| Leitantrag: | Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende |
|---|---|
| Antragsteller_in: | Armin Hübner |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 22.10.2022, 06:40 |
Ä6 zu Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende
Antragstext
Von Zeile 42 bis 43 einfügen:
- braucht es die rückwirkende, vollständige und nachhaltige Abschaffung der Kalten Progression oder andere steuerliche Entlastungsmaßnahmen.
Die Teuerung in Österreich hat ein 50-Jahre-Hoch erreicht. Die Gründe dafür sind
nicht nur eine expansive Geldpolitik und die hohe „koste es, was es wolle“-
Neuverschuldung für immer höhere Staatsausgaben. Die Hauptursache für die
aktuelle Teuerung ist aber in erster Linie eine: Vladimir Putin.
Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russlands Diktator
nicht nur einen Krieg in Europa gestartet. Er hat auch aus Rohstoffexporten, vor
allem aus russischem Gas, eine wirtschaftliche Waffe gemacht. Diese setzt er
gezielt gegen die demokratische Welt ein, um einen Stopp der Unterstützung der
Ukraine zu erzwingen. Davon ist Österreich nicht ausgenommen.
Wir dürfen uns von Putins Angriff nicht spalten lassen. Bereits beim ersten
Angriff auf die Ukraine 2014 hat Putin die Reaktion der demokratischen Welt
ausgetestet. Ihre Schwäche hat ihn zu einem erneuten Militärschlag verleitet.
Wenn Putin wieder gewinnt, ist die nächste Aggression vorprogrammiert. Wir
können unseren Frieden und unseren Wohlstand nur verteidigen, wenn Putin
verliert. Daher sind die Opfer, die auch wir heute für die Sanktionen bringen
müssen, auch Investitionen in eine friedliche, regelbasierte Zukunft.
Eine Folge des Einsatzes wirtschaftlicher Waffen Putins ist, dass Gas zu knapper
Ware geworden ist. Das heißt ganz klar: Wir müssen so schnell wie möglich
unabhängig von russischem Gas werden.
Dafür darf der Staat nicht ausschließlich auf oft ineffiziente und nicht
treffsichere Gutscheinlösungen zurückgreifen, die durch Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler finanziert werden, sondern soll den Bürgerinnen und Bürgern erst
gar nicht so viel aus der Tasche ziehen. Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, die
auf die durch die Energiekosten überproportional gestiegene importierte
Inflation dämpfend wirken, um die Gefahr einer lang anhaltenden Lohn-Preis-
Spirale abzuwehren.
Der Krieg in der Ukraine führt bereits jetzt zu einer enormen Diversifizierung
von russischem Gas und von fossilen Energiequellen, wo es möglich ist. Die
Aufgabe der Regierung und der Europäischen Union ist es, diese Umstellung
bestmöglich zu begleiten.
Wir haben Zuversicht, dass diese schmerzvolle Krise dazu genutzt werden kann,
längst überfällige Strukturreformen - wie die Energiewende - rasch
voranzutreiben.
Wir sehen dabei folgende Schwerpunkte:
Treffsicher unterstützen:
- Um die Auswirkungen der Teuerung abzufangen, müssen einkommensschwache
Haushalte rasch, gezielt und treffsicher unterstützt werden. Für diese
Gruppe wird es zunehmend schwieriger, die finanziellen Mehrbelastungen
durch die Preissteigerungen bei notwendigen Gütern zu stemmen.
- Der breite Mittelstand muss durch eine Steuersenkung mehr Kaufkraft haben,
um sich von der eigenen Leistung auch mehr leisten zu können – dafür
braucht es die rückwirkende, vollständige und nachhaltige Abschaffung der
Kalten Progression oder andere steuerliche Entlastungsmaßnahmen.
- Weiters müssen Lohnnebenkosten dringend gesenkt werden, um Spielraum für
die Tarif- und Lohnverhandlungen im Herbst zu schaffen, um Nettolöhne zu
erhöhen und um die Kostenbelastung der Unternehmen zu reduzieren und
dadurch die Preisspirale zu dämpfen. Damit es zu keinen Leistungskürzungen
kommt, kann durch Kompensationszahlungen aus dem Bundesbudget
gegengesteuert werden.
Der Staat als Begleiter beim Umstieg und als Vorbild:
- Der Staat und die Politik müssen unterstützen und mit gutem Beispiel voran
gehen und wo es möglich ist auf Energiesparen setzen: In öffentlichen
Gebäuden sollte es möglich sein, die Temperatur auf maximal 19 Grad zu
senken, überall, wo es umsetzbar ist. Dort, wo das nicht machbar ist,
müssen rasch Wege gefunden werden, um diese Möglichkeit zu schaffen, zum
Beispiel durch Investitionen in den Einsatz von erneuerbaren Energien im
öffentlichen Gebäudebestand.
