Zukunft Burgenland

• Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes:
  NEOS Burgenland fordert ein umfassendes Transparenzgesetz, das allen Bürgerinnen und Bürgern - unabhängig von der Größe ihrer Gemeinde - einen einfachen und direkten Zugang zu Informationen über öffentliche Ausgaben, Entscheidungen und Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen garantiert, um aktive Bürgerbeteiligung zu fördern und die Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern zu ermöglichen.

• Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes:

  Die Einführung eines burgenlandweiten Informationsfreiheitsgesetzes stellt einen Meilenstein für die Transparenzpolitik im Bundesland dar. Ziel ist es, bis spätestens 2026 allen Bürger uneingeschränkten Zugang zu staatlichen und landesnahen Informationen zu ermöglichen. Damit wird eine offene, nachvollziehbare und kontrollierbare Landesverwaltung geschaffen.
  Das Gesetz verpflichtet alle öffentlichen Institutionen, Landesgesellschaften sowie Gemeinden, relevante Daten aktiv zu veröffentlichen und in einer zentralen Transparenz-Datenbank verfügbar zu machen.

  Im Sinne einer verbindlichen Rechenschaftspflicht müssen alle Gesellschaften der Landesholding Burgenland jährlich einen vollständigen Transparenzbericht vorlegen. Dieser Bericht umfasst detaillierte Informationen zu Vergütungen und Boni, Subventionen, öffentlichen Ausschreibungen sowie Transaktionen über 10.000 Euro pro Jahr. Die Landesholding und ihre Tochtergesellschaften unterwerfen sich verpflichtend der Kontrolle des Landesrechnungshofes, um höchste Standards öffentlicher Verantwortung sicherzustellen.

  Die zentrale Transparenz-Datenbank wird auf einer benutzerfreundlichen digitalen Plattform zugänglich gemacht, die den internationalen Standards für maschinenlesbare Formate (z. B. CSV, JSON) entspricht. Bürger können dort Informationen unkompliziert abrufen oder gezielt Anfragen stellen, die innerhalb einer Frist von maximal 20 Arbeitstagen bearbeitet werden müssen. Sollte eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, können Bürgereine unabhängige Ombudsstelle einschalten, die den Fall prüft und Konsequenzen einleitet. Überschreitet die Verzögerung 10 Arbeitstage über die gesetzliche Frist hinaus, kann die Ombudsstelle (Landesvolksanwalt) eine finanzielle Entschädigung von bis zu 10.000 Euro zugunsten des Anfragenden festlegen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Umfang des entstandenen Nachteils und der Schwere des Verstoßes.

  Auch Förderungen, die öffentliche Gelder betreffen, werden ab einem kumulativen Betrag von 5.000 Euro jährlich in der Datenbank dokumentiert. Dieses Gesetz verabschiedet sich von intransparenten Strukturen und etabliert eine neue Ära der Offenheit. Es setzt Maßstäbe für eine moderne liberale Demokratie, stärkt das Vertrauen der Bürger

  und fördert verantwortungsvolles Handeln in Verwaltung und Wirtschaft.

• Live-Übertragung aller Gemeinderatssitzungen:
  Durch die Live-Übertragung der Sitzungen wird die politische Arbeit für alle sichtbar gemacht. Dies fördert nicht nur die Transparenz, sondern auch das Interesse an politischen Themen. Auch die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen sollen online gestellt werden. Wir wollen hier die Möglichkeit, also Wahlfreiheit schaffen. Darüber hinaus sollten die Sitzungsprotokolle innerhalb einer Frist im Volltext und online gestellt werden.

• Live-Übertragung aller Gemeinderatssitzungen:

  Alle Gemeinderatssitzungen im Burgenland sollen künftig live übertragen und dauerhaft archiviert werden, um die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen zu stärken und Bürger

  eine unkomplizierte Möglichkeit zu geben, sich über politische Prozesse zu informieren. Die Aufzeichnungen werden auf einer zentralen, digitalen Plattform veröffentlicht und sind dort dauerhaft abrufbar. Zusätzlich werden ein automatisiert erstelltes Transkript der Sitzungen sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Beschlüsse und Diskussionen zum Download bereitgestellt.

  Während der Sitzungen bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass keine unmittelbare Bürgerbeteiligung oder Feedbackmöglichkeit vorgesehen ist. Um jedoch den Dialog zwischen Bürger

  und Gemeinderatsmitgliedern zu fördern, wird auf der Plattform eine Funktion eingerichtet, über die Fragen oder Feedback zu spezifischen Tagesordnungspunkten nach der Sitzung per E-Mail-Link oder Chat übermittelt werden können. Bürgerhaben die Möglichkeit, ihr Feedback gezielt an einzelne Gemeinderatsmitglieder, Fraktionen oder an alle Mitglieder des Gemeinderats zu senden. Die zuständigen Empfängersollen diese Anfragen innerhalb von 20 Arbeitstagen beantworten.

  Die Live-Übertragungen unterliegen den gesetzlich definierten Ausnahmen, um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu wahren. Sitzungen oder Sitzungsteile, die vertrauliche oder personenbezogene Daten betreffen, können ausgeschlossen werden. Solche Ausschlüsse sind zu dokumentieren und in der Tagesordnung kenntlich zu machen.

  Die Ausschreibung zur Erstellung und Wartung der Plattform erfolgt österreichweit auf dem Vergabeportal ANKÖ, wobei die Vergabeform Direktvergabe jedenfalls ausgeschlossen ist. Dies gewährleistet, dass die Auswahl des Anbieters nach objektiven, wettbewerblichen Kriterien erfolgt, die auf Qualität, Funktionalität und Kosten basieren.

