1. MV 27.01.24 in Rankweil
  2. Antrag von Mitglied
  3. Änderungsantrag

Ä13 zu EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag

Antrag: EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag
Antragsteller_in: Wenzel Röhsner
Status: Geprüft
Eingereicht: 23.01.2024, 22:56

Antragstext

Von Zeile 498 bis 499:

gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und Verordnungen müssen standardmäßig ein Ablaufdatum bekommen („Sunset-Klauseln“) und anschließendGesetze und Verordnungen müssen ebenso regelmäßig überprüft werden,

Begründung

Sunset Klauseln haben sich mmn zB in den USA nicht bewährt - in Zeiten in denen keine stabilen Mehrheiten herrschen können wichtige VOs von unkonstruktiven Kräften in "Geiselhaft" genommen werden, das ist mE nicht sehr sinnvoll.

Unterstützer_innen

  • Julian Fritsch
  • Ines Holzegger

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