| Veranstaltung: | NEOS Mitgliederversammlung am 12.03.2022 in Wien |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2. Leitantrag Klima |
| Antragsteller_in: | Erweiterter Vorstand (beschlossen am: 11.02.2022) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.02.2022, 10:11 |
Der Klimawandel ist die größte und drängendste Bedrohung unserer
Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Dies gilt für uns, unsere Kinder und
Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen
diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit sehr ernst. Eine
lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative
Klimapolitik.
Der Klimawandel ist die größteeine der größten und drängendste Bedrohungdrängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.
NEOS bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es
außer Frage, dass wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich und spätestens 2050
ein klimaneutrales Europa brauchen. Wir sehen dies als Chance, unser Land und
unseren Kontinent dabei nicht nur lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger
zu machen, sondern auch wettbewerbsfähiger und freier.
Ein klimaneutrales Leben ist ein Leben in Freiheit – in mehr Freiheit. Das Ende
des Zwangs, ein Auto besitzen zu müssen, nur weil man am Land lebt. Die
Unabhängigkeit unserer Energieversorgung, anstatt auf Diktatoren und deren Öl
und Gas angewiesen zu sein. Die unbegrenzten Möglichkeiten, die ein durch
klimaneutrales Unternehmertum prosperierendes Europa mit sich bringt.
Wir NEOS glauben mit voller Überzeugung daran, dass es immer die geniale
Schaffenskraft individueller Menschen ist, die uns als Menschheit weiterbringt.
Jedes Jahr beeindrucken Forscherinnen und Forscher mit Erfindungen, die den
Kampf gegen den Klimawandel ein wenig leichter machen.
Wir dürfen jedoch nicht der Versuchung erliegen, uns allein auf diese
Innovationskraft zu verlassen. Um die gesteckten Ziele jedenfalls erreichen zu
können, brauchen wir eine verlässliche Strategie mit eindeutigen Spielregeln und
klaren Lösungen auf sämtlichen politischen Ebenen.
Wir fordern dabei keinen Verzicht, sondern Veränderung. Wir setzen nicht auf
stumpfe Verbote, sondern auf die Signale, die in einer Marktwirtschaft am besten
funktionieren. Klimaschutz ist nur dann effektiv, wenn Umwelt und Wirtschaft
gemeinsam gedacht werden und alle Akteure – von der Bürgerin über NGOs bis zur
Industrie – mit an Bord sind.
Das zeichnet für uns effektive liberale Klimapolitik aus. Wir stellen
Kostenwahrheit, das Ermöglichen klimafreundlicher Entscheidungen und die
Beteiligung jeder und jedes Einzelnen in den Mittelpunkt unserer Pläne.
Wir sind konsequent. Wirstellen die großen staatlichen Schalthebel auf
Ökologisierung: Mit einem Komplettumbau des Steuersystems und einer bindenden
CO2e-Bremse im Verfassungsrang.
Wir sind wirksam. Wir bauen regionale Infrastruktur auf, die unsere Städte und
Dörfer revolutionieren: Mit dem radikalen Ausbau der öffentlichen Mobilität und
einem Ende des zügellosen Zubetonierens.
Wir sind innovativ. Wirschaffen für jedes Zuhause die Möglichkeit, sich an der
Energiewende zu beteiligen: Mit den weltbesten Sanierungsinitiativen und einem
revolutionierten Energiesystem.
Unsere 6 Leuchttürme für einen konsequenten, wirksamen und innovativen Neustart
für ein lebenswertes Klima:
Wir brauchen eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und
an die nächsten Generationen denkt. Wir schlagen daher einen Komplettumbau des
Steuersystems vor, um Löhne und Einkommen deutlich weniger zu belasten und
stattdessen klimaschädlichem Verhalten einen angemessenen Preis zu geben. Damit
korrigieren wir auch falsche Anreize: Derzeit belasten wir den Faktor Arbeit
viel zu hoch, obwohl wir jeden Arbeitsplatz brauchen. Gleichzeitig wird
Ressourcenverbrauch kaum besteuert, obwohl wir diesen eindämmen müssen.
