Altersarbeitslosigkeit

I.) Präambel:

Das NEOS- Programm beinhaltet fundierte Vorschläge zur Pensionsreform wie z.B.
zur Teilarbeitsfähigkeit, zum flexiblen Pensionsantritt und dem früheren
Pensionsantritt bei Frauen. Diese Vorschläge betreffen derzeit vor allem die
Beschäftigungssituation älterer Menschen, nämlich jene, die bereits das 50
Lebensjahr überschritten haben, aber noch weitere 15 Jahre vor sich haben, bis
sie das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht haben und die fürchten, im
Falle eines Jobverlustes mit längerer Arbeitslosigkeit rechnen zu müssen.

Da wir der Meinung sind, dass es gerade bei der Altersarbeitslosigkeit
zusätzlicher Argumente und Maßnahmen bedarf, haben wir als Zielgruppennetzwerk
50+ versucht, das Problem zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Dieser Arbeitskreis hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die besonderen Aspekte,
die mit der Altersarbeitslosigkeit verbunden sind, zu beleuchten und
Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die älteren Menschen einerseits einen
leichteren Übergang in die Pension, andererseits auch ein gesichertes Einkommen
in der Pension ermöglichen sollen. Es war uns dabei wichtig, dass die zu
erarbeitenden Vorschläge keineswegs zu Lasten und auf Kosten der jüngeren
Generationen gehen sollten.

II.) Faktenlage:

Es besteht die allgemeine politische Übereinstimmung, möglichst viele Menschen
in Beschäftigung zu bekommen. Die derzeitige Bundesregierung geht von einem
Ansatz aus, dass viele nur deshalb nicht arbeiten, weil es sich im Vergleich zum
Arbeitslosengeldbezug nicht lohnt, eine Beschäftigung anzunehmen. Tatsächlich
ist das Arbeitslosengeld im internationalen Vergleich anfangs nicht allzu hoch.
Die Bezugsdauer ist aber wesentlich länger als in anderen Ländern.

Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt 55% des täglichen Nettoeinkommens
als Tagsatz. Dazu kommen ein Familienzuschlag für unterhaltsberechtigte
Familienangehörige und ein Ergänzungsbeitrag, wenn die Höhe des
Arbeitslosengeldes unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (dzt.
€ 909,42 monatlich) liegt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf 60% bzw.
80% des täglichen Nettoeinkommens aufgestockt werden. Ebenso wird nach
Erschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches Notstandshilfe weiterbezahlt.

Die Vorhaben der Bundesregierung konzentrieren sich somit darauf, Anreize für
den Antritt einer Beschäftigung insofern zu schaffen, als die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes verringert und der Anspruch auf Notstandshilfe zugunsten der
durch die Länder zu bezahlenden bedarfsorientierten Mindestsicherung aufgegeben
werden soll.

Vergessen wird, dass es Menschen gibt, die zwar arbeiten wollen, aber allein auf
Grund ihres Alters keine Beschäftigung finden.

Hier Lösungsansätze zu finden, war die vorrangige Thematik dieses
Arbeitskreises.

Bei der Erarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen hatte die Arbeitsgruppe drei
verschiedene Personengruppen im Fokus:

Die Intentionen dieses Arbeitskreises konzentrierten sich daher darauf,
Maßnahmen zu finden, die dafür Sorge tragen, dass ältere Arbeitslose, die sich
um einen Arbeitsplatz bemühen, diesen aber auf Grund ihres Alters oder ihrer
unzureichenden Ausbildung nicht bekommen, nicht in die Altersarmut absinken.

Nicht zuletzt war es uns auch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sich für
beschäftigungslose Menschen auch geringere Teilhabechancen eröffnen. Sie fühlen
sich häufig wertlos, an den Rand gedrängt und wollen der Gesellschaft nicht zur
Last fallen. Das hat schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit älter werdender
Menschen, denn die Einstellung, die wir als Einzelne und als Gesellschaft zum
Altern haben, entscheidet auch, wie wir altern.

