1. MV am 15.11.2025
  2. Leitantrag

NEOS: Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus - Hauptantrag

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 15.11.2025 in Wien
Tagesordnungspunkt:2 Berichte (Bericht der Vorsitzenden, Leitantrag)
Antragsteller_in:Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr, Claudia Gamon, Markus Hofer, Sepp Schellhorn, Sophie Wotschke, Yannick Shetty, Indra Collini, Felix Eypeltauer, Dominik Oberhofer, Niko Swatek, Christoph Lach, Janos Juvan, Arlette Zakarian, Stephanie Krisper, Anna Stürgkh, Veit Dengler, Dolores Bakos, Johannes Gasser, Wenzel Röhsner, Philipp Pointner, Bianca Perina, Fiona Fiedler
Status:Angenommen
Eingereicht:07.11.2025, 10:53
Ersetzt:NEOS: Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus
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Titel

NEOS: Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus - Hauptantrag

Antragstext

Man spürt es, egal wohin man auch geht: Das Haus Österreich ist
sanierungsbedürftig. Die Substanz, die der “Föderalismus” österreichischer
Bauweise hergibt, ist nicht mehr stabil. Jährlich blättert Farbe ab, jährlich
wird mit frischer Farbe über den immer stärker sichtbaren Wasserschaden
gestrichen, jährlich wird die Farbe teurer.

Mitten in der dramatischen Budgetkrise ist für alle Beobachterinnen längst klar:
so kann es nicht weitergehen. Weil wir unser gemeinsames Haus für die nächsten
Generationen auf gute Beine stellen wollen, wurde im Juni 2025 die
Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ins Leben gerufen.

Dass die Gesetzgebung auf der einen Seite geregelt ist, in der Praxis vieler
wichtiger Lebensbereiche die Vollziehung, Verwaltung und die Finanzierung davon
aber losgelöst ist, führt im besten Fall dazu, dass Prozesse teuer sind,
verlangsamen und doppelt bis dreifach wahrgenommen werden. Im schlechtesten Fall
wird die Verantwortung gar nicht wahrgenommen.

Die Ergebnisse der Bauweise des österreichischen Föderalismus sind bekannt: In
der Gesundheitspolitik gibt kaum ein Land in der EU mehr öffentliches Geld aus
als Österreich, aber Wartezeiten für Routineeingriffe werden immer länger. In
der Energiepolitik schreiben (teil-)staatliche Energiekonzerne im Eigentum der
Länder, Städte oder des Bundes hohe Gewinne, während die Inflation bei Energie
für Betriebe und die Menschen hoch bleibt.

Wir NEOS sagen: Schluss mit diesem Pfusch. Um diesen Weg zu gehen, muss die
Gretchenfrage beantwortet werden: Wozu ist der Staat da?Unsere Antwort ist klar:
Er ist kein Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen – verantwortlich,
bürgernah, sparsam und vorausschauend.

Wir NEOS haben daher seit unserer Gründung Reformen vorgelegt, die auf ein
„Neues Österreich“ abzielen.

Das Neue Österreich braucht jedoch auch einen Neuen Föderalismus. Wir setzen auf
einen partizipativen, transparenten und evidenzbasierten Reformweg. Nicht top-
down, nicht in Hinterzimmern, sondern mit Bürger:innen, Gemeinden und Ländern –
klar geführt, klar evaluiert und darauf ausgerichtet, dass die Menschen etwas
von den Reformen haben.

Die Ziele sind klar: Kompetenz- statt Verhandlungslogik, Service statt
Bürokratie, Entlastung statt Mehrkosten. Zu gewinnen gibt es für die Bürgerinnen
und Bürger viel: Studien zeigen in Österreich Effizienzpotenziale von bis zu 24
Mrd. Euro pro Jahr.[1] Zu verlieren gibt es nichts, nur ein
Zuständigkeitsdickicht, in dem Entscheidungen verzögert werden.