- Es ist auch die Aufgabe des Staates und staatlicher Behörden ausreichend
darüber zu informieren, wie man den Verbrauch am besten eindämmt, um die
Umsetzung von Energiesparmaßnahmen zu erleichtern. Die Menschen müssen
über all ihre Möglichkeiten Energie zu sparen informiert werden, um anhand
ihrer Gewohnheiten die besten Entscheidungen treffen zu können.
Insbesondere Energieverbrauchsspitzen, und damit der besonders erhöhte
Bedarf an fossilen Brennstoffen, müssen durch Verteilung auf andere Tages-
und Nachtzeiten reduziert werden. Der Ausbau von Smart Metering in
Österreich spielt hier eine wichtige Rolle.
- Unternehmen und Bürger_innen können mitwirken, indem sie so viel Energie
einsparen wie möglich und so schnell wie möglich auf alternative Energie
umsteigen. Die Politik ist gefragt, dabei zu unterstützen und die
richtigen Anreize zu setzen - daher sollte von drastischen Eingriffen in
Preise abgesehen werden, wenn sie dem Ziel des Energiesparens im Weg
stehen.
Deindustrialierung eine Absage erteilen und den Standort Europa langfristig
sichern:
- Dort, wo es keine Alternativen und Einsparmöglichkeiten gibt -
insbesondere in der Industrie - bekennen wir uns zu vorübergehenden
Unterstützungen zur Umrüstung (auch wenn es andere fossile Brennstoffe
beinhaltet) und zur Liquiditätsstärkung in Form von Garantien. Ein
Deindustrialisierung wäre ein unumkehrbarer Schaden für die
Volkswirtschaft und muss verhindert werden.
- Wir unterstützen den europäischen Stromnetzausbau und ein gemeinsames
europäisches Vorgehen bei der Bewältigung der Krise. Insbesondere beim
Versuch, Investitionen in erneuerbare Energien zu beschleunigen, beim
Vorantreiben der Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas, sowie
dabei, eine weltweite Vorreiterrolle bei der Energiewende einzunehmen.
Kurzfristig sollten außerdem die Strom- von den Gaspreisen entkoppelt
werden.
- Um einen nachhaltigen Standort in Europa sicherzustellen, soll ein EU CO2-
Grenzausgleichsmechanismus eingeführt werden. Die Nachhaltigkeit der
Europäischen Industrie darf nicht untergraben werden. Daher ist eine
solche CO2-Grenzausgleichsabgabe zentral, um eine ökologisch bedingte
Abwanderung der Industrie abzuwenden. Die Europäische Industrie muss auch
langfristig sichergestellt werden, um auch mittelständische Zulieferer
sowie Arbeitsplätze zu erhalten.
Energiewende vorantreiben:
- Der Bund muss durch ein Notinstrument die Bundesländer in die Pflicht
nehmen. Diese müssen binnen eines halben Jahres Flächen für den
großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien ausweisen und strategische
Umweltprüfungen durchführen.
- Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die zum Erfolg der Energiewende
beitragen wollen, darf die Bürokratie nicht im Wege stehen. Wer eine PV-
Anlage auf sein Haus oder ein Windrad auf seinen Grund stellen möchte, dem
soll das möglichst rasch erlaubt werden. Lokale Stromnetze müssen rasch
verbessert werden, um den lokal erzeugten Strom effizient weiterzuleiten.
- Damit das umgesetzt werden kann brauchen wir dringend Fachkräfte. Dafür
muss es einerseits ein Fast-Track-Verfahren bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für
qualifiziertes Personal aus dem Ausland, andererseits aber auch eine
Ausbildungsoffensive geben.
- Um Investitionen in Erneuerbare auch in der Teuerungskrise
sicherzustellen, sollen für Unternehmen Investition in den Ausbau von
Erneuerbaren großzügige Absatz- oder Freibeträge bereitgestellt werden.
Diese Krise können wir schließlich nur gemeinsam als Gesamtgesellschaft
bekämpfen. Die Menschen müssen über all ihre Möglichkeiten, Energie zu sparen
informiert werden, um anhand ihrer Gewohnheiten die besten Entscheidungen
treffen zu können. Welche das sind, wissen Österreicher:innen selbst am besten;
der Staat soll sie daher nicht bevormunden, sondern sie dabei unterstützen ihre
vorhandenen Optionen bestmöglich zu nutzen. Wir alle sind gefordert gemeinsam an
einem Strang zu ziehen. Wenn uns das gelingt, können wir mit Zuversicht nach
vorne blicken und die notwendige Transformation schaffen.
