Antrag: | Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ |
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Antragsteller_in: | Dr. Hans Martin Graf |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 09.03.2022, 06:09 |
Ä2 zu Neustart lebenswertes Klima: konsequent, wirksam, innovativ
Titel
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Neustart le Klima: konsequent, wirksam, innovativ
Antragstext
Der Klimawandel ist eine der größten und dringendsten Bedrohungen unserer
unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen. Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.
NEOS bekennen sich zu denvölkerrechtlich verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich und spätestens 2050 ein klimaneutrales Europa brauchen. Wir sehen dies als Chance, unser Land und unseren Kontinent dabei nicht nur lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen,sondernauchwettbewerbsfähiger
und darüber hinaus auch mehr Wahlmöglichkeiten der Lebensführung anzubieten
EIN klimaneutrales Leben wird unsere Freihiet nicht einschränken sondern uns neue Wahlmöglichkeiten der Lebensführung eröffnen.
car sharing Modelle werden uns vom Zwang befreien in ein eigenes Auto investieren zu müssen und dies nicht nur in der Stadt sondern auch in ländlichen Gebieten.
Klimaneutralität wird neue ökonomische Chancen kreieren und neue Unternehmen werden einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Österreich und Europa leisten.
Wir NEOS glauben mit voller Überzeugung daran, dass es immer die geniale Schaffenskraft individueller Menschen ist, die uns als Menschheit weiterbringt. Jedes Jahr beeindrucken Forscherinnen und Forscher mit Erfindungen, die den Kampf gegen den Klimawandel ein wenig leichter machen.
UM die Innovationskraft zu stärken und neue Unternehmen zu motivieren muß der Staat Ziele vorgeben und Spielregeln einführen die Investitionssicherheit garantieren. Mit diesen Maßnahmen soll das kreative Potenial unserer Volkswirtschaft zu einem neuen umweltverträgluchen Unternehmertum ermuntert werden.
Wir fordern dabei keinen Verzicht, sondern ö
Möchten mit zusätzlichen Wahlmöglichkeiten die Bürger überzeugen. Wir setzen nicht auf stumpfe Verbote, sondern auf die Signale, die in einer Marktwirtschaft am besten funktionieren. Klimaschutz ist nur dann effektiv, wenn Umwelt und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden und alle Akteure – von der Bürgerin über NGOs bis zur Industrie – mit an Bord sind nd an einem gemeinsamen Ziel arbeiten.
Das zeichnet für uns effektive liberale Klimapolitik aus. Wir wollen die Kreativität für das Gestalten von neuen und auch unkonventionellen Lösungen sowie den Beitrag eines jeden Einzelnen hierzu in den Mittelpunkt stellen Ökologische und ökonomische Kostenwahreheit führen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit von klimapolitischen Entscheidungen.
UNSER bestehendes Gesetzeswerk soll konsequent auf Hindernisse hinsichtlich einer Ökologisierung unseres Zusammenlebens überprüft und gegebenenfalls entsprechend abgeändert werden. Insbesonders soll das Steuersystem zur Errichung unserer ökologischen volkswirtschaftlichen Ziele sozialverträglich modifiziert werden.
Städte und Dörfern sollen in Ihrer Entwicklung auf die menschlichen und ökologischen Bedürfnisse eingehen.
DerMensch steht im Mittelpunkt. Dies betrifft vor allem den Ausbau der öffentlichen Mobilität sowie den verantwortungsvollen Umgang mit dem noch vorhandenen unversiegelten Grünland .
Wir fördern Innovation. Jede Wohnform soll die Möglichkeit erhalten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Neben der thermischen Sanierung sollen in Einfamilienhäuser bestehende Ölheizungen durch Wärmepumpen und oder Hackschnitzel oder Pelletsheizungen ersetzt werden. Diese Maßnahmen sollen frühzeitig einsetzen und auch entsprechen d mit einen zeitlich degressiven Fördermodell beworben werden
Gasheizungen, vor allem in Mehrparteienhäusern, sowie die zur Gasverteilung vorhandenen Netze sollen erhalten bleiben aber schrittweise mit " Grünem Gas " befüllt werden. Die dadurch eingesparten volkswirtschaftlichen Kosten sollen zur Förderung von Photovoltaik Windenergie und Wärmedämmung eingesetzt werden.
