Antrag: | Zukunft Burgenland |
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Antragsteller_in: | Christoph Lach |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 17.11.2024, 18:29 |
Ä8 zu Zukunft Burgenland
Antragstext
Von Zeile 78 bis 112:
2. Wirtschaft und Innovation für ein zukunftsfittes Burgenland
Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat eines prosperierenden Burgenlandes. NEOS setzt sich dafür ein, erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren und mit innovativen Ansätzen die Wirtschaft unseres Bundeslandes zu stärken. Der Wirtschaftsstandort Burgenland leidet zurzeit unter einer aggressiven Verstaatlichungspolitik. Diese verschlingt einerseits viel Steuergeld, andererseits macht sie auch nicht Halt davor, den privaten KMU-Sektor steuersubventioniert und daher unfair wettbewerbswidrig zu konkurrenzieren. Die aktuelle burgenländische Landesregierung lenkt die Wirtschaft in Richtung Planwirtschaft, ein historischer Ansatz, der krachend gescheitert ist. NEOS sagen voraus, dass dem Burgenland bei einer Fortsetzung dieser Politik schwere finanzielle Probleme drohen. Unser Konzept baut auf Leistung und Zukunftssicherheit:
Förderung der Start-up-Szene: Gemeinsam mit der WKO sollt die Vernetzung von Kapitalgebern und Start-up-Formaten (beispielsweise mit den Fachhochschulen) forciert werden. Auch können öffentliche Gebäude vermehrt als Co-Working-Spaces genutzt werden.
Einen Burgenländischen Ideenwettbewerb mit der Förderung der besten Idee zur Gründung eines Unternehmens. Dieser soll in regelmäßigen Abständen stattfinden und so neue Start-ups fördern.
Ausbau von Energiespeichern und -effizienzsteigerungen am aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung effizienter und einfach skalierbarer Marktdurchdringungen im Stakeholder Value (dazu gehören auch Wärme- und Kälte-Anlagen).
Redimensionierung der Landesholding:
Mittlerweile gibt es über 100 Unternehmen im Besitz des Landes Burgenland. Dies sorgt für unlauteren Wettbewerb und zerstört systematisch die Finanzen des Burgenlandes. Der Mischkonzern folgt keinerlei Konzept, die Unternehmensgegenstände reichen vom Dachdeckerbetrieb über Schlammmanagement zum Thermenhotel und Hochzeitsplaner. Dadurch gibt es keinerlei Synergien, denn die Erfahrungen bei der Dachdeckerei sind wohl kaum auf die Hochzeitsplanung zu übertragen. NEOS fordern, dass wenigstens die Hälfte der im Landesbesitz befindlichen Betriebe verkauft oder geschlossen wird und dass sich die Landesholding auf ihren eigentlichen Zweck konzentriert: Betriebe der Daseinsvorsorge.
Eine starke Wirtschaft ist das Fundament eines erfolgreichen Burgenlands. NEOS Burgenland setzt auf eine Wirtschaftspolitik, die Fehlentwicklungen korrigiert und durch innovative Ansätze eine nachhaltige und zukunftsfähige Basis schafft. Der Wirtschaftsstandort leidet unter der Verstaatlichungspolitik der Landesregierung, die immense Steuermittel verschlingt und den privaten KMU-Sektor durch staatlich subventionierte Betriebe unfair konkurrenziert. Diese Politik der „Doskonomics“ gefährdet die finanzielle Stabilität des Burgenlands massiv und macht bei einem „Weiter so“ einen Konkurs des Landes nur mehr zu einer Frage der Zeit.
Zusätzlich zeigt die demografische Entwicklung, dass bis 2035 rund 5.200 Arbeitskräfte im privaten Sektor fehlen werden. Dies erfordert einen umfassenden Strukturwandel, der sowohl die dringend notwendige Reduktion von öffentlichen Bediensteten als auch die Redimensionierung der unwirtschaftlichen Landesholding umfasst. Details hierzu finden sich im Kapitel Digitalisierung, das den Einsatz moderner Technologien als Schlüssel zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung beschreibt.
Start-ups fördern, Scale-ups ermöglichen
Start-ups sind ein wichtiger Motor für Innovation und Wachstum. NEOS Burgenland will junge Unternehmen in ihrer Gründungsphase durch die Bereitstellung von Co-Working-Spaces in öffentlichen Gebäuden und den Zugang zu Netzwerken gezielt unterstützen.
Allerdings wird in Österreich – und damit auch im Burgenland – zu viel Fördergeld ausschließlich in Start-ups und Firmenneugründungen investiert. Diese einseitige Förderpolitik vernachlässigt die entscheidende nächste Phase: das Scale-Up, also die internationale Marktausrollung eines funktionierenden Produkts oder einer erfolgreichen Dienstleistung. Während Start-ups oft großzügig gefördert werden, fehlen für den entscheidenden Wachstumsschritt Mittel und Unterstützung – weder Banken noch Förderstellen bieten ausreichende Ressourcen. Dadurch werden Chancen auf internationale Wettbewerbsfähigkeit und Marktführerschaft systematisch zerstört.
