Änderungen von HBGL1 zu HBGL1NEU

1. Transparenz, Kontrolle und Bürgerbeteiligung[Leerzeichen]

• auch das Interesse an politischen Themen. Auch die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen sollen online gestellt werden. Wir wollen hier die Möglichkeit,

• Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl: Zukünftig sollen Unterstützungserklärungen, die Parteien zum Antritt bei einer Landtagswahl im Burgenland benötigen, nicht nur am Gemeindeamt unterschrieben werden können. Es soll auch die Möglichkeit geben diese über das Digitale Amt zu unterzeichnen. Das ist ein wesentlicher Punkt für mehr Digitalisierung und Demokratie im Burgenland.

2. Wirtschaft und Innovation[Leerzeichen]

Planwirtschaft -, ein historischer Ansatz, der krachend gescheitert ist. NEOS

• Förderung der Start-up-Szene: Gemeinsam mit der WKO sollt die Vernetzung von Kapitalgebern und Start-up-Formaten (beispielsweise mit den Fachhochschulen) forciert werden. Auch können öffentliche Gebäude vermehrt als Co-Working-Spaces genutzt werden.

• Einrichtung einer Internationalisierungsagentur:
  Sehr viel Fördergeld wird aktuell in Start-Ups, also Firmenneugründungen investiert. Gelingt es aber einem Unternehmen, ein marktreifes, funktionierendes Produkt oder eine solche Leistung zu entwickeln, dann scheitert man in Österreich kläglich am Scale-Up: an der internationalen Ausrollung. Dafür gibt es kein Geld. Nicht von den Banken und auch nicht von den vielen Förderstellen. So werden Chancen, auch realistische Chancen auf Weltmarktführerschaft, vernichtet. Die Internationalisierungsagentur soll unter Einbeziehung von internationalen Beratungsunternehmen Investoren zu erfolgversprechenden Scale-Up-Kandidaten ins Burgenland bringen.

• Einrichtung eines Industrieclusters „Grüner Wasserstoff“:
  Das Burgenland produziert mit Sonne und Wind sehr viel erneuerbare Energie, allerdings in stark schwankender Menge, was große Probleme für das Leitungsnetz verursacht. NEOS regen an, nicht in riesige Solarparks oder Windparks zu investieren. Vielmehr sollten wir uns auf die angrenzenden Spezialtechnologien konzentrieren, etwa wie die produzierte Energie möglichst effizient in Wasserstoff umgewandelt werden kann, wie dieser Wasserstoff gespeichert wird, wie er transportiert wird und wie er verwendet wird.

• Einen Burgenländischen Ideenwettbewerb mit der Förderung der besten Idee zur Gründung eines Unternehmens. Dieser soll in regelmäßigen Abständen stattfinden und so neue Start-ups fördern.

• Ausbau von Energiespeichern und -effizienzsteigerungen am aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung effizienter und einfach skalierbarer Marktdurchdringungen im Stakeholder Value (dazu gehören auch Wärme- und Kälte-Anlagen).

• DieserDies sorgt für unlauteren Wettbewerb und zerstört systematisch die Finanzen des Burgenlandes. Der Mischkonzern folgt keinerlei Konzept, die Unternehmensgegenstände reichen vom Dachdeckerbetrieb über Schlamm-management zum Thermenhotel und

• Förderung der Handwerksausbildung:
  

• Eingrenzung des Geltungsbereichs des Mindestlohns bzw. (wenn möglich) sogar Abschaffung des Mindestlohns: Der von Doskozil eingeführte Mindestlohn schwächt die burgenländischen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Burgenland. Die Mehrkosten für den vergleichsweise hohen Mindestlohn trägt im Endeffekt der/die Steuerzahler:in. Gleichzeitig wird den Menschen im Burgenland die Botschaft vermittelt, dass Bildung und Fachwissen weniger bedeutend sind für eine gerechte Entlohnung.

3. Bildungsoffensive[Leerzeichen]

• Wir setzen uns für kleinere Gruppen und weniger Bürokratie in Kindergärten ein, um die individuelle Förderung und Betreuung der Kinder zu verbessern. Dies ermöglicht eine intensivere pädagogische Arbeit und stärkt die soziale und sprachliche Entwicklung der Kleinsten.

• Pilotprojekt "Bildungspflicht statt Schulpflicht":
  Wir fordern ein Pilotprojekt zur Einführung einer Bildungspflicht, um sicherzustellen, dass alle Jugendlichen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Talente zu entfalten.