• Wir fordern den Ausbau der Bürgerräte im Burgenland, um die Bürgerbeteiligung zu stärken und eine direkte Mitgestaltung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

• Weiters fordern wir die Verankerung der Bürgerbeteiligung in der Landesverfassung, inspiriert vom Vorarlberger Vorbild, um eine stärkere Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewährleisten.

• Forderung einer Einrichtung einer unabhängigen Landesvolksanwaltschaft nach Vorarlberger Vorbild, um Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung zu stärken, Missstände effektiv aufzudecken und eine bürgernahe Kontrolle der Landesverwaltung zu gewährleisten.

• Bürgerräte und Landesvolksanwaltschaft: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz für das Burgenland
  
  Wir fordern die Einführung und den Ausbau von Bürgerräten im Burgenland, inspiriert vom Vorarlberger Vorbild. Diese Bürgerräte ermöglichen es zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, aktiv an der Erarbeitung von Lösungen für politische und gesellschaftliche Herausforderungen mitzuwirken. Sie sollen zu zentralen Themen einberufen werden, die von der Landesregierung oder durch Bürgerinitiativen vorgeschlagen werden können. Die Ergebnisse werden öffentlich präsentiert und bei politischen Entscheidungen verpflichtend berücksichtigt. Um ihre Bedeutung zu sichern, fordern wir die Verankerung der Bürgerräte in der burgenländischen Landesverfassung.

  Zusätzlich schlagen wir die Schaffung einer unabhängigen Landesvolksanwaltschaft vor. Diese soll Bürgerinnen und Bürgern bei Beschwerden über die Landes- und Gemeindeverwaltung unterstützen, Missstände aufdecken und Vorschläge zur Verbesserung an die Landesregierung und den Landtag übermitteln. Die Volksanwaltschaft arbeitet unabhängig, weisungsfrei und legt der Landesregierung und dem Landtag regelmäßige Berichte vor.

  Mit diesen Maßnahmen stärken wir die direkte Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern, fördern Transparenz und gewährleisten eine bürgernahe Kontrolle politischer Entscheidungen. Das Burgenland wird damit zum Vorbild für moderne Bürgerbeteiligung und eine transparente, bürgerorientierte Verwaltung.

• Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl:

  Zukünftig sollen Unterstützungserklärungen, die Parteien zumfür den Antritt bei einer Landtagswahl im Burgenland benötigen, nicht nur persönlich am Gemeindeamt unterschrieben werden können. Es soll, sondern auch die Möglichkeit geben dieseonline über das Digitale Amt zu unterzeichnen. Das ist ein wesentlicher PunktDies senkt die Hürden für mehr DigitalisierungBürgerinnen und Bürger, ermöglicht eine einfachere Teilnahme am demokratischen Prozess und fördert die Nutzung moderner digitaler Services.

  Die Einführung dieser Möglichkeit stellt einen wichtigen Schritt für mehr Demokratie und Digitalisierung im Burgenland dar. Sie erleichtert den Zugang zu politischen Mitbestimmungsprozessen, insbesondere für jene, die mobil eingeschränkt sind oder keinen direkten Zugang zu einem Gemeindeamt haben. Für die sichere und einfache digitale Unterzeichnung soll ausschließlich die ID Austria verwendet werden. Sie erfüllt höchste Sicherheitsstandards und ermöglicht den Zugriff auf digitale Services von jedem Ort und zu jeder Zeit.

• Förderung der Start-up-Szene: Gemeinsam mit der WKO sollt die Vernetzung von Kapitalgebern und Start-up-Formaten (beispielsweise mit den Fachhochschulen) forciert werden. Auch können öffentliche Gebäude vermehrt als Co-Working-Spaces genutzt werden.

• Start-ups fördern, Scale-ups ermöglichen
  Start-ups sind ein wichtiger Motor für Innovation und Wachstum. NEOS Burgenland will junge Unternehmen in ihrer Gründungsphase durch die Bereitstellung von Co-Working-Spaces in öffentlichen Gebäuden und den Zugang zu Netzwerken gezielt unterstützen.
  Allerdings wird in Österreich – und damit auch im Burgenland – zu viel Fördergeld ausschließlich in Start-ups und Firmenneugründungen investiert. Diese einseitige Förderpolitik vernachlässigt die entscheidende nächste Phase: das Scale-Up, also die internationale Marktausrollung eines funktionierenden Produkts oder einer erfolgreichen Dienstleistung. Während Start-ups oft großzügig gefördert werden, fehlen für den entscheidenden Wachstumsschritt Mittel und Unterstützung – weder Banken noch Förderstellen bieten ausreichende Ressourcen. Dadurch werden Chancen auf internationale Wettbewerbsfähigkeit und Marktführerschaft systematisch zerstört.
  NEOS Burgenland fordert daher die Einrichtung einer Internationalisierungsagentur, die sich gezielt der Förderung von Scale-Ups widmet. Diese Agentur soll nicht nur burgenländische Unternehmen unterstützen, sondern als zentrale Institution für ganz Österreich fungieren und ihren Sitz im Burgenland haben. Ihr Fokus liegt auf der Vermittlung von Venture Capital, Investoren und IPO-Chancen (Börsengänge), was die Kosten überschaubar hält. Ziel ist es, Erfolg versprechende Unternehmen mit den richtigen Partnern zusammenzubringen, um ihnen den internationalen Markteintritt zu ermöglichen.
  Eine solche Neuausrichtung der Förderpolitik würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Wirtschaftskraft des Burgenlands langfristig sichern und die Position des Landes als innovativen Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken.
  

• Einen Burgenländischen Ideenwettbewerb mit der Förderung der besten Idee zur Gründung eines Unternehmens. Dieser soll in regelmäßigen Abständen stattfinden und so neue Start-ups fördern.

• Burgenländischer Ideenwettbewerb
  Ein regelmäßig stattfindender Ideenwettbewerb soll die besten Geschäftsideen identifizieren und gezielt fördern. Finanzielle Unterstützung und Mentoringprogramme schaffen die Grundlage für neue Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wirtschaft stärken.
  