Es bedarf daher auch einer neuen Kultur des Alterns und eines neuen Umgangs mit
dem Altern – insbesondere angesichts der Zunahme der älteren Menschen in der
Gesellschaft. Das Ausmaß, in dem der/die Einzelne und die Gesellschaft von den
älteren Menschen profitieren können, hängt in großem Maße von der Anerkennung
der Potentiale und der Beiträge der älteren Menschen für die Gesellschaft ab.
Aus diesem Grunde ruft die WHO die Mitgliedsstaaten in ihrem Aktionsplan „Altern
und Gesundheit“ sowie in ihrer Kampagne „Combat Ageism“ auf, mit
bewusstseinsbildenden Kampagnen die Politik, die Medien, die Wirtschaft und die
breite Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die älteren Menschen aktive
Teilnehmer und Teilnehmerinnen in einer integrierenden Gesellschaft sind.

Ein wesentliches Hindernis stellt hier auch die Altersdiskriminierung in der
Arbeitswelt dar. Aus Altersgründen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden,
ist zutiefst diskriminierend.

III.) Vorschläge der Arbeitsgruppe:

10 Punkteprogramm

1. NEOS möge eine Imagekampagne unter Einbindung der Wirtschaft initiieren,
   die den Wert älterer Menschen für die Gesellschaft und die Wirtschaft
   hervorhebt.
   Eine Initiative für die Abhaltung einer parlamentarische Enquete zum Thema
   „Altersarbeitslosigkeit – Altersarmut“ sollte als eine Möglichkeit ins
   Auge gefasst werden, das Thema der besonderen Aspekte der
   Altersarbeitslosigkeit auch auf dieser Ebene zu diskutieren.

2. Ein freiwilliges Jahr, ähnlich dem derzeit für Jugendliche bestehenden
   freiwilligen sozialen Jahr, welches die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
   entsprechend verlängert. Zuzüglich zum Arbeitslosengeld könnte hier ein
   Bonus (etwa zur Abgeltung zusätzlichen Aufwandes) angedacht werden.

3. Schaffung einer besonderen Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeit für
   ältere Menschen mit Zertifikat ähnlich einer (verkürzten) Lehre im dualen
   Ausbildungssystem zur Behebung des bestehenden Facharbeitermangels.
   Entsprechende Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), die eine
   individuelle Gestaltung dieser „Lehrzeit“ ermöglicht. Das im NEOS-
   Programm bereits vorgesehene Weiterbildungskonto sollte gerade auch für
   diese besondere Qualifizierungsmöglichkeit herangezogen werden können.

4. Besondere Förderung von Unternehmen, die Menschen über 50 einstellen –
   etwa durch Senkung der Lohnnebenkosten, bzw. in Form eines Zuschusses,
   dessen Höhe sich tendenziell aus der Differenz des kollektivvertraglichen
   Mindestsatzes älterer Arbeitnehmer im Vergleich zu Jüngeren
   (Senioritätsprinzip) ergibt.

5. Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung bzw. auch der Pflegezeiten
   zur Betreuung naher Angehöriger und behinderter Kinder gem. §§ 18 und 18a
   ASVG bei der Anrechnung von 40 Beschäftigungsjahren zur Erlangung der
   höheren Ausgleichszulage. Für Frauen könnten die vorgesehenen 40 Jahre
   auch solange auf 35 herabgesetzt werden, als für diese noch ein Anspruch
   auf die normale Alterspension mit 60 besteht.

7. Schaffung eines „Vertrauensrates“ für ältere bzw. langjährige
   Mitarbeiter_innen analog zum Jugendvertrauensrat nach dem
   Arbeitsverfassungsgesetz. Diesem kämen Beratungsfunktionen aber auch
   bestimmte Anhörungsrechte bei der Einstellung und dem Abbau von
   Mitarbeitern zu.

8. Modifikation der Zuverdienstgrenzen: Gleichbehandlung der öffentlichen
   Bediensteten mit den ASVG Pensionisten. Jedenfalls sollten Personen, die
   vor dem derzeitigen Regelpensionsalter in Pension gehen und neben der
   Pension noch weiterarbeiten wollen, nicht mit einem gänzlichen Wegfall
   ihrer Pension bestraft werden.

9. Prüfung von Maßnahmen eines intergenerationellen Job – Sharing zur
   Integration von arbeitssuchenden 50+ („jung teilt sich mit alt einen
   Arbeitsplatz“).

10. Diskussion über eine zeitgemäße Betrachtung des Senioritätsprinzips.
    Evaluierung bestehender „Privilegien“ wie z.B. der verstärkte
    Kündigungsschutz, die automatischen Gehaltserhöhungen (in
    Kollektivverträgen bzw. Dienstordnungen) oder die 6. Urlaubswoche.