Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa

1. Position

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung im Rahmen des
Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen Sicherheitssystem der
UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist eine internationale
Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren
basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit
zu gewährleisten, sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch
internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne
Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie
die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer
Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die
Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich
daher zu einem gesamtheitlichen Zugang (Comprehensive Approach), der
militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente
verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit
und Frieden setzen jedoch zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Österreich verfolgt das Ziel, einen konventionellen Krieg von vornherein zu
verhindern, nach dem Prinzip: Friedenssicherung durch Abschreckung. Glaubhafte
Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch Fähigkeiten, die
ein Angreifer ernst nehmen muss: Luft- und Drohnenabwehr, Cyberfähigkeit,
Aufklärung, durchhaltefähige Landstreitkräfte und gesicherte Munitions- und
Energieversorgung. Der Landesverteidigungsbericht 2024/25 hält hierzu fest:
„Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen,
daher ist eine gesamteuropäische Zusammenarbeit erforderlich.“ Das ist keine
politische Meinung, sondern die Lagebeschreibung des Verteidigungsressorts.

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist kein Mobilmachungsrahmen
möglich, der eine eigenständige flächendeckende Abwehroperation im gesamten
Bundesgebiet erlauben würde. Auch aufgrund der modernen Militärtechnologie ist
einzelstaatliche Verteidigung damit schlicht nicht mehr machbar. Wer Sicherheit
allein national organisiert, organisiert sie nicht. Friedenssicherung durch
Abschreckung ist daher nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund
möglich – über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit
europäischen Partnerländern wie z. B. integrierte Luftverteidigung.

Daraus folgt die Pflicht, die eigene Lage realistisch zu benennen und
europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung ernsthaft zu
prüfen. Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des
Kalten Kriegs: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das
Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und
Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend
verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein verlässlicher
Bündnispartner mehr, auf dessen automatischen Schutz Europa bauen kann.
Washington sagt ausdrücklich, dass Europa sich verstärkt selbst verteidigen
müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem
Zufall.

Die Konsequenz kann nicht österreichische Isolation sein, sondern die Bündelung
europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Isolation ist
deshalb keine Alternative, weil sie die Gefahr für Österreich erhöht, nicht
senkt. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch
schwach bleibt, nachrichtendienstlich allein steht und sich aus europäischen
Verteidigungsstrukturen heraushält, wird nicht sicherer, sondern zum lohnenden
Ziel hybrider Angriffe – von Desinformation über Cyberangriffe bis zur Störung
kritischer Infrastruktur. Neutralität schützt nicht. Sie ersetzt weder
militärische Abschreckung noch Bündniswirksamkeit noch gesellschaftliche
Resilienz. Sie beschreibt einen Rechtsstatus, keine Verteidigungsstrategie.

Durch die Volksabstimmung und den darauffolgenden EU-Beitritt 1995 wurde die
österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und
wesentlich eingeschränkt. Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union
Beistand vor Neutralität geht. Österreich hat sich zur Gemeinsamen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV
bekannt: Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden
alle EU-Mitglieder, auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität
gegenüber einem Angriff auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern
Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für
Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der
gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze,
sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre
Heimat zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die
Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme,
die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische politische Bildung
zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik sein.
Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie gegen innere Polarisierung
und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen
Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene
staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit
und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler
Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der
EU; fiele sie, rückte die Bedrohung näher an Österreich heran.

2. Forderungen

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen
der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um Frieden durch Abschreckung im
europäischen Verbund sichern zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung,
ausreichende Finanzierung, attraktive Karrierewege und volle Interoperabilität
mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich soll sich verstärkt an
europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsprojekten beteiligen,
weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Beiträge zu gemeinsamen
Missionen ausbauen. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen
Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur
Cyberverteidigung und zur europäischen Krisenvorsorge befähigt sein. Eine
stärkere Einbindung in europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist
hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss
Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne
strategischer Autonomie muss Europa im Notfall fehlende US-Beiträge an Truppen
und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen können. Das heißt konkret: den
europäischen Flügel der NATO stärken durch stärkere Interoperabilität und
Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen
Union weiter ausbauen. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine
Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig ist, ihre
Bürger:innen wirksam schützt und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur
internationale Verantwortung übernimmt.

NEOS fordern, dass Österreich seine Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft,
insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nicht durch ein überholtes
Neutralitätsverständnis entleert. Die sogenannte irische Klausel macht den
Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall
militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Kräften,
Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie
Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in
jedem Feld beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich vorgehalten
werden. Österreich soll zudem die Garantie abgeben, dass es die Durchführung
militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht
blockiert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) angelegte Europäische
Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen umzusetzen und
zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte
über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich soll jedenfalls dort
laufend beitragen, wo europäische und partnerschaftliche Verteidigung heute
organisiert wird: in PESCO, dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem
European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative
(ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen
im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP).

3. Maßnahmen

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches
Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheitspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits- und
Verteidigungspolitik und Neutralität im europäischen Verbund soll angestoßen
werden. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus
der Zeit des Kalten Kriegs keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits-
und Verteidigungspolitik sein kann und in diesem Prozess zu überdenken ist. Es
gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass zeitgemäße solidarische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik militärische, zivile, wirtschaftliche,
technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert und Klarheit über die
Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraussetzt.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im
jährlichen Risikobild identifizierten Risiken anzupassen. Dazu gehören
insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der
Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine
zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie
eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und
gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice
gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den
Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky
Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung
sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst
Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern,
damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entsteht und der eigene
Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GSVP) der Europäischen Union, an PESCO-Projekten, der Europäischen
Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den
EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist deutlich zu
intensivieren. Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an
den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen
nach Artikel 42 Abs 7 EUV auszurichten. Als solidarischer Partner schützt
Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und
Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen
Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military
Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame Beschaffung stärken

Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung
gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben die Kosten in die Höhe und verhindern
die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig
müssen EU-Mittel daher klar an gemeinsame Beschaffung gebunden werden.
Beschaffung im Rahmen europäischer Kooperationen soll in Zukunft automatisch
gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten,
dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern. Das
Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen
unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht
nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen
und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen
innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen,
etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage,
aber auch Gefährdungen gegen österreichische oder Partnerinteressen rechtzeitig
aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an
europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner
in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische
Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale
Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale
Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in
europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine
gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz,
Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker
verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der
EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie
Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer
Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation
durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen
European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher
Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz,
Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende
Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist
durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen.
Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische
Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen
Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen
Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Eine österreichische Gesamtstrategie für Strategische Autonomie entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen,
Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und
sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und
Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb
Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische
Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind
gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere
Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer
Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine
technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten
abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie
stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen.

Die Europäische Verteidigungsunion vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der
europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen.
Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren.
Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der
Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie
erklärt und getragen wird.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu
permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit
gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung
und Budget. Als logische Vollendung der Vereinigten Staaten von Europa entsteht
daraus eine eigenständige EU-Armee, bestehend aus Berufssoldat:innen, auf Basis
der RDC als Nukleus. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit
ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter
selbstverständlich auch Österreich – die notwendigen politischen und rechtlichen
Schritte zum Aufbau einer EU-Armee setzen.