  

• Ausbau von Energiespeichern und -effizienzsteigerungen am aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung effizienter und einfach skalierbarer Marktdurchdringungen im Stakeholder Value (dazu gehören auch Wärme- und Kälte-Anlagen).

• Effizienter Einsatz von Energieressourcen
  Die Energiewende ist eine wirtschaftliche Herausforderung, aber auch eine Chance für das Burgenland. NEOS Burgenland unterstützt den Ausbau moderner Energiespeicher und effizienter Technologien, die wirtschaftlich tragfähig sind. Weitere Maßnahmen hierzu finden sich im Kapitel „Nachhaltige Energiepolitik: Herausforderungen und Chancen für das Burgenland.“

• Redimensionierung der Landesholding:
  Mittlerweile gibt es über 100 Unternehmen im Besitz des Landes Burgenland. Dies sorgt für unlauteren Wettbewerb und zerstört systematisch die Finanzen des Burgenlandes. Der Mischkonzern folgt keinerlei Konzept, die Unternehmensgegenstände reichen vom Dachdeckerbetrieb über Schlammmanagement zum Thermenhotel und Hochzeitsplaner. Dadurch gibt es keinerlei Synergien, denn die Erfahrungen bei der Dachdeckerei sind wohl kaum auf die Hochzeitsplanung zu übertragen.
  
  NEOS fordern, dass wenigstens die Hälfte der im Landesbesitz befindlichen Betriebe verkauft oder geschlossen wird und dass sich die Landesholding auf ihren eigentlichen Zweck konzentriert: Betriebe der Daseinsvorsorge.

• Redimensionierung der Landesholding:
  Mittlerweile gibt es über 100 Unternehmen im Besitz des Landes Burgenland. Dies sorgt für unlauteren Wettbewerb und zerstört systematisch die Finanzen des Burgenlandes. Der Mischkonzern folgt keinerlei Konzept, die Unternehmensgegenstände reichen vom Dachdeckerbetrieb über Schlammmanagement zum Thermenhotel und Hochzeitsplaner. Dadurch gibt es keinerlei Synergien, denn die Erfahrungen bei der Dachdeckerei sind wohl kaum auf die Hochzeitsplanung zu übertragen. NEOS fordern, dass wenigstens die Hälfte der im Landesbesitz befindlichen Betriebe verkauft oder geschlossen wird und dass sich die Landesholding auf ihren eigentlichen Zweck konzentriert: Betriebe der Daseinsvorsorge.

• Redimensionierung der Landesholding:
  Die Landesholding Burgenland umfasst über 100 Unternehmen, deren Tätigkeiten von Dachdeckereien bis zu Thermenhotels reichen – ohne erkennbare Synergien und mit massiven Belastungen für das Land. NEOS fordert, mindestens die Hälfte dieser Betriebe bis spätestens Ende 2026 zu verkaufen oder zu schließen und die Landesholding auf ihre Kernaufgabe – Betriebe der Daseinsvorsorge – zu beschränken. Dies entlastet die öffentlichen Finanzen, stärkt den privaten Sektor und schafft Raum für Innovation .

• Förderung der Handwerksausbildung:
  Handwerk ist ein Wirtschaftszweig, der auch in Zukunft nicht durch künstliche Intelligenz in seinem Bestand gefährdet ist. Das Burgenland verfügt über eine hervorragende handwerkliche Tradition. NEOS fordern eine Imagekampagne für das Handwerk im Burgenland und eine Verbreiterung der Möglichkeiten im Rahmen einer innovativen Ausbildung. Ein „Handwerks-Erasmus-Programm“ soll Lust auf internationalen Erfahrungsaustausch machen.

• Eingrenzung des Geltungsbereichs des Mindestlohns bzw. (wenn möglich) sogar Abschaffung des Mindestlohns: Der von Doskozil eingeführte Mindestlohn schwächt die burgenländischen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Burgenland. Die Mehrkosten für den vergleichsweise hohen Mindestlohn trägt im Endeffekt der/die Steuerzahler:in. Gleichzeitig wird den Menschen im Burgenland die Botschaft vermittelt, dass Bildung und Fachwissen weniger bedeutend sind für eine gerechte Entlohnung.

• Überprüfung des Mindestlohns
  Der von Landeshauptmann Doskozil eingeführte, staatlich subventionierte Mindestlohn für landeseigene Betriebe belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massiv, verzerrt den Wettbewerb und schwächt die burgenländische Privatwirtschaft. Diese Maßnahme zieht qualifizierte Arbeitskräfte aus dem privaten Sektor ab und treibt die Lohnkosten in die Höhe. Gleichzeitig sendet sie das falsche Signal, dass Bildung und Fachwissen weniger bedeutend sind für eine gerechte Entlohnung.
  Dies ist besonders kritisch, da 95 % der Lohn- und Gehaltsempfänger in Österreich durch Kollektivverträge abgedeckt sind. Diese jährlich verhandelten Vereinbarungen der Sozialpartner bieten ein ausgewogenes Bild dessen, was wirtschaftlich möglich ist. Zusätzliche Regelungen wie der subventionierte Mindestlohn stören dieses Gleichgewicht und schaden insbesondere preissensiblen Branchen.
  NEOS Burgenland fordert eine klare Eingrenzung des Geltungsbereichs dieses Mindestlohns auf Betriebe der Daseinsvorsorge. Wo immer möglich, sollte der Mindestlohn vollständig abgeschafft werden, um faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wiederherzustellen. Statt auf künstliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt setzen wir auf eine innovative und produktive Wirtschaft, die gerechtfertigte Entlohnungen durch Leistung ermöglicht.
  
