichtigsten Maßnahmen

Gemeinsame Ziele bei Forschung und Entwicklung endlich erreichen. Wir wollen
eine Zukunftsquote im EU-Budget einführen, um die gemeinsam gesteckten Ziele für
Forschungs- und Entwicklungsausgaben endlich zu erreichen. F&E ist ein
wesentlicher Motor für langfristige Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU
hinkt allerdings aufgrund von 27 oft unterschiedlichen Schwerpunkten anderen
Staaten hinterher. Das gemeinsame Ziel einer EU-weiten Forschungsquote von 3
Prozent des BIPs ist immer noch nicht erreicht. Mit Reformen im EU-Budget muss
das in den nächsten Jahren aber erreicht werden. Die EU muss sich dabei auf die
geostrategisch wichtigen europaweiten Großforschungsprojekte konzentrieren, aber
zugleich die vielen nationalen Forschungsbudgets stärker koordinieren.

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts nach klaren
europäischen Prinzipien ein. Dazu gehören die Netzneutralität, gemeinsame
Standards bei der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die Umsetzung
einer digitalen europäischen ID. Der Zugang der EU-Bürger:innen zu schnellem
Internet hat zwar seit 2018 stark zugenommen, doch wir wollen rasch eine
Abdeckung von 90 Prozent erreichen. Dafür braucht es insbesondere in den
ländlichen Regionen einen deutlich besseren Zugang. Berufliche Aus- und
Weiterbildungen zum Umgang mit digitalen Werkzeugen sollen die Chancen der
Digitalisierung in ganz Europa vergrößern. Europas Binnenmarkt hat den Wert der
Daten von 440 Millionen EU-Bürger:innen und den Umgang mit ihnen als wichtige
Ressource der Zukunft ins Zentrum zu stellen.

Europa braucht eine bessere Anschubfinanzierung für digitale Innovationen. Im
Vergleich zu anderen Regionen der Welt wie den USA, Großbritannien oder Israel
schafft es Kontinentaleuropa noch kaum, in großem Ausmaß Risikokapital für
junge, wachsende Unternehmen bereitzustellen. Die Möglichkeiten europäischer
Fonds werden zu wenig genutzt. Das alles trägt dazu bei, dass Startups in den
USA rund vier- bis fünfmal mehr Kapital pro Unternehmen vorfinden als ihre
europäischen Pendants. Dieser Gap muss sich rasch schließen. Auch für mehr
Gründungen von innovativen, jungen Unternehmen rund um Universitäten und
Forschungsprogramme muss Europa von israelischen oder US-amerikanischen
Vorbildern lernen. Dazu kann auch ein EU-Zukunftsfonds beitragen, der durch
Abdeckung eines Teils der Risiken privates Kapital für Startups mobilisieren
hilft. Bei der Regulierung muss das Prinzip „Small first“ konsequenter zur
Anwendung kommen. EU-Regeln sollen Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber
die Ausnutzung von Marktmacht einschränken.

Die Zukunftsquote kommt einem digitalen, souveränen Europa zugute. Wir NEOS
wollen das EU-Budget reformieren und mithilfe einer Zukunftsquote mehr Mittel
für die Digitalisierung mobilisieren. Wir fordern eine Stärkung des europäischen
Hochschul- und Forschungsraums durch eine deutliche reale Erhöhung des Budgets
für „Horizon Europe“ auf 130 Mrd. Euro und eine deutliche Steigerung des
Erasmus-Budgets auf 36 Mrd. Euro. Erasmus muss auch dafür ausgestattet werden,
das Ziel einer wirklichen europäischen Bildungsfreizügigkeit zu schaffen. Im
Bereich der Großforschungsprojekte sollen Leuchtturmprojekte im Bereich der
internationalen und kooperativen Forschung unterstützt werden

Die EU wird zur Vorreiterin für KI-Innovationen. Die Europäische Union muss ihre
Vorreiterrolle bei der Schaffung klarer neuer Regeln für KI nutzen, um die
besten Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Der Bereich soziale
Medien zeigt seit Jahren, wie schwierig es ist, mit regulatorischen Instrumenten
marktbeherrschende Unternehmen aus anderen Regionen dazu zu bewegen, europäische
Standards umzusetzen. Zu einem attraktiven Umfeld gehören einfache
Chancenzentren für Innovation für kleine und junge Unternehmen (sogenannte
Sandboxes), die mit einem Minimum an Regulierung auskommen und sich als
Experimentierraum eignen. Dazu sollte die Regulierung von KI wissenschaftliche
und forschungsorientierte Anwendungen mit besonders niedrigen Hürden
unterstützen. Der AI Act muss vor allem darauf untersucht werden, ob die
Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Anwendungen niederschwellig
genug sind, während Anwendungen, die mit sensiblen Personendaten auskommen, auch
klaren Regeln folgen.

