1. LMV BGL 241122
  2. Hauptantrag

Zukunft Burgenland

Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung NEOS Burgenland am 22.11.2024
Tagesordnungspunkt:11 Diskussion und Beschluss des Wahlprogramms
Antragsteller_in:Christoph Schneider, Nils Grund, Peter Peikoff, Barbara Pöplitsch, Robert Strnad, Stani Frank, David Neubauer
Status:Eingereicht
Eingereicht:12.11.2024, 20:15
Ersetzt:Zukunft Burgenland
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Antragstext

Zukunft Burgenland: NEOS Burgenland - Die
Kontrollkraft im Landtag

Unser Plan für 2025+

Das Burgenland hat enormes Potenzial. Als jüngstes Bundesland Österreichs
verbinden wir Tradition mit Innovation. NEOS Burgenland setzt sich dafür ein,
dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Unser Burgenland ist ein Land der Vielfalt
und der Gegensätze. Hier treffen Ost und West aufeinander, hier verschmelzen
pannonische Weite und alpine Ausläufer. Wir sind stolz auf unsere reiche
Geschichte und kulturelle Diversität, geprägt durch das Zusammenleben
verschiedener Volksgruppen.

Gleichzeitig blicken wir in die Zukunft und sehen die Chancen, die sich uns
bieten. Das Burgenland hat in den letzten Jahrzehnten einen beeindruckenden
Wandel vollzogen - vom einstigen Grenzland zu einer dynamischen Region im Herzen
unseres gemeinsamen Europas. Doch wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten
ausruhen. In einer sich rasant verändernden Welt müssen wir mutig
voranschreiten, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern. NEOS
Burgenland steht für einen neuen politischen Stil. Wir wollen weg vom ‘Klein-
Klein’ der Tagespolitik und hin zu einer langfristigen Vision für unser
Bundesland.

Unser Ziel ist es, das Burgenland zu einer Modellregion für Innovation,
Nachhaltigkeit und Lebensqualität zu machen. Wir setzen auf die Kraft der
Bildung, um jedem Kind die besten Startchancen zu ermöglichen. Wir fördern
Unternehmertum und Innovation, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir
stehen für eine nachhaltige Energiepolitik, die leistbare Energie bringt, unsere
einzigartige Natur schützt und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen eröffnet.

Und wir setzen uns für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein, um das
Vertrauen in die Politik zu stärken. Für ein Burgenland, in dem alle
Generationen gerne leben. Mit diesem Programm legen wir einen konkreten Plan
vor, wie wir das Burgenland fit für die Zukunft machen wollen. Wir laden alle
Burgenländerinnen und Burgenländer ein, gemeinsam mit uns an dieser Zukunft zu
arbeiten. Denn nur zusammen können wir das volle Potenzial unseres wunderbaren
Bundeslandes entfalten.

Als unabhängige Kontrollkraft im Landtag werden wir NEOS Burgenland verkrustete
Strukturen aufbrechen und für echte Reformen eintreten. Wir hinterfragen
kritisch politische Entscheidungen, decken Missstände auf und bringen
konstruktive Lösungsvorschläge ein. Unser Ziel ist es, eine neue politische
Kultur der Transparenz und Verantwortung zu etablieren. Mit scharfem Blick
prüfen wir jede Maßnahme auf ihre Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit für das
Burgenland. So schaffen wir die Grundlage für ein zukunftsfähiges, innovatives
und bürgernahes Bundesland.

1. Transparenz, Kontrolle und Bürgerbeteiligung

Transparenz ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Nur wenn
Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen getroffen
werden und wie öffentliche Mittel verwendet werden, kann Vertrauen in die
Politik entstehen. NEOS Burgenland setzen sich für maximale Transparenz und
Kontrolle im Landtag ein.