  Unsere Vision für die Wirtschaft im Burgenland
  
  Ziel von NEOS Burgenland ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und langfristigem Zukunftspotenzial entwickeln. Angesichts des bestehenden und sich aufgrund der Demografie weiter verschärfenden Arbeitskräftemangels setzen wir auf Qualität statt Quantität: das Burgenland braucht zukunftsfähige und wettbewerbsstarke Arbeitsplätze, die im internationalen Wettbewerb bestehen und unsere Wirtschaft nachhaltig stärken.
  

• Ausbau der Ganztagsschulen: Bis 2030 sollen mindestens 50 % der Pflichtschulen als Ganztagsschule geführt werden.

• Erste-Hilfe-Kurse an Schulen: In Notfällen können gut ausgebildete Ersthelfer:innen über Leben und Tod entscheiden. Die Bildungsdirektion Burgenland soll daher dafür sorgen, dass an allen mittleren und höheren Schulen im Burgenland Erste-Hilfe-Kurse abgehalten werden, und soll entsprechende Gelder bereitstellen.
  

• Anbindung des Burgenlands an das Digitale Amt:
  Keine länderspezifischen Lösungen, sondern über ein bestehendes Portal sollen alle Verwaltungsangelegenheiten online abgewickelt werden. Dies reduziert Wartezeiten und erleichtert den Zugang zu wichtigen Informationen.

• Ausbau des E-Government-Angebots:
  Ziel ist es, bis 2030 mindestens 95 % aller Behördenwege digital anzubieten. Dies umfasst Anträge, Genehmigungen und Informationsanfragen.

• Förderung digitaler Kompetenzen in der Verwaltung:
  Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sollen regelmäßig in digitalen Kompetenzen geschult werden, um den Anforderungen der modernen Verwaltung gerecht zu werden.

• Umsetzung des Planes zur Klimaneutralität bis 2030:
  Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Klimaneutralität bis 2030 in allen Einflussbereichen und Tochterunternehmen des Landes.

5.
Nachhaltige Energiepolitik: Herausforderungen und Chancen für das Burgenland

Das Burgenland hat sich in den letzten Jahren als Vorreiter bei erneuerbaren Energien etabliert. Bereits 2013 erreichte das Bundesland eine rechnerische Stromautarkie durch Windkraft und Photovoltaik, und heute deckt es über 140 % seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen. Dennoch gibt es erhebliche Herausforderungen, die im Zuge der weiteren Entwicklung adressiert werden müssen, um langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Volatilität und Netzstabilität
Die wetterabhängige Erzeugung von Strom aus Wind- und Sonnenenergie führt zu starken Schwankungen. Ohne ausreichende Speicherlösungen oder Alternativen gefährdet dies die Netzstabilität und stellt eine Herausforderung für die Versorgungssicherheit dar, insbesondere in Zeiten geringer Stromproduktion.

Landschaftsschutz und Tourismus
Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen verändert das Landschaftsbild erheblich und gefährdet damit eine der zentralen Stärken des Burgenlands: seine Attraktivität für den Tourismus. Als wichtiger Wirtschaftszweig ist der Tourismus auf eine intakte und ästhetische Landschaft angewiesen. Übermäßige Eingriffe könnten langfristig negative Auswirkungen auf Besucherzahlen und Einnahmen haben.

Nutzung von Ackerland und die Lage von Landwirtinnen und Landwirten
Der forcierte Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutztem Boden steht in direkter Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion und intakter, touristisch wertvoller Landschaft. Selbst bei hybrider Nutzung – etwa Kombinationen aus PV-Anlagen und Landwirtschaft – bleiben erhebliche Probleme bestehen.

Die hohen Pachtpreise, die durch Solar- und Windkraftanlagen vom Grundeigentümer erzielt werden, führen bei wenigen zu hohem Einkommen, treiben aber die Kosten für Ackerland in die Höhe. Landwirtinnen und Landwirte ohne diese Pachteinnahmen können sich diese Flächen oft nicht mehr leisten, da sich die Investitionen durch Erträge aus der Lebensmittelproduktion in einem wirtschaftlich vertretbaren Zeitraum nicht amortisieren lassen. Dies gefährdet nicht nur die Existenzgrundlage der bäuerlichen Betriebe, sondern auch die regionale Lebensmittelversorgung.

Fokus auf grundlastfähige Energiequellen und Innovationen
Angesichts dieser Herausforderungen muss der Fokus auf grundlastfähige Kraftwerke, und die Förderung von Forschung und Entwicklung innovativer klimafreundlicher Lösungen gelegt werden, wie z. B. Carbon-Capture-Technologien zur effektiven Reduktion von CO₂-Emissionen, der Entwicklung zur Anwendung von Ammoniak und Wasserstoff als Energieträger mit hohem Potenzial für saubere und effiziente Energie oder Investitionen in Speichertechnologien, um die Schwankungen bei erneuerbaren Energien auszugleichen und eine stabile Stromversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig muss eine technologieoffene Förderung sicherstellen, dass neue Ansätze erforscht und unterstützt werden.

Ein nachhaltiger Weg für das Burgenland
Das Burgenland muss sich darauf konzentrieren, die bestehenden Erfolge bei erneuerbaren Energien zu sichern und gleichzeitig die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern. Der Schutz der Landschaft, die Stärkung der Landwirtschaft und die Entwicklung neuer Technologien müssen Hand in Hand gehen.

Eine nachhaltige Energiepolitik bedeutet, Innovationen zu fördern, bestehende Schwächen zu adressieren und gleichzeitig die Balance zwischen Umweltschutz, Wirtschaft und sozialen Interessen zu bewahren. So bleibt das Burgenland auch in Zukunft ein Vorreiter bei der Energiewende – ohne die Grundlagen für Tourismus, Landwirtschaft und regionale Entwicklung zu gefährden.

