1. MV am 15.06.2025
  2. Hauptantrag

Antrag an die Mitgliederversammlung betreffend die Änderung der Satzung zur Reform der Vorwahlstufe 1

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 15.06.2025 in Wien
Tagesordnungspunkt:TOP 3. Änderung der NEOS Vorwahl
Antragsteller_in:Johannes Gasser, Felix Eypeltauer, Yannick Shetty, Fiona Fiedler, Christoph Wiederkehr, Claudia Gamon, Wenzel Roehsner, Markus Hofer, Christoph Schneider, Beate Meinl-Reisinger, Sophie Wotschke, Janos Juvan, Lukas Rupsch, Dolores Bakos, Josef Schellhorn, Indra Collini, Dominik Oberhofer, Niko Swatek
Status:Eingereicht
Eingereicht:21.05.2025, 13:15

Antragstext

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 18.6.2023 wird folgendermaßen geändert:

  1. In Art 16.1.1.b wird folgender Satz angefügt:
    „Der Bewerbung ist eine Erklärung des/der Kandidat:in anzuschließen,
    wonach er/sie sich zur Einhaltung der Compliance-Regelung gemäß Art.
    16.1.6. verpflichtet.“
  1. In Art 16.1. der Satzung („Grundsätze“) wird folgender Art 16.1.6
    angefügt:
    „16.1.6. Compliance-Regelung für die öffentliche Vorwahl (Stufe 1)
    Der Erweiterte Vorstand erlässt eine Compliance-Regelung, die für die
    erste Stufe aller öffentlichen Vorwahlen auf Bundes-, Landes- und
    Gemeindeebene verbindlich ist.“
  1. In Art 16.2.1.2.b entfällt die Wortfolge „Gültig ist eine Stimmabgabe,
    wenn genau fünf Kandidat:innen mit entsprechenden Vertrauenspunkten
    versehen wurden.“
  1. In Art 16.2.1.2.e wird folgender 4. Satz eingefügt:
    „Gültig ist eine Stimmabgabe, wenn genau fünf Kandidat:innen mit
    entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden.“
  1. Art. 16.5.4 erster Satz lautet:
    „Kandidat:innen, die dem Ansehen der Partei schaden, gegen die Satzung,
    die Compliance-Regelung gemäß Art. 16.1.6bzw. Ausführungsstatute verstoßen
    oder sonstige Handlungsweisen setzen, die im massiven Widerspruch zu den
    Grundwerten von NEOS stehen, können mit sofortiger Wirkung von einem
    laufenden Vorwahlverfahren ausgeschlossen bzw. einem gereihten
    Wahlvorschlag gestrichen werden.“

Begründung

Begründung

Künftig soll es in der Vorwahlstufe 1 nicht mehr zwingend erforderlich sein, Punkte an 5 Kandidat:innen zu vergeben. Die Punktevergabe in Stufe 1 soll daher auch gültig sein, wenn weniger als 5 Personen gewählt werden (Z.3.). In Stufe 3 soll diese Voraussetzung aber weiterhin gelten (Z.4)

Darüber hinaus soll in der Satzung die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der EV mit einfacher Mehrheit die Festlegung von Compliance Regeln für die Vorwahl beschließen kann (Z. 1, 2 und 5).

Die Antragsteller:innen stellen daher folgenden Antrag:

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Johannes Bachleitner, Eingereicht)

Kommentare

09.06.2025

Kathrin Bunzel:

@Sophie, Wenzel und Claudia: Danke für die vielen Ausführungen im Call. Als Vorschlag für die Antragsschmiede: wenn wir hier die bisherige Satzung gegenüber stellen - ähnlich wie bei Abänderungsanträgen - sind die Änderungen besser sichtbar.