Die großen Veränderungen werden nicht von heute auf morgen passieren. Wir NEOS
fordern, die Reformpartnerschaft als Auftakt für ein Reformjahrzehnt zu nutzen.
Die Wirtschafts- und Budgetsituation ist so dramatisch, dass diese Reformen
nicht mehr wie in der Vergangenheit kosmetisch sein dürfen, sondern tiefgreifend
sein müssen; nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen; mit klaren Zielen und
drei Säulen für einen „Neuen Föderalismus für ein Neues Österreich“:

  • Verantwortung: Klare Verantwortung statt Mischkompetenzen. Eine Ebene
    entscheidet, vollzieht und finanziert – wer eine staatliche Leistung
    gestalten möchte, soll sie auch finanzieren. Dafür braucht es statt
    dutzender “15a-Vereinbarungen” klare Zuständigkeiten und eine Neuordnung
    des Finanzausgleichs.
  • Bürgernähe: Der neue Föderalismus muss gemeindezentriert sein. Der Staat
    beginnt vor Ort, daher sollten auch vor Ort die zentralen Werkzeuge für
    eine schlankere Verwaltung zum Einsatz kommen. Wir wollen Kooperationen
    und Fusionen von Gemeinden unkomplizierter und attraktiver machen, um aus
    steigender Überforderung neue Chancen zu schaffen.
  • Entlastung: Auch Strukturreformen sind kein Selbstzweck, sondern haben das
    Ziel, Menschen zu entlasten und letztendlich Steuern zu senken. Dafür
    braucht es Ausgabendisziplin für alle – von den Gemeinden bis zum Bund.

Eine stärkere und realistische Steuer- und Abgabenautonomie der Gemeinden ist
ein zentraler Hebel, der alle drei Säulen verbindet. Sie schafft Verantwortung,
weil Gemeinden damit nicht nur Ausgaben tragen, sondern auch Einnahmen
aufbringen müssen. Sie stärkt die Bürgernähe, weil Entscheidungen über
Leistungen und deren Finanzierung eben dort getroffen werden, wo die Menschen
leben. Und sie ermöglicht Entlastung, weil die höhere Eigenverantwortung zu
effizienteren Strukturen führt – weniger Doppelgleisigkeiten, mehr Anreiz für
Sparsamkeit und Innovation. Ein neuer Föderalismus heißt daher: Wer gestaltet,
soll auch finanzieren dürfen.

Konkrete Vorhaben für das Reformjahrzehnt

Verantwortungsföderalismus

  • Kompetenzordnung neu: Wir wollen die dutzenden (44) Art-15a-Konstruktionen
    durch klare Zuständigkeiten ersetzen; wir wollen, dass eine Ebene
    entscheidet, vollzieht, und finanziert.
  • Bildung aus einer Hand: Schluss mit hinderlichem Kompetenzdschungel. Der
    Bund soll eine klare Personalkompetenz haben und Schulen künftig
    weitreichende Schulautonomie (pädagogisch, personell, finanziell).
  • Gesundheit steuerbar machen: Die hohen Defizite im Spitalswesen müssen
    Anlass sein, um die Instrumente für die Bundeszielsteuerung völlig zu
    überarbeiten. Unser Ziel ist die Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene
    von Gesundheitsregionen wie im niederländischen Modell.
  • (Un)mittelbare Bundesverwaltung neu ordnen: Wo Bundesrecht regional und
    lokal wirkt, soll das Instrument der mittelbaren Bundesverwaltung gezielt
    genutzt werden – für Synergien, für Tempo, für klare Verantwortlichkeit.

Ein gemeindezentrierter Föderalismus für mehr Bürgernähe

  • Starke Gemeinden als erste Anlaufstelle: Wir wollenGemeinden, die urbane
    Lebensqualität ermöglichen bei Mobilität, Bildung oder Pflege und nicht
    durch immer höhere Umlagen von Ländern geschwächt werden.
  • Kooperationen und Fusionen erleichtern: Wir wollen Gemeinden bei der
    Kooperation und Fusion bestmöglich unterstützen (vgl. Antrag: Republik der
    besten Gemeinden). Das soll auch der nächste Finanzausgleich anschieben:
    Wer nachgewiesenermaßen Bürokratie und Verwaltungskosten spart, soll bei
    der Umsetzung von Digitalisierungs- oder Kooperationsprojekten unterstützt
    werden. In einer durchschnittlichen Gemeinde kostet die Verwaltung der
    Abgabeneinhebung alleine ein Achtel der Einnahmen. Bei Kooperationen ab
    70.000 Einwohner:innen sinkt dieser Anteil auf 2,5 bis 2,6 Prozent.
  • Automatisch digital-first: Esbraucht analog zu Finanzonline ein One-Stop-
    Behördenportal, außerdem für Bürgerinnen Zugang zu einer verständlichen
    und transparenten Dokumentation aller öffentlicher Vergaben & Budgets.