• Ausbau von alternativen Energieträgern:
  NEOS Burgenland fordern eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes und der Interessen der Anwohner.

• Neue Pinkatalbahn – Machbarkeitsstudie über die Reaktivierung des Bahnverkehrs für Güterverkehr und ÖPNV durch den Bezirk Oberwart mit Bahnhausbau bis Szombathely.Reaktivierung der Pinkatalbahn: Abschließende Entscheidung gefordert –Die Reaktivierung der Pinkatalbahn wurde bereits vielfach untersucht und in mehreren Machbarkeitsstudien bewertet. Sie birgt das Potenzial, den Güterverkehr und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) im Bezirk Oberwart deutlich zu stärken und bis Szombathely grenzüberschreitend auszubauen. NEOS Burgenland unterstützt dieses Vorhaben grundsätzlich, fordert jedoch eine abschließende Entscheidung, die auf den bisherigen Erkenntnissen basiert. Es ist an der Zeit, auf Grundlage der vorliegenden Studien klare Prioritäten zu setzen und eine transparente sowie langfristig tragfähige Lösung zu finden, um den Nutzen für die Region zu maximieren.

• Ausbau des Radwegenetzes: Für Alltag und Tourismus um 1000 km bis 2028:

• Ausbau des überregionalen Radwegenetzes um 1000 km bis 2028:
  Ein gut ausgebautes Radwegenetz fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch den Tourismus im ländlichen Raum.

  Ein gut ausgebautes Radwegenetz bietet zahlreiche Vorteile: Es fördert die Gesundheit, stärkt den Tourismus im ländlichen Raum und erleichtert den täglichen Nahverkehr mit dem Fahrrad. NEOS Burgenland unterstützt den Ausbau des überregionalen Radwegenetzes um 1.000 Kilometer bis 2028. Dabei soll der Fokus nicht nur auf touristischen Routen liegen, sondern auch auf der besseren Anbindung für den Alltagsverkehr. Ziel ist es sichere, attraktive und praktische Alternativen im Verkehrsnetz zu bieten.

• Schnellladeinfrastruktur für E-Autos:
  Das Burgenland kann durch eine konsequente Förderung der Schnellladeinfrastruktur und die Integration erneuerbarer Energien attraktiver für E-Mobilität werden. Dies ist besonders wichtig, da immer mehr Touristen mit E-Autos anreisen.
  
  

• Digitale Infrastruktur: Glasfaserausbau und Technologieoffenheit
  Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für Wirtschaft, Bildung und Lebensqualität. NEOS Burgenland fordert:
  
  
  Flächendeckender Ausbau: Unser Ziel ist eine flächendeckende Versorgung von mindestens 95 % der Haushalte und Betriebe bis 2030.
  
  Technologieoffenheit: In entlegenen Gebieten oder Regionen mit wenigen potenziellen Nutzern müssen kabellose Technologien wie Funk oder Satelliteninternet als Alternativen geprüft werden.
  
  Transparente Vergabe: Partnerschaften mit privaten Anbietern und österreich- bzw. EU-weite Ausschreibungen sind Standard. Direktvergabeverfahren, die Intransparenz fördern, lehnen wir strikt ab.

• Forcierung des Glasfaserausbaus in ländlichen Gebieten:
  Der Zugang zum schnellen Internet soll flächendeckend gewährleistet werden, um wirtschaftliche Chancen im ländlichen Raum zu fördern.

• Transparenz und Kontrolle bei Großprojekten
  Großprojekte sind teuer und bedeuten fast immer Eingriffe in unsere Umwelt und Ressourcen. Sie müssen so geplant werden, dass Schäden minimiert und der Nutzen maximiert wird. NEOS fordert:
  
  Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP): Verfahren müssen kurz, aber fair gestaltet werden, um sinnvolle Projekte zügig umzusetzen. Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern soll sowohl persönlich als auch digital erfolgen. Die letztendliche Entscheidung über größere Projekte soll über eine verbindliche Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild getroffen werden. Dies gewährleistet, dass die Bevölkerung nach umfassender Information fundierte Entscheidungen treffen kann.
  
  Vergabetransparenz: Alle Projekte müssen österreich- oder EU-weit ausgeschrieben werden, wie es die Vergabegesetze vorsehen.
  
  Transparente Kommunikation: Ziele, Kosten und Meilensteine von Projekten müssen klar formuliert und für alle Bürger digital zugänglich sein. Reporting über die Einhaltung oder Abweichungen von Plänen ist selbstverständlich.
  
  Ein Burgenland mit Zukunft
  NEOS Burgenland steht für eine Infrastrukturpolitik, die Innovation und Fortschritt ermöglicht, wirtschaftliche Chancen schafft und gleichzeitig effizient und nachhaltig ist. Mit klaren Grundsätzen und transparenter Planung gestalten wir ein modernes Burgenland, das Lebensqualität fördert und für die Herausforderungen und Chancen der kommenden Jahrzehnte bestens gerüstet ist.

• Entwicklung eines Konzepts für ein „HAUS DER ZUKUNFT”:
  

  Dieses Zentrum soll als Begegnungsstätte für alle Generationen dienen und für die Jugend ein Ort der Zukunft sein.

• Europa leben und gestalten:
  

  Schüler- und Lehrlingsaustausch insbesondere mit den angrenzenden Staaten Ungarn, Slowakei, Slowenien und Kroatien.

• Vorreihung von Rechtsstreitigkeiten bei denen Kinder involviert sind. Die Kindheit dauert nur wenige Jahre, manche Rechtsstreitigkeiten können länger als die Kindheit dauern – das darf nicht sein. Wir fordern eine sinnvolle Vorreihung von Prozessen bei denen Kinder involviert sind.