St
Unsere 6 Leuchttürme für einen konsequenten, wirksamen und innovativen Neustart für ein lebenswertes Klima:
Große staatliche und gesellschaftliche Entwicklungsaufgaben
- Stufenweiser und klar kommunizierter Umbau des Steuersystems zu einem ökologisierten Steuersystem das mit wirksamen Lenkungseffekten die gesellschaftliche Evolution begleitet und unterstützt
Wir brauchen eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und an die nächsten Generationen denkt. Wir schlagen daher einen Komplettumbau des Steuersystems vor, um Löhne und Einkommen deutlich weniger zu belasten und stattdessen klimaschädlichem Verhalten einen angemessenen Preis zu geben. Damit korrigieren wir auch falsche Anreize: Derzeit belasten wir den Faktor Arbeit viel zu hoch, obwohl wir jeden Arbeitsplatz brauchen. Gleichzeitig wird Ressourcenverbrauch kaum besteuert, obwohl wir diesen eindämmen müssen.
- Einführung einer transparenten und klar nachvollziehbaren Handelsplattform für Co2 Zertifikate
über diese Handelsplattform für CO2 Zertifikate kann der Gesetzgeber Ziele definieren ,die dann von den Co2 Emittenten und Marktteilnehmern individuell erfüllt werden können. Umweltbewusstes Verhalten wird durch die entsprechenden ökonomischen Vorteile belohnt.
Regionale Infrastruktur
- Bedarfsgerechter Umbau und Ausbau der öffentlichen Mobilität sowie Schaffung von Anreizsystemen die die Investition in ein eigenes Auto auch in ländlichen Strukurgebieten obsolet macht
- Grundsätzluch soll es durch den Ausbau der öffentlichen Mobilität auch in ländluchen Gebieten keine Notwendigkeit mehr geben unbedingt in ein eigenes Kraftfahrzeug investieren zu müssen. Car Sharing Systeme sowie " Dorftaxis " ermöglichen auch das wetterunabhängige und bequeme Zurücklegen der " letzten Meile " zwischen den Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs und dem Wohnort ohne eigenes Kraftfahrzeug.
- Mmassiver Ausbau von sicherer und baulich getrennter Fahrradinfrastruktur sowie Gehwegen
- Forcierter Ausbau von grenzüberschreitenden Bahnverbindungen gemäß den definierten Europäischen Korridorprojekten um das Angebot von Kurz und Mittelstreckenflügen unattraktiv zu machen
- Forcierter Ausbau des kombinierten Gütertransport auf Wasser und Schiene
- Wiederbelebung des Eisenbahnbreitspurprojektes Kosice Österreich, wobei der Wiener Hafen ein idealer Endpunkt sein könnte
- Ende des zügellosen Zubetonierens: Ausbau der blauen und grünen Infrastruktur
Selbst wenn wir unsere Ziele erreichen, wird die Erwärmung nur begrenzt und nicht verhindert. Für eine lebenswerte Zukunft müssen daher auch Maßnahmen gegen die zusätzliche Hitzebelastung gesetzt werden. Wir sorgen dafür, dass der öffentliche Raum grüner, schattiger und kühler gestaltet wird. Es braucht einen radikalen Wandel in der Raumplanung, sodass Grün- und Wasserflächen wieder die Oberhand gegenüber den zubetonierten Flächen bekommen. Dies sorgt auch für zusätzliche, natürliche CO2e-Speicherung. Wir verbessern und reformieren außerdem die Bauordnungen, um Klimawandelanpassung, Beschattung und Vermeidung von Hitzeinseln stärker zu verankern und zur gängigen Praxis zu machen.