  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes:
    NEOS Burgenland fordert ein umfassendes Transparenzgesetz, das allen
    Bürgerinnen und Bürgern - unabhängig von der Größe ihrer Gemeinde - einen
    einfachen und direkten Zugang zu Informationen über öffentliche Ausgaben,
    Entscheidungen und Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen garantiert, um
    aktive Bürgerbeteiligung zu fördern und die Kontrolle der Verwendung von
    Steuergeldern zu ermöglichen.

  • Live-Übertragung aller Gemeinderatssitzungen:
    Durch die Live-Übertragung der Sitzungen wird die politische Arbeit für
    alle sichtbar gemacht. Dies fördert nicht nur die Transparenz, sondern
    auch das Interesse an politischen Themen. Auch die Aufzeichnungen der
    Gemeinderatssitzungen sollen online gestellt werden. Wir wollen hier die
    Möglichkeit, also Wahlfreiheit schaffen. Darüber hinaus sollten die
    Sitzungsprotokolle innerhalb einer Frist im Volltext und online gestellt
    werden.

  • Wir fordern den Ausbau der Bürgerräte im Burgenland, um die
    Bürgerbeteiligung zu stärken und eine direkte Mitgestaltung an politischen
    Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

  • Weiters fordern wir die Verankerung der Bürgerbeteiligung in der
    Landesverfassung, inspiriert vom Vorarlberger Vorbild, um eine stärkere
    Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewährleisten.

  • Forderung einer Einrichtung einer unabhängigen Landesvolksanwaltschaft
    nach Vorarlberger Vorbild, um Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung
    zu stärken, Missstände effektiv aufzudecken und eine bürgernahe Kontrolle
    der Landesverwaltung zu gewährleisten.

  • Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl: Zukünftig sollen
    Unterstützungserklärungen, die Parteien zum Antritt bei einer Landtagswahl
    im Burgenland benötigen, nicht nur am Gemeindeamt unterschrieben werden
    können. Es soll auch die Möglichkeit geben diese über das Digitale Amt zu
    unterzeichnen. Das ist ein wesentlicher Punkt für mehr Digitalisierung und
    Demokratie im Burgenland.

2. Wirtschaft und Innovation

Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat eines prosperierenden Burgenlandes. NEOS
setzt sich dafür ein, erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren und mit
innovativen Ansätzen die Wirtschaft unseres Bundeslandes zu stärken. Der
Wirtschaftsstandort Burgenland leidet zurzeit unter einer aggressiven
Verstaatlichungspolitik. Diese verschlingt einerseits viel Steuergeld,
andererseits macht sie auch nicht Halt davor, den privaten KMU-Sektor
steuersubventioniert und daher unfair wettbewerbswidrig zu konkurrenzieren. Die
aktuelle burgenländische Landesregierung lenkt die Wirtschaft in Richtung
Planwirtschaft, ein historischer Ansatz, der krachend gescheitert ist. NEOS
sagen voraus, dass dem Burgenland bei einer Fortsetzung dieser Politik schwere
finanzielle Probleme drohen. Unser Konzept baut auf Leistung und
Zukunftssicherheit:

  • Förderung der Start-up-Szene: Gemeinsam mit der WKO sollt die Vernetzung
    von Kapitalgebern und Start-up-Formaten (beispielsweise mit den
    Fachhochschulen) forciert werden. Auch können öffentliche Gebäude vermehrt
    als Co-Working-Spaces genutzt werden.

  • Einen Burgenländischen Ideenwettbewerb mit der Förderung der besten Idee
    zur Gründung eines Unternehmens. Dieser soll in regelmäßigen Abständen
    stattfinden und so neue Start-ups fördern.

  • Ausbau von Energiespeichern und -effizienzsteigerungen am aktuellen Stand
    der Technik unter Berücksichtigung effizienter und einfach skalierbarer
    Marktdurchdringungen im Stakeholder Value (dazu gehören auch Wärme- und
    Kälte-Anlagen).