  
  
  
  

  Nachhaltiges Wassermanagement für den Seewinkel und das Burgenland

  Die Grundwasserreserven im Seewinkel stehen unter massivem Druck. Trockenperioden, Klimawandel und intensive landwirtschaftliche Nutzung haben die Wasserressourcen stark belastet. NEOS Burgenland fordert ein nachhaltiges und aktives Wassermanagement, um die Grundwasserreserven zu stabilisieren, die Landwirtschaft zu unterstützen und die einzigartige ökologische Vielfalt der Region zu schützen.

  Ein zentrales Element ist der Aufbau eines Pipelinesystems, das überschüssiges Wasser aus dem Hanság ableitet und gezielt an Stellen umlenkt, an denen es dringend benötigt wird. Bevor dieses Wasser ungenutzt über den Einserkanal in die Donau abfließt, soll es in die Grundwasserspiegel der Gemeinden im Seewinkel eingeleitet werden. Dadurch wird die Versorgung der Landwirtschaft auch in Trockenperioden sichergestellt und das Risiko von Wassermangel langfristig reduziert.

  Zusätzlich könnte das System in Zeiten ausreichender Wasserreserven auch zur Befüllung des Zicksees genutzt werden. Der Zicksee, der aufgrund seiner geringen Tiefe besonders anfällig für Wasserverluste ist, spielt eine wichtige Rolle für die Naherholung und die touristische Attraktivität der Region. Seine Stabilisierung ist essenziell für den Erhalt der lokalen Lebensqualität und der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus.

  Ein weiteres Ziel des Wassermanagements ist die Unterstützung des Neusiedler Sees. Sobald die Grundwasserreserven in den Gemeinden stabilisiert sind, könnten überschüssige Wassermengen gezielt in den See eingeleitet werden, um dessen Wasserstand zu sichern. Der Hanság, der historisch als natürliches Wasserreservoir des Neusiedler Sees fungierte, könnte erneut eine zentrale Rolle übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass der Hanság selbst seinen ökologisch gewünschten Wasserstand beibehält. Erst danach sollten überschüssige Wassermengen in den Einserkanal und weiter in die Donau abgeleitet werden.

  Ein vergleichbares Modell für den Seewinkel würde nicht nur die Wasserreserven der Region schützen, sondern auch die Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels stärken. Den Bau eines teuren Zubringerkanals von der Moson-Donau sehen wir hingegen als nicht sinnvoll an, da er weder ökologisch noch wirtschaftlich nachhaltige Lösungen bietet.

  Dieses Konzept basiert auf dem Vorbild des Marchfeldkanals, der seit Jahren erfolgreich die Bewässerung im Marchfeld sichert und die Grundwasserspiegel stabilisiert. Ein nachhaltiges Wassermanagement vereint ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Notwendigkeit. Es schützt die Lebensgrundlage der Landwirtinnen und Landwirte, sichert den Fortbestand ökologisch sensibler Gebiete wie des Neusiedler Sees, stabilisiert den Zicksee und unterstützt gezielt Regionen, die besonders unter Trockenheit leiden. Mit einer koordinierten Strategie kann das Burgenland Vorreiter für innovative Wasserbewirtschaftung werden und gleichzeitig die wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft meistern.

• Vorreihung von Rechtsstreitigkeiten bei denen Kinder involviert sind. Die Kindheit dauert nur wenige Jahre, manche Rechtsstreitigkeiten können länger als die Kindheit dauern – das darf nicht sein. Wir fordern eine sinnvolle Vorreihung von Prozessen bei denen Kinder involviert sind.
  
  
  NEUER PUNKT
  
  Landwirtschaft für eine gute Zukunft
  Die Landwirtschaft im Burgenland steht vor einer entscheidenden Weggabelung. Die Herausforderungen des Klimawandels, steigende Acker- und damit Pachtpreise, der Ausbau erneuerbarer Energien, Zielkonflikte zwischen Ökologie und Ökonomie sowie die Sicherung der regionalen Wasserversorgung erfordern innovative und nachhaltige Lösungen. NEOS Burgenland steht für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die regionale Wertschöpfung stärkt, nachhaltig wirtschaftet und die Lebensgrundlage für kommende Generationen sichert.
  
  Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit
  Wir sind uns der UN-Nachhaltigkeitsziele bewusst, die Ernährungssicherheit nach der Beseitigung von Armut an zweiter Stelle sieht – während der Klimaschutz als 13. von 17 Zielen steht. Für NEOS Burgenland ist demzufolge die zentrale Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe, ihren Beitrag für eine stabile und nachhaltige Lebensmittelproduktion in Österreich zu leisten. Dies ist essenziell, um Abhängigkeiten von anderen Weltregionen zu vermeiden und zur Versorgungssicherheit beizutragen.
  
  Wissensgestützte Bewirtschaftung und Klimaschutz mit wirtschaftlichem Nutzen
  Eine zukunftsorientierte Landwirtschaft setzt auf den Humusaufbau im Boden, um aktiv CO₂ zu binden, die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern und die Wasserhaltefähigkeit zu erhöhen. Realistisch kann pro Jahr etwa 0,1 % Humusgehalt im Boden aufgebaut werden, was bei einer Ackerfläche von rund 140.000 Hektar im Burgenland etwa 1,4 Millionen Tonnen Bodenmasse entspricht. Da jede Tonne Humus rund 1,8 Tonnen CO₂ bindet, ergibt sich ein jährliches Bindungspotenzial von 252.000 Tonnen CO₂. Dies entspricht der CO₂-Einsparung von bis zu 150 Windkraftanlagen.
  
  NEOS Burgenland steht für gezielten Wissenstransfer, Forschung und Anreize nach dem Vorbild des „Humus-Netzwerks“ aus Deutschland. Gleichzeitig treten wir dafür ein Landwirtinnen und Landwirte für ihre Leistungen im Klimaschutz zu honorieren. Ein CO₂-Preisvergütungssystem soll die nachgewiesene Bindung von CO₂ durch Humusaufbau belohnen und wirtschaftliche Anreize für eine wissensbasierte und nachhaltige Bewirtschaftung schaffen.
  