Jedes Zuhause
- Bürgerfreundliche und innovative
- Sanierungsinitiativen: Synergien zwischen Wirtschaft und Umwelt
Der Gebäudesektor ist ein zentraler und auch unterschätzter Stellhebel für eine klimaneutrale Wärme- und Kältewende. Wir sorgen für einen Maßnahmen-Mix für unterschiedliche Lösungen bei unterschiedlichen Siedlungs- und Infrastrukturen. Der öffentliche Wohnbau muss bei Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und so Marktimpulse setzen. Ungenutzte Potenziale, etwa beim Einsatz von Wärmepumpen oder bei der Geothermie, müssen viel rascher genutzt werden. Die bessere Nutzung von industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen soll Synergien zwischen Wirtschaft und Umwelt verwirklichen.
Beibehalten des Gasverteilnetzes und der Gasthermen und der damit verbundenen wohnungsindividuellen Heizungssxstemen in Mehrparteinhäuser. Fossiles Erdgas soll dabei durch die schrittweise Beimengung von " Grünem Gas " ersetzt werden.
- Umbau und Weiterentwicklung des bestehenden Strom und Gasnetzeses
- .nachhaltig, dezentral,erneuerbar e
und nachhaltiges wir brauchen ein dezentrales und nachhaltiges Energieerzeugungs und Energieverteilunssystem. DIESE " smarten " Energieverteilungssysteme müssen über eine hohe Ausfalls und Versorgungssicherheit verfügen und sie müssen die Einspeisung von vielen kleinen Energieerzeugern gewährleisten können.
Durch einen solchen Umbau soll unser Energiesystem generationsübergreifend krisenfit und und nachhaltig gemacht werden.
Damit schaffen Wir die Voraussetzung fürsehr viele lokale Energieproduzenten und ermöglichen allen, selbst Marktteilnehmer zu werden.
UnsereForderungen im Detail:
WEITGEHDND ÖkologisierungdesSteuersystemsmitvolswrtchftich wirksamen Lenkungseffekten
Um bis 2040 klimaneutral zu werden, braucht es eine Steuerreform mit Ökologisierungsschwerpunkte und Maßnahmen, die weit über die bislang kommunizierten Regierungsvorhaben hinausgehen. DIESE Steuerreform soll das System insgesamt transparenter und einfacher gestalten sowie die " kalte Progression " abschaffen. ie Die Abgabenlast eines durchschnittlichen Haushaltes soll merklich gesenkt werden um einen sozialen Ausgleich für die ökologischen Lenkungseffekte zu schaffen
Über eine angemessene CO2e-Besteuerung schaffen wir einen wirksamen Lenkungseffekt für klimafreundliche Investitionen und Verhaltensänderungen. Jede/r entscheidet selbst, wofür er sein Geld verwendet und wie klimafreundlich er leben will. Zusätzlich müssen wir private Investitionen für klimafreundliche Innovationen fördern und setzen uns deshalb für nachhaltige Finanzprodukte ein. Wir wollen einen vernünftigen Rahmen schaffen, um marktfähige Lösungen zu ermöglichen und privates Kapital zu mobilisieren.
Was es dafür braucht:
- eine Senkung der Abgabenlast für Löhne und Gehälter und für umweltverträgliche Waren und im Gegenzug eine Ökologisierung des Steuer und Abgabensystems durch eine schrittweise Erhöhung des CO2e-Preises auf bis zu 350 Euro proTonne
- Dabei soll der Co2 Preis aber in weitgehend in Einklang mit den entsprechenden Preisentwicklungen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft erfolgen
- die vollständige Abschaffung klimaschädlicher SubventionenundFörderungen
- AUFbau einer transparenten und einfach nachvollziehbaren Co2 Zertifikatehandelsplattfirm in Österreich für den privaten Bereich als auch für den öffentlichen Verwaltungsbereich auf allen Ebenen.
Evolution des Gas und Elektrizitätsverteilsystems.
Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir das alte fossile Energieerzeugungs und verteilsystem ablösen.
Das alte System war für die Verteilung zentral erzeugter Energie zu den Verbrauchern konzipiert. Nunmehr muß das Energieverteilsystem für die Einspeisung vieler relativ kleiner Erzeuger ertüchtigt werden, wobei die Ausfalls und Versorgungssicherheit dabei keinesfalls leiden darf. Die Netzstabilität muß durch das Vorhalten von rasch zuschaltbaren Erzeugungsreserven gewährleistet werden j
Der Ausbau des erneuerbaren Energiesystems erfordert integrierte, intelligente Netzinfrastruktur, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch einen diskriminierungsfreien Wettbewerb aller Marktteilnehmer in der Energieerzeugung garantiert. Daher ist es hier entscheidend, die notwendigen Rahmenbedingungen für 100% erneuerbare Energien zu schaffen: Bürokratie muss eingedämmt, Verfahren beschleunigt, Fachkräftemangel beseitigt, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet und Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wasserkraft, Wind, Photovoltaik und Geothermie und " Grünes Gas " werden uns den Weg zur Klimaneutralität ebnen.
Was es dafür bracht:
- eine
- Zielorientierte Arbeitsmarktpolitik, um den Fachkräftemangel in allen Bereichen unserer Wirtschaft nachhaltig zu beheben
- Eine Schulpolitik die Lust auf die " MINT " Fächer MACHT
- EINE gesellschaftliche Aufwertung der Lehrberufe
- die Beschleunigung bzw. Priorisierung aller UVP-Verfahren für Projekte, welche der Klimaneutralität dienen
- Energieraumpläne für einen koordinierten regionalen Ausbau der erneuerbaren Energie
- ein Entbürokratisierungspaket, damit der Staat nicht der Energiewende im Weg steht
- die Stärkung von Public-Private-Partnerships, um Energieversorger mit privaten Energieerzeugern zu vernetzen und das Know-How in der Bevölkerung zu steigern
- eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben auf erneuerbaren Energien
- eine Initiative für das Vorhalten von Energieerzeugunseinrichtungeb und von Energiespeicher auf allen Netzebenen, um die Sicherheit und um die Netzstabilität zu garantieren
- eine optimale Mehrfachnutzung von Fläche, zum Beispiel durch Photovoltaik auf Verkehrs-, Agrar- und Parkflächen bzw. auf öffentlichen Gebäuden und Lärmschutzwänden, um verwendete Flächen bestmöglich zu nutzen
- Die öffentliche Hand soll dabei den Markt mit einer Vorreiterrolle stimulieren und kurzfristig eine Strategie vorlegen welche Gebäude und Grundstücke zur alternativen Energiegewinnung durch Photovoltaik und Wind geeignet sind und wann die Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Dabei ist auch der Gebäude und Grundstücksbestand von Gesellschaften im Mehrheitseigentum der Öffentlichen Hand zu berücksichtigen ( BIG ARE Bundesforste Öbb Asfinag etc )
- eine integrierte, intelligente Netzinfrastruktur, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch einen freien, diskriminierungsfreien Wettbewerb aller Marktteilnehmer garantiert
Öffentliche Mobilität bis zur Haustüre
Für eine klimaneutrale Zukunft wollen wir ambitionierte Schritte im Mobilitätsbereich setzen. Hierzu zählt nicht nur ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im städtischen und ländlichen Bereich, sondern vor allem auch eine vernetzte Mobilität, die nahtlos ineinandergreift. Für uns NEOS ist individuelle Mobilität kein Widerspruch zu einer sinnvollen Ökologisierung des Autoverkehrs. Aus diesem Grund muss der Wechsel zwischen Öffis, Car-Sharing und Mikromobilität vereinfacht, sowie Lösungen für die "letzte Meile", wie beispielsweise Sammeltaxis oder auch autonomes Fahren, forciert werden. Hier gilt es auch, privaten Unternehmen und deren Innovationpotential mehr Platz einzuräumen.