  • Redimensionierung der Landesholding:
    Mittlerweile gibt es über 100 Unternehmen im Besitz des Landes Burgenland.
    Dies sorgt für unlauteren Wettbewerb und zerstört systematisch die
    Finanzen des Burgenlandes. Der Mischkonzern folgt keinerlei Konzept, die
    Unternehmensgegenstände reichen vom Dachdeckerbetrieb über
    Schlammmanagement zum Thermenhotel und Hochzeitsplaner. Dadurch gibt es
    keinerlei Synergien, denn die Erfahrungen bei der Dachdeckerei sind wohl
    kaum auf die Hochzeitsplanung zu übertragen. NEOS fordern, dass wenigstens
    die Hälfte der im Landesbesitz befindlichen Betriebe verkauft oder
    geschlossen wird und dass sich die Landesholding auf ihren eigentlichen
    Zweck konzentriert: Betriebe der Daseinsvorsorge.

  • Förderung der Handwerksausbildung:
    Handwerk ist ein Wirtschaftszweig, der auch in Zukunft nicht durch
    künstliche Intelligenz in seinem Bestand gefährdet ist. Das Burgenland
    verfügt über eine hervorragende handwerkliche Tradition. NEOS fordern eine
    Imagekampagne für das Handwerk im Burgenland und eine Verbreiterung der
    Möglichkeiten im Rahmen einer innovativen Ausbildung. Ein „Handwerks-
    Erasmus-Programm“ soll Lust auf internationalen Erfahrungsaustausch
    machen.

  • Eingrenzung des Geltungsbereichs des Mindestlohns bzw. (wenn möglich)
    sogar Abschaffung des Mindestlohns: Der von Doskozil eingeführte
    Mindestlohn schwächt die burgenländischen Unternehmen in ihrer
    Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Burgenland. Die
    Mehrkosten für den vergleichsweise hohen Mindestlohn trägt im Endeffekt
    der/die Steuerzahler:in. Gleichzeitig wird den Menschen im Burgenland die
    Botschaft vermittelt, dass Bildung und Fachwissen weniger bedeutend sind
    für eine gerechte Entlohnung.

3. Bildungsoffensive

Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. NEOS Burgenland wird
durch gezielte Maßnahmen die Bildungsangebote im Land verbessern und
Chancengleichheit fördern.

  • Wir setzen uns für kleinere Gruppen und weniger Bürokratie in Kindergärten
    ein, um die individuelle Förderung und Betreuung der Kinder zu verbessern.
    Dies ermöglicht eine intensivere pädagogische Arbeit und stärkt die
    soziale und sprachliche Entwicklung der Kleinsten.

  • Inklusive Bildung ist einer der ersten Bausteine für ein erfülltes Leben
    für Menschen mit Behinderung. Dazu gehören in erster Linie barrierefreie
    Zugänge zu allen Bildungseinrichtungen im Burgenland. Weiters fordern wir
    die Einführung der Österreichischen Gebärdensprache an allen Schultypen,
    verpflichtende Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte und eine fundierte
    Ausbildung in inklusiver Pädagogik im Lehramtsstudium.

  • Chancenindex: zusätzliche Mittel für Schulen mit speziellen
    Herausforderungen. Mit einem Chancenindex (Unterstützungs-)Ressourcen
    gezielt und bedarfsorientiert aufteilen.

  • Nutzung künstlicher Intelligenz in Schulen – Schaffung eines Rahmenwerks
    für einen effektiven Einsatz von KI im Unterricht und darüber hinaus im
    Einsatz von Prüfungen. KI sollte generell nicht verboten werden, sondern
    es soll vielmehr ein System geschaffen werden, in dem die Eigenleistung
    von Schülern, trotz des Einsatzes von KI bei Prüfungen, festgestellt und
    bewertet werden kann. Dies erfordert in einem ersten Schritt, dass sich
    die Lehrkräfte damit auseinandersetzen und selbst im Bereich künstliche
    Intelligenz geschult werden.

