Antrag auf Änderung der Satzung (Voraussetzung der Mitgliedschaft erweitern)

Als einzige der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien haben wir NEOS die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung zur Parteimitgliedschaft beschlossen. In den Satzungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen reicht ein Bekenntnis zu den jeweiligen Grundsätzen der Partei als Voraussetzung der Mitgliedschaft aus. Auch das österreichische Parteiengesetz setzt keine österreichische Staatsbürgerschaft voraus.

Als einzige der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien haben wir mit NEOS X eine vollwertige Landesgruppe für das 10. Bundesland. Im Gegensatz zu den anderen 9 Landesgruppen, wo Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft aber mit Wohnsitz im Bundesland NEOS Mitglied werden können, können nur Auslandsösterreicher:innen Mitglied bei NEOS X werden. Im Ausland lebende Personen, die aufgrund des restriktiven österreichischen Gesetzes bzgl. Doppelstaatsbürgerschaften die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, können gemäss unserer Satzung nicht mehr NEOS Mitglied werden, auch wenn sie sich zu den Grundsätzen von NEOS bekennen und von der österreichischen Auslandsösterreicher:innen-Politik direkt betroffen sind.

Da nur in seltenen Fällen Anträge zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei der Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft genehmigt werden, verliert Österreich jedes Jahr Staatsbürger:innen. Während wir NEOS mit einer Landesgruppe für das 10.

Bundesland, einer Sprecherin für Auslandsösterreicher:innen, einem Parteiprogramm für die Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften und daher als einzige Partei im österreichischen Parlament die Interessen dieser Personen vertreten, können sie nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht mehr Mitglied von uns NEOS sein.

Wohnsitz und Staatsbürgerschaft unserer Mitglieder werden einmalig beim Beitrittsgesuch einer Person überprüft. Sobald eine Person bei NEOS Mitglied wird, wird nicht mehr überprüft, ob die Voraussetzung zu Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft weiterhin erfüllt sind.

Vor Aufnahme eines Mitglieds durch den Vorstand gibt das Landesteam der betreffenden Landesgruppe eine Stellungnahme ab. Dadurch ist auch ohne die formale Voraussetzung einer österreichischen Staatsbürgerschaft sichergestellt, dass nur Personen NEOS Mitglied werden können, die einen Bezug zu Österreich haben und sich zu den Werten von NEOS bekennen.

Es gibt drei Möglichkeiten, wie Österreicher:innen die Staatsbürgerschaft verlieren können:

Die beantragte Änderung der Satzung würde die Mitgliedschaft bei NEOS nur für Personen, die automatisch kraft Gesetz die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, ermöglichen. Personen, denen die österreichische Staatsbürgerschaft in einem Verfahren entzogen wird oder die auf die österreichische Staatsbürgerschaft verzichten, wären weiterhin von einer Mitgliedschaft bei NEOS ausgeschlossen.