Wir führen eine CO2e-Bremse im Verfassungsrang ein, damit Österreich jährlich
nicht mehr Treibhausgase emittiert, als zur Verfügung stehen. Das jährliche
Limit wird nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der insgesamt bis 2040
zur Verfügung stehenden CO2e-Menge von Bund und Ländern festgelegt. Alle
relevanten politischen Entscheidungen müssen einem Klimacheck unterzogen werden,
der die Höhe der CO2e-Emissionen aufzeigt. In Summe dürfen diese das
veranschlagte CO2e-Budget nicht überschreiten.
In der öffentlichen Mobilität darf es keine Grenzen mehr geben: Es müssen auch
die letzten Kilometer ohne eigenes Auto zurückgelegt werden können. Deswegen
reformieren wir die ASFINAG weg von einer Autobahnagentur hin zu einer
Mobilitätsagentur, damit vorhandene Mittel in sinnvolle Mobilitätsinfrastruktur
investiert werden können. Dazu gehören auch ein massiver Ausbau von sicherer und
baulich getrennter Fahrradinfrastruktur sowie Gehwegen. Wir, im Herzen Europas,
müssen auch einen Fokus auf den Ausbau grenzüberschreitender, regionaler und
schneller Fernbahnverbindungen legen.
Selbst wenn wir unsere Ziele erreichen, wird die Erwärmung nur begrenzt und
nicht verhindert. Für eine lebenswerte Zukunft müssen daher auch Maßnahmen gegen
die zusätzliche Hitzebelastung gesetzt werden. Wir sorgen dafür, dass der
öffentliche Raum grüner, schattiger und kühler gestaltet wird. Es braucht einen
radikalen Wandel in der Raumplanung, sodass Grün- und Wasserflächen wieder die
Oberhand gegenüber den zubetonierten Flächen bekommen. Dies sorgt auch für
zusätzliche, natürliche CO2e-Speicherung. Wir verbessern außerdem die
Bauordnungen, um Klimawandelanpassung, Beschattung und Vermeidung von
Hitzeinseln stärker zu verankern und zur gängigen Praxis zu machen.
Der Gebäudesektor ist ein zentraler und auch unterschätzter Stellhebel für eine
klimaneutrale Wärme- und Kältewende. Wir sorgen für einen Maßnahmen-Mix für
unterschiedliche Lösungen bei unterschiedlichen Siedlungs- und Infrastrukturen.
Der öffentliche Wohnbau muss bei Heizungstausch und thermischer Sanierung
vorangehen und so Marktimpulse setzen. Ungenutzte Potenziale, etwa beim Einsatz
von Wärmepumpen oder bei der Geothermie, müssen viel rascher genutzt werden. Die
bessere Nutzung von industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen soll
Synergien zwischen Wirtschaft und Umwelt verwirklichen.
Der Gebäudesektor ist ein zentraler und auch unterschätzter Stellhebel für eine klimaneutrale Wärme- und Kältewende. Wir sorgen für einen Maßnahmen-Mix für unterschiedliche Lösungen bei unterschiedlichen Siedlungs- und Infrastrukturen. Der öffentlicheSowohl der soziale Wohnbau mussals auch die öffentlichen Gebäude müssen bei Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und so Marktimpulse setzen. Ungenutzte Potenziale, etwa beim Einsatz von Wärmepumpen oder bei der Geothermie, müssen viel rascher genutzt werden. Die bessere Nutzung von industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen soll Synergien zwischen Wirtschaft und Umwelt verwirklichen.
Wir brauchen ein demokratisches und nachhaltiges Energiesystem, das uns
Unabhängigkeit von Monopolisten und fossilen Autokraten über Generationen hinweg
sichert. Mit einer drastischen Senkung von Steuern und Abgaben unterstützen wir
diesen Wandel. Mit einem Entbürokratisierungspaket sorgen wir dafür, dass der
Staat dem nicht im Wege steht. Wir ersetzen das alte fossile und zentrale
Energiesystem durch ein neues dezentrales und erneuerbares. Damit schaffen wir
sehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen allen, selbst
Marktteilnehmer zu werden.
