1. MV 27.01.24 in Rankweil
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Ä25 zu EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag

Antrag: EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag
Antragsteller_in: Wenzel Röhsner
Status: Geprüft
Eingereicht: 24.01.2024, 00:00

Antragstext

Von Zeile 910 bis 923:

Während Europa vielfach über irreguläre Migration diskutiert, leiden immer mehr Länder an den Folgen des demografischen Wandels. Die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt. Die Folgen sind steigende Sozialausgaben und ein grassierender Arbeitskräftemangel. Der Anteil offener und nicht besetzter Stellen in der EU ist seit 2019 um 32 Prozent gestiegen, in vielen Branchen besteht europaweit akuter Mangel an ausgebildetem Personal.

NEOS befürworten die jüngste Einigung auf eine gemeinsame EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach der Schaffung legaler Fluchtrouten und effektiven Rückführungsabkommen. Dies soll nicht nur für einen gerechteren und humaneren Umgang mit Schutzsuchenden sorgen, sondern auch das Geschäftsmodell der Schlepper untergraben.Asylpolitik. Doch die Einigung braucht weitere Schritte, um die Situation in Europa wirklich zum Positiven zu verändern. Zentral für NEOS ist die Forderung nach effektiven Rückführungsabkommen. Darüber hinaus betonen NEOS die Wichtigkeit eines

Begründung

Der Absatz passt überhaupt nicht in den Verlauf des Kapitels, es geht vorher und nachher um Asyl und nicht um Migration. Asyl und Migration sollten meines Erachtens nach streng getrennt werden, das ergibt in diesem Zusammenhang recht wenig Sinn das zu vermischen, schließlich ist die Aussage, dass Zuwanderung durch Asylwerber unser Sozialsystem stärker ent- als belasten würde höchst zweifelhaft und vermutlich widerlegt. Die Forderung nach legalen Fluchtrouten ist in diesem Absatz mE auch widersprüchlich, wir fordern kurz danach Verfahren an der EU-Außengrenze, die Antragsstellung an der EU Außengrenze ist jedoch bereits schon heute legal.

Unterstützer_innen

  • Julian Fritsch

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