Zukunft Burgenland

Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes:
NEOS Burgenland fordert ein umfassendes Transparenzgesetz, das allen
Bürgerinnen und Bürgern - unabhängig von der Größe ihrer Gemeinde - einen
einfachen und direkten Zugang zu Informationen über öffentliche Ausgaben,
Entscheidungen und Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen garantiert, um
aktive Bürgerbeteiligung zu fördern und die Kontrolle der Verwendung von
Steuergeldern zu ermöglichen.

Live-Übertragung aller Gemeinderatssitzungen:
Durch die Live-Übertragung der Sitzungen wird die politische Arbeit für
alle sichtbar gemacht. Dies fördert nicht nur die Transparenz, sondern
auch das Interesse an politischen Themen. Auch die Aufzeichnungen der
Gemeinderatssitzungen sollen online gestellt werden. Wir wollen hier die
Möglichkeit, also Wahlfreiheit schaffen. Darüber hinaus sollten die
Sitzungsprotokolle innerhalb einer Frist im Volltext und online gestellt
werden.

Wir fordern den Ausbau der Bürgerräte im Burgenland, um die
Bürgerbeteiligung zu stärken und eine direkte Mitgestaltung an politischen
Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

Weiters fordern wir die Verankerung der Bürgerbeteiligung in der
Landesverfassung, inspiriert vom Vorarlberger Vorbild, um eine stärkere
Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Forderung einer Einrichtung einer unabhängigen Landesvolksanwaltschaft
nach Vorarlberger Vorbild, um Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung
zu stärken, Missstände effektiv aufzudecken und eine bürgernahe Kontrolle
der Landesverwaltung zu gewährleisten.

Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl: Zukünftig sollen
Unterstützungserklärungen, die Parteien zum Antritt bei einer Landtagswahl
im Burgenland benötigen, nicht nur am Gemeindeamt unterschrieben werden
können. Es soll auch die Möglichkeit geben diese über das Digitale Amt zu
unterzeichnen. Das ist ein wesentlicher Punkt für mehr Digitalisierung und
Demokratie im Burgenland.

Förderung der Start-up-Szene: Gemeinsam mit der WKO sollt die Vernetzung
von Kapitalgebern und Start-up-Formaten (beispielsweise mit den
Fachhochschulen) forciert werden. Auch können öffentliche Gebäude vermehrt
als Co-Working-Spaces genutzt werden.

Einen Burgenländischen Ideenwettbewerb mit der Förderung der besten Idee
zur Gründung eines Unternehmens. Dieser soll in regelmäßigen Abständen
stattfinden und so neue Start-ups fördern.

Ausbau von Energiespeichern und -effizienzsteigerungen am aktuellen Stand
der Technik unter Berücksichtigung effizienter und einfach skalierbarer
Marktdurchdringungen im Stakeholder Value (dazu gehören auch Wärme- und
Kälte-Anlagen).

Redimensionierung der Landesholding:
Mittlerweile gibt es über 100 Unternehmen im Besitz des Landes Burgenland.
Dies sorgt für unlauteren Wettbewerb und zerstört systematisch die
Finanzen des Burgenlandes. Der Mischkonzern folgt keinerlei Konzept, die
Unternehmensgegenstände reichen vom Dachdeckerbetrieb über
Schlammmanagement zum Thermenhotel und Hochzeitsplaner. Dadurch gibt es
keinerlei Synergien, denn die Erfahrungen bei der Dachdeckerei sind wohl
kaum auf die Hochzeitsplanung zu übertragen. NEOS fordern, dass wenigstens
die Hälfte der im Landesbesitz befindlichen Betriebe verkauft oder
geschlossen wird und dass sich die Landesholding auf ihren eigentlichen
Zweck konzentriert: Betriebe der Daseinsvorsorge.

Förderung der Handwerksausbildung:
Handwerk ist ein Wirtschaftszweig, der auch in Zukunft nicht durch
künstliche Intelligenz in seinem Bestand gefährdet ist. Das Burgenland
verfügt über eine hervorragende handwerkliche Tradition. NEOS fordern eine
Imagekampagne für das Handwerk im Burgenland und eine Verbreiterung der
Möglichkeiten im Rahmen einer innovativen Ausbildung. Ein „Handwerks-
Erasmus-Programm“ soll Lust auf internationalen Erfahrungsaustausch
machen.