Zusätzlich braucht es eine klare Trennung zwischen der Zurverfügungstellung von Bahn-Infrastruktur und den Anbietern von Mobilitäts-Dienstleistungen, mit dem Ziel, einen fairen und transparenten Wettbewerb zu schaffen. Gerade beim öffentlichen Verkehr gibt es erfolgreiche Beispiele wie private Unternehmen auf öffentlich betriebener Infrastruktur mittels Konkurrenz eine Qualitätssteigerung und Preissenkung erwirken können. Diese Form der Privatisierung erhöht den Wettbewerb und kommt letztendlich den Bürger_innen zugute.
Aufgrund des verbesserten Angebots in der Mobilität reduziert sich der Autoverkehr spürbar. Dadurch ergeben sich vor allem in städtischen Gebieten und Ortskernen weitere erhebliche Vorteile: Die gesteigerte Aufenthaltsqualität steigert Umsätze von Handel und Gastronomie, fördert Lebensqualität und Gesundheit von Anrainer_innen messbar und senkt langfristig Lärm, Verschmutzung und Kosten im Gesundheitssystem. Um den Warenverkehr klimafreundlicher zu machen, braucht es Logistik-Hubs mit Schienenanbindung. Dies reduziert nicht nur den LKW-Verkehr, sondern verbessert zugleich die Logistik für die österreichische Wirtschaft.
Was es dafür braucht:
- eine österreichweite digitale Mobilitäts-Plattform, mit der das gesamte Mobilitätsangebot einfach und übersichtlich genutzt werden kann
- einen massiven Ausbau von sicheren und baulich getrennten Fahrradinfrastrukturen sowie Gehwegen, um die Mobilitätskultur im öffentlichen Raum zu verbessern
- einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel bei der Stadt- und Raumplanungspraxis, um klimaschonenden Mobilitätsformen entsprechenden Platz einzuräumen
- einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
- Great European Railways: Fokus auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Regional- und schnellen Fernverkehrs, sowie konsumentenfreundliche, durchgängige Fahrscheine, die verschiedene Verkehrsmittel abdecken und Umstiege garantieren
Anpassung an den Klimawandel: Ausbau der blauen und grünen Infrastruktur
Selbst bei perfekter und weltweiter aktiver Klimapolitik wird die bereits stattfindende Erwärmung nur begrenzt und verlangsamt werden können. Diese zusätzliche Hitzebelastung wird in ganz Österreich signifikante Auswirkungen auf Natur, Mensch und Infrastruktur haben, aber vor allem Städte und deren Bewohner_innen vor große Herausforderungen stellen. Hier gilt es durch gezielte Maßnahmen die Resilienz gegen Hitze zu stärken, den öffentlichen Raum schattiger und kühler zu gestalten und angepasste Arbeits- und Lebensweisen zu erleichtern. Denn auch wenn wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich schaffen, müssen wir auf die Veränderungen richtig reagieren, um Österreich nachhaltig lebenswert zu gestalten.
