Ä2 zu Zukunft Burgenland

• Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes:
  NEOS Burgenland fordert ein umfassendes Transparenzgesetz, das allen Bürgerinnen und Bürgern - unabhängig von der Größe ihrer Gemeinde - einen einfachen und direkten Zugang zu Informationen über öffentliche Ausgaben, Entscheidungen und Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen garantiert, um aktive Bürgerbeteiligung zu fördern und die Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern zu ermöglichen.

• Live-Übertragung aller Gemeinderatssitzungen:
  Durch die Live-Übertragung der Sitzungen wird die politische Arbeit für alle sichtbar gemacht. Dies fördert nicht nur die Transparenz, sondern auch das Interesse an politischen Themen. Auch die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen sollen online gestellt werden. Wir wollen hier die Möglichkeit, also Wahlfreiheit schaffen. Darüber hinaus sollten die Sitzungsprotokolle innerhalb einer Frist im Volltext und online gestellt werden.

• Wir fordern den Ausbau der Bürgerräte im Burgenland, um die Bürgerbeteiligung zu stärken und eine direkte Mitgestaltung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

• Weiters fordern wir die Verankerung der Bürgerbeteiligung in der Landesverfassung, inspiriert vom Vorarlberger Vorbild, um eine stärkere Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewährleisten.

• Forderung einer Einrichtung einer unabhängigen Landesvolksanwaltschaft nach Vorarlberger Vorbild, um Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung zu stärken, Missstände effektiv aufzudecken und eine bürgernahe Kontrolle der Landesverwaltung zu gewährleisten.

• Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes:

  Die Einführung eines burgenlandweiten Informationsfreiheitsgesetzes stellt einen Meilenstein für die Transparenzpolitik im Bundesland dar. Ziel ist es, bis spätestens 2026 allen Bürger uneingeschränkten Zugang zu staatlichen und landesnahen Informationen zu ermöglichen. Damit wird eine offene, nachvollziehbare und kontrollierbare Landesverwaltung geschaffen.
  Das Gesetz verpflichtet alle öffentlichen Institutionen, Landesgesellschaften sowie Gemeinden, relevante Daten aktiv zu veröffentlichen und in einer zentralen Transparenz-Datenbank verfügbar zu machen.

  Im Sinne einer verbindlichen Rechenschaftspflicht müssen alle Gesellschaften der Landesholding Burgenland jährlich einen vollständigen Transparenzbericht vorlegen. Dieser Bericht umfasst detaillierte Informationen zu Vergütungen und Boni, Subventionen, öffentlichen Ausschreibungen sowie Transaktionen über 10.000 Euro pro Jahr. Die Landesholding und ihre Tochtergesellschaften unterwerfen sich verpflichtend der Kontrolle des Landesrechnungshofes, um höchste Standards öffentlicher Verantwortung sicherzustellen.

  Die zentrale Transparenz-Datenbank wird auf einer benutzerfreundlichen digitalen Plattform zugänglich gemacht, die den internationalen Standards für maschinenlesbare Formate (z. B. CSV, JSON) entspricht. Bürger können dort Informationen unkompliziert abrufen oder gezielt Anfragen stellen, die innerhalb einer Frist von maximal 20 Arbeitstagen bearbeitet werden müssen. Sollte eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, können Bürgereine unabhängige Ombudsstelle einschalten, die den Fall prüft und Konsequenzen einleitet. Überschreitet die Verzögerung 10 Arbeitstage über die gesetzliche Frist hinaus, kann die Ombudsstelle (Landesvolksanwalt) eine finanzielle Entschädigung von bis zu 10.000 Euro zugunsten des Anfragenden festlegen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Umfang des entstandenen Nachteils und der Schwere des Verstoßes.

  Auch Förderungen, die öffentliche Gelder betreffen, werden ab einem kumulativen Betrag von 5.000 Euro jährlich in der Datenbank dokumentiert. Dieses Gesetz verabschiedet sich von intransparenten Strukturen und etabliert eine neue Ära der Offenheit. Es setzt Maßstäbe für eine moderne liberale Demokratie, stärkt das Vertrauen der Bürger

  und fördert verantwortungsvolles Handeln in Verwaltung und Wirtschaft.

• Live-Übertragung aller Gemeinderatssitzungen:

  Alle Gemeinderatssitzungen im Burgenland sollen künftig live übertragen und dauerhaft archiviert werden, um die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen zu stärken und Bürger

  eine unkomplizierte Möglichkeit zu geben, sich über politische Prozesse zu informieren. Die Aufzeichnungen werden auf einer zentralen, digitalen Plattform veröffentlicht und sind dort dauerhaft abrufbar. Zusätzlich werden ein automatisiert erstelltes Transkript der Sitzungen sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Beschlüsse und Diskussionen zum Download bereitgestellt.