Um bis 2040 klimaneutral zu werden, braucht es eine vollständige Ökologisierung
des Steuersystems, die weit über die derzeitigen Regierungsvorhaben hinausgeht.
Das System soll insgesamt transparenter und einfacher gestaltet werden. Wir
senken deshalb die Abgabenlast drastisch, damit Bürger_innen und Unternehmen
mehr Geld zur Verfügung haben.
Über eine angemessene CO2e-Besteuerung schaffen wir einen wirksamen
Lenkungseffekt für klimafreundliche Investitionen und Verhaltensänderungen.
Jede/r entscheidet selbst, wofür er sein Geld verwendet und wie klimafreundlich
er leben will. Zusätzlich müssen wir private Investitionen für klimafreundliche
Innovationen fördern und setzen uns deshalb für nachhaltige Finanzprodukte ein.
Wir wollen einen vernünftigen Rahmen schaffen, um marktfähige Lösungen zu
ermöglichen und privates Kapital zu mobilisieren.
Was es dafür braucht:
Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir das alte fossile Energiesystem
ablösen. Dieses funktioniert wie alte Kommunikationssysteme: Einer sendet, einer
empfängt.
Im neuen Energiesystem verschwimmt die gewohnte Trennung von Bereitstellung und
Verwendung von Energie. Daraus entwickeln sich radikal neue Strukturen.
Das alte Energiesystem wird von einem dezentralen, intelligent vernetztem,
erneuerbaren Energiesystem abgelöst. Dieses funktioniert wie das Internet 2.0:
Alle sind miteinander vernetzt, können produzieren, verbrauchen und/oder
speichern. Dadurch erschaffen wir sehr viele lokale Energieproduzenten und
ermöglichen diesen, selbst Marktteilnehmer zu werden.
Diese dezentrale Energieebene wird von einem zusätzlichen Energieangebot
abgesichert, das dort eingreift, wo die eigene Energiegewinnung von
Privatpersonen und Firmen nicht reicht. Dadurch kann jederzeit Energiesicherheit
garantiert werden. Dies führt dazu, dass unser Energiesystem demokratisiert und
die Abhängigkeit von den Monopolen geringer wird. Diese erneuerbare
Energieversorgung der Zukunft muss so gestaltet werden, dass sie stabil und
krisensicher ist. Innovative, energieeffiziente Lösungen und neue
Energiestrukturen sind auch die Basis für neue Geschäftsmodelle.
Der Ausbau des erneuerbaren Energiesystems erfordert integrierte, intelligente
Netzinfrastruktur, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch einen
diskriminierungsfreien Wettbewerb aller Marktteilnehmer garantiert. Daher ist es
hier entscheidend, die notwendigen Rahmenbedingungen für 100% erneuerbare
Energien zu schaffen: Bürokratie muss eingedämmt, Verfahren beschleunigt,
Fachkräftemangel beseitigt, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet und
Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wasserkraft, Wind, Photovoltaik und Geothermie
werden uns den Weg zur Klimaneutralität ebnen.
Was es dafür bracht:
Für eine klimaneutrale Zukunft wollen wir ambitionierte Schritte im
Mobilitätsbereich setzen. Hierzu zählt nicht nur ein Ausbau der öffentlichen
Verkehrsmittel im städtischen und ländlichen Bereich, sondern vor allem auch
eine vernetzte Mobilität, die nahtlos ineinandergreift. Für uns NEOS ist
individuelle Mobilität kein Widerspruch zu einer Dekarbonisierung des
Autoverkehrs. Aus diesem Grund muss der Wechsel zwischen Öffis, Car-Sharing und
Mikromobilität vereinfacht, sowie Lösungen für die "letzte Meile", wie
beispielsweise Sammeltaxis oder auch autonomes Fahren, forciert werden. Hier
gilt es auch, privaten Unternehmen und deren Innovationpotential mehr Platz
einzuräumen.
Zusätzlich braucht es eine klare Trennung zwischen der Zurverfügungstellung von
Bahn-Infrastruktur und den Anbietern von Mobilitäts-Dienstleistungen, mit dem
Ziel, einen fairen und transparenten Wettbewerb zu schaffen. Gerade beim
öffentlichen Verkehr gibt es erfolgreiche Beispiele wie private Unternehmen auf
öffentlich betriebener Infrastruktur mittels Konkurrenz eine Qualitätssteigerung
und Preissenkung erwirken können. Diese Form der Privatisierung erhöht den
Wettbewerb und kommt letztendlich den Bürger_innen zugute.
