1. MV 27.01.24 in Rankweil
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Ä12 zu EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag

Antrag: EU-Wahlprogramm 2024 - Hauptantrag
Antragsteller_in: Wenzel Röhsner
Status: Geprüft
Eingereicht: 23.01.2024, 22:48

Antragstext

Von Zeile 496 bis 498 löschen:

es ein Bekenntnis zum Abbau der Bürokratielasten. Für jede neue Belastung durch eine neue EU-Regulierung müssen im Gegenzug Belastungen im doppelten Ausmaß gesenkt werden (one in, two out). Gesetze und Verordnungen müssen standardmäßig

Begründung

Ich glaube, das ist einerseits nicht wirklich messbar (was ist schon "Belastung"?) und damit unpraktikabel, es ist noch dazu ein bisschen sinnwidrig - wenn die Regulierung überflüssig ist, sollte sie gestrichen werden egal ob eine neue Belastung dazu kommt oder nicht, wenn man sie braucht sollte sie auch nicht gestrichen werden wenn eine andere dazukommt.

Unterstützer_innen

  • Ines Holzegger
  • Julian Fritsch

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