KI strategisch einsetzen. Wir wollen die EU zu einem globalen Zentrum für
Künstliche Intelligenz machen. Darum gilt es, beide Extrempositionen zu
verhindern: umstrittene Überwachungsfantasien von konservativen und rechten
Parteien sowie linke Forderungen nach Überregulierung. NEOS setzen sich für eine
Ausgestaltung der KI-Verordnung ein, die Innovationen in Europa ermöglicht und
Bürgerrechte schützt. Gerade in Bereichen mit vielen Anwendungsfeldern wie der
Bildung sollen auch EU-Mittel genutzt werden, um zusammen mit privaten
Investitionen Innovationen voranzutreiben.

Die Sicherheit im Cyberraum ist kein Nebenthema mehr. Auch Cybersicherheit ist
Sicherheit. Um digital also tatsächlich souverän zu sein, braucht die EU eine
stärkere Abstimmung von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, um auch im
digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dazu gehören eine Koordination der
Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur (5G und Glasfaser) und
gemeinsame Sicherheitsstandards.

#MIGRATION

Ein verantwortungsvolles Europa für sichere Grenzen und Menschenrechte

Unsere Ziele für Europa

Seit im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen irregulär in der EU angekommen
sind, ringen die Staaten der Europäischen Union um eine Reform des Asylwesens.
Die bestehenden Regeln sind der Herausforderung bisher nicht gerecht geworden,
und die Lasten der irregulären Migration verteilen sich sehr unterschiedlich in
der EU. Auf Ebene der Staats- und Regierungschef:innen wurden Zugeständnisse und
Kompromisse in Migrationsfragen teuer abgetauscht. Stattdessen muss nun die
gemeinsam paktierte Einigung auf EU-Ebene umgesetzt werden und Klarheit in das
Chaos bringen.

Während Europa vielfach über irreguläre Migration diskutiert, leiden immer mehr
Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die erwerbstätige Bevölkerung
schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die
Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein grassierender Arbeitskräftemangel.
Der Anteil offener und nicht besetzter Stellen in der EU ist seit 2019 um 32
Prozent gestiegen, in vielen Branchen besteht europaweit akuter Mangel an
ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -
Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation
in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die
Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven
Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren
Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der
Schlepper untergraben. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines
verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Asylsuchenden
innerhalb der EU und fordern, dass EU-Behörden und nicht nationale Behörden die
Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen sollten. Das soll rasche
Entscheidungen und Rückführungen ermöglichen.

Die wichtigsten Maßnahmen

Rasche Umsetzung zur Reform des europäischen Asylsystems. Es hat lange gedauert,
bis sich die EU-Mitgliedstaaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der
Asylfrage verständigt haben. Ein handlungsfähiges, demokratisches Europa muss
zwei Ziele vereinbaren: rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige
Aufnahmestandards, die die chaotischen Zustände beenden, auf der einen Seite,
und eine klare, solidarische Aufteilung von Asylwerber:innen auf der anderen.
Positiv ist, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben
soll. Ebenso positiv ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus zur fairen
Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder.

Künftige Herausforderungen können wir nur mit einem gemeinsamen EU-Asylsystem
nachhaltig lösen. Eine gemeinsame europäische Asylbehörde würde dafür sorgen,
dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz
einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine
europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur
Entscheidung an der Außengrenze zuständig ist. In Aufnahmezentren an der EU-
Außengrenze soll dabei die Grundabklärung durchgeführt werden: Schutzsuchende
mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (z.B. aus Kriegsregionen) werden auf die
Mitgliedstaaten verteilt; jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen
Asylgrund glaubhaft machen können, werden rasch in die jeweiligen Drittstaaten
rückgeführt.

Europa muss mit mehr Tempo bei den Verfahren und konsequenten Rückführungen für
Klarheit sorgen. In den Mitgliedstaaten sollen rasche und qualitätsvolle
Verfahren durch die Außenstellen der gemeinsamen europäischen Asylbehörde für
Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen
Verpflichtungen sorgen. Die maximale Dauer bis zur zweitinstanzlichen
Entscheidung soll 180 Tage betragen. Bis zur Realisierung der EU-Asylbehörde
werden die Verfahren nach einheitlichen europarechtlichen Standards von den
Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein negativer Asylbescheid hat eine
entschlossene Rückführung in die Herkunftsländer zur Folge, sofern das
Refoulement-Verbot dem nicht entgegensteht und kein Grund für ein humanitäres
Bleiberecht besteht. Dies soll durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr
sowie den Ausbau von Rückkehrprogrammen erreicht werden.