Unterstützer_innen
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Von Zeile 42 bis 43 einfügen:
- braucht es die rückwirkende, vollständige und nachhaltige Abschaffung der Kalten Progression oder andere steuerliche Entlastungsmaßnahmen.
Die Teuerung in Österreich hat ein 50-Jahre-Hoch erreicht. Die Gründe dafür sind
nicht nur eine expansive Geldpolitik und die hohe „koste es, was es wolle“-
Neuverschuldung für immer höhere Staatsausgaben. Die Hauptursache für die
aktuelle Teuerung ist aber in erster Linie eine: Vladimir Putin.
Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russlands Diktator
nicht nur einen Krieg in Europa gestartet. Er hat auch aus Rohstoffexporten, vor
allem aus russischem Gas, eine wirtschaftliche Waffe gemacht. Diese setzt er
gezielt gegen die demokratische Welt ein, um einen Stopp der Unterstützung der
Ukraine zu erzwingen. Davon ist Österreich nicht ausgenommen.
Wir dürfen uns von Putins Angriff nicht spalten lassen. Bereits beim ersten
Angriff auf die Ukraine 2014 hat Putin die Reaktion der demokratischen Welt
ausgetestet. Ihre Schwäche hat ihn zu einem erneuten Militärschlag verleitet.
Wenn Putin wieder gewinnt, ist die nächste Aggression vorprogrammiert. Wir
können unseren Frieden und unseren Wohlstand nur verteidigen, wenn Putin
verliert. Daher sind die Opfer, die auch wir heute für die Sanktionen bringen
müssen, auch Investitionen in eine friedliche, regelbasierte Zukunft.
Eine Folge des Einsatzes wirtschaftlicher Waffen Putins ist, dass Gas zu knapper
Ware geworden ist. Das heißt ganz klar: Wir müssen so schnell wie möglich
unabhängig von russischem Gas werden.
Dafür darf der Staat nicht ausschließlich auf oft ineffiziente und nicht
treffsichere Gutscheinlösungen zurückgreifen, die durch Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler finanziert werden, sondern soll den Bürgerinnen und Bürgern erst
gar nicht so viel aus der Tasche ziehen. Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, die
auf die durch die Energiekosten überproportional gestiegene importierte
Inflation dämpfend wirken, um die Gefahr einer lang anhaltenden Lohn-Preis-
Spirale abzuwehren.
Der Krieg in der Ukraine führt bereits jetzt zu einer enormen Diversifizierung
von russischem Gas und von fossilen Energiequellen, wo es möglich ist. Die
Aufgabe der Regierung und der Europäischen Union ist es, diese Umstellung
bestmöglich zu begleiten.
Wir haben Zuversicht, dass diese schmerzvolle Krise dazu genutzt werden kann,
längst überfällige Strukturreformen - wie die Energiewende - rasch
voranzutreiben.
Wir sehen dabei folgende Schwerpunkte:
Treffsicher unterstützen:
- Um die Auswirkungen der Teuerung abzufangen, müssen einkommensschwache
Haushalte rasch, gezielt und treffsicher unterstützt werden. Für diese
Gruppe wird es zunehmend schwieriger, die finanziellen Mehrbelastungen
durch die Preissteigerungen bei notwendigen Gütern zu stemmen.
- Der breite Mittelstand muss durch eine Steuersenkung mehr Kaufkraft haben,
um sich von der eigenen Leistung auch mehr leisten zu können – dafür
braucht es die rückwirkende, vollständige und nachhaltige Abschaffung der
Kalten Progression oder andere steuerliche Entlastungsmaßnahmen.
- Weiters müssen Lohnnebenkosten dringend gesenkt werden, um Spielraum für
die Tarif- und Lohnverhandlungen im Herbst zu schaffen, um Nettolöhne zu
erhöhen und um die Kostenbelastung der Unternehmen zu reduzieren und
dadurch die Preisspirale zu dämpfen. Damit es zu keinen Leistungskürzungen
kommt, kann durch Kompensationszahlungen aus dem Bundesbudget
gegengesteuert werden.
Der Staat als Begleiter beim Umstieg und als Vorbild:
- Der Staat und die Politik müssen unterstützen und mit gutem Beispiel voran
gehen und wo es möglich ist auf Energiesparen setzen: In öffentlichen
Gebäuden sollte es möglich sein, die Temperatur auf maximal 19 Grad zu
senken, überall, wo es umsetzbar ist. Dort, wo das nicht machbar ist,
müssen rasch Wege gefunden werden, um diese Möglichkeit zu schaffen, zum
Beispiel durch Investitionen in den Einsatz von erneuerbaren Energien im
öffentlichen Gebäudebestand.
