1. MV am 15.11.2025
  2. Leitantrag
  3. Änderungsantrag

Ä3 zu NEOS: Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus - Hauptantrag

Antrag: NEOS: Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus - Hauptantrag
Antragsteller_in: Helene Paar
Status: Geprüft
Eingereicht: 15.11.2025, 10:23

Antragstext

Von Zeile 101 bis 103:

  • Körperschaften anrechnen. Auch sollte es keine zusätzlichen Förderungen mehr von Landesregierungen geben, wenn das Land nicht die Gesetzgebungs- oder Vollziehungskompetenz hat.Wenn die Länder keine Gesetzgebungs- oder Vollziehungskompetenz haben, soll es trotzdem die Möglichkeiten geben Defizite im Bundesland mit Förderungen auszugleichen.

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