Antrag: | EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag |
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Antragsteller_in: | Wenzel Röhsner |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 23.01.2024, 22:25 |
Ä9 zu EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag
Antragstext
Nach Zeile 208 einfügen:
Der "Katargate"-Skandal, bei dem einzelnen Abgeordneten vorgeworfen wird, gegen Bestechungsgelder zugunsten außereuropäischer Regierungen (wie etwa Katar und Marokko) Einfluss auf die europäische Gesetzgebung genommen zu haben, verdeutlicht die Notwendigkeit, auch im Europäischen Parlament höchste Antikorruptions- und Transparenzstandards anzulegen. Fremder Einfluss auf die Gesetzgebung, Bestechung, Korruption und Machtmissbrauch müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso fordern wir von Abgeordneten und Fraktionen des Europäischen Parlaments die Einhaltung höchster ethischer Standards, um jedem Verdacht auf Bestechlichkeit vorzubeugen.
Wir fordern daher scharfe Standards für Abgeordnete hinsichtlich der Verwendung von Unionsgeldern und die eindeutige Offenlegung von Nebeneinkünften. Genauso fordern wir absolute Transparenz für Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament. Diese sollen verpflichtet werden, alle ihre Ein- und Ausgaben zeitnah offenzulegen, damit die Unionsbürger:innen nachvollziehen können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden.
Das Europäische Parlament muss hinsichtlich Transparenz und Antikorruption ein Vorbild für alle nationalstaatlichen Volksvertretungen sein. Transparenz ist auch in Brüssel und Straßburg das beste Gegenmittel gegen Korruption, Machtmissbrauch und Geldwäsche. .
Unterstützer_innen
- Anna Stürgkh
- Peter Berry
- Philipp Pointner
- Helene Paar
Kommentare
Das Kommentieren ist möglich: bis 10.01.2024, 12:00