Eingrenzung des Geltungsbereichs des Mindestlohns bzw. (wenn möglich)
sogar Abschaffung des Mindestlohns: Der von Doskozil eingeführte
Mindestlohn schwächt die burgenländischen Unternehmen in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Burgenland. Die
Mehrkosten für den vergleichsweise hohen Mindestlohn trägt im Endeffekt
der/die Steuerzahler:in. Gleichzeitig wird den Menschen im Burgenland die
Botschaft vermittelt, dass Bildung und Fachwissen weniger bedeutend sind
für eine gerechte Entlohnung.

Wir setzen uns für kleinere Gruppen und weniger Bürokratie in Kindergärten
ein, um die individuelle Förderung und Betreuung der Kinder zu verbessern.
Dies ermöglicht eine intensivere pädagogische Arbeit und stärkt die
soziale und sprachliche Entwicklung der Kleinsten.

Inklusive Bildung ist einer der ersten Bausteine für ein erfülltes Leben
für Menschen mit Behinderung. Dazu gehören in erster Linie barrierefreie
Zugänge zu allen Bildungseinrichtungen im Burgenland. Weiters fordern wir
die Einführung der Österreichischen Gebärdensprache an allen Schultypen,
verpflichtende Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte und eine fundierte
Ausbildung in inklusiver Pädagogik im Lehramtsstudium.

Chancenindex: zusätzliche Mittel für Schulen mit speziellen
Herausforderungen. Mit einem Chancenindex (Unterstützungs-)Ressourcen
gezielt und bedarfsorientiert aufteilen.

Nutzung künstlicher Intelligenz in Schulen – Schaffung eines Rahmenwerks
für einen effektiven Einsatz von KI im Unterricht und darüber hinaus im
Einsatz von Prüfungen. KI sollte generell nicht verboten werden, sondern
es soll vielmehr ein System geschaffen werden, in dem die Eigenleistung
von Schülern, trotz des Einsatzes von KI bei Prüfungen, festgestellt und
bewertet werden kann. Dies erfordert in einem ersten Schritt, dass sich
die Lehrkräfte damit auseinandersetzen und selbst im Bereich künstliche
Intelligenz geschult werden.

Ausbau der Ganztagsschulen: Bis 2030 sollen mindestens 50 % der
Pflichtschulen als Ganztagsschule geführt werden.

Flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern: Die Einführung von Homeoffice seit
der Corona Pandemie zeigt eins: Dass man auch ohne physische Anwesenheit
im Büro seine Arbeit erbringen kann. Gerade für Eltern ist diese
Möglichkeit ideal um eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Arbeit zu
schaffen. Diese und andere Methoden des flexiblen Arbeitens gilt es auch
im Burgenland zu fördern, um auch in der Zukunft ein attraktiver
Wirtschaftsstandort zu sein.

Betriebskindergärten und Betriebstageseltern fördern, um diese für
Betriebe zu attraktivieren, Wegzeiten für Eltern zu reduzieren und
Gemeindebudgets zu entlasten

Anbindung des Burgenlands an das Digitale Amt:
Keine länderspezifischen Lösungen, sondern über ein bestehendes Portal
sollen alle Verwaltungsangelegenheiten online abgewickelt werden. Dies
reduziert Wartezeiten und erleichtert den Zugang zu wichtigen
Informationen.

Ausbau des E-Government-Angebots:
Ziel ist es, bis 2030 mindestens 95 % aller Behördenwege digital
anzubieten. Dies umfasst Anträge, Genehmigungen und Informationsanfragen.

Förderung digitaler Kompetenzen in der Verwaltung:
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sollen
regelmäßig in digitalen Kompetenzen geschult werden, um den Anforderungen
der modernen Verwaltung gerecht zu werden.

Umsetzung des Planes zur Klimaneutralität bis 2030:
Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Klimaneutralität bis 2030 in
allen Einflussbereichen und Tochterunternehmen des Landes.

Ausbau von alternativen Energieträgern:
NEOS Burgenland fordern eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien
unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes und der Interessen der
Anwohner.

Konzept zur flächendeckenden medizinischen Versorgung: Wir fordern einen
Ausbau von Primärversorgungszentren und Community Nurses zur Verbesserung
der niederschwelligen Versorgung

Ausbau von Telemedizin-Angeboten:
Insbesondere in ländlichen Regionen sollen Telemedizin-Dienste ausgebaut
werden, um den Zugang zu medizinischer Versorgung, insbesondere zu
Kinderärzten, zu erleichtern.

Förderung der Schulgesundheit durch Ausbau des von Schulsozialarbeit,
Schulpsychologie und flächendeckende Ausrollung von School Nurses

Das Land Burgenland soll bis 2030 sicherstellen, dass Abtreibungen auch in
burgenländischen Kliniken möglich sind.

Neue Pinkatalbahn – Machbarkeitsstudie über die Reaktivierung des
Bahnverkehrs für Güterverkehr und ÖPNV durch den Bezirk Oberwart mit
Bahnhausbau bis Szombathely.

Ausbau des überregionalen Radwegenetzes um 1000 km bis 2028:
Ein gut ausgebautes Radwegenetz fördert nicht nur die Gesundheit, sondern
auch den Tourismus im ländlichen Raum.

Forcierung des Glasfaserausbaus in ländlichen Gebieten:
Der Zugang zum schnellen Internet soll flächendeckend gewährleistet
werden, um wirtschaftliche Chancen im ländlichen Raum zu fördern.

Entwicklung eines Konzepts für ein „HAUS DER ZUKUNFT”:
Dieses Zentrum soll als Begegnungsstätte für alle Generationen dienen und
für die Jugend ein Ort der Zukunft sein.

Europa leben und gestalten:
Schüler- und Lehrlingsaustausch insbesondere mit den angrenzenden Staaten
Ungarn, Slowakei, Slowenien und Kroatien.

Die Unterbringung von Asylwerbenden in Privatunterkünften soll stärker
gefördert werden, da dies die gesellschaftliche Anbindung fördert.

Zugewanderte sollen schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt und zum
Bildungssystem erhalten. Gerade bei Menschen im noch offenen Asylverfahren
fördert dies den raschen Spracherwerb und bildet die Basis für eine
gelungene Integration.

Das Burgenland versteht sich als multikulturelles Bundesland mit langer
Geschichte der Migration und damit einhergehender Traditionen, weswegen
auch internationale Kontakte zwischen Völkern und Kulturen zu pflegen
sind.

Soziale Begegnungszonen auf kommunaler Ebene sind der ideale Ort, um
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zugleich radikalisierenden
Tendenzen mit Anlaufstellen und sozialer Betreuung bürgernah
entgegenzutreten.

Ausbau von Buddy-, Care- und Sharing-Systemen, die von Institutionen
entkoppelt funktionieren müssen. Ähnlich dem burgenländischen Pflegemodell
sollten über Landesinitiativen in üblichen Bildungsstätten, wie auch mit
mobilen Angeboten für die Gemeinden, Fortbildungen mit kompakter
Stundenanzahl an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen
Uhrzeiten angeboten werden (so auch unter der Woche abends oder an
Samstagen). Dabei geht es um unabhängige Befähigungen für Buddy-, Care-
und Sharing-Tätigkeiten (z.B. Bürokratiebegleiter, Sprachbegleiter,
ehrenamtlicher Streetworker, Ordnungsunterstützer, Spazierassistent, ...).
Der Aufwand für eine jeweilige Befähigung ist mit jenem für den Erste-
Hilfe-Kurs (derzeit ca. 16 Stunden) überschaubar zu betreiben und muss
alle 2 Jahre erneuert werden.

Mehr Jugendzentren in den Gemeinden

Zweckgebundene Mittel des Landes, um diese Jugendzentren zu realisieren

Mehr Mischwidmung – gerade bei den teils gigantischen Einkaufszentren bei
kleinen Dörfern braucht es unbedingt ein Konzept, um die versiegelten
Flächen auch wohntechnisch zu nutzen. Mischwidmung mit Wohnungen auf den
Supermärkten ist hier ein guter Weg zu günstigem Wohnraum und der
Eindämmung von Bodenversiegelung

Öffentliche Plätze als konsumfreie Aufenthaltsorte soll Menschen in den
Gemeinden als Treffpunkt dienen

Beim Bau von öffentlichen Plätzen soll auf defensive Architektur
verzichtet werden, bzw. diese soll bei bestehenden Plätzen rückgebaut
werden

Die Einführung eines burgenländischen Jugendparlaments

Gesetzliche Verankerung des Schüler:innenparlaments

Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe, eine außerordentlich sensible
Tätigkeit und eine Stelle, die über Kinderleben entscheidet, ohne jegliche
Kontrolle über die Leistungen der Mitarbeiter:innen zu „betreiben“ ist
fahrlässig.

Vorreihung von Rechtsstreitigkeiten bei denen Kinder involviert sind. Die
Kindheit dauert nur wenige Jahre, manche Rechtsstreitigkeiten können
länger als die Kindheit dauern – das darf nicht sein. Wir fordern eine
sinnvolle Vorreihung von Prozessen bei denen Kinder involviert sind.