- Es ist auch die Aufgabe des Staates und staatlicher Behörden ausreichend
darüber zu informieren, wie man den Verbrauch am besten eindämmt, um die
Umsetzung von Energiesparmaßnahmen zu erleichtern. Die Menschen müssen
über all ihre Möglichkeiten Energie zu sparen informiert werden, um anhand
ihrer Gewohnheiten die besten Entscheidungen treffen zu können.
Insbesondere Energieverbrauchsspitzen, und damit der besonders erhöhte
Bedarf an fossilen Brennstoffen, müssen durch Verteilung auf andere Tages-
und Nachtzeiten reduziert werden. Der Ausbau von Smart Metering in
Österreich spielt hier eine wichtige Rolle.
- Unternehmen und Bürger_innen können mitwirken, indem sie so viel Energie
einsparen wie möglich und so schnell wie möglich auf alternative Energie
umsteigen. Die Politik ist gefragt, dabei zu unterstützen und die
richtigen Anreize zu setzen - daher sollte von drastischen Eingriffen in
Preise abgesehen werden, wenn sie dem Ziel des Energiesparens im Weg
stehen.
Deindustrialierung eine Absage erteilen und den Standort Europa langfristig
sichern:
- Dort, wo es keine Alternativen und Einsparmöglichkeiten gibt -
insbesondere in der Industrie - bekennen wir uns zu vorübergehenden
Unterstützungen zur Umrüstung (auch wenn es andere fossile Brennstoffe
beinhaltet) und zur Liquiditätsstärkung in Form von Garantien. Ein
Deindustrialisierung wäre ein unumkehrbarer Schaden für die
Volkswirtschaft und muss verhindert werden.
- Wir unterstützen den europäischen Stromnetzausbau und ein gemeinsames
europäisches Vorgehen bei der Bewältigung der Krise. Insbesondere beim
Versuch, Investitionen in erneuerbare Energien zu beschleunigen, beim
Vorantreiben der Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas, sowie
dabei, eine weltweite Vorreiterrolle bei der Energiewende einzunehmen.
Kurzfristig sollten außerdem die Strom- von den Gaspreisen entkoppelt
werden.
- Um einen nachhaltigen Standort in Europa sicherzustellen, soll ein EU CO2-
Grenzausgleichsmechanismus eingeführt werden. Die Nachhaltigkeit der
Europäischen Industrie darf nicht untergraben werden. Daher ist eine
solche CO2-Grenzausgleichsabgabe zentral, um eine ökologisch bedingte
Abwanderung der Industrie abzuwenden. Die Europäische Industrie muss auch
langfristig sichergestellt werden, um auch mittelständische Zulieferer
sowie Arbeitsplätze zu erhalten.
Energiewende vorantreiben:
- Der Bund muss durch ein Notinstrument die Bundesländer in die Pflicht
nehmen. Diese müssen binnen eines halben Jahres Flächen für den
großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien ausweisen und strategische
Umweltprüfungen durchführen.
- Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die zum Erfolg der Energiewende
beitragen wollen, darf die Bürokratie nicht im Wege stehen. Wer eine PV-
Anlage auf sein Haus oder ein Windrad auf seinen Grund stellen möchte, dem
soll das möglichst rasch erlaubt werden. Lokale Stromnetze müssen rasch
verbessert werden, um den lokal erzeugten Strom effizient weiterzuleiten.
- Damit das umgesetzt werden kann brauchen wir dringend Fachkräfte. Dafür
muss es einerseits ein Fast-Track-Verfahren bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für
qualifiziertes Personal aus dem Ausland, andererseits aber auch eine
Ausbildungsoffensive geben.
- Um Investitionen in Erneuerbare auch in der Teuerungskrise
sicherzustellen, sollen für Unternehmen Investition in den Ausbau von
Erneuerbaren großzügige Absatz- oder Freibeträge bereitgestellt werden.
Diese Krise können wir schließlich nur gemeinsam als Gesamtgesellschaft
bekämpfen. Die Menschen müssen über all ihre Möglichkeiten, Energie zu sparen
informiert werden, um anhand ihrer Gewohnheiten die besten Entscheidungen
treffen zu können. Welche das sind, wissen Österreicher:innen selbst am besten;
der Staat soll sie daher nicht bevormunden, sondern sie dabei unterstützen ihre
vorhandenen Optionen bestmöglich zu nutzen. Wir alle sind gefordert gemeinsam an
einem Strang zu ziehen. Wenn uns das gelingt, können wir mit Zuversicht nach
vorne blicken und die notwendige Transformation schaffen.

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