  Sicherung der Wasserversorgung für Landwirtschaft, Tourismus und Natur
  Die Landwirtschaft im Burgenland, insbesondere im Seewinkel, ist stark von Wasserknappheit betroffen. NEOS Burgenland steht für ein aktives Wassermanagement, das überschüssiges Wasser nach regenreichen Perioden – wie zuletzt zwischen 2023 und 2024 – aus dem Hanság gezielt nutzt, anstatt es einfach in den Einserkanal und damit in die Donau abzuleiten. Dieses Wasser soll über ein Pipelinesystem kontrolliert in die natürlichen Grundwasserspeicher der Gemeinden eingeleitet werden, um die Bewässerung in Trockenperioden sicherzustellen, den Zicksee zu stabilisieren und die empfindlichen Ökosysteme der Salzlacken zu stützen.
  
  Das vorgeschlagene Pipelinesystem soll vom Land Burgenland vorfinanziert und langfristig durch eine maßvolle Gebühr für die Wasserentnahme refinanziert werden. Diese Gebühr wird flexibel gestaltet und steht in Kombination mit den Energiekosten. Steigen die Energiekosten, sinken die Wasserentnahmekosten bis auf einen minimalen Beitrag, der Wartung und Betrieb sicherstellt. Diese flexible Finanzierung gewährleistet eine langfristige Nutzung und faire Kostenverteilung.
  
  Ein solches Wassermanagement sichert nicht nur die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion, indem es stabile Erträge auch in Trockenphasen ermöglicht, sondern stärkt auch die touristische Attraktivität der Region. Der Erhalt von Naturlandschaften wie dem Zicksee und den Salzlacken bewahrt die Biodiversität und fördert die regionale Wirtschaft durch einen nachhaltigen Tourismus. Intakte Ökosysteme sind dabei nicht nur ein wichtiger Bestandteil der regionalen Identität, sondern auch ein entscheidender Faktor für Arbeitsplätze im Burgenland.
  
  Technologische Innovation für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
  Die Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft bieten enorme Chancen, Ressourcen effizienter zu nutzen, Erträge zu steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren. NEOS Burgenland steht für den Ausbau digitaler Infrastrukturen im ländlichen Raum und die Förderung moderner Technologien wie GPS-gesteuerte Maschinen, intelligente Bewässerungssysteme und digitale Plattformen zur besseren Planung und Vermarktung. Diese Innovationen sollen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu moderner Landwirtschaft erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Region sichern.
  
  Bildung, Wissenstransfer und internationale Austauschprogramme
  Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von jungen Menschen ab, die bereit sind, Betriebe zu übernehmen und neue Wege zu gehen. NEOS Burgenland steht für eine moderne, praxisorientierte Ausbildung, die traditionelle Kenntnisse mit neuesten technologischen Entwicklungen verbindet.
  
  Programme zur Unterstützung des Generationenwechsels müssen Wissenstransfer und Innovation fördern. Zusätzlich setzen wir auf internationale Austauschprogramme nach dem Vorbild von Erasmus, aber auch auf Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten wie den USA. Diese Programme bieten jungen Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, neue Ansätze kennenzulernen, globale Netzwerke aufzubauen und ihre Praxis durch frische Ideen zu erweitern.
  NEOS Burgenland setzt sich dafür ein, jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft oder die Übernahme eines Betriebs durch gezielte Unterstützung wie Anschubfinanzierungen und Kreditbesicherungen zu erleichtern.
  
  Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
  NEOS Burgenland steht für eine Landwirtschaft, die innovative Bewirtschaftung mit ökonomischem Nutzen verbindet und regionale Ressourcen verantwortungsvoll nutzt. Gleichzeitig sehen wir die Sicherung der Lebensmittelversorgung und den Klimaschutz als zentrale Aufgaben. Mit gezielten Maßnahmen wie Humusaufbau, aktivem Wassermanagement, technologischen Fortschritten und internationalem Austausch schaffen wir eine Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit gewährleistet, zum Klimaschutz beiträgt und dabei ökologisch, wirtschaftlich und sozial ausgewogen ist – und damit uns Burgenländerinnen und Burgenländern zugutekommt.

• Vorreihung von Rechtsstreitigkeiten bei denen Kinder involviert sind. Die Kindheit dauert nur wenige Jahre, manche Rechtsstreitigkeiten können länger als die Kindheit dauern – das darf nicht sein. Wir fordern eine sinnvolle Vorreihung von Prozessen bei denen Kinder involviert sind.
  
  
  ERGÄNZUNGSANTRAG TOURISMUS
  
  Tourismus im Einklang mit Natur, Kultur und Wein
  Das Burgenland ist mit seiner einzigartigen Landschaft, seinem kulturellen Reichtum, seinen international geschätzten Weinen und dem Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel eine der attraktivsten Regionen Österreichs. Vom sanften grünen Hügelland des südlichen und mittleren Burgenlandes bis zum Neusiedler See bietet die Region eine beeindruckende Vielfalt an Natur, Kultur und Genuss, die Gäste aus aller Welt anzieht und eine unverwechselbare Identität schafft.
  
  NEOS Burgenland setzt sich für einen Tourismus ein, der diese Stärken nachhaltig nutzt und schützt. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Tourismuspolitik, die ökologische Verantwortung, kulturelle Vielfalt und wirtschaftlichen Erfolg in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, die Lebensqualität der Burgenländerinnen und Burgenländer zu wahren und die Attraktivität der Region langfristig zu sichern.
  
