1. MV am 15.11.2025
  2. Leitantrag
  3. Änderungsantrag

Ä2 zu NEOS: Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus - Hauptantrag

Antrag: NEOS: Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus - Hauptantrag
Antragsteller_in: Helene Paar
Status: Geprüft
Eingereicht: 15.11.2025, 10:22

Antragstext

Von Zeile 81 bis 83:

  • Starke Gemeinden als erste Anlaufstelle: Wir wollenGemeinden, die urbane Lebensqualität ermöglichen bei Mobilität, Bildung oder Pflege und nicht durch immer höhere Umlagen von Ländern geschwächt werden.Starke Gemeinden als erste Anlaufstelle: Wir wollen Gemeinden mehr Entscheidungen und Möglichkeiten beim Ausbau von Mobilität, Bildung oder Pflege in die Hände legen. Weg von immer höheren Umlagen von Ländern.

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