Aufgrund des verbesserten Angebots in der Mobilität reduziert sich der
Autoverkehr spürbar. Dadurch ergeben sich vor allem in städtischen Gebieten und
Ortskernen weitere erhebliche Vorteile: Die gesteigerte Aufenthaltsqualität
steigert Umsätze von Handel und Gastronomie, fördert Lebensqualität und
Gesundheit von Anrainer_innen messbar und senkt langfristig Lärm, Verschmutzung
und Kosten im Gesundheitssystem. Um den Warenverkehr klimafreundlicher zu
machen, braucht es Logistik-Hubs mit Schienenanbindung. Dies reduziert nicht nur
den LKW-Verkehr, sondern verbessert zugleich die Logistik für die
österreichische Wirtschaft.
Was es dafür braucht:
Selbst bei perfekter und weltweiter aktiver Klimapolitik wird die bereits
stattfindende Erwärmung nur begrenzt und verlangsamt werden können. Diese
zusätzliche Hitzebelastung wird in ganz Österreich signifikante Auswirkungen auf
Natur, Mensch und Infrastruktur haben, aber vor allem Städte und deren
Bewohner_innen vor große Herausforderungen stellen. Hier gilt es durch gezielte
Maßnahmen die Resilienz gegen Hitze zu stärken, den öffentlichen Raum schattiger
und kühler zu gestalten und angepasste Arbeits- und Lebensweisen zu erleichtern.
Denn auch wenn wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich schaffen, müssen wir
auf die Veränderungen richtig reagieren, um Österreich nachhaltig lebenswert zu
gestalten.
Was es dafür braucht:
Damit wir unser Ziel Klimaneutralität bis 2040 erreichen, wird eine nationale
CO2e-Bremse eingeführt. Das heißt: Österreich verbraucht nur noch so viel
Treibhausgase, wie nachweislich zur Verfügung stehen. Wie beim Finanzhaushalt
schafft die CO2e-Bremse einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes
Handeln. Das jährliche Limit wird nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis
der insgesamt bis 2040 zur Verfügung stehenden CO2e-Menge von Bund und Ländern
festgelegt. Wir übernehmen mit diesem innovativen Ansatz Verantwortung für die
Lebensbedingungen der nächsten Generationen.
Was es dafür braucht:
Der Gebäudesektor ist der zentrale Stellhebel für eine klimaneutrale Wärmewende.
Gebäude spielen eine wichtige Rolle im neuen Energiesystem, auch als
Infrastruktur für erneuerbare Energien, sowie für thermische und elektrische
Speicher.
Für eine effektive Dekarbonisierung ist ein breiter Instrumentenmix
erforderlich. Unterschiedliche Gebäude, Siedlungsstrukturen und Infrastrukturen
werden unterschiedliche Lösungen bei der Dekarbonisierung der Heizsysteme
brauchen und erfordern so verschiedene Maßnahmen. Hier gibt es in Österreich
viele noch ungenutzte Potentiale, etwa beim Einsatz von Wärmepumpen, der
besseren Nutzung von industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen oder bei
der Geothermie. Grundsätzlich können durch die Steigerung der Energieeffizienz
durch thermische Sanierung und Austausch alter Heizsysteme nicht nur Emissionen
reduziert werden und eine erhebliche langfristige Kostenersparnis erreicht,
sondern auch der Gesamtenergieverbrauch deutlich gesenkt werden.
Der öffentliche Wohnbau muss bei Heizungstausch und thermischer Sanierung
vorangehen und so Marktimpulse setzen. Gleichzeitig ist zudem für ausreichend
transparente Förderungen auf Bundes- und Landesebene zu sorgen, um bei der
Sanierung und beim Heizungstausch zu unterstützen. Diese müssen so gestaltet
werden, dass zeitnahe Sanierungsschritte stärker begünstigt und Zögern bis zum
letzten Moment benachteiligt wird. Zusätzlich gilt es für den privaten Mietmarkt
sowie für Genossenschaften gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die
Sanierungsrate drastisch zu erhöhen und um gleichzeitig zu verhindern, dass es
zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Mieter_innen kommt.