Entlastung: Strukturen, die Geld sparen

  • Österreich hat eine im EU-Vergleich hohe Förderquote. Oft existieren zig
    verschiedene Förderungen auf den unterschiedlichen Ebenen, die ähnliche
    Ziele verfolgen, aber nicht aufeinander abgestimmt sind. Das ist
    unleistbar geworden. Doppel- und Dreifachförderungen sollen über ein
    Kumulationsprinzip abgeschafft werden, der Bund also Förderungen anderer
    Körperschaften anrechnen. Auch sollte es keine zusätzlichen Förderungen
    mehr von Landesregierungen geben, wenn das Land nicht die Gesetzgebungs-
    oder Vollziehungskompetenz hat.
  • Energiepreise senken durch Strukturreformen: Netzplanung und Netzbetrieb
    sind in Österreich zu wenig angestimmt und durch 130 verschiedene
    Gesellschaften auch übermäßig teuer. Ein effektiver Föderalismus mit einer
    österreichweiten Planung beschleunigt Genehmigungen, fördert den
    Wettbewerb und schafft Preistransparenz – Betriebe und Haushalte können um
    hunderte Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.
  • Um für echten Wettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen zu
    sorgen, sind wechselseitige Beteiligungen der öffentlichen Hand zwischen
    diesen Gesellschaften aufzulösen und die politische Einflussnahme auf
    diese zu beenden. Als kurzfristig wirksame Maßnahme zur Senkung des
    Strompreises ist die Elektrizitätsabgabe ersatzlos zu streichen.

Entlastung: Steuer- & Abgabenautonomie der Gemeinden

  • Kommunaler Einkommensteuer-Hebesatzkorridor: NEOS stehen für mutige
    Schritte zu mehr Steuer- und Abgabenautonomie. Gemeinden legen innerhalb
    eines Bundes-Korridors einen Hebesatz auf ihren Einkommensteuer-Anteil
    fest. Die Gesamtsteuerlast kann damit jedenfalls nicht steigen, sondern
    kann nur sinken. Die Einhebung soll unbürokratisch über das Finanzamt
    erfolgen und nicht über neues Verwaltunspersonal.
  • Eine Fusions- und Kooperationsdividende in der Steuerbasis: Wir wollen,
    dass der nächste Finanzausgleich zudem Vorteile bei Zusammenschlüssen und
    kostensenkenden Kooperationen vorsieht.

Was die Bürgerinnen und Bürger vom neuen Föderalismus haben

  • Bildung: Hohe Standards und echte Schulautonomie – mehr Unterricht,
    weniger Zettelwirtschaft; jede Schule bekommt die Freiräume, die sie
    braucht.
  • Gesundheit: Kürzere Wartezeiten, stärkere Primärversorgung, klare
    Steuerung – der/die Patient:in steht im Zentrum und nicht die
    Zuständigkeit.
  • Verwaltung/Verfassung: Schnellere Bescheide, weniger Wege, volle
    Transparenz – Service statt Schikane.
  • Energiepreise: Niedrigere Systemkosten durch Wettbewerb und effizientere
    Netze – leistbare Energie für Haushalte und Betriebe.
  • Mehr Autonomie und Veranwortung bei Steuern und Abgaben: Es bringt mehr
    Bürgernähe und Klarheit, wenn Steuern eher auf lokaler Ebene einbehalten
    und genutzt werden

Gemeindezentrierter Föderalismus, schlanke Länder als Schnellboote für flotte
Gemeinden – und ein Bund, der Verantwortung übernimmt. So wird aus der
Reformpartnerschaft ein Reform-Jahrzehnt. So wird aus dem Flickwerk und dem
„Überpinseln“ der Herausforderungen wieder ein solides Haus Österreich – ein
Staat, der für die Menschen arbeitet.

[1] Vgl. Eco Austria (2024), Link.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Gertraud Auinger-Oberzaucher, Übernahme)
  • Ä2 (Helene Paar, Eingereicht)
  • Ä3 (Helene Paar, Eingereicht)

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