  Während der Sitzungen bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass keine unmittelbare Bürgerbeteiligung oder Feedbackmöglichkeit vorgesehen ist. Um jedoch den Dialog zwischen Bürger

  und Gemeinderatsmitgliedern zu fördern, wird auf der Plattform eine Funktion eingerichtet, über die Fragen oder Feedback zu spezifischen Tagesordnungspunkten nach der Sitzung per E-Mail-Link oder Chat übermittelt werden können. Bürgerhaben die Möglichkeit, ihr Feedback gezielt an einzelne Gemeinderatsmitglieder, Fraktionen oder an alle Mitglieder des Gemeinderats zu senden. Die zuständigen Empfängersollen diese Anfragen innerhalb von 20 Arbeitstagen beantworten.

  Die Live-Übertragungen unterliegen den gesetzlich definierten Ausnahmen, um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu wahren. Sitzungen oder Sitzungsteile, die vertrauliche oder personenbezogene Daten betreffen, können ausgeschlossen werden. Solche Ausschlüsse sind zu dokumentieren und in der Tagesordnung kenntlich zu machen.

  Die Ausschreibung zur Erstellung und Wartung der Plattform erfolgt österreichweit auf dem Vergabeportal ANKÖ, wobei die Vergabeform Direktvergabe jedenfalls ausgeschlossen ist. Dies gewährleistet, dass die Auswahl des Anbieters nach objektiven, wettbewerblichen Kriterien erfolgt, die auf Qualität, Funktionalität und Kosten basieren.

• Bürgerräte und Landesvolksanwaltschaft: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz für das Burgenland
  
  Wir fordern die Einführung und den Ausbau von Bürgerräten im Burgenland, inspiriert vom Vorarlberger Vorbild. Diese Bürgerräte ermöglichen es zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, aktiv an der Erarbeitung von Lösungen für politische und gesellschaftliche Herausforderungen mitzuwirken. Sie sollen zu zentralen Themen einberufen werden, die von der Landesregierung oder durch Bürgerinitiativen vorgeschlagen werden können. Die Ergebnisse werden öffentlich präsentiert und bei politischen Entscheidungen verpflichtend berücksichtigt. Um ihre Bedeutung zu sichern, fordern wir die Verankerung der Bürgerräte in der burgenländischen Landesverfassung.

  Zusätzlich schlagen wir die Schaffung einer unabhängigen Landesvolksanwaltschaft vor. Diese soll Bürgerinnen und Bürgern bei Beschwerden über die Landes- und Gemeindeverwaltung unterstützen, Missstände aufdecken und Vorschläge zur Verbesserung an die Landesregierung und den Landtag übermitteln. Die Volksanwaltschaft arbeitet unabhängig, weisungsfrei und legt der Landesregierung und dem Landtag regelmäßige Berichte vor.

  Mit diesen Maßnahmen stärken wir die direkte Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern, fördern Transparenz und gewährleisten eine bürgernahe Kontrolle politischer Entscheidungen. Das Burgenland wird damit zum Vorbild für moderne Bürgerbeteiligung und eine transparente, bürgerorientierte Verwaltung.

• Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl:

• Unterstützungserklärungen, die Parteien zumfür den Antritt bei einer Landtagswahl im Burgenland benötigen, nicht nur persönlich am Gemeindeamt unterschrieben werden können. Es soll, sondern auch die Möglichkeit geben dieseonline über das Digitale Amt zu unterzeichnen. Das ist ein wesentlicher PunktDies senkt die Hürden für mehr DigitalisierungBürgerinnen und Bürger, ermöglicht eine einfachere Teilnahme am demokratischen Prozess und fördert die Nutzung moderner digitaler Services.

• Die Einführung dieser Möglichkeit stellt einen wichtigen Schritt für mehr Demokratie und Digitalisierung im Burgenland dar. Sie erleichtert den Zugang zu politischen Mitbestimmungsprozessen, insbesondere für jene, die mobil eingeschränkt sind oder keinen direkten Zugang zu einem Gemeindeamt haben. Für die sichere und einfache digitale Unterzeichnung soll ausschließlich die ID Austria verwendet werden. Sie erfüllt höchste Sicherheitsstandards und ermöglicht den Zugriff auf digitale Services von jedem Ort und zu jeder Zeit.

finanzielle Probleme drohen. Unser Konzept baut auf Innovation, Wettbewerb, unternehmerische Freiheit, Leistung und Zukunftssicherheit:der darauf aufbauenden positiven Zukunftsderwartung Zukunft

• kaum auf die Hochzeitsplanung zu übertragen.[Leerzeichen]
  
  NEOS fordern, dass wenigstens

Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familien:[Leerzeichen]