Der öffentlicheSowohl der soziale Wohnbau mussals auch die öffentlichen Gebäude müssen bei Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und so Marktimpulse setzen. Gleichzeitig ist zudem für ausreichend transparente Förderungen auf Bundes- und Landesebene zu sorgen, um bei der Sanierung und beim Heizungstausch alle zu unterstützen. Diese müssen so gestaltet werden, dass zeitnahe Sanierungsschritte stärker begünstigt und Zögern bis zum letzten Moment benachteiligt wird. Zusätzlich gilt es für den privaten MietmarktWohnungsmarkt sowie für Genossenschaften gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Sanierungsrate drastisch zu erhöhen und um gleichzeitig zu verhindern, dass es zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Mieter_innenBewohner_innen kommt.
Was es dafür braucht:
Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von
Treibhausgasen liegen muss, gehen selbst die optimistischsten Prognosen kaum
mehr davon aus, dass ohne signifikanten Entzug von CO2 aus der Atmosphäre die
internationalen Klimaziele erreicht werden können. CO2-Entzug aus der Atmosphäre
kann durch bekannte biologische Prozesse erreicht werden, durch die künstliche
Beschleunigung von geologischen Prozessen sowie durch chemisch-technische
Prozesse. Diese sind unterschiedlich platz- und energieintensiv, haben aber bei
idealer Umsetzung oftmals zusätzliche Nutzen oder wirtschaftliche Vorteile.
Technologien wie Direct air capture (DAC) wobei durch chemische Prozesse CO2
direkt aus der Luft gefiltert wird oder CCS müssen nicht gefördert werden,
sondern können durch Integration in die CO2e-Bepreisung durch Marktmechanismen
eventuell weiterentwickelt werden. Vor allem in Kombination mit Bioenergie
(BECCS) besteht im österreichischen Kontext die Möglichkeit einer nachhaltigen,
marktorientierten CO2-Senkung.
Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, gehen selbst die optimistischsten Prognosen kaum mehr davon aus, dass ohne signifikanten Entzug von CO2 aus der Atmosphäre die internationalen Klimaziele erreicht werden können. CO2-Entzug aus der Atmosphäre kann durch bekannte biologische Prozesse erreicht werden, durch die künstliche Beschleunigung von geologischen Prozessen sowie durch chemisch-technische Prozesse. Diese sind unterschiedlich platz- und energieintensiv, haben aber bei idealer Umsetzung oftmals zusätzliche Nutzen oder wirtschaftliche Vorteile. Technologien wie Direct air capture (DAC) wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird oder CCS müssen nicht gefördert werden, sondern können durch Integration in die CO2e-Bepreisung durch Marktmechanismen eventuell weiterentwickelt werden.sollen bis zur industriellen Marktreife beforscht und gefördert werden, um mittelfristig durch Integration in die CO2e-Bepreisung marktwirtschaftlich tragfähig zu sein. Vor allem in Kombination mit Bioenergie (BECCS) besteht im österreichischen Kontext die Möglichkeit einer nachhaltigen, marktorientierten CO2-Senkung.
Was es dafür braucht:
Auch der landwirtschaftliche Bereich ist als aktiver Wirtschaftsbereich für die
Klimaneutralität und unsere Lebensqualität entscheidend. Gerade in den
geförderten Bereichen ist es essentiell, eine langfristige Anpassung der
Fördersysteme zu etablieren, um Emissionsreduktion als entscheidendes Kriterium
festzulegen. Hierzu gehört auch die Steigerung biologischer CO2-Speicherung:
Aufforstungsmaßnahmen, vor allem Mobilisierung des Kleinwaldbestandes, sowie
Humusaufbau zu verstärken und in das CO2e-Bepreisungssystem zu integrieren.