Was es dafür braucht:
- einen verantwortungsvollen Umgang mit Boden und verstärkter Schutz von Natur- und Grünflächen, beispielsweise durch Reduktion von Asphalt- und Betonflächen sowie die Beschattung von Verkehrsflächen
- eine aktives Flächenmanagement, um ungenutzte versiegelte Flächen zu entsiegeln
- eine Verbesserung der Bauordnung, um Klimawandelanpassung, Beschattung und Vermeidung von Hitzeinseln stärker zu verankern und zur gängigen Praxis zu machen
- rasche innovative Schritte der Land- und Forstwirtschaft, um die Produktion gegen höhere Temperaturen und Extremwetterereignisse zu schützen
- die Antizipation und Abfederung von verstärkt vorkommenden Extremwetterereignissen durch entsprechende Gesamtstrategien
- eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Zivilschutz, um Kapazitäten zu bündeln und die Reaktionszeit bei großen, überregionalen Katastrophen zu reduzieren
- die Forcierung europaweiter Kooperation und Wissensaustausch bei Klimawandelanpassung sowie schnelle Umsetzung der Europäischen Strategie für Klimawandelanpassung
CO2e-Bremse c
Damit wir unser Ziel Klimaneutralität bis 2040 erreichen, wird eine nationale CO2e-Bremse eingeführt. Das heißt: Österreich verbraucht nur noch so viel Treibhausgase, wie nachweislich zur Verfügung stehen. Wie beim Finanzhaushalt schafft die CO2e-Bremse einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Das jährliche Limit wird nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der insgesamt bis 2040 zur Verfügung stehenden CO2e-Menge von Bund und Ländern festgelegt. Wir übernehmen mit diesem innovativen Ansatz Verantwortung für die Lebensbedingungen der nächsten Generationen.
Was es dafür braucht:
- eine CO2-Bremse im Verfassungsrang, die die Politik dazu verpflichtet, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen
- einen Klimacheck, der die Höhe der CO2e-Emissionen aller politischen Entscheidungen bestimmt
- Etablierung klarer Prüfungskompetenzen wie beispielsweise durch einen Klimarechnungshof
- transparente Informationen und Debatten im Nationalrat und Landtagen über die Geschwindigkeit der Reduktionen der einzelnen Bereiche
Sanierungsweltmeister durch steuerliche Anreize und Förderungen im Gebäudesektor
Der Gebäudesektor ist der zentrale Stellhebel für eine klimaneutrale Wärmewende. Gebäude spielen eine wichtige Rolle im neuen Energiesystem, auch als Infrastruktur für erneuerbare Energien, sowie für thermische und elektrische Speicher.
Für eine effektive Dekarbonisierung ist ein breiter Instrumentenmix erforderlich. Unterschiedliche Gebäude, Siedlungsstrukturen und Infrastrukturen werden unterschiedliche Lösungen bei der Dekarbonisierung der Heizsysteme brauchen und erfordern so verschiedene Maßnahmen. Hier gibt es in Österreich viele noch ungenutzte Potentiale, etwa beim Einsatz von Wärmepumpen, der besseren Nutzung von industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen oder bei der Geothermie. Grundsätzlich können durch die Steigerung der Energieeffizienz durch thermische Sanierung und Austausch alter Heizsysteme nicht nur Emissionen reduziert werden und eine erhebliche langfristige Kostenersparnis erreicht, sondern auch der Gesamtenergieverbrauch deutlich gesenkt werden.
Der öffentliche Wohnbau muss bei Heizungstausch und thermischer Sanierung vorangehen und so Marktimpulse setzen. Gleichzeitig ist zudem für ausreichend transparente Förderungen auf Bundes- und Landesebene zu sorgen, um bei der Sanierung und beim Heizungstausch zu unterstützen. Diese müssen so gestaltet werden, dass zeitnahe Sanierungsschritte stärker begünstigt und Zögern bis zum letzten Moment benachteiligt wird. Zusätzlich gilt es für den privaten Mietmarkt sowie für Genossenschaften gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Sanierungsrate drastisch zu erhöhen und um gleichzeitig zu verhindern, dass es zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Mieter_innen kommt.
Was es dafür braucht:
- österreichweit das Ende fossiler Heizsysteme bis 2040 und alle dafür notwendigen Anpassungen der Bauordnungen
- steuerliche Anreize für Sanierungsmaßnahmen für Haus- und Wohnungseigentümer_innen
- transparente Renovierungspläne mit einer einheitlichen Datengrundlage für die Gebäudesanierung
- einen rechtlichen Rahmen für Investitions- und Planungssicherheit durch Anpassungen im Mietrecht sowie Vereinbarungen zwischen Mieter_innen und Vermieter_innen, mit dem Ziel, die für die thermische Sanierung aufgewendeten Investitionskosten mit den eingesparten Energiekosten gegenzufinanzieren.