  • Ausbau der Ganztagsschulen: Bis 2030 sollen mindestens 50 % der
    Pflichtschulen als Ganztagsschule geführt werden.


Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familien:

  • Flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern: Die Einführung von Homeoffice seit
    der Corona Pandemie zeigt eins: Dass man auch ohne physische Anwesenheit
    im Büro seine Arbeit erbringen kann. Gerade für Eltern ist diese
    Möglichkeit ideal um eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Arbeit zu
    schaffen. Diese und andere Methoden des flexiblen Arbeitens gilt es auch
    im Burgenland zu fördern, um auch in der Zukunft ein attraktiver
    Wirtschaftsstandort zu sein.

  • Betriebskindergärten und Betriebstageseltern fördern, um diese für
    Betriebe zu attraktivieren, Wegzeiten für Eltern zu reduzieren und
    Gemeindebudgets zu entlasten

4. Digitalisierung der Verwaltung

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für eine effizientere Verwaltung und
somit zur Reduzierung von Bürokratie. NEOS Burgenland sehen in der digitalen
Transformation eine Möglichkeit, den Bürgerservice zu verbessern und
Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

  • Anbindung des Burgenlands an das Digitale Amt:
    Keine länderspezifischen Lösungen, sondern über ein bestehendes Portal
    sollen alle Verwaltungsangelegenheiten online abgewickelt werden. Dies
    reduziert Wartezeiten und erleichtert den Zugang zu wichtigen
    Informationen.

  • Ausbau des E-Government-Angebots:
    Ziel ist es, bis 2030 mindestens 95 % aller Behördenwege digital
    anzubieten. Dies umfasst Anträge, Genehmigungen und Informationsanfragen.

  • Förderung digitaler Kompetenzen in der Verwaltung:
    Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sollen
    regelmäßig in digitalen Kompetenzen geschult werden, um den Anforderungen
    der modernen Verwaltung gerecht zu werden.

5. Nachhaltige Energiepolitik

Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. NEOS
Burgenland setzen sich für eine nachhaltige Energiepolitik ein, die sowohl
ökologische als auch ökonomische Vorteile bietet.

  • Umsetzung des Planes zur Klimaneutralität bis 2030:
    Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Klimaneutralität bis 2030 in
    allen Einflussbereichen und Tochterunternehmen des Landes.

  • Ausbau von alternativen Energieträgern:
    NEOS Burgenland fordern eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien
    unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes und der Interessen der
    Anwohner.

6. Gesundheit und Pflege

Eine flächendeckende medizinische Versorgung ist essenziell für das Wohlbefinden
der Bevölkerung. NEOS Burgenland möchten die Gesundheitsversorgung im Land
nachhaltig verbessern.

  • Konzept zur flächendeckenden medizinischen Versorgung: Wir fordern einen
    Ausbau von Primärversorgungszentren und Community Nurses zur Verbesserung
    der niederschwelligen Versorgung

  • Ausbau von Telemedizin-Angeboten:
    Insbesondere in ländlichen Regionen sollen Telemedizin-Dienste ausgebaut
    werden, um den Zugang zu medizinischer Versorgung, insbesondere zu
    Kinderärzten, zu erleichtern.

  • Förderung der Schulgesundheit durch Ausbau des von Schulsozialarbeit,
    Schulpsychologie und flächendeckende Ausrollung von School Nurses

  • Das Land Burgenland soll bis 2030 sicherstellen, dass Abtreibungen auch in
    burgenländischen Kliniken möglich sind.

7. Verkehr und Infrastruktur

Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist entscheidend für die Lebensqualität und
den Wirtschaftsstandort. NEOS Burgenland wollen durch gezielte Maßnahmen die
Mobilität verbessern.

  • Neue Pinkatalbahn – Machbarkeitsstudie über die Reaktivierung des
    Bahnverkehrs für Güterverkehr und ÖPNV durch den Bezirk Oberwart mit
    Bahnhausbau bis Szombathely.