Digitalisierungsmaßnahmen, technische Innovation sowie Automatisierungen können
den Verbrauch von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie auch Emissionen
reduzieren. Auch hierfür braucht es Anreize im Fördersystem, genauso wie für die
Elektrifizierung von Geräten und Maschinen.
Was es dafür braucht:
Gemäß P 6.2.l. der Satzung obliegen dem Erweiterten Vorstand inhaltliche Leitanträge an die Mitgliederversammlung.
Kommentare
Dr. Hans Martin Graf:
Aus meiner Sicht wird viel zu wenig auf die Verlagerung des LKW Verkehrs auf die Schiene bzw. auf Wasserstraßen eingegangen. Idee dazu: einen Teil der MÖSt für den Bahnausbau zweckwidmen, Prämien für die Herstellung bzw. Wiederherstellung von Gleisanschlüssen. ( mit der Straßenmaut wird dies vstl. aus EU rechtlichen Gründen nicht gehen ).
Besonders kritisch sehe ich das Problem Umstellung der Gasheizungen, da sich die meisten dieser Anlagen in Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und auch Genossenschaftswohnungen im städt. Bereich befinden. Da sind - sofern in der Eigentümerversammlung überhaupt eine Einigung zustande kommt - Wärmepumpen, Fernwärmeeinleitung, und Hackschnitzel bzw. Pelletsheizungen nur mit erheblichem finanziellen und baulogistischen Aufwand zu installieren. Außerdem wird die bestehende Gasleitungsinfrastruktur sowohl in der Privatwohnung als auch in der Haussteigleutung als auch beim Gasversorger wertlos. Das ist Verschwendung von Volksvermögen und es ist zweifelhaft ob überhaupt genügend Personal vorhanden ist um all diese aufwendigen Umbauarbeiten in der geforderten Zeit durchzuführen. Als Alternative sollte für diesen Bereich " Grünes Gas " gefordert werden, dann kann die gesamte bestehende Infrastruktur beibehalten werden und der Tauschaufwand bezieht sich max. auf eine Therme oder sogar nur auf einen Brenner.
SLOGAN : grünes Gas statt Heizungstausch
( ich glaube, daß damit sehr viele verunsicherte Bürger ansprechbar sind, es gibt ja angeblich ca. 900.000 ???Gasheizungen in Österreich ) eine solche Initiative würde für jede dieser Familien den politischen Mehrwert der Neos sofort sichtbar machen.
Ansonsten fehlt mir auch noch die klar formulierte Aufforderung an BIG und ARE und an die Bundesforste alternative Energiequellen wie Photovoltaik und Windenergie auf den von ihnen bewirtschafteten Flächen verstärkt und mit gutem Beispiel vorangehend, auszubauen. Dies gilt natürlich auch für alle Flächen in Gemeineigentum wie Land und Gemeinde.
Bitte überlegt Euch auch noch in der Sprache, ob man etliche Punkte nicht einfacher und klar verständlicher formulieren kann. Ich glaube, daß ein durchschnittlicher Boulevard Leser bei einem solchen Antrag eher angstvoll abschaltet, als sich mit der politischen Chance die Neos bietet , positiv auseinanderzusetzen. Herzliche Grüße Dr.Hans M.Graf
P.s.: ich bin gerne bereit an der Vereinfachung des Textes mitzuarbeiten.
Harald Vertneg:
Freundliche Grüße Mag. Harald Vertneg
Oskar Krampf:
Einige Wörter kommen im ganzen Antrag nicht vor: Biodiversität, Entwicklung im Zusammenhang mit F&E. Forschung kommt 2 mal vor, im Zusammenhang mit Gesteinsstaub auf Ackerflächen und mit Nahrungsergänzungsmittel. Das Wort Atom kommt ebenfalls nicht vor, obwohl wir hier über ein politisches Statement sprechen. Wir sollten uns dazu irgendwie deklarieren.