• Wir setzen uns für kleinere Gruppen in Kindergärten ein, um die individuelle Förderung und Betreuung der Kinder zu verbessern. Dies ermöglicht eine intensivere pädagogische Arbeit und stärkt die soziale Entwicklung der Kleinsten.

• Inklusive Bildung ist einer der ersten Bausteine für ein erfülltes Leben für Menschen mit Behinderung. Dazu gehören in erster Linie barrierefreie Zugänge zu allen Bildungseinrichtungen im Burgenland. Weiters fordern wir die Einführung der Österreichischen Gebärdensprache an allen Schultypen, verpflichtende Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte und eine fundierte Ausbildung in inklusiver Pädagogik im Lehramtsstudium.

• Chancenindex: zusätzliche Mittel für Schulen mit speziellen Herausforderungen. Mit einem Chancenindex (Unterstützungs-)Ressourcen gezielt und bedarfsorientiert aufteilen.

• Nutzung künstlicher Intelligenz in Schulen – Schaffung eines Rahmenwerks für einen effektiven Einsatz von KI im Unterricht und darüber hinaus im Einsatz von Prüfungen. KI sollte generell nicht verboten werden, sondern es soll vielmehr ein System geschaffen werden, in dem die Eigenleistung von Schülern, trotz des Einsatzes von KI bei Prüfungen, festgestellt und bewertet werden kann. Dies erfordert in einem ersten Schritt, dass sich die Lehrkräfte damit auseinandersetzen und selbst im Bereich künstliche Intelligenz geschult werden.

• Ausbau der Ganztagsschulen: Bis 2030 sollen mindestens 50 % der Pflichtschulen als Ganztagsschule geführt werden.

Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familien:

Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familien:

• Flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern: Die Einführung von speziellen Programmen, die es Unternehmen ermöglichen, flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern zu entwickeln, könnte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erheblich verbessern. Dies könnte beispielsweise durch steuerliche Anreize für Arbeitgeber geschehen, die Teilzeit- oder Homeoffice-Optionen anbieten.

• Familienfreundliche Unternehmenszertifikate: Die Schaffung eines Zertifikats für Unternehmen im Burgenland, die sich nachweislich um familienfreundliche Arbeitsbedingungen bemühen, könnte Anreize schaffen, familienfreundliche Maßnahmen zu implementieren. Unternehmen, die dieses Zertifikat erhalten, könnten von Förderungen und einer stärkeren Sichtbarkeit in der Region profitieren.

• Flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern: Die Einführung von Homeoffice seit der Corona Pandemie zeigt eins: Dass man auch ohne physische Anwesenheit im Büro seine Arbeit erbringen kann. Gerade für Eltern ist diese Möglichkeit ideal um eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Arbeit zu schaffen. Diese und andere Methoden des flexiblen Arbeitens gilt es auch im Burgenland zu fördern, um auch in der Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein.

• Betriebskindergärten und Betriebstageseltern fördern, um diese für Betriebe zu attraktivieren, Wegzeiten für Eltern zu reduzieren und Gemeindebudgets zu entlasten

4. Digitalisierung der Verwaltung[Leerzeichen]

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für eine effizientere Verwaltung und somit zur Reduzierung von Bürokratie. NEOS

• Anbindung des Burgenlands an das Digitale Amt:
  

5[Leerzeichen]. Nachhaltige Energiepolitik[Leerzeichen]

• Erarbeitung eines Plans zur Klimaneutralität bis 2040:
  Wir fordern einen detaillierten Plan, der konkrete Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen festlegt und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen nutzt.

• Umsetzung des Planes zur Klimaneutralität bis 2030:
  Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Klimaneutralität bis 2030 in allen Einflussbereichen und Tochterunternehmen des Landes.

• Ausbau von alternativen Energieträgern:
  

• Stärkere Liberalisierung des Strommarktes

6[Leerzeichen]. Gesundheit & Pflegeund Pflege

• Konzept zur flächendeckenden Versorgung mit Hausärzten und Kinderärzten
  Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Bezirk ausreichend Hausärzte zur Verfügung stehen, um lange Wartezeiten zu vermeiden.

• Konzept zur flächendeckenden medizinischen Versorgung: Wir fordern einen Ausbau von Primärversorgungszentren und Community Nurses zur Verbesserung der niederschwelligen Versorgung

• Förderung der Pflegeausbildung:
  Durch ein "Pflege-Stipendium" sollen mehr junge Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

• Das Land Burgenland sollte ein umfassendes Vorsorgeprogramm einführen, das finanzielle Anreize und Unterstützung für präventive Gesundheitsmaßnahmen bietet, um die langfristige Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und Folgekosten im Gesundheitssystem zu reduzieren.