Die Außengrenze ist eine gemeinsame Angelegenheit. Daher muss die Reform aus dem
Asyl- und Migrationspakt weitergedacht werden und zu einer echten
Grenzschutzbehörde für das gemeinsame Europa führen. Frontex braucht weitere
eigene Mittel (zur Land-, Luft- und Seeüberwachung) und Personal, um den
Grenzschutz nach europäischen Standards zu organisieren. Dafür müssen die
Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben. Das österreichische
Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss vollständig
beendet werden, der Schutz der EU-Außengrenzen dieser Länder muss auch mit EU-
Mitteln gestärkt werden. Darüber hinaus muss die EU sofort und konsequent den
Ausbau von Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern verstärken
und gleichzeitig legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen
schaffen. Es ist wichtig, das klare Signal zu setzen, dass es ohne Fluchtgrund
keine Chance auf Asyl gibt und Schleppern tatsächlich die Geschäftsgrundlage
entzogen wird.

Wir wollen Fachkräfte mit einer europäischen Einwanderungsstrategie willkommen
heißen. Europa braucht nicht nur in Asylfragen mehr Klarheit statt Chaos. Auch
bei der qualifizierten Zuwanderung braucht es eine Kampagne für
hochqualifizierte Fachkräfte mit der Blue Card. Europa hat zwar mittlerweile
eine Europäische Arbeitsmarktagentur und mit der blauen Karte eine Möglichkeit,
hochqualifizierte Zuwanderung insbesondere im IT-Sektor in die EU zu holen. Doch
die europäische Blue Card muss reformiert und um andere Branchen mit akutem
Fachkräftemangel (etwa den Gesundheitsbereich) erweitert werden, wenn wir ein
effizientes System erfolgreicher Arbeitsmigration für ganz Europa schaffen
wollen. Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen wir allen Absolvent:innen von
Elite-Hochschulen für ein bis drei Jahre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, noch
bevor sie ein festes Dienstverhältnis gefunden haben. Nur knapp 2 Prozent der
Netto-Zuwanderung kommen aktuell über die blaue Karte in die EU. Es braucht
einheitliche Kriterien, Standards und Regeln in allen Mitgliedstaaten sowie eine
gemeinsame Analyse, wie viele Fachkräfte in welchem Zeitraum in welchen Branchen
und Mitgliedstaaten notwendig sind.

#ARBEITSMARKT #SOZIALES #PROGRAMM

Ein attraktives Europa für die besten Köpfe am Arbeitsmarkt

Unsere Ziele für Europa

Die Arbeitsmarktsituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren stark
verändert. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit ist in den Hintergrund getreten,
der Mangel auf dem Arbeitsmarkt an verfügbaren qualifizierten Fachkräften ist
hingegen offensichtlich geworden – und hat trotz der Energiekrise nicht
abgenommen.

Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit, überall in der
Europäischen Union zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas
ist, wird sie zu wenig wahrgenommen. Europa muss endlich die Chance eines
wirklichen europäischen Arbeitsmarkts ausschöpfen. Die zentrale Herausforderung
besteht weiterhin darin, Arbeitslosigkeit früher zu bekämpfen und die Menschen
in der Union mit den Fähigkeiten und Ausbildungen auszustatten, die Europas
Wirtschaft in Zukunft benötigt. Gerade in der Phase der Pandemie, in der
Mobilität eingeschränkt war, ist offensichtlich geworden, wie wichtig Mobilität
am Arbeitsmarkt wirklich ist – und zwar im Hinblick auf unterschiedliche
Bereiche, Ausbildungen und Regionen. Dass die EU-Aufbauhilfen am Höhepunkt der
Corona-Pandemie auch in die Weiter- und Ausbildung geflossen sind, war positiv,
aber zu wenig nachhaltig und strukturiert. Aktuell noch immer nicht
ausgeschöpfte Mittel sollen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie aktive
Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken
und den Arbeitskräftemangel zu reduzieren.

Zuletzt ist die Digitalisierung der Arbeitswelt eine Herausforderung, der wir
uns stellen müssen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, kann aber auch zu
Unsicherheiten führen. Wir setzen uns für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
ein, die diese neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu gehören die Förderung
digitaler Kompetenzen und die Anpassung der Arbeitsgesetze an die Bedürfnisse
einer digital vernetzten Welt. Unser Ziel ist es, einen Arbeitsmarkt zu
schaffen, der innovativ, gerecht und für alle zugänglich ist.

