Ä1 zu NEOS: Reformkraft für einen verantwortungsvollen Föderalismus - Hauptantrag

soll auch finanzieren dürfen.
Nach Zeile 64: Dieser Aufgabenreform muss auch eine Reform der Finanzströme folgen. Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft sollen daher umgehend mit einer Neuverhandlung des FAG einhergehen.

• durch immer höhere Umlagen von Ländern geschwächt werden. In Zeile 83 einfügen: Bis zur Erreichung dieses Ziels wollen wir die Umlagen für Gesundheit, Soziales und Pflege, die von Gemeinden anteilsmäßig an die Länder zu leisten sind, im Sinne besserer Planbarkeit deckeln. Dieses System soll ehestmöglich zugunsten der Finanzierung aus einer Hand abgeschafft werden.

• Nach Zeile 124 einfügen: Das vielfach politisch eingesetzte Instrument der Bedarfszuweisungen sowie Sonderzuweisungen soll auf ein Mindestmaß reduziert werden und mittelfristig ganz entfallen.