• Förderung der Schulgesundheit durch Ausbau des von Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und flächendeckende Ausrollung von School Nurses

• Das Land Burgenland soll bis 2030 sicherstellen, dass Abtreibungen auch in burgenländischen Kliniken möglich sind.

7. Verkehr und Infrastruktur[Leerzeichen]

• Konzept für einen kostengünstig BAST (Bei Anruf SammelTaxi) bis 2027:
  Wir setzen uns dafür ein, dass unter Einbeziehung der örtlich ansässigen Transportunternehmen ein Sammeltaxisystem entwickelt wird, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger kostengünstig fahren können. So wird der Individualverkehr reduziert.

• Neue Pinkatalbahn – Machbarkeitsstudie über die Reaktivierung des Bahnverkehrs für Güterverkehr und ÖPNV durch den Bezirk Oberwart mit Bahnhausbau bis Szombathely.

• Forcierung des BreitbandausbausGlasfaserausbaus in ländlichen Gebieten:
  

8. Kultur und Identität[Leerzeichen]

• Entwicklung eines Konzepts für ein “„HAUS DER ZUKUNFT”:
  

• Schüler- und Lehrlingsaustausch insbesondere mit den angrenzenden Staaten

9. Migration, Völkerverständigung, Kulturaustausch und Inklusion

Das Burgenland leidet besonders an der europäischen Uneinigkeit in der Asylpolitik. Gleichzeitig ist es eines der Bundesländer, das am meisten von der Arbeitsmigration profitiert. Asyl- und Migrationspolitik müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Fest steht: Wir haben ein Fluchtproblem. Gerade das Burgenland braucht dringend eine gesamteuropäische Lösung, um der Schleppermafia ein Ende zu setzen.

Das Burgenland muss sich aufgrund der geografischen Lage mit einer Staatsgrenze zu Ungarn vor Herausforderungen stellen, die enge Abstimmung und Kooperation auf österreichischer und europäischer Ebene erfordern. Nur so kann Menschenhandel und –schmuggel konsequent entgegengetreten werden.

• Die Unterbringung von Asylwerbenden in Privatunterkünften soll stärker gefördert werden, da dies die gesellschaftliche Anbindung fördert.

• Zugewanderte sollen schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem erhalten. Gerade bei Menschen im noch offenen Asylverfahren fördert dies den raschen Spracherwerb und bildet die Basis für eine gelungene Integration.

• Das Burgenland versteht sich als multikulturelles Bundesland mit langer Geschichte der Migration und damit einhergehender Traditionen, weswegen auch internationale Kontakte zwischen Völkern und Kulturen zu pflegen sind.

• Soziale Begegnungszonen auf kommunaler Ebene sind der ideale Ort, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zugleich radikalisierenden Tendenzen mit Anlaufstellen und sozialer Betreuung bürgernah entgegenzutreten.

• Ausbau von Buddy-, Care- und Sharing-Systemen, die von Institutionen entkoppelt funktionieren müssen. Ähnlich dem burgenländischen Pflegemodell sollten über Landesinitiativen in üblichen Bildungsstätten, wie auch mit mobilen Angeboten für die Gemeinden, Fortbildungen mit kompakter Stundenanzahl an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten angeboten werden (so auch unter der Woche abends oder an Samstagen). Dabei geht es um unabhängige Befähigungen für Buddy-, Care- und Sharing-Tätigkeiten (z.B. Bürokratiebegleiter, Sprachbegleiter, ehrenamtlicher Streetworker, Ordnungsunterstützer, Spazierassistent, ...). Der Aufwand für eine jeweilige Befähigung ist mit jenem für den Erste-Hilfe-Kurs (derzeit ca. 16 Stunden) überschaubar zu betreiben und muss alle 2 Jahre erneuert werden.

10. Verwaltungsreform

Im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Entbürokratisierung, Beschleunigung von Prozessen, Transparenz und Bürgerbeteiligungen sind Burgenländische Gemeindeordnung, Bauordnung und andere Rahmengeber des Landes zu reformieren, um Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern, sinnlose bürokratische Inselbildung vorzubeugen und Kontrollinstrumente sowohl in die Gemeinden und in das Land zu gewährleisten.

