Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa

Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften
Europa – grundsätzliche Positionen zur
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus
im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen
Sicherheitssystem der UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist
eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem
Recht des Stärkeren basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und
nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie in einer geordneten, globalen
Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne
Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie
die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer
Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die
Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich
daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive
Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche
Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel
unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen zugleich Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen
Zusammenhalt voraus.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach
unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch
durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch
Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen
Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der
Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können
diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische
Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist einzelstaatliche
Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung
ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich –
über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen
Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen
Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine
bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in
die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen
Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage
klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur
Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten
Krieges: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das
Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und
Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend
verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger
Bündnispartner mehr, auf dessen verlässlichen Schutz Europa bauen kann.
Washington fordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst
verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische
Sicherheit dem Goodwill der USA.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt,
sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur
im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im
europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher
untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische
Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom
abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation
militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus
europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des
einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen.
Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls
heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische
Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich
eingeschränkt. Österreich hat sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV
bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor
Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat
schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und
Unterstützung. Neutralität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre
keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden
politischen Konsequenzen für Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der
gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze,
sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre
Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer
Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz
digitaler Systeme, die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische
politische Bildung zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer
Sicherheitspolitik sein. Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie
gegen innere Polarisierung und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen
Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene
staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit
und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler
Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der
EU; fiele sie, rückte die Bedrohung auch an Österreich näher heran.

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen
der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im
europäischen Verbund beitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung,
ausreichende Finanzierung, Personal und volle Interoperabilität mit den
Streitkräften europäischer Partner. Österreich muss sich verstärkt an der
europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsplanung beteiligen,
weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Kräfte für eine
gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu qualitativ und
quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen bereit und fähig sein.
Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum
Schutz kritischer Infrastruktur, zur Cyberverteidigung und zur europäischen
Krisenvorsorge befähigt sein. Eine stärkere Einbindung in europäische
Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss
Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne
strategischer Autonomie muss Europa wegfallende US-Beiträge an Truppen und
Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen. Das heißt konkret: einen
eigenständigen europäischen Flügel der NATO durch konsequente Interoperabilität
und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der
Europäischen Union weiter zu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche
Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist
eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und
handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützen und als
glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung
übernehmen kann.

Österreich soll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere
aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht unter Berufung auf die
Neutralität anzweifeln. Die sogenannte „Irische Klausel“ macht den Beistand im
Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie
zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Beiträgen, Logistik, Medizin,
Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung
und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem dieser Bereiche
beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich bereit gehalten werden.
Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich unmissverständlich außer
Streit stellen, dass es die Durchfuhr militärischer Güter und Truppen
europäischer Partner im Beistandsfall nicht behindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 42 Absatz 2 EUV)
angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen
umzusetzen und zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und
ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich
nimmt jedenfalls dort vollinhaltlich teil, wo europäische und partnerschaftliche
Verteidigung heute organisiert wird: in der Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen
Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der
European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität
sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden
(PfP).

3. Die Umsetzung der Ziele

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches
Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und
Verteidigungspolitik im europäischen Verbund und in diesem Zusammenhang über die
Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am
Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Krieges keine Basis für
Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher
in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu
leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische
und gesellschaftliche Sicherheit integriert, im Interesse Österreichs liegt. Das
setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen
Sicherheitsarchitektur voraus.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im
jährlichen Risikobild identifizierten Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören
insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der
Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine
zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie
eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und
gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice
gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den
Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky
Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung
sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst
Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern,
damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehen und der
eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den
Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen
nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union,
an PESCO-Projekten, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren
europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment
Capacities, RDC), ist zu intensivieren. Als solidarischer Partner schützt
Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und
Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen
Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military
Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten
abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie
stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die
Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit
möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur
ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale
Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige
Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig müssen EU-Mittel daher klar
an gemeinsame Beschaffung gebunden werden. Beschaffung im Rahmen europäischer
Kooperationen soll in Zukunft automatisch gesetzeskonform sein. Derzeit müssen
österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen
Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die
österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür
zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen
unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht
nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen
und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen
innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen,
etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage,
aber auch Gefährdungen österreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig
aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an
europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner
in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und
Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb
Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische
Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische
Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale
Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale
Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in
europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine
gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz,
Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker
verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der
EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie
Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer
Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation
durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen
European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher
Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz,
Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende
Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist
durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen.
Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische
Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen
Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen
Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie
entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen,
Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und
sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind
gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere
Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer
Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine
technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der
europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen.
Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren.
Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der
Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie
erklärt und getragen wird.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 24 Staaten tragen
aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung
Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik.
Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine
verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle
konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt
die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus.
Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu
leisten.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu
permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit
gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung
und Budget. Als logische Konsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von
Europa entsteht hieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee. Diese beruht
auf Freiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor
allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile
Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die
Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten –
darunter selbstverständlich auch Österreich – die erforderlichen politischen und
rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten
und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen.
Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen
Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische
Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die
geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.