1. MV am 15.11.2025
  2. Antrag auf Änderung der Satzung sowie der Ausführungsstatute

Antrag auf Änderung der Satzung betreffend Punkt 15.10.1. Unvereinbarkeitsbestimmungen - Hauptantrag

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 15.11.2025 in Wien
Tagesordnungspunkt:4 Änderung der Satzung sowie der Ausführungsstatute
Status:Eingereicht
Eingereicht:07.11.2025, 10:58
Ersetzt:Antrag auf Änderung der Satzung betreffend Punkt 15.10.1. Unvereinbarkeitsbestimmungen
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Antragstext

Der bisherige Satzungstext „Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die
Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die
Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts
können nicht zum Mitglied des Vorstands, des Erweiterten Vorstands, eines
Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden.“ soll wie folgt
geändert werden:

Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine
Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und
Mitglieder des Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstandes, des
Erweiterten Vorstandes, eines Landesteams, eines Erweiterten Landesteams oder
eines Wiener Bezirksteams gewählt werden.

Begründung

Der Antrag soll die Satzung nach der Schaffung der Wiener Bezirksteams dahingehend ändern, dass der/die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts auch nicht zum/zur Bezirkssprecher:in, zum/zur stellvertretenden Bezirkssprecher:in sowie zu einem weiteren Mitglied des Bezirksteams gewählt werden können.

Mit dieser Änderung sollen Unvereinbarkeiten durch die zuletzt geschaffenen Funktionen Bezirkssprecher:in, stellvertretende:r Bezirkssprecher:in und weiteren Mitgliedern des Bezirksteams im Landesteam Wien neu bestimmt werden.

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