11. Jugend

Nachtkultur und Freizeitangebot

Um das Nachtleben im Burgenland steht es schlecht. Viele Lokale haben zugesperrt oder kämpfen ums Überleben. Jugendliche müssen oft über eine Stunde in andere Bundesländer fahren, um fortzugehen, für die Rückfahrt stehen oft nur teure Taxis oder das eigene Auto zur Verfügung. Die neuen BAST-Sammeltaxis und Burgenland-Busse fahren nachts nicht, und die Jugendtaxi-Gutscheine des Vereins „Mobiles Burgenland“ werden nicht überall akzeptiert. Auch braucht es neue Konzepte, wie das Nachtleben des Burgenlandes in das 21. Jahrhundert geholt werden kann.

Außerdem: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in burgenländischen Gemeinden kaum Jugendzentren, existieren diese werden sie nicht ausreichend von den Gemeinden erhalten. Die Jugendzentren sollen zum einen als Treffpunkt der Jugend dienen, sollen darüber hinaus auch einen Nutzen als Beratungsstelle für Jugendliche dienen und die LGBTQ-Community fördern.

• Mehr Jugendzentren in den Gemeinden

• Zweckgebundene Mittel des Landes, um diese Jugendzentren zu realisieren

Zukunft im Burgenland – Wohnen und Flächenversiegelung

Eine der größten Herausforderungen für junge Menschen im Burgenland ist das Finden von Wohnraum. Dieser findet sich im Burgenland fast ausschließlich in Form von Genossenschaftswohnungen und Einfamilienhäusern, die aufgrund ihrer hohen initialen Kosten außerhalb der Reichweite von jungen Menschen sind. Es braucht hier unbedingt mehr leistbare Wohnungen – auch aus privater Hand. Die große Zahl an Einfamilienhäusern und steigende Zahl an Einkaufszentren außerhalb von Orten führt im Burgenland auch zu immer mehr Bodenversiegelung. Hier wollen wir mithilfe von Mischwidmungen entgegensteuern. Diese würden auch den Standort Burgenland für Jungunternehmer:innen attraktiver machen.

• Mehr Mischwidmung – gerade bei den teils gigantischen Einkaufszentren bei kleinen Dörfern braucht es unbedingt ein Konzept, um die versiegelten Flächen auch wohntechnisch zu nutzen. Mischwidmung mit Wohnungen auf den Supermärkten ist hier ein guter Weg zu günstigem Wohnraum und der Eindämmung von Bodenversiegelung

Auch abseits von Jugendzentren gibt es für Jugendliche kaum öffentlichen Raum, in dem sie sich treffen können. Öffentliche Plätze, in denen sich junge Menschen gerne aufhalten kommen dabei Allen zugute. Öffentliche Plätze in Gemeinden sollen daher visuell ansprechend gestaltet werden und mit ausreichend Bänken ausgestattet werden. Es soll ebenfalls darauf geachtet werden, dass diese Plätze ausreichend begrünt sind, auch um gegen die Bodenversiegelung vorzugehen.

• Öffentliche Plätze als konsumfreie Aufenthaltsorte soll Menschen in den Gemeinden als Treffpunkt dienen

• Beim Bau von öffentlichen Plätzen soll auf defensive Architektur verzichtet werden, bzw. diese soll bei bestehenden Plätzen rückgebaut werden

Partizipation

In einer Zeit, in der junge Menschen immer weniger mit Politik anfangen können, braucht es unbedingt ein burgenländisches Jugendparlament, dass Schüler:innen die Möglichkeit gab mit Demokratie in Kontakt zu kommen. Nach unserem Konzept sollen sich Schulen bewerben und Schüler:innen entsenden können, sowie Anträge (die zuvor im Politikunterricht erarbeitet wurden) in diesem Jugendparlament einreichen können, um diese dann im Landtag zu debattieren. Hier sollen den Schüler:innen die Prozesse des Landtags nähergebracht werden, denn Politik kann unserer Meinung nach am besten verstanden werden, wenn man sie auch selbst erlebt. Außerdem soll das Burgenländische Schüler:innenparlament gesetzlich verankert werden. Das legitimiert und fördert den zusätzlichen Austausch zur Schulpolitik im Burgenland.

• Die Einführung eines burgenländischen Jugendparlaments

• Gesetzliche Verankerung des Schüler:innenparlaments

Kinder- und Jugendrechte

• Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe, eine außerordentlich sensible Tätigkeit und eine Stelle, die über Kinderleben entscheidet, ohne jegliche Kontrolle über die Leistungen der Mitarbeiter:innen zu „betreiben“ ist fahrlässig.

• Vorreihung von Rechtsstreitigkeiten bei denen Kinder involviert sind. Die Kindheit dauert nur wenige Jahre, manche Rechtsstreitigkeiten können länger als die Kindheit dauern – das darf nicht sein. Wir fordern eine sinnvolle Vorreihung von Prozessen bei denen Kinder involviert sind.