Ä33 zu EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag

gegen die EU-Werte verstoßen.

Letztlich ist für uns klar, dass die EU die Grundrechte der Bürger:innen wahren muss. In diesem Sinne lehnen wir zunehmende Massenüberwachung im öffentlichen und privaten Raum entschieden ab. Maßnahmen wie eine Vorratsdatenspeicherung, die Klarnamenpflicht oder die viel diskutierte Chatkontrolle schießen weit über das Ziel hinaus und sind im Hinblick auf die persönliche Freiheit und das Recht auf Privatsphäre nicht rechtfertigbar.