  Naturlandschaften bewahren und nachhaltig entwickeln
  Die einzigartige Landschaft des Burgenlands ist die Grundlage für den Erfolg des Tourismus. Besonders der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel als UNESCO-Welterbe ist ein unverzichtbares Aushängeschild, das weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist. Diese sensiblen Naturräume stehen jedoch durch Flächenversiegelung, ausufernde Gemeindegrenzen und landschaftsverbrauchende Großprojekte zunehmend unter Druck.
  
  Ein besonders eklatantes Beispiel ist das geplante Krankenhaus in Gols: Es soll in einer Natura-2000-Zone, der Puffer- und Sichtzone des UNESCO-Welterbes und nur wenige Meter von der Kernzone entfernt errichtet werden. Dieses Projekt steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des EU-Renaturierungsgesetzes und gefährdet die ökologische und kulturelle Integrität der Region.
  
  NEOS Burgenland fordert eine klare Priorisierung des Landschaftsschutzes und nachhaltige Investitionen, die den Tourismus und die Region stärken, ohne die Natur zu zerstören. Wir setzen uns zudem dafür ein, das EU-Renaturierungsgesetz konsequent im Sinne des Tourismus anzuwenden. Dieses Gesetz bietet die Möglichkeit, wertvolle Naturräume zu schützen und wiederherzustellen, was nicht nur zur Erhaltung der Artenvielfalt und zur Klimaanpassung beiträgt, sondern auch die Attraktivität des Burgenlands als Reiseziel steigert.
  
  Die Wiederherstellung und der Schutz intakter Naturräume sind eine Investition in die Zukunft des Tourismus und der Lebensqualität im Burgenland. Ein konsequentes Gleichgewicht zwischen Natur- und Wirtschaftsschutz ist der Schlüssel, um die Region für kommende Generationen nachhaltig zu sichern.
  
  Förderung der Gastronomie und Hotellerie
  Restaurants und Hotels sind essenzielle Partner des Tourismus und tragen maßgeblich zur Attraktivität der Region bei. NEOS Burgenland unterstützt Maßnahmen, die diese Betriebe stärken, etwa durch den Abbau unnötiger Bürokratie und die Förderung regionaler Produkte. Mit der Reduzierung landschaftsverschandelnder Werbung und der Eindämmung von Landschaftsverbrauch schaffen wir Rahmenbedingungen, die Gastronomie und Hotellerie nachhaltig fördern.
  
  Weinbaubetriebe als Herzstück des Tourismus
  Der Weinbau ist ein zentraler Bestandteil der burgenländischen Identität und ein Schlüsselfaktor für den Tourismus. Die Weinstraßen, Kellergassen und Veranstaltungen wie die Weinfeste ziehen jährlich Tausende von Gästen an. NEOS Burgenland setzt sich für die Förderung von Weinbaubetrieben ein, etwa durch Unterstützung bei der Direktvermarktung und der Schaffung moderner Infrastrukturen. Der direkte Kontakt zwischen Winzerinnen und Winzern und ihren Gästen schafft ein unvergleichliches Erlebnis und stärkt die regionale Wirtschaft.
  
  Saubere Landschaft: Großflächenwerbung reduzieren
  Großflächige Werbeanlagen und meterhohe Werbesäulen beeinträchtigen das Landschaftsbild des Burgenlands und stehen im Widerspruch zu einem hochwertigen Tourismus. Restaurants, Hotels und Weinbaubetriebe profitieren von einer gepflegten Umgebung, die die Region für Gäste attraktiver macht. NEOS Burgenland fordert eine wirksame Besteuerung solcher Werbeanlagen, um sie wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Die Einnahmen sollen gezielt in Natur- und Landschaftsschutzprojekte fließen, um die Qualität der Region langfristig zu sichern.
  
  Kultur, Veranstaltungen und nachhaltige Mobilität
  Das Burgenland überzeugt durch eine lebendige Kulturszene und eine Vielzahl an Veranstaltungen. Ob traditionelle Weinfeste, Musikfestivals oder Sportevents – diese tragen zur regionalen Identität bei und schaffen Erlebnisse für Einheimische und Gäste. NEOS Burgenland setzt sich für die Förderung kultureller Veranstaltungen ein und fordert eine bessere Abstimmung mit dem öffentlichen Verkehr. Zu- und Heimbringer-Systeme bei Großveranstaltungen reduzieren Umweltbelastungen und sorgen für eine stressfreie Mobilität der Gäste. Nachhaltige Mobilitätsangebote wie Ladestationen für E-Bikes und Autos sowie ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ergänzen diese Strategie.
  
  Öffentlich zugängliche Strände und Radwege für alle
  Ein freier Zugang zur Natur ist essenziell für Lebensqualität und Tourismus. NEOS Burgenland fordert, dass in allen Gemeinden rund um den Neusiedler See öffentlich zugängliche Strände geschaffen oder erhalten werden. Ein attraktives und vernetztes Radwegenetz bietet Gästen und Einheimischen die Möglichkeit, die Region nachhaltig zu erkunden und die Natur zu genießen.
  
  Innovationen und Digitalisierung im Tourismus
  Die Digitalisierung ist ein zentraler Treiber für einen modernen Tourismus. NEOS Burgenland setzt sich für digitale Gästeinformationssysteme, interaktive Karten und Online-Buchungssysteme ein. Diese Technologien verbessern das Gästeerlebnis und unterstützen Betriebe bei der Vermarktung ihrer Angebote.
  
  Ein Burgenland, das begeistert
  NEOS Burgenland steht für einen Tourismus, der Natur, Kultur und Wein in den Mittelpunkt stellt und dabei auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit achtet. Mit dem Schutz der Landschaft, der Förderung kultureller und kulinarischer Angebote, einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie und der Unterstützung von Gastronomie, Hotellerie, Kultur- und Weinbaubetrieben schaffen wir eine Region, die Gäste und Einheimische gleichermaßen begeistert.