13.11.2024

Günter Ulreich:

Eine Machbarkeitsstudie ist bei weitem nicht genug.
Davon gab es innerhalb der vergangenen 20 Jahre bereits einige.
Wichtiger wäre, dass Machbarkeitsstudie, Ausschreibung und Beauftragung innerhalb einer Legislaturperiode erfolgen.
Mitunter ist ein zweiter Teil der Machbarkeitsstudie gleich eine Bürgerbeteiligung auf Landesebene, woraufhin unterschiedliche Stakeholder (auch Unternehmer) sich für Verbesserungen mit beteiligen und woraus sich dann auch Ausschreibungen mit ergeben.
Diese Bürgerbeteiligung mit der Gewissheit sowohl Ausschreibungen, wie auch Beauftragungen innerhalb einer Legislaturperiode fertig zu haben, ist auf jeden Fall verbindlicher als sich lediglich auf eine Machbarkeitsstudie zu beschränken.

  • Ausbau des überregionalen Radwegenetzes um 1000 km bis 2028:
    Ein gut ausgebautes Radwegenetz fördert nicht nur die Gesundheit, sondern
    auch den Tourismus im ländlichen Raum.

  • Forcierung des Glasfaserausbaus in ländlichen Gebieten:
    Der Zugang zum schnellen Internet soll flächendeckend gewährleistet
    werden, um wirtschaftliche Chancen im ländlichen Raum zu fördern.

8. Kultur und Identität

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. NEOS Burgenland wollen
durch gezielte Maßnahmen die kulturelle Vielfalt fördern und stärken.

  • Entwicklung eines Konzepts für ein „HAUS DER ZUKUNFT”:
    Dieses Zentrum soll als Begegnungsstätte für alle Generationen dienen und
    für die Jugend ein Ort der Zukunft sein.

  • Europa leben und gestalten:
    Schüler- und Lehrlingsaustausch insbesondere mit den angrenzenden Staaten
    Ungarn, Slowakei, Slowenien und Kroatien.

9. Migration, Völkerverständigung, Kulturaustausch und
Inklusion

Das Burgenland muss sich aufgrund der geografischen Lage mit einer Staatsgrenze
zu Ungarn vor Herausforderungen stellen, die enge Abstimmung und Kooperation auf
österreichischer und europäischer Ebene erfordern. Nur so kann Menschenhandel
und –schmuggel konsequent entgegengetreten werden.

  • Die Unterbringung von Asylwerbenden in Privatunterkünften soll stärker
    gefördert werden, da dies die gesellschaftliche Anbindung fördert.

  • Zugewanderte sollen schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt und zum
    Bildungssystem erhalten. Gerade bei Menschen im noch offenen Asylverfahren
    fördert dies den raschen Spracherwerb und bildet die Basis für eine
    gelungene Integration.

  • Das Burgenland versteht sich als multikulturelles Bundesland mit langer
    Geschichte der Migration und damit einhergehender Traditionen, weswegen
    auch internationale Kontakte zwischen Völkern und Kulturen zu pflegen
    sind.

  • Soziale Begegnungszonen auf kommunaler Ebene sind der ideale Ort, um
    gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zugleich radikalisierenden
    Tendenzen mit Anlaufstellen und sozialer Betreuung bürgernah
    entgegenzutreten.