- einen langfristigen, ausreichenden Förderrahmen, um den Umstieg auf auf erneuerbare Energien sowie eine soziale Abfederung zu gewährleisten
Innovative Lösungen, um CO2e zu recyclen
Obwohl der Fokus der Klimapolitik klar bei der schnellen Reduktion von Treibhausgasen liegen muss, gehen selbst die optimistischsten Prognosen kaum mehr davon aus, dass ohne signifikanten Entzug von CO2 aus der Atmosphäre die internationalen Klimaziele erreicht werden können. CO2-Entzug aus der Atmosphäre kann durch bekannte biologische Prozesse erreicht werden, durch die künstliche Beschleunigung von geologischen Prozessen sowie durch chemisch-technische Prozesse. Diese sind unterschiedlich platz- und energieintensiv, haben aber bei idealer Umsetzung oftmals zusätzliche Nutzen oder wirtschaftliche Vorteile. Technologien wie Direct air capture (DAC) wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird oder CCS müssen nicht gefördert werden, sondern können durch Integration in die CO2e-Bepreisung durch Marktmechanismen eventuell weiterentwickelt werden. Vor allem in Kombination mit Bioenergie (BECCS) besteht im österreichischen Kontext die Möglichkeit einer nachhaltigen, marktorientierten CO2-Senkung.
Was es dafür braucht:
- das Potential der Land- und Forstwirtschaft als CO2-Senken zu erkennen und erheblich zu steigern, beispielsweise durch Aufforstungsmaßnahmen, Mobilisierung von Kleinwaldbesitz oder den Aufbau von Humus
- die CO2-Speicherung durch die Renaturierung von Mooren bzw. Feuchtgebieten, den Ausbau von Grünstreifen, durch konsequenten Naturraumschutz und Renaturierungsmaßnahmen sowie eine Begrünungsoffensive des öffentlichen Raums
- die Unterstützung von Forschungs- und Pilotprojekten wie der Anwendung von künstlichen Witterungsprozessen, etwa durch Aufbringung von billigem Gesteinsstaub auf Agrarfläche
Landwirtschaft als wirksamer Gestalter einer klimaneutralen Zukunft
Auch der landwirtschaftliche Bereich ist als aktiver Wirtschaftsbereich für die Klimaneutralität und unsere Lebensqualität entscheidend. Gerade in den geförderten Bereichen ist es essentiell, eine langfristige Anpassung der Fördersysteme zu etablieren, um Emissionsreduktion als entscheidendes Kriterium festzulegen. Hierzu gehört auch die Steigerung biologischer CO2-Speicherung: Aufforstungsmaßnahmen, vor allem Mobilisierung des Kleinwaldbestandes, sowie Humusaufbau zu verstärken und in das CO2e-Bepreisungssystem zu integrieren. Digitalisierungsmaßnahmen, technische Innovation sowie Automatisierungen können den Verbrauch von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie auch Emissionen reduzieren. Auch hierfür braucht es Anreize im Fördersystem, genauso wie für die Elektrifizierung von Geräten und Maschinen.
Was es dafür braucht:
- eine Reduktion der Methanemissionen durch die Viehwirtschaft durch Forschung und Pilotprojekte im Bereich der Nahrungsergänzungen und schonendere Haltungsformen
- durch reformierte Gütesiegel besser informierte Konsument_innen, die den Wandel hin zu Qualität statt Quantität fördern
- die Begünstigung von klimaschonender, regionaler Produktion bei der öffentlichen Beschaffung etwa bei Schul- oder Betriebskantinen
- eine Revolution bei der Landwirtschaftsförderung sowohl national als auch auf EU-Ebene
- die Unterstützung erneuerbarer Energiequellen durch die weitere Entbürokratisierung der Anschlüsse sowie die Erleichterung der Flächen-Doppelnutzung wie beispielsweise der Agrar-Photovoltaik im Fördersystem
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