Die wichtigsten Maßnahmen

Freie und erleichterte Arbeitsmobilität innerhalb der EU für alle Bürgerinnen
und Bürger. Dafür braucht es die Vereinfachung von Arbeitsgenehmigungsverfahren
und Anerkennung von Qualifikationen zwischen den EU-Ländern und eine
Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Arbeitsmöglichkeiten in den
verschiedenen Ländern. Im Bildungssystem sollen Sprachkenntnisse frühestmöglich
gefördert werden, weil sie die Voraussetzung dafür sind. Die Flexibilität und
Möglichkeiten für Arbeitssuchende bringen Angebot und Nachfrage auf dem
Arbeitsmarkt besser zusammen, reduzieren den Arbeitskräftemangel für uns alle
und unterstützen den Wirtschaftsstandort Europa.

Die Europäische Union soll die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit
machen. Das fängt damit an, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben,
einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer
Wahl zu absolvieren. Denn die wichtigste Grundvoraussetzung für das gemeinsame
Europa ist auch das gemeinsame Erleben. Dazu sollte die EU ihre Maßnahmen zur
Förderung von Aus- und Weiterbildung in der Pandemie evaluieren und stärken.
Europa sollte die Lehren aus der „European Youth Guarantee“ ziehen und Europa zu
einem Kontinent der Chancen für die junge Generation machen. An nationalen
Grenzen dürfen Schul- und Karrierelaufbahnen in Europa nicht mehr scheitern.

Die österreichische duale Ausbildung (Lehre) ist ein Erfolgsmodell und wirkt
sich positiv auf die Jugendbeschäftigung aus. Die kombinierte Berufsausbildung
in einem Betrieb und in der Berufsschule muss auch in andere EU-Staaten
exportiert werden. Österreich kann damit innerhalb der EU mit Know-how und
Wissenstransfer punkten und einen Beitrag dazu leisten, die
Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken. Gleichzeitig können dadurch erste
Kontakte zu Unternehmen geknüpft und vertieft werden und dringend benötigte
Fachkräfte in Europa ausgebildet werden. Um die Mobilität auf dem europäischen
Arbeitsmarkt zu erhöhen, müssen auch die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten
europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar werden. Für die Schaffung und
Dokumentation gemeinsamer Ausbildungsstandards braucht es einen One-Stop-Shop
auf EU-Ebene.

Wir wollen die Mehrsprachigkeit in Kindergärten und an Schulen fördern: Europas
kommende Generationen sollen ihre Nachbarn noch besser verstehen. Neben Englisch
sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Sprachenvielfalt
gibt den Menschen das Werkzeug in die Hand, auf dem Arbeitsmarkt zu
partizipieren und erfolgreich zu sein.

Die Erfolgsgeschichte Erasmus soll um weitere Kapitel ergänzt werden. Dazu soll
das Budget aufgestockt werden. Investitionen in Erasmus helfen die Barrieren in
den Köpfen der Menschen abzubauen und einen gemeinsamen europäischen Geist
entstehen zu lassen. Erasmus soll quer durch die Bildungskarrieren gestärkt
werden, also an den Schulen, in der Lehrausbildung und anderen
nichtuniversitären Bereichen. Ebenso wichtig ist der Erwerb von
Sprachkenntnissen, die als maßgebliche Qualifikation auf einem europäischen
Arbeitsmarkt gefragt sind.

Wir fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Das
klingt zwar technisch, soll aber dafür sorgen, dass die Menschen aus
unterschiedlichen Mitgliedstaaten rasch und unbürokratisch ihre Daten dort zur
Hand zu haben, wo sie sie benötigen. Die Daten werden von den jeweiligen
Mitgliedstaaten, in denen gerade gearbeitet wird, gesammelt und die
Versicherungszeiten sämtlicher Pflichtversicherungen gespeichert. Darüber hinaus
wollen wir Menschen einen Überblick über ihre in Europa erworbenen
Pensionsansprüche geben. Sie sollen auf einen Blick ihre Ansprüche gegenüber
öffentlichen und privaten Pensionsversicherungen und Pensionsfonds einsehen
können. Eine europäische Sozialversicherungsnummer erleichtert die Mobilität
innerhalb der Europäischen Union und ist ein Schritt hin zu einem wirklichen
gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt.