1. MV am 15.11.2025
  2. Antrag auf Änderung der Satzung sowie der Ausführungsstatute

Antrag auf Änderung der Satzung betreffend Punkt 15.10.1. Unvereinbarkeitsbestimmungen

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 15.11.2025 in Wien
Tagesordnungspunkt:4 Änderung der Satzung sowie der Ausführungsstatute
Antragsteller_in:Kathrin Bunzel
Status:Modifiziert
Eingereicht:17.10.2025, 07:11

Antragstext

Der bisherige Satzungstext „Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die
Generalsekretär:in, ein/eine Landesgeschäftsführer:in, der/die
Rechnungsprüfer:in sowie Ombudspersonen und Mitglieder des Schiedsgerichts
können nicht zum Mitglied des Vorstands, des Erweiterten Vorstands, eines
Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden.“ soll wie folgt
geändert werden:

Der/Die Bundesgeschäftsführer:in, der/die Generalsekretär:in, ein/eine
Landesgeschäftsführer:in, der/die Rechnungsprüfer:in sowie Mitglieder des
Schiedsgerichts können nicht zum Mitglied des Vorstandes, des Erweiterten
Vorstandes, eines Landesteams oder eines Erweiterten Landesteams gewählt werden.
Ombudspersonen dürfen keine andere Funktion ausüben.

Begründung

Ombudspersonen sollen vollkommen frei und unabhängig agieren können.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

keine

Kommentare

27.10.2025

Stefan Josef Brugger:

Danke Kathrin für den Antrag.
Eine Frage zur Klarstellung: Gilt das auch für Funktionen außerhalb der Partei, also z. B. bei UNOS oder JUNOS?
Vielleicht sollte man das präzisieren, etwa:
„Ombudspersonen dürfen keine andere Funktion in einem Parteiorgan der NEOS ausüben.“
So bleibt die Unabhängigkeit, aber ohne unnötige Einschränkungen.

Schöne Grüße Stefan