Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende

Die Teuerung in Österreich hat ein 50-Jahre-Hoch erreicht. Die Gründe dafür sind
nicht nur eine expansive Geldpolitik und die hohe „koste es, was es wolle“-
Neuverschuldung für immer höhere Staatsausgaben. Die Hauptursache für die
aktuelle Teuerung ist aber in erster Linie eine: Vladimir Putin.

Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russlands Diktator
nicht nur einen Krieg in Europa gestartet. Er hat auch aus Rohstoffexporten, vor
allem aus russischem Gas, eine wirtschaftliche Waffe gemacht. Diese setzt er
gezielt gegen die demokratische Welt ein, um einen Stopp der Unterstützung der
Ukraine zu erzwingen. Davon ist Österreich nicht ausgenommen.

Wir dürfen uns von Putins Angriff nicht spalten lassen. Bereits beim ersten
Angriff auf die Ukraine 2014 hat Putin die Reaktion der demokratischen Welt
ausgetestet. Ihre Schwäche hat ihn zu einem erneuten Militärschlag verleitet.
Wenn Putin wieder gewinnt, ist die nächste Aggression vorprogrammiert. Wir
können unseren Frieden und unseren Wohlstand nur verteidigen, wenn Putin
verliert. Daher sind die Opfer, die auch wir heute für die Sanktionen bringen
müssen, auch Investitionen in eine friedliche, regelbasierte Zukunft.

Eine Folge des Einsatzes wirtschaftlicher Waffen Putins ist, dass Gas zu knapper
Ware geworden ist. Das heißt ganz klar: Wir müssen so schnell wie möglich
unabhängig von russischem Gas werden.

Dafür darf der Staat nicht ausschließlich auf oft ineffiziente und nicht
treffsichere Gutscheinlösungen zurückgreifen, die durch Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler finanziert werden, sondern soll den Bürgerinnen und Bürgern erst
gar nicht so viel aus der Tasche ziehen. Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, die
auf die durch die Energiekosten überproportional gestiegene importierte
Inflation dämpfend wirken, um die Gefahr einer lang anhaltenden Lohn-Preis-
Spirale abzuwehren.

Der Krieg in der Ukraine führt bereits jetzt zu einer enormen Diversifizierung
von russischem Gas und von fossilen Energiequellen, wo es möglich ist. Die
Aufgabe der Regierung und der Europäischen Union ist es, diese Umstellung
bestmöglich zu begleiten.

Wir haben Zuversicht, dass diese schmerzvolle Krise dazu genutzt werden kann,
längst überfällige Strukturreformen - wie die Energiewende - rasch
voranzutreiben.

Wir sehen dabei folgende Schwerpunkte:

Treffsicher unterstützen:

Der Staat als Begleiter beim Umstieg und als Vorbild:

Deindustrialierung eine Absage erteilen und den Standort Europa langfristig
sichern:

Energiewende vorantreiben:

Diese Krise können wir schließlich nur gemeinsam als Gesamtgesellschaft
bekämpfen. Die Menschen müssen über all ihre Möglichkeiten, Energie zu sparen
informiert werden, um anhand ihrer Gewohnheiten die besten Entscheidungen
treffen zu können. Welche das sind, wissen Österreicher:innen selbst am besten;
der Staat soll sie daher nicht bevormunden, sondern sie dabei unterstützen ihre
vorhandenen Optionen bestmöglich zu nutzen. Wir alle sind gefordert gemeinsam an
einem Strang zu ziehen. Wenn uns das gelingt, können wir mit Zuversicht nach
vorne blicken und die notwendige Transformation schaffen.