  • Ausbau von Buddy-, Care- und Sharing-Systemen, die von Institutionen
    entkoppelt funktionieren müssen. Ähnlich dem burgenländischen Pflegemodell
    sollten über Landesinitiativen in üblichen Bildungsstätten, wie auch mit
    mobilen Angeboten für die Gemeinden, Fortbildungen mit kompakter
    Stundenanzahl an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen
    Uhrzeiten angeboten werden (so auch unter der Woche abends oder an
    Samstagen). Dabei geht es um unabhängige Befähigungen für Buddy-, Care-
    und Sharing-Tätigkeiten (z.B. Bürokratiebegleiter, Sprachbegleiter,
    ehrenamtlicher Streetworker, Ordnungsunterstützer, Spazierassistent, ...).
    Der Aufwand für eine jeweilige Befähigung ist mit jenem für den Erste-
    Hilfe-Kurs (derzeit ca. 16 Stunden) überschaubar zu betreiben und muss
    alle 2 Jahre erneuert werden.

10. Verwaltungsreform

Im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Entbürokratisierung, Beschleunigung von
Prozessen, Transparenz und Bürgerbeteiligungen sind Burgenländische
Gemeindeordnung, Bauordnung und andere Rahmengeber des Landes zu reformieren, um
Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern, sinnlose bürokratische
Inselbildung vorzubeugen und Kontrollinstrumente sowohl in die Gemeinden und in
das Land zu gewährleisten.

16.11.2024

Christoph Lach:

Verwaltung ist nicht meine Spezialgebiet, aber der Text unter Punkt 10 erscheint mir doch etwas knapp;
daher mein Vorschlag:

"Eine moderne Verwaltung ist das Rückgrat eines handlungsfähigen Burgenlands. NEOS Burgenland fordert eine Reform der Gemeindeordnung, Bauordnung und anderer Landesregelungen (???Welche konkreten noch???) , um Entscheidungswege zu verkürzen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu stärken.

Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie müssen abgebaut werden, damit Ressourcen effizient genutzt und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden können. Damit schaffen wir klare und einheitliche Rahmenbedingungen, die Gemeinden entlasten und sie gleichzeitig fit für die Zukunft machen.

Eine effizientere Verwaltung verbessert nicht nur die Abläufe, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Institutionen und gibt den Gemeinden die Freiheit, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.

11. Jugend

Nachtkultur und Freizeitangebot

Um das Nachtleben im Burgenland steht es schlecht. Viele Lokale haben zugesperrt
oder kämpfen ums Überleben. Jugendliche müssen oft über eine Stunde in andere
Bundesländer fahren, um fortzugehen, für die Rückfahrt stehen oft nur teure
Taxis oder das eigene Auto zur Verfügung. Die neuen BAST-Sammeltaxis und
Burgenland-Busse fahren nachts nicht, und die Jugendtaxi-Gutscheine des Vereins
„Mobiles Burgenland“ werden nicht überall akzeptiert. Auch braucht es neue
Konzepte, wie das Nachtleben des Burgenlandes in das 21. Jahrhundert geholt
werden kann.

Außerdem: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in burgenländischen
Gemeinden kaum Jugendzentren, existieren diese werden sie nicht ausreichend von
den Gemeinden erhalten. Die Jugendzentren sollen zum einen als Treffpunkt der
Jugend dienen, sollen darüber hinaus auch einen Nutzen als Beratungsstelle für
Jugendliche dienen und die LGBTQ-Community fördern.

  • Mehr Jugendzentren in den Gemeinden

  • Zweckgebundene Mittel des Landes, um diese Jugendzentren zu realisieren

Zukunft im Burgenland – Wohnen und Flächenversiegelung

Eine der größten Herausforderungen für junge Menschen im Burgenland ist das
Finden von Wohnraum. Dieser findet sich im Burgenland fast ausschließlich in
Form von Genossenschaftswohnungen und Einfamilienhäusern, die aufgrund ihrer
hohen initialen Kosten außerhalb der Reichweite von jungen Menschen sind. Es
braucht hier unbedingt mehr leistbare Wohnungen – auch aus privater Hand. Die
große Zahl an Einfamilienhäusern und steigende Zahl an Einkaufszentren außerhalb
von Orten führt im Burgenland auch zu immer mehr Bodenversiegelung. Hier wollen
wir mithilfe von Mischwidmungen entgegensteuern. Diese würden auch den Standort
Burgenland für Jungunternehmer:innen attraktiver machen.