Im Detail:
Die Vorstellung, dass Österreich bis 2040 seine Energie klimaneutral im eigenen Land bereitstellen wird können ist eine Illusion. Das wird nicht einmal Frankreich mit seiner Atomenergie schaffen, weil der Strom heute nur etwa 20% unseres Endenergieverbrauchs ausmacht und sich bei Umstellung aller Heizungen usw. vielleicht verdoppeln wird. Woher ? Unsere Ressourcen Wasserkraft, Bioenergie, Wind, PV und Geothermie stehen selbst bei massiven Einsparungen nicht ausreichend oder nur unter ganz enormen Aufwand zur Verfügung, wobei wir dazu umfassende saisonale Speicherinfrastruktur entwickeln müssten. Wir werden also auch in Zukunft einen Teil unserer Energie aus Regionen der Erde beziehen, die dafür bessere Bedingungen aufweisen. Das können voraussichtlich grünes Gas und grüne Kohlenwasserstoffe aus PV-Anlagen näher am Äquator sein oder aus Offshore-Windkraftanlagen, wie sie Dänemark oder Südkorea bereits umsetzen. Kohlenwasserstoffe bevorzugt vor Wasserstoff, weil der Energiegehalt pro Volumen höher und die Infrastruktur vorhanden ist.
Es wäre also Aufgabe der Politik sich um entsprechende Möglichkeiten umzusehen und entsprechende Partnerschaften einzugehen.
Wir müssen offen sein für Möglichkeiten.
Innenpolitisch sollte die Umstellung des Steuersystems so einfach wie möglich gestaltet sein. Die CO2 Bepreisung ist viel zu gering. Gerade erst in den letzten Monaten hat sich Kraftstoff fast 50% verteuert und kaum jemand fährt deshalb weniger. Warum läuft das nicht einfacher ab: Einfach einen eigenen Steuerbetrag auf jede Tonne Erdöl, Kohle (oder auch Holz ?), oder Erdgas die nach Österreich eingeführt und hier in Verkehr gebracht wird einheben, egal was damit dann geschieht. In Österreich produziertes Erdöl, Erdgas oder Kohle ist ja auch leicht zu erfassen. Und Plastik wollen wir auch reduzieren. Das wäre doch einfacher als den Verbrauch zu besteuern und ein CO2 Kontrollmonster einzuführen.
Forschung und Entwicklung: wir müssten alle Versuche fördern und auch Fehler zulassen, um die besten Möglichkeiten herauszufinden, wie wir CO2 neutral werden können. Unsere Position zu F&E im Bereich Klimapolitik muss in den Leitantrag.
Das Klimaticket ist eine gute Idee – warum nicht gratis für alle Österreicher. Finanziert aus der CO2 Abgabe. Das würde die individuelle Mobilität automatisch relativ verteuern. Wer mit dem Klimaticket (egal ob gratis oder mit Zahlung) befördert erhält einen festgelegten Ersatz –das müsste dann auch für private Anbieter gelten. Wie man das verrechnet zeigen ja unsere Schigebiete. Private Sammeltaxi für die letzte Meile –wer mit Green Fuel fährt erhält einfach einen höheren Kostenersatz usw..
Beim Verkehr und insbesondere beim Individualverkehr sprechen wir im Leitantrag praktisch nur über den Transport von Personen –hier fehlt eine Idee für den Gewerbeverkehr. Wir transportieren immer mehr Güter –lässt sich das reduzieren bzw. wie transportiert man die wirklich CO2 frei ?
Aus meiner Sicht erfordert der Leitantrag noch einige Arbeit, vor allem auch um verständlicher und politisch verwertbar mit klar akzentuierten Positionen zu werden. Mein Wunsch wäre es also, den Antrag noch deutlich zu überarbeiten und nicht so unausgegoren in der bevorstehenden MV zu beschließen.
Günther:
Lenkungseffekten:
Meines Erachtes ist es falsch hier eine CO2 Steuer einzuführen, die der Staat mit Preisen versieht. Besser wäre hier die Menge an Co2/ Jahr festzulegen, und den Preis über den Markt zu regeln.(in Form vom Zertifikatehandel)
Günther:
Was passiert wenn schon früher, als in der Verfassung festgelegt ist, die CO2 Grenze erreicht ist?
Günther:
Es braucht hier bidirektionale Stromautobahnen um damit die Bürger noch mehr Strom erzeugen können als bisher. Das Geld und die Nachfrage ist definitiv da.
Das Kommentieren ist möglich: bis 22.02.2022, 12:00