NEOS Burgenland fordert daher die Einrichtung einer Internationalisierungsagentur, die sich gezielt der Förderung von Scale-Ups widmet. Diese Agentur soll nicht nur burgenländische Unternehmen unterstützen, sondern als zentrale Institution für ganz Österreich fungieren und ihren Sitz im Burgenland haben. Ihr Fokus liegt auf der Vermittlung von Venture Capital, Investoren und IPO-Chancen (Börsengänge), was die Kosten überschaubar hält. Ziel ist es, Erfolg versprechende Unternehmen mit den richtigen Partnern zusammenzubringen, um ihnen den internationalen Markteintritt zu ermöglichen.
Eine solche Neuausrichtung der Förderpolitik würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Wirtschaftskraft des Burgenlands langfristig sichern und die Position des Landes als innovativen Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken.
Burgenländischer Ideenwettbewerb
Ein regelmäßig stattfindender Ideenwettbewerb soll die besten Geschäftsideen identifizieren und gezielt fördern. Finanzielle Unterstützung und Mentoringprogramme schaffen die Grundlage für neue Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wirtschaft stärken.
Effizienter Einsatz von Energieressourcen
Die Energiewende ist eine wirtschaftliche Herausforderung, aber auch eine Chance für das Burgenland. NEOS Burgenland unterstützt den Ausbau moderner Energiespeicher und effizienter Technologien, die wirtschaftlich tragfähig sind. Weitere Maßnahmen hierzu finden sich im Kapitel „Nachhaltige Energiepolitik: Herausforderungen und Chancen für das Burgenland.“
Redimensionierung der Landesholding:
Die Landesholding Burgenland umfasst über 100 Unternehmen, deren Tätigkeiten von Dachdeckereien bis zu Thermenhotels reichen – ohne erkennbare Synergien und mit massiven Belastungen für das Land. NEOS fordert, mindestens die Hälfte dieser Betriebe bis spätestens Ende 2026 zu verkaufen oder zu schließen und die Landesholding auf ihre Kernaufgabe – Betriebe der Daseinsvorsorge – zu beschränken. Dies entlastet die öffentlichen Finanzen, stärkt den privaten Sektor und schafft Raum für Innovation .
Von Zeile 121 bis 128:
Eingrenzung des Geltungsbereichs des Mindestlohns bzw. (wenn möglich) sogar Abschaffung des Mindestlohns: Der von Doskozil eingeführte Mindestlohn schwächt die burgenländischen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Burgenland. Die Mehrkosten für den vergleichsweise hohen Mindestlohn trägt im Endeffekt der/die Steuerzahler:in. Gleichzeitig wird den Menschen im Burgenland die Botschaft vermittelt, dass Bildung und Fachwissen weniger bedeutend sind für eine gerechte Entlohnung.
Überprüfung des Mindestlohns
Der von Landeshauptmann Doskozil eingeführte, staatlich subventionierte Mindestlohn für landeseigene Betriebe belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massiv, verzerrt den Wettbewerb und schwächt die burgenländische Privatwirtschaft. Diese Maßnahme zieht qualifizierte Arbeitskräfte aus dem privaten Sektor ab und treibt die Lohnkosten in die Höhe. Gleichzeitig sendet sie das falsche Signal, dass Bildung und Fachwissen weniger bedeutend sind für eine gerechte Entlohnung.
Dies ist besonders kritisch, da 95 % der Lohn- und Gehaltsempfänger in Österreich durch Kollektivverträge abgedeckt sind. Diese jährlich verhandelten Vereinbarungen der Sozialpartner bieten ein ausgewogenes Bild dessen, was wirtschaftlich möglich ist. Zusätzliche Regelungen wie der subventionierte Mindestlohn stören dieses Gleichgewicht und schaden insbesondere preissensiblen Branchen.
NEOS Burgenland fordert eine klare Eingrenzung des Geltungsbereichs dieses Mindestlohns auf Betriebe der Daseinsvorsorge. Wo immer möglich, sollte der Mindestlohn vollständig abgeschafft werden, um faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wiederherzustellen. Statt auf künstliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt setzen wir auf eine innovative und produktive Wirtschaft, die gerechtfertigte Entlohnungen durch Leistung ermöglicht.
Unsere Vision für die Wirtschaft im Burgenland
Ziel von NEOS Burgenland ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und langfristigem Zukunftspotenzial entwickeln. Angesichts des bestehenden und sich aufgrund der Demografie weiter verschärfenden Arbeitskräftemangels setzen wir auf Qualität statt Quantität: das Burgenland braucht zukunftsfähige und wettbewerbsstarke Arbeitsplätze, die im internationalen Wettbewerb bestehen und unsere Wirtschaft nachhaltig stärken.
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