  • Mehr Mischwidmung – gerade bei den teils gigantischen Einkaufszentren bei
    kleinen Dörfern braucht es unbedingt ein Konzept, um die versiegelten
    Flächen auch wohntechnisch zu nutzen. Mischwidmung mit Wohnungen auf den
    Supermärkten ist hier ein guter Weg zu günstigem Wohnraum und der
    Eindämmung von Bodenversiegelung

Auch abseits von Jugendzentren gibt es für Jugendliche kaum öffentlichen Raum,
in dem sie sich treffen können. Öffentliche Plätze, in denen sich junge Menschen
gerne aufhalten kommen dabei Allen zugute. Öffentliche Plätze in Gemeinden
sollen daher visuell ansprechend gestaltet werden und mit ausreichend Bänken
ausgestattet werden. Es soll ebenfalls darauf geachtet werden, dass diese Plätze
ausreichend begrünt sind, auch um gegen die Bodenversiegelung vorzugehen.

  • Öffentliche Plätze als konsumfreie Aufenthaltsorte soll Menschen in den
    Gemeinden als Treffpunkt dienen

  • Beim Bau von öffentlichen Plätzen soll auf defensive Architektur
    verzichtet werden, bzw. diese soll bei bestehenden Plätzen rückgebaut
    werden

Partizipation

In einer Zeit, in der junge Menschen immer weniger mit Politik anfangen können,
braucht es unbedingt ein burgenländisches Jugendparlament, dass Schüler:innen
die Möglichkeit gab mit Demokratie in Kontakt zu kommen. Nach unserem Konzept
sollen sich Schulen bewerben und Schüler:innen entsenden können, sowie Anträge
(die zuvor im Politikunterricht erarbeitet wurden) in diesem Jugendparlament
einreichen können, um diese dann im Landtag zu debattieren. Hier sollen den
Schüler:innen die Prozesse des Landtags nähergebracht werden, denn Politik kann
unserer Meinung nach am besten verstanden werden, wenn man sie auch selbst
erlebt. Außerdem soll das Burgenländische Schüler:innenparlament gesetzlich
verankert werden. Das legitimiert und fördert den zusätzlichen Austausch zur
Schulpolitik im Burgenland.

  • Die Einführung eines burgenländischen Jugendparlaments

  • Gesetzliche Verankerung des Schüler:innenparlaments

Kinder- und Jugendrechte

  • Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe, eine außerordentlich sensible
    Tätigkeit und eine Stelle, die über Kinderleben entscheidet, ohne jegliche
    Kontrolle über die Leistungen der Mitarbeiter:innen zu „betreiben“ ist
    fahrlässig.

  • Vorreihung von Rechtsstreitigkeiten bei denen Kinder involviert sind. Die
    Kindheit dauert nur wenige Jahre, manche Rechtsstreitigkeiten können
    länger als die Kindheit dauern – das darf nicht sein. Wir fordern eine
    sinnvolle Vorreihung von Prozessen bei denen Kinder involviert sind.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Philipp Gruber, Michael Pröll, Marvin Feigl, Daniel Szankovich, Nils Grund, Eingereicht)
  • Ä2 (Christoph Lach, Zurückgezogen)
  • Ä3 (Christoph Lach, Zurückgezogen)
  • Ä4 (Christoph Lach, Zurückgezogen)
  • Ä5 (Christoph Lach, Zurückgezogen)
  • Ä6 (Christoph Lach, Zurückgezogen)
  • Ä7 (Christoph Lach, Zurückgezogen)
  • Ä8 (Christoph Lach, Zurückgezogen)
  • Ä9 (Christoph Lach, Zurückgezogen)
  • Ä10 (Philipp Gruber, Marvin Feigl, Daniel Szankovich, Michael Pröll, Eingereicht)

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