Das Einstimmigkeitsprinzip gibt es ja nur im Rat, und den wollen wir ja abschaffen, daher der Verweis darauf dass das nur ein erster Schritt ist.
Antrag: | EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag |
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Antragsteller_in: | Wenzel Röhsner